Rauchergaststätte in Baden-Württemberg – und das Essen vom Lieferdienst

Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt.

Rauchergaststätte in Baden-Württemberg – und das Essen vom Lieferdienst

Im Land Baden-Württemberg ist aufgrund § 7 Abs. 1 LNRSchG in Gaststätten das Rauchen grundsätzlich untersagt. Hiervon werden lediglich in bestimmten Fällen nach § 7 Abs. 2 LNRSchG1 Ausnahmen gemacht; die gesetzliche Erweiterung im Unterschied zu § 7 Abs. 2 LNRSchG idF vom 25.07.20072 erfolgte vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.20083. Danach ist das Rauchen – außer in vollständig abgetrennten Nebenräumen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG) – zulässig in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, wenn keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und die Gaststätten am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG). Für die Einhaltung des Rauchverbots ist der Gaststättenbetreiber verantwortlich (§ 8 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 LNRSchG). Verhindert der Gaststättenbetreiber vorsätzlich oder fahrlässig Verstöße gegen das Rauchverbot nicht, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Alt. 2 LNRSchG); diese kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EUR und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden (§ 9 Abs. 2 Satz 2 LNRSchG).

Weiterlesen:
Rauchverbot in bayerischen Shisha-Bars

Die durch die Gäste verzehrten Speisen (Pizza mit Salatbeilage) unterfallen nicht den in einer Rauchergaststätte zulässigen kalten Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle. In Betracht kommen lediglich kalte Speisen wie belegtes Brot oder Brötchen, Sandwiches, Butterbrezeln, kalte Frikadellen mit Salzgurken, kalte Kasseler, Sülzen mit Senf, Dauerwurst und andere kalte Räucherwaren, (Wurst- oder Käse-)Salate, Käse, kalte gekochte Eier, einfaches kaltes Gemüse, kalte Backwaren, Konserven, Konfitüren, Salzgebäck, Kekse und ähnliches4. Wenngleich die Salatbeilage unter die zulässigen Speisen zu subsumieren ist, scheidet dies demgegenüber hinsichtlich der von den Gästen darüber hinaus – außerhalb der Gaststätte – bestellten Pizzen aus. Hierbei handelt es sich um eine – meist heiß servierte – aus dünn ausgerolltem und mit Tomatenscheiben, Käse u.a. belegtem Hefeteig gebackene pikante italienische Spezialität5. Mangels gegenteiliger Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Pizzen entsprechend den ganz üblichen Liefer- und Verzehrgewohnheiten jedenfalls noch im warmen Zustand angeliefert worden waren, sodass es sich bei diesen nicht um eine „kalte“ Speise gehandelt hat.

Nach den das Oberlandesgericht bindenden Feststellungen wurden die Pizzen jedoch nicht „verabreicht“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG. Zwar wäre nach dem bloßen Wortlaut der Vorschrift ein Verabreichen nicht nur durch den Gaststättenbetreiber, sondern – wie vorliegend – auch durch externe dritte Personen („Pizzalieferdienst“) mit der Formulierung grundsätzlich noch in Einklang zu bringen. Aus der Zusammenschau mit § 7 Abs. 1 LNRSchG ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass das Gesetz nicht ein Verabreichen „durch Jedermann“ in den Blick genommen hat, sondern nur ein solches, welches durch die Gaststätte erfolgt. Allein diese Auslegung steht im Übrigen in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG (Speisewirtschaft), auf den sich der Landesgesetzgeber bei Schaffung der Vorschrift ausdrücklich berufen hat6.

Weiterlesen:
Einziehung von Grundstücken, die mit illegalen Geldern erworben wurden

Da der – allein maßgebliche – Gastwirt mithin die Pizzen nicht verabreicht hatte, könnte lediglich noch das Zurverfügungstellen von Essbesteck dazu führen, dass die Eigenschaft als zulässige Rauchergaststätte in Wegfall gekommen sein könnte. Dabei kann das Oberlandesgericht letztlich dahin gestellt lassen, ob das Essbesteck – was nicht näher festgestellt wurde – nicht ausschließlich bei dem Verzehr der Salatbeilage Verwendung finden sollte; dies liegt durchaus nahe, da durch Pizzalieferdienste überbrachte Pizzen üblicherweise bereits vorgeschnitten sind, so dass man bei diesen zum Verzehr nicht auf Besteck angewiesen ist. Selbst wenn das Besteck jedoch auch zum Verzehr der Pizzen herangezogen worden sein sollte, hätte der Gastwirt allein hierdurch keine warmen Speisen verabreicht, da eine entsprechende Auslegung mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar wäre7. Der Begriff des „Verabreichens“ bedeutet als transitives Verb „jemandem etwas (eine Substanz) zu essen, zu trinken, zum Einnehmen o. Ä. geben, damit dieser es einnimmt“8. Der Wortsinn ist daher enger als der – übergeordnete – allgemeinere Begriff „geben“9. Dies zeigt sich auch an den Synonymen zu dem Verb „verabreichen“, bei denen es sich um „einflößen“, „(ein)geben“, (Medizin) „applizieren“ und „verabfolgen“ handelt10. Angesichts dessen wurde durch die bloße Übergabe des Bestecks an die Gäste, das lediglich als „Esshilfe“ Verwendung finden sollte, keine (warme) Speise verabreicht. Der Fall ist vergleichbar mit der Abgabe heißen Wassers durch den Wirt an einen Gast, welcher sich sodann unter Verwendung von ihm selbst mitgebrachter Teebeutel oder mitgebrachten Kaffeepulvers ein heißes Getränk zubereitet; hierdurch wird kein Getränk „verabreicht“, weil der Gast die Art des Getränkes bestimmt und nicht der Wirt11.

Weiterlesen:
Bayerische Rauchverbote

Der Gastwirt beging auch keine Beteiligung an einer möglichen Ordnungswidrigkeit seitens der Gäste (§ 14 Abs. 1 OWiG). Zwar begeht ein rauchender Gast in einer Nichtrauchergaststätte ein Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 LNRSchG; dies gilt jedoch mangels entsprechender Norm nicht für einen (warm) essenden Gast in einer Rauchergaststätte.

Die vom Oberlandesgericht vertretene Rechtsauffassung dürfte im Widerspruch zu den – für das Oberlandesgericht rechtlich unerheblichen – Gemeinsamen Ausführungshinweisen des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Wirtschaftsministeriums (Baden-Württemberg) zur Umsetzung des Landesnichtraucherschutzgesetzes in Gaststätten vom 09.03.2009 stehen. Dort wird unter Ziffer 2 zu Einraumgaststätten – Rauchergaststätten unter dem Stichwort „Speisenangebot“ ausgeführt, dass der Verzehr von warmen Speisen, die von einem Service von außerhalb (z.B. Pizzaservice) zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert würden, nicht zulässig sei. Wenngleich nicht differenziert wird, ob es sich bei dem Besteller um den Wirt oder den Gast handelt, unterfiele jedenfalls auch die letztere Bestellung – wie im vorliegenden Fall – dem Hinweis.

Sollte der Landesgesetzgeber eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit auch in Fällen der hier zu entscheidenden Fallgestaltung für erforderlich halten, wird er eine ergänzende Normierung zu veranlassen haben.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2017 – 2 Rb 8 Ss 606/17

  1. idF vom 03.03.2009; GBl. S. 81[]
  2. GBl. S. 337[]
  3. BVerfGE 121, 317; LT-Drs. 14/3661 S. 1[]
  4. LT-Drs. 14/3661 S. 9[]
  5. Duden, Stichwort „Pizza“[]
  6. LT-Drs. 14/1359 S. 15[]
  7. vgl. hierzu Göhler/Gürtler, OWiG, 17. Aufl.2017, § 3 Rn. 6; KK-StPO/Rogall, OWiG, 4. Aufl.2014, § 3 Rn. 68[]
  8. Duden, Stichwort „verabreichen“; www.wortbedeutung.info, Stichwort „verabreichen“[]
  9. www.wortbedeutung.info aaO[]
  10. Duden aaO[]
  11. Erbs/Kohlhaas/Ambs, GastG, 215. EL Juni 2017, § 1 Rn. 13[]
Weiterlesen:
Kinos, Restaurants - und der bayerische Corona-Lockdown