Rück­ge­win­nungs­hil­fe

Der Bun­des­rat hat heu­te das Gesetz zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten gebil­ligt. Damit kön­nen Straf­tä­tern die finan­zi­el­len Gewin­ne aus Straf­ta­ten künf­tig leich­ter ent­zo­gen wer­den. Der Deut­sche Bun­des­tag hat­te das Gesetz am 29. Juni 2006 beschlos­sen, es wird vor­aus­sicht­lich Anfang 2007 in Kraft tre­ten.

Rück­ge­win­nungs­hil­fe

Kern­stück des neu­en Geset­zes ist ein Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes: Nach gel­ten­dem Recht kann nicht in allen Fäl­len ver­hin­dert wer­den, dass kri­mi­nel­le Gewin­ne wie­der an den Täter zurück­fal­len. Sind die Opfer der Straf­tat unbe­kannt oder ver­fol­gen sie ihre Ansprü­che nicht, müs­sen die Ver­mö­gens­wer­te, die durch die Straf­tat erlangt und im Straf­ver­fah­ren vor­läu­fig sicher­ge­stellt wur­den, grund­sätz­lich wie­der an den Täter zurück­ge­ge­ben wer­den. Die Neu­re­ge­lung schafft in die­sen Fäl­len Abhil­fe, indem sie ein Ver­fah­ren für einen spä­te­ren Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes bereit­stellt, wenn die Opfer ihre Ansprü­che nicht bin­nen drei Jah­ren nach der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung des Täters gel­tend machen.

Nach der jetzt beschlos­se­nen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung haben die Geschä­dig­ten drei Jah­re Zeit, ihre Ansprü­che gel­tend zu machen und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men in das sicher­ge­stell­te Ver­mö­gen zu betrei­ben. Die Frist läuft ab dem Zeit­punkt der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung des Täters im Straf­ver­fah­ren. Unter­las­sen dies die Geschä­dig­ten, so fällt das sicher­ge­stell­te Ver­mö­gen nach Ablauf der drei Jah­re an den Staat (sog. Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes).

Das neue Gesetz sieht fer­ner vor, dass die Ansprü­che der Opfer grund­sätz­lich Vor­rang gegen­über den Ansprü­chen sons­ti­ger Gläu­bi­ger des Täters erhal­ten. Außer­dem wird die Infor­ma­ti­on der Opfer ver­bes­sert: Sind die Opfer per­sön­lich noch unbe­kannt, z. B. bei einer groß ange­leg­ten Betrugs­kam­pa­gne, kann die Staats­an­walt­schaft im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (www.ebundesanzeiger.de) mit­tei­len, dass Siche­rungs­maß­nah­men gegen das Ver­mö­gen des Beschul­dig­ten ergan­gen sind. Dane­ben ent­hält das neue Gesetz zahl­rei­che Detail­ver­bes­se­run­gen im Ver­fah­rens­recht, z. B. wer­den die Zustän­dig­kei­ten kla­rer und pra­xis­nä­her aus­ge­stal­tet.