Scheinarbeitsverhältnisse – und die Erstattung vermeintlicher Entgeltfortzahlungen

Fingiert jemand Arbeitsverhältnisse zwischen ihm selbst sowie ihm nahestehenden Personen einerseits und verschiedenen Unternehmen andererseits, deren (faktischer) Geschäftsführer er war und beantragt er anschließend gegenüber mehreren Krankenkassen die Erstattung von vermeintlichen Entgeltfortzahlungen an die zum Schein Beschäftigten, liegt ein vollendeter Betrug vor, wenn die Krankenkassen daraufhin entsprechende Zahlungen leisten.

Scheinarbeitsverhältnisse – und die Erstattung vermeintlicher Entgeltfortzahlungen

Dagegen ist in den Fällen, in denen die Krankenkassen Erstattungsbeträge mit eigenen angenommenen Ansprüchen auf Sozialversicherungsbeiträge verrechneten, ein Vermögensschaden der Krankenkassen und einen vollendeten Betrug nicht belegt.

Die Verrechnung selbst ergibt noch keine Vermögensminderung bei den Krankenkassen. Zwar kann in der Verrechnung mit offenen Gegenforderungen ein Schaden darin liegen, dass der Gläubiger durch Täuschung dazu veranlasst wird, eine ihm zustehende Forderung nicht oder nicht alsbald geltend zu machen. Eine solche Sachlage besteht etwa, wenn der Gläubiger infolge einer ins Leere gehenden Aufrechnung von einer alsbaldigen Beitreibung absieht. Allerdings setzt dies voraus, dass sein Anspruch rechtlichen Bestand hatte und die Forderung bei sofortiger Geltendmachung realisierbar gewesen wäre1. Beides ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Vielmehr liegt aufgrund der lediglich zum Schein abgeschlossenen Arbeitsverträge nahe, dass eine Versicherungspflicht und mithin Beitragsansprüche der Krankenkassen nicht entstanden sind2. Im Übrigen ist nichts dazu festgestellt, dass eine unmittelbare Durchsetzung etwaiger Forderungen aussichtsreich gewesen wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 267/19

  1. im Einzelnen dazu BGH, Beschluss vom 06.04.2018 1 StR 13/18 11 mwN[]
  2. vgl. KassKomm/Zieglmeier, 104. EL Juni 2019, SGB IV, § 7 Rn. 32[]

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