Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lun­gen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten.

Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lun­gen

Dage­gen ist in den Fäl­len, in denen die Kran­ken­kas­sen Erstat­tungs­be­trä­ge mit eige­nen ange­nom­me­nen Ansprü­chen auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ver­rech­ne­ten, ein Ver­mö­gens­scha­den der Kran­ken­kas­sen und einen voll­ende­ten Betrug nicht belegt.

Die Ver­rech­nung selbst ergibt noch kei­ne Ver­mö­gens­min­de­rung bei den Kran­ken­kas­sen. Zwar kann in der Ver­rech­nung mit offe­nen Gegen­for­de­run­gen ein Scha­den dar­in lie­gen, dass der Gläu­bi­ger durch Täu­schung dazu ver­an­lasst wird, eine ihm zuste­hen­de For­de­rung nicht oder nicht als­bald gel­tend zu machen. Eine sol­che Sach­la­ge besteht etwa, wenn der Gläu­bi­ger infol­ge einer ins Lee­re gehen­den Auf­rech­nung von einer als­bal­di­gen Bei­trei­bung absieht. Aller­dings setzt dies vor­aus, dass sein Anspruch recht­li­chen Bestand hat­te und die For­de­rung bei sofor­ti­ger Gel­tend­ma­chung rea­li­sier­bar gewe­sen wäre 1. Bei­des ist den Urteils­grün­den nicht zu ent­neh­men. Viel­mehr liegt auf­grund der ledig­lich zum Schein abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge nahe, dass eine Ver­si­che­rungs­pflicht und mit­hin Bei­trags­an­sprü­che der Kran­ken­kas­sen nicht ent­stan­den sind 2. Im Übri­gen ist nichts dazu fest­ge­stellt, dass eine unmit­tel­ba­re Durch­set­zung etwai­ger For­de­run­gen aus­sichts­reich gewe­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 267/​19

  1. im Ein­zel­nen dazu BGH, Beschluss vom 06.04.2018 1 StR 13/​18 11 mwN[]
  2. vgl. KassKomm/​Zieglmeier, 104. EL Juni 2019, SGB IV, § 7 Rn. 32[]