Sitzungsgelder und die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden

Eine Auszahlungen von Sitzungsgeldern, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der AG veranlasst werden, stellen zwar eine aktienrechtswidrige Handlung, aber keine strafbare Untreuehandlung dar.

Sitzungsgelder und die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Braunschweig (Wirtschaftsstrafkammer) die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Nordzucker AG aus Rechtsgründen abgelehnt.

Laut Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Braunschweig den beiden ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Nordzucker AG vor, strafrechtlich dafür verantwortlich zu sein, dass insgesamt rund 120.000,00 € zu Unrecht als vermeintliche Sitzungsgelder von der Nordzucker AG an Aufsichtsratsmitglieder ausgezahlt worden seien. Entgegen einer satzungsmäßigen Bestimmung der Nordzucker AG zur Vergütung und Erstattung von Auslagen und Sitzungsgeldern seien Auszahlungen im Zeitraum zwischen Dezember 2005 und Juli 2009 für insgesamt 819 Sitzungen geltend gemacht worden. Diese Satzung sah vor, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse ein Sitzungsgeld von jeweils 150,00 € pauschal erhalten sollten. Tatsächlich sollen die Aufsichtsratsmitglieder jedoch nicht nur solche Termine, sondern auch weitere Termine, wie zum Beispiel Gespräche mit Vorständen der Nordzucker AG, Anreisetage vor Sitzungen, Teilnahmen an der Grünen Woche oder an Grundsteinlegungen, etc. abgerechnet haben, für die nach der seinerzeit geltenden satzungsrechtlichen Bestimmung der Nordzucker AG keine pauschale Entschädigung/Vergütung vorgesehen gewesen sei.

Zur Begründung führt das Landgericht in seiner Entscheidung aus, dass der in der Anklageschrift zur Last gelegte Sachverhalt keine strafbare Untreuehandlung darstelle. Die Auszahlungen entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der Nordzucker AG würden zwar eine aktienrechtswidrige Handlung darstellen. Dies gelte selbst vor dem Hintergrund, dass die zur Last gelegte Abrechnungspraxis der Aufsichtsratsmitglieder bereits seit dem Jahr 2001 durchgängig ständige Übung innerhalb der Nordzucker AG gewesen sei. Das aktienrechtswidrige Verhalten der Angeschuldigten löse demnach einen verschuldensunabhängigen Rückzahlungsanspruch gegenüber den Angeschuldigten als betroffene Aufsichtsratsmitglieder aus, den die beiden Angeschuldigten indes bereits voll gegenüber der Nordzucker AG ausgeglichen hätten.

Eine strafbare Untreuehandlung scheitere jedoch daran, dass den Angeschuldigten im Zusammenhang mit der Auszahlung der Sitzungsgelder für die Teilnahme an anderweitigen Terminen keine eigene Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Nordzucker AG zukomme. Eine allein auf die Verletzung der aktienrechtlichen Pflichten der Angeschuldigten als Aufsichtsratsmitglieder abstellende Auslegung einer tatbestandlichen Pflichtwidrigkeit sei nicht geeignet, vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gebotenen Beschränkung bei der Anwendung des Untreuetatbestandes auf evidente Fälle pflichtwidrigen Handelns, eine Strafbarkeit wegen Untreue zu begründen. Zwar treffe die Angeschuldigten als ehemalige Aufsichtsratsmitglieder im Wesentlichen die gleiche Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Vorstandsmitglieder. Ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen aktienrechtliche Sorgfaltspflichten bedürfe jedoch angesichts des Umstandes, dass die Tätigkeit in der Regel nicht hauptamtlich angelegt sei, eines konkreten Anknüpfungspunktes. Die Angeschuldigten hätten durch ihre Anträge auf Gewährung von Sitzungsgeld zwar eine satzungswidrige Praxis innerhalb der Nordzucker AG ausgenutzt, die durch den Vorstand nicht unterbunden worden sei. Ein solches Verhalten sei jedoch von Entscheidungen des Aufsichtsrates abzugrenzen, die sich als Ausübung ihrer gesetzlichen Hauptpflichten darstellten und nicht lediglich Organnebenpflichten beträfen.

Da es sich bei der aktienrechtlichen Pflichtverletzung um eigene Vergütungsangelegenheiten der Aufsichtsratsmitglieder handelte, begründe dies allenfalls eine Verletzung von Organnebenpflichten, indes keine Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten im Sinne des Untreuetatbestandes. Insoweit würden die Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Annahme solcher Leistungen nicht in ihrem übertragenen Aufgabenkreis als Treunehmer tätig werden, sondern der Aktiengesellschaft wie ein Vertragspartner gegenüber treten, der mit der Gesellschaft Rechtsgeschäfte abschließt. In dieser Konstellation sei es einem Aufsichtsratsmitglied nicht möglich, gegen Vermögensbetreuungspflichten im Sinne des § 266 StGB zu verstoßen.

In ihrer Entscheidung führt die Wirtschaftsstrafkammer weiterhin aus, dass auch eine Strafbarkeit der Angeschuldigten wegen einer Teilnahme (Anstiftung oder Beihilfe) zu einer Untreuehandlung der Vorstandsmitglieder der Nordzucker AG nicht in Betracht komme.

Denn es fehle bereits an einer für den Untreuetatbestand erforderlichen gravierenden Pflichtverletzung der Vorstandsmitglieder. Die Auszahlungen der gewährten Sitzungsgelder hätten durchaus dem Unternehmensinteresse gedient. Die Zahlungen hätten zudem weder den Bestand noch die dauerhafte Rentabilität der Gesellschaft gefährdet. Die jeweiligen Sitzungsgelder seien auch tatsächlich im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder mit Unternehmensbezug veranlasst worden. Auch die Höhe der Sitzungsgelder von jeweils 150,00 € sei keineswegs unangemessen hoch gewesen.

Insgesamt verneinte das Landgericht Braunschweig aus den vorgenannten Gründen einen wirtschaftlich unvertretbaren bzw. evidenten Verstoß des Vorstandes der Nordzucker AG.

Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 28. Dezember 2011 – 6 KLS 54/11