Straf­bar­keit der Fir­men­be­stat­tung

Mit der Straf­bar­keit wegen Bank­rotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fäl­len der soge­nann­ten "Fir­men­be­stat­tung" hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Straf­bar­keit der Fir­men­be­stat­tung

Anlass hier­zu bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ros­tock: Die Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ros­tock hat fest­ge­stellt, beherrsch­te Gesell­schaf­ten unter Ein­schal­tung eines sog. Fir­men­be­stat­ters ver­deckt zu liqui­die­ren. Zum jeweils geplan­ten Ende des Unter­neh­mens soll­ten For­de­run­gen der Gläu­bi­ger – ins­be­son­de­re die in betrü­ge­ri­scher Absicht durch Stoß­be­tan­kun­gen der Fahr­zeu­ge begrün­de­ten – nicht mehr erfüllt und die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit mit einer Nach­fol­ge­ge­sell­schaft fort­ge­führt wer­den. Dazu bedien­te sich der Ange­klag­te M. eines in Ber­lin ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens – des sog. Fir­men­be­stat­ters , das gegen ein von den Ange­klag­ten zu zah­len­des Ent­gelt die Abwick­lung über­nahm. Teil die­ser Dienst­leis­tung war es, Per­so­nen zu fin­den – im inter­nen Sprach­ge­brauch "Stroh­ge­schäfts­füh­rer" genannt , auf die die Geschäfts­an­tei­le zum Kauf­preis von einem Euro über­tra­gen wur­den und die das Amt des Geschäfts­füh­rers über­nah­men. Die­se ver­äu­ßer­ten die Antei­le nach weni­gen Wochen an im euro­päi­schen Aus­land leben­de Per­so­nen wei­ter, die sich – teil­wei­se nach Umfir­mie­rung der Gesell­schaft, die der wei­te­ren Ver­schleie­rung dien­te – wie­der­um als Geschäfts­füh­rer ein­set­zen lie­ßen. Auch die­se Per­so­nen wähl­te der Fir­men­be­stat­ter aus und wies sie an, wie sie sich bei den nota­ri­ell beur­kun­de­ten Anteils­über­tra­gun­gen und Geschäfts­füh­rer­be­stel­lun­gen zu ver­hal­ten hat­ten. Bei etwai­gen Nach­fra­gen von Gläu­bi­gern berei­te­te der Fir­men­be­stat­ter – in der Regel hin­hal­ten­de – Schrei­ben vor, die von den neu­en Geschäfts­füh­rern unter­schrie­ben wer­den muss­ten; zum Teil leis­te­ten sie auch Blan­ko­un­ter­schrif­ten, die für sol­che Zwe­cke ver­wen­det wur­den. Für ihre Bereit­schaft, als "Stroh­ge­schäfts­füh­rer" zu agie­ren, erhiel­ten die aus­ge­wähl­ten Per­so­nen, bei denen es sich regel­mä­ßig um Rent­ner oder Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II han­del­te, ein­ma­li­ge Zah­lun­gen in Höhe von 500 oder 1.000 €. Sie waren sämt­lich nicht in der Lage, ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men zu füh­ren und hat­ten dar­an auch kein Inter­es­se.

Im Vor­feld der Anteils­über­tra­gun­gen ver­nich­te­ten und/​oder ver­steck­ten die Ange­klag­ten teil­wei­se Geschäfts­un­ter­la­gen, teil­wei­se wur­den die­se auch an den Fir­men­be­stat­ter über­ge­ben, ohne dass sie aller­dings den neu­en Geschäfts­füh­rern zum Zwe­cke der Fort­füh­rung der Gesell­schaft zur Ver­fü­gung gestellt wur­den; sie soll­ten viel­mehr dem Zugriff der Gläu­bi­ger und eines etwai­gen Insol­venz­ver­wal­ters dau­er­haft ent­zo­gen wer­den. Ein Teil der Unter­la­gen wur­de aus die­sem Grund – neben denen ande­rer Gesell­schaf­ten – unge­ord­net auf Palet­ten an einen der "Stroh­ge­schäfts­füh­rer" in Grie­chen­land ver­sandt.

Die Geschäf­te der auf die­se Wei­se über­tra­ge­nen Gesell­schaf­ten führ­te ein eben­falls von dem Ange­klag­ten M. beherrsch­tes Nach­fol­ge­un­ter­neh­men wei­ter, das – jeden­falls soweit erfor­der­lich – die Fahr­zeu­ge und das Per­so­nal und teil­wei­se auch die Büro­aus­stat­tung und die räum­lich­kei­ten über­nahm. Mit der Liqui­da­ti­on die­ser Unter­neh­mens­wer­te waren die Ange­klag­ten jeweils noch nach den Anteils­über­tra­gun­gen befasst. Eben­so wur­den die in betrü­ge­ri­scher Absicht ein­ge­setz­ten Tank­kar­ten der Unter­neh­men noch nach der Anteils­über­tra­gung auf Wei­sung des Ange­klag­ten M. ver­wen­det, um Ben­zin­vor­rä­te für die Nach­fol­ge­un­ter­neh­men in ille­ga­len Tank­la­gern anzu­le­gen bzw. wei­ter auf­zu­fül­len. In eini­gen Fäl­len hoben die von dem Ange­klag­ten M. ein­ge­setz­ten frü­he­ren Geschäfts­füh­rer – auch der Ange­klag­te B. – nach der offi­zi­el­len Ver­äu­ße­rung der Gesell­schaft noch die auf dem Geschäfts­kon­to befind­li­chen bzw. dort noch ein­ge­hen­den Gut­ha­ben­be­trä­ge ab und gaben das Geld an ihn wei­ter.

Nach die­sem Mus­ter ver­fuhr der Ange­klag­te M. bei der A. Spe­di­ti­on GmbH, deren nomi­nel­ler Geschäfts­füh­rer bis zur Anteils­ver­äu­ße­rung im Okto­ber 2002 sein Vater gewe­sen war, bei der R. GmbH (Geschäfts­füh­rer vor der Anteils­ver­äu­ße­rung im Sep­tem­ber 2004: zunächst die Lebens­ge­fähr­tin des Ange­klag­ten und sodann der geson­dert Ver­folg­te T.), bei der S L. GmbH (Geschäfts­füh­rer vor der Anteils­ver­äu­ße­rung im Novem­ber 2005: der Ange­klag­te B. , der mit dem Ange­klag­ten M. arbeits­tei­lig zusam­men­wirk­te) und bei der I GmbH (Geschäfts­füh­rer vor der Anteils­ver­äu­ße­rung im Juni 2005: der Ange­klag­te P.), die von vorn­her­ein in ers­ter Linie dazu bestimmt war, Die­sel­treib­stoff betrü­ge­risch zu erlan­gen und ansons­ten kei­ne nen­nens­wer­te Geschäfts­tä­tig­keit ent­fal­te­te. In glei­cher Wei­se agier­te der Ange­klag­te B. bei der von ihm auch als ein­ge­tra­ge­ner Geschäfts­füh­rer gelei­te­ten & GmbH, deren Spe­di­ti­ons­ge­schäf­te die R. GmbH wei­ter führ­te.

Das Land­ge­richt hat mit Blick auf die teil­wei­se Ver­nich­tung und letzt­lich voll­stän­di­ge Ent­zie­hung der gesam­ten Geschäfts­un­ter­la­gen – recht­lich unbe­denk­lich – den Tat­be­stand des § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB als erfüllt ange­se­hen: Es han­del­te sich inso­weit um Han­dels­bü­cher und sons­ti­ge Unter­la­gen, zu deren Auf­be­wah­rung die durch­weg in der wirt­schaft­li­chen Kri­se befind­li­chen Gesell­schaf­ten ver­pflich­tet waren; durch ihre Unter­drü­ckung wur­de auch die Über­sicht über ihren Ver­mö­gens­stand erschwert.

Auch die Annah­me der Straf­kam­mer, in der Über­tra­gung der Unter­neh­men auf einen zur Fort­füh­rung des Geschäfts unge­eig­ne­ten und unwil­li­gen Stroh­mann lie­ge eine Ver­schleie­rung der wirk­li­chen geschäft­li­chen Ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB, hält im Ergeb­nis sach­lich­recht­li­cher Prü­fung stand. Mit dem Merk­mal der "geschäft­li­chen Ver­hält­nis­se" sind über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se im enge­ren Sinn hin­aus die Umstän­de ange­spro­chen, die für die Beur­tei­lung der Kre­dit­wür­dig­keit des in der Kri­se befind­li­chen Schuld­ners erheb­lich sind. Da der Tat­be­stand mit Blick auf die Gläu­bi­ger­inter­es­sen aus­zu­le­gen ist, geht es bei der Tat­hand­lung des Ver­schlei­erns zwar in ers­ter Linie um die unrich­ti­ge Dar­stel­lung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se 1. Zu den geschäft­li­chen Ver­hält­nis­sen zäh­len aber auch grund­le­gen­de unter­neh­me­ri­sche Gesichts­punk­te, nament­lich Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben, Pla­nungs­maß­nah­men und die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung des Unter­neh­mens 2. Ins­be­son­de­re über letz­te­re wur­den die Gläu­bi­ger vor­lie­gend getäuscht, weil durch den Wech­sel des Gesellschafters/​Geschäftsführers ohne die Absicht, das Unter­neh­men fort­zu­füh­ren, ver­schlei­ert wur­de, dass die Gesell­schaf­ten tat­säch­lich von den Ange­klag­ten liqui­diert wur­den und man­gels jeg­li­cher wei­te­rer unter­neh­me­ri­scher Tätig­keit bereits fest­stand, dass sie die ent­stan­de­nen Ver­bind­lich­kei­ten auf kei­nen Fall wür­den beglei­chen kön­nen und dies auch nicht woll­ten. Dadurch sowie durch die durch­ge­führ­ten wei­te­ren Ver­äu­ße­run­gen und die damit ver­bun­de­nen Sitz­ver­le­gun­gen ins Aus­land konn­ten Gläu­bi­ger davon abge­hal­ten wer­den, in Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de der Gesell­schaf­ten zu voll­stre­cken 3. Ange­sichts des allei­ni­gen Ziels der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung waren die­se Hand­lun­gen auch erkenn­bar grob wirt­schafts­wid­rig.

Aller­dings hat sich das Land­ge­richt nicht mit der Fra­ge befasst, ob die inso­weit maß­geb­li­chen Bank­rott­hand­lun­gen den Ange­klag­ten auch als täter­schaft­li­ches Han­deln zuge­rech­net wer­den kön­nen. Sie stellt sich, weil es sich bei dem Tat­be­stand des Bank­rotts nach § 283 StGB um ein Son­der­de­likt des Schuld­ners han­delt; ist der Schuld­ner – wie hier – eine juris­ti­sche Per­son, die nur durch ihre Organe/​Ver­tre­ter han­deln kann, so ist die Zurech­nung der Schuld­ner­ei­gen­schaft über § 14 StGB vor­zu­neh­men 4. Im Ergeb­nis gefähr­den die feh­len­den Aus­füh­run­gen dazu den Bestand des ange­foch­te­nen Urteils aber nicht.

Die Ein­hal­tung der außer­straf­recht­li­chen Auf­be­wah­rungs­pflicht, deren Ver­let­zung die Straf­bar­keit nach § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB begrün­det, hat­ten bei den Gesell­schaf­ten deren Orga­ne bzw. Ver­tre­tungs­be­rech­tig­te zu gewähr­leis­ten 5, also der Ange­klag­te M. als fak­ti­scher und der Ange­klag­te B. in den ihn betref­fen­den Fäl­len als ein­ge­tra­ge­ner Geschäfts­füh­rer.

Die den Tat­be­stand des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB begrün­den­den Tat­hand­lun­gen begin­gen die Ange­klag­ten nur zum Teil selbst, indem sie die Geschäfts­an­tei­le ver­äu­ßer­ten. Dies allein begrün­det die Straf­bar­keit – jeden­falls wegen voll­ende­ten Bank­rotts – indes noch nicht, weil der for­mel­le Akt der Anteils­über­tra­gung für sich betrach­tet – auch im Zusam­men­hang mit dem Ziel der "Fir­men­be­stat­tung" – kein voll­ende­tes Ver­schlei­ern der geschäft­li­chen Ver­hält­nis­se dar­stellt 6. Erst im Zusam­men­hang mit den wei­te­ren Hand­lun­gen der Stroh­män­ner, die sich nach dem Erwerb der Antei­le selbst zu Geschäfts­füh­rern ein­setz­ten und – wenn auch auf Wei­sung des ein­ge­schal­te­ten Fir­men­be­stat­ters – die Gesell­schaf­ten an im Aus­land leben­de wei­te­re Stroh­män­ner ver­äu­ßer­ten und zum Teil auch umfir­mier­ten, wur­den die Gläu­bi­ger im oben dar­ge­leg­ten Sin­ne über die geschäft­li­chen Ver­hält­nis­se der Unter­neh­men in die Irre geführt. Die­se Hand­lun­gen kön­nen den Ange­klag­ten jedoch nach § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den. Inso­weit gilt:

Die Ange­klag­ten blie­ben auch nach den jewei­li­gen Anteils­ver­äu­ße­run­gen und den Bestel­lun­gen der Stroh­män­ner zu Geschäfts­füh­rern der Gesell­schaf­ten nach § 14 StGB taug­li­che Täter des Bank­rotts nach § 283 StGB.

Nach einer in der Lite­ra­tur und ins­be­son­de­re in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung im Vor­drin­gen befind­li­chen Auf­fas­sung soll dies schon dar­aus fol­gen, dass sowohl die Anteils­über­tra­gung als auch sämt­li­che Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se, mit denen der frü­he­re Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen und der neue bestellt, die Fir­ma geän­dert oder ihr Sitz ver­legt wird, wegen der damit ver­bun­de­nen und inten­dier­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 138 Abs. 1 BGB und des­halb – mit Blick auf die Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 241 Nr. 4 AktG – nich­tig sind 7.

Die Fra­ge kann hier auf­grund der Beson­der­hei­ten des Fal­les indes offen blei­ben: Der Ange­klag­te M. war – zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt – in kei­nem Fall ein­ge­tra­ge­ner Geschäfts­füh­rer der von ihm fak­tisch beherrsch­ten Gesell­schaf­ten, so dass die Fra­ge einer Wirk­sam­keit der Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se sei­ne Straf­bar­keit nicht berührt. Er war viel­mehr vor den jewei­li­gen Anteils­ver­äu­ße­run­gen fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaf­ten und blieb dies auch über die­sen Zeit­punkt hin­aus bzw. über­nahm die Stel­lung eines fak­ti­schen Liqui­da­tors 8, indem er die Gesell­schaf­ten abwi­ckel­te. Der Ange­klag­te B. war zwar in bei­den ihn betref­fen­den Fäl­len ein­ge­tra­ge­ner Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaf­ten; auf die zivil­recht­li­che Wirk­sam­keit sei­ner Abbe­ru­fung kommt es aber eben­falls nicht an, weil auch er – in einem Fall im arbeits­tei­li­gen Zusam­men­wir­ken mit dem Ange­klag­ten M. – die­se Gesell­schaf­ten nach der Anteils­ver­äu­ße­rung fak­tisch wei­ter liqui­dier­te.

Daher kann bei­den Ange­klag­ten über § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB das beson­de­re per­sön­li­che Merk­mal der Schuld­ner­ei­gen­schaft nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuge­rech­net wer­den. Sie wur­den in ihrer Eigen­schaft als (fak­ti­sches) Organ im Geschäfts­kreis der Gesell­schaf­ten tätig: Soweit sie rechts­ge­schäft­lich han­del­ten, etwa bei der wei­te­ren Ver­wen­dung der Tank­kar­ten, zeigt sich ihr organ­schaft­li­ches Han­deln dar­an, dass die Rechts­fol­gen – jeden­falls nach den Grund­sät­zen der Anscheins­voll­macht – im Außen­ver­hält­nis unmit­tel­bar die Gesell­schaf­ten tra­fen. Im Übri­gen – etwa bei den Bar­ab­he­bun­gen von den Geschäfts­kon­ten – han­del­ten die Ange­klag­ten mit Zustim­mung der (neu­en) Gesell­schaf­ter/​Geschäftsführer, denn wesent­li­cher Bestand­teil der Abre­de zur Fir­men­be­stat­tung war gera­de, dass die­se die Gesell­schaf­ten nicht fort­füh­ren woll­ten und den Ange­klag­ten bei deren Abwick­lung freie Hand lie­ßen 9.

Die jeweils neu ein­ge­setz­ten Geschäfts­füh­rer wie­sen eben­falls gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB die erfor­der­li­che Schuld­ner­ei­gen­schaft auf, so dass sie taug­li­che Mit­tä­ter des Bank­rotts waren und ihre täter­schaft­lich began­ge­nen Bei­trä­ge zur Tat­be­stand­ver­wirk­li­chung den Ange­klag­ten gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den kön­nen. Sie han­del­ten als Ver­tre­tungs­be­rech­tig­te der Gesell­schaft, denn ohne ihre beson­de­re Organ­stel­lung als Geschäfts­füh­rer wären ihnen Hand­lun­gen wie Umfir­mie­rung oder Sitz­ver­le­gung nicht mög­lich gewe­sen 10. Auch inso­weit kommt es auf die zivil­recht­li­che Wirk­sam­keit ins­be­son­de­re ihrer Geschäfts­füh­rer­be­stel­lun­gen nicht an, denn im Fal­le der Unwirk­sam­keit wäre § 14 Abs. 1 StGB gleich­wohl anzu­wen­den (§ 14 Abs. 3 StGB). Es kann des­halb offen blei­ben, ob ihre Hand­lun­gen den Ange­klag­ten nicht auch dann zuge­rech­net wer­den könn­ten, wenn die "Stroh­ge­schäfts­füh­rer" selbst sich nur wegen Bei­hil­fe zum Bank­rott straf­bar gemacht hät­ten, weil in ihrer Per­son das beson­de­re per­sön­li­che Merk­mal der Schuld­ner­ei­gen­schaft nicht vor­lag.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Novem­ber 2012 – 3 StR 199/​12

  1. BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – 5 StR 353/​08, NStZ 2009, 635, 636 mwN[]
  2. Küm­mel, wis­tra 2012, 165, 168; LK/​Tiedemann, 12. Aufl., § 283 Rn. 173[]
  3. vgl. dazu BGH aaO[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.02.2009 – 3 StR 372/​08, NJW 2009, 2225, 2226 mwN; zu den Zurech­nungs­kri­te­ri­en nach Auf­ga­be der Inter­es­sen­theo­rie durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – 3 StR 118/​11, NJW 2012, 2366, 2368 f., zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHSt bestimmt[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – 3 StR 118/​11, NJW 2012, 2366, 2369[]
  6. Brand/​Reschke, ZIP 2010, 2134, 2135 f.; Küm­mel, wis­tra 2012, 165, 168[]
  7. Kil­per, Unter­neh­mens­ab­wick­lung außer­halb des gesetz­li­chen Insol­venz- und Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens in der GmbH, 2009, S. 371 ff.; Küm­mel, wis­tra 2012, 165, 167; AG Mem­min­gen, Beschluss vom 02.12.2003 – HRB 8361, GmbHR 2004, 952, mit zust. Anm. Wach­ter, GmbHR 2004, 955 und Ries, Rpfle­ger 2004, 226; LG Pots­dam, Beschluss vom 17.09.2004 – 25 Qs 11/​04, wis­tra 2005, 193, 195 f. mwN; für Sit­ten­wid­rig­keit nach § 138 BGB auch Klein­diek, ZGR 2007, 276, 291 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – 5 StR 353/​08, NStZ 2009, 635, 636; offen gelas­sen von BGH, Beschluss vom 30.07.2003 – 5 StR 221/​03, BGHR StGB § 266a Abs. 1 Vor­satz 2, inso­weit in BGHSt 48, 307 nicht abge­druckt; aA Brand/​Reschke, ZIP 2010, 2134, 2136 f. mwN[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.09.1999 – 5 StR 729/​98, NStZ 2000, 34, 36; Tie­de­mann in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 82 Rn. 46[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – 3 StR 118/​11, NJW 2012, 2366, 2368 f.[]
  10. vgl. BGH aaO[]