Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Gesetz­ent­wurf zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten beschlos­sen.

Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung

Kern­stück des Ent­wurfs ist ein Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes: Nach gel­ten­dem Recht kann nicht in allen Fäl­len ver­hin­dert wer­den, dass kri­mi­nel­le Gewin­ne wie­der an den Täter zurück­fal­len. Sind die Opfer der Straf­tat unbe­kannt oder ver­fol­gen sie ihre Ansprü­che nicht, müs­sen die Ver­mö­gens­wer­te, die durch die Straf­tat erlangt und im Straf­ver­fah­ren vor­läu­fig sicher­ge­stellt wur­den, grund­sätz­lich wie­der an den Täter her­aus gege­ben wer­den. Dies ist unbe­frie­di­gend. Der Gesetz­ent­wurf schafft in die­sen Fäl­len Abhil­fe, indem er ein Ver­fah­ren für einen spä­te­ren Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes bereit­stellt, wenn die Opfer ihre Ansprü­che nicht bin­nen drei Jah­ren nach der Ver­ur­tei­lung des Täters gel­tend machen.

Dabei hat der Geset­zes­ent­wurf ins­be­son­de­re zwei Fäl­le im Blick:

  • Ein Täter betrügt zahl­rei­che Per­so­nen um gerin­ge Geld­be­trä­ge, zum Bei­spiel durch den ver­schlei­er­ten Ver­kauf min­der­wer­ti­gen Flei­sches. Er erzielt dadurch einen beträcht­li­chen Gewinn, der von der Staats­an­walt­schaft zuguns­ten der Geschä­dig­ten sicher­ge­stellt wird. Die Geschä­dig­ten sehen im Hin­blick auf ihren jeweils rela­tiv gerin­gen Scha­den davon ab, gegen den Betrü­ger gericht­lich vor­zu­ge­hen und einen Titel zu erwir­ken.
  • Der Betrü­ger hat jeweils gro­ße Scha­dens­sum­men „ergau­nert“, etwa durch fal­sche Anga­ben über Kapi­tal­an­la­gen. Die Geschä­dig­ten machen ihre Ansprü­che aber nicht gel­tend, weil es sich bei dem von ihnen ein­ge­setz­ten Ver­mö­gen jeweils um „Schwarz­geld“ (unver­steu­er­te Ein­nah­men) han­del­te.

Nach gel­ten­dem Recht gilt in die­sen Fäl­len, dass, weil die Ersatz­an­sprü­che der Geschä­dig­ten Vor­rang haben, das betrü­ge­risch erlang­te Ver­mö­gen jeweils nicht zuguns­ten des Staa­tes für ver­fal­len erklärt wer­den kann. Das sicher­ge­stell­te Ver­mö­gen muss daher dem Täter spä­tes­tens drei Mona­ten nach der Ver­ur­tei­lung wie­der zurück­ge­ge­ben wer­den.

Künf­tig soll daher eine ande­re Rege­lung gel­ten: Die Geschä­dig­ten haben drei Jah­re Zeit, ihre Ansprü­che gel­tend zu machen und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men in das sicher­ge­stell­te Ver­mö­gen zu betrei­ben. Die Frist läuft ab dem Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung des Täters im Straf­ver­fah­ren. Unter­las­sen dies die Geschä­dig­ten, so fällt das sicher­ge­stell­te Ver­mö­gen nach Ablauf der drei Jah­re an den Staat (sog. Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes).

Der Ent­wurf sieht fer­ner vor, dass die Ansprü­che der Opfer grund­sätz­lich Vor­rang gegen­über denen sons­ti­ger Gläu­bi­ger des Täters erhal­ten. Außer­dem wird die Infor­ma­ti­on der Opfer ver­bes­sert: Sind die Opfer per­sön­lich noch unbe­kannt, z.B. bei einer groß ange­leg­ten Betrugs­kam­pa­gne, kann die Staats­an­walt­schaft im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (www.ebundesanzeiger.de) mit­tei­len, dass Siche­rungs­maß­nah­men gegen das Ver­mö­gen des Beschul­dig­ten ergan­gen sind. Dane­ben ent­hält der Ent­wurf zahl­rei­che Detail­ver­bes­se­run­gen im Ver­fah­rens­recht, z.B. wer­den die Zustän­dig­kei­ten kla­rer und pra­xis­nä­her aus­ge­stal­tet.