Teilweise Geldwäsche – ganz Geldwäsche

Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfassten Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei insgesamt um einen “Gegenstand”, der aus Vortaten “herrührt”, wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht völlig unerheblich ist.

Teilweise Geldwäsche - ganz Geldwäsche

Gegenstand ist jeder Vermögensgegenstand, der seinem Inhalt nach bewegliche oder unbewegliche Sachen oder Rechte umfasst1. Dazu gehört Buchgeld ebenso wie Forderungen im Allgemeinen2.

Der Tatobjektseigenschaft der gesamten Guthaben steht nicht entgegen, dass diese im genannten Tatzeitraum sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus den Untreue- und Betrugsstraftaten des Angeklagten resultierten. Jedenfalls bei den von dem Landgericht festgestellten Anteilen des Zuflusses aus deliktischen Quellen zwischen 5, 9 % bis ca. 35 % in den Jahren 2007 bis 2009 war das jeweilige Giralgeld insgesamt ein aus Straftaten nach § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB stammender Gegenstand. Es bedarf daher vorliegend keiner Festlegung, ob es in Fällen der Vermischung von Mitteln aus rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen einer Mindestquote des deliktischen Anteils bedarf3, um insgesamt von einem tauglichen Tatobjekt der Geldwäsche ausgehen zu können.

Der Bundesgerichtshof folgt damit einer in der Rechtsprechung4 und in der Strafrechtswissenschaft5 vielfach vertretenen Auffassung. Danach kommt es in Fällen der Vermischung im Grundsatz lediglich darauf an, dass der aus Vortaten herrührende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht völlig unerheblich ist. Dafür spricht sowohl die Auslegung des § 261 Abs. 1 StGB anhand der Entstehungsgeschichte als auch der mit der Strafvorschrift verfolgte Zweck6. Aus den Gesetzesmaterialien im Zuge der Einführung des § 261 StGB ist die Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten deutlich abzulesen, Vermögensgegenstände, die aus einer Vermischung von Mitteln aus legalen und illegalen Quellen entstanden sind, insgesamt als Gegenstände anzusehen, die aus einer Straftat herrühren7. Diese Vorstellung hat in den sprachlich weiten Begriffen “Gegenstand” und “herrührt” hinreichend deutlich Ausdruck gefunden8. Der Zweck des Geldwäschetatbestandes, das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus bestimmten Kriminalitätsformen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu verhindern9, spricht ebenfalls für eine Einbeziehung von Vermischungskonstellationen in den Kreis gemäß § 261 Abs. 1 StGB tauglicher Tatobjekte10. Die notwendige Begrenzung11 erfolgt, indem der aus deliktischen Quellen stammende Anteil nicht lediglich völlig unerheblich sein darf.

Unter die Tathnadlung des Verwendens i.S.v. § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB fällt jeder bestimmungsgemäße Gebrauch des inkriminierten Gegenstandes12.Das ist bei allen Verfügungen über das jeweilige Guthaben auf dem Konto in Gestalt des Tätigens von Überweisungen, der Barabhebung, der Erteilung von Ermächtigungen zum Lastschrifteneinzug sowie der von Einzugsermächtigungen der Fall. Dabei ist für das Lastschrifteinzugsverfahren und die Erteilung von Einzugsermächtigungen selbst dann nur eine Tathandlung anzunehmen, wenn die Begünstigten mehrfach von der ihnen erteilten Ermächtigung (bei periodisch fällig werdenden Schulden) Gebrauch gemacht haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – 1 StR 33/15

  1. vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 261 Rn. 6; Neuheuser in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 4, § 261 Rn. 29 mwN; näher Voß, Die Tatobjekte der Geldwäsche, 2007, S. 16 ff. []
  2. Neuheuser aaO mwN; siehe auch BT-Drs. 12/989 S. 27 li.Sp. []
  3. so etwa Barton NStZ 1993, 159, 163 f.; Leip/Hardtke wistra 1997, 281, 283; Leip, Der Straftatbestand der Geldwäsche, 2. Aufl., S. 108 – 110 []
  4. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.01.2005 – 3 Ws 108/04, NJW 2005, 767, 769 []
  5. etwa Schmidt/Krause in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 8, § 261 Rn. 12; Altenhain in Nomos Kommentar zum StGB, 4. Aufl., Band 3; § 261 Rn. 76 f.; siehe auch Neuheuser aaO Rn. 55 f.; krit. Voß aaO S. 50 – 52 []
  6. ebenso Altenhain aaO § 261 Rn. 76 []
  7. BT-Drs. 12/3533 S. 12 re.Sp. mit dem dortigen Beispiel []
  8. siehe zur Wortbedeutung “herrühren” bereits BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 208 – 210 Rn. 12 – 15 []
  9. BT-Drs. 12/989 S. 26 li.Sp. []
  10. ebenso OLG Karlsruhe aaO, Altenhain aaO; insoweit auch Neuheuser aaO; Leip/Hardtke wistra 1997, 281, 284 []
  11. vgl. BT/Drucks. 12/989 S. 27 li.Sp. []
  12. Neuheuser NStZ 2008, 492, 496 mwN []