Untreue durch Auf­sichts­rats­mit­glie­der

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied trifft auch in eige­nen Ver­gü­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aus­han­deln einer über­höh­ten Ver­gü­tung durch das Auf­sichts­rats­mit­glied, son­dern auf die Abrech­nung und Aus­zah­lung einer Ver­gü­tung unter bewuss­tem Ver­stoß gegen eine Sat­zung i. S. d. § 113 AktG rich­tet.

Untreue durch Auf­sichts­rats­mit­glie­der

Der Untreu­e­tat­be­stand ist weder durch das Merk­mal einer gra­vie­ren­den Pflicht­ver­let­zung noch aus ande­ren Grün­den ein­zu­schrän­ken, wenn die gebo­te­ne Ver­fah­rens­wei­se durch eine Sat­zung vor­ge­ge­ben ist, die kei­nen Hand­lungs­spiel­raum zulässt.

Auf­sichts­rats­mit­glie­der haben eine Garan­ten­stel­lung im Sin­ne des auf den Untreu­e­tat­be­stand anwend­ba­ren § 13 StGB.

Erlangt der Auf­sichtrats­vor­sit­zen­de Kennt­nis von bevor­ste­hen­den, sat­zungs­wid­ri­gen Zah­lun­gen an ande­re Auf­sichts­rats­mit­glie­der, dann muss er in Erfül­lung sei­ner Garan­ten­pflicht den Auf­sichts­rat gemäß § 110 Abs.1 AktG ein­be­ru­fen, um einen Beschluss (§ 108 Abs.1 AktG) zu erwir­ken, der den Vor­stand zur Ände­rung der rechts­wid­ri­gen Vor­ge­hens­wei­se anhält.

Ein­fa­che Auf­sichts­rats­mit­glie­der sind in sol­chen Fäl­len gehal­ten, den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den zur Ein­be­ru­fung des Kon­troll­gre­mi­ums zu ver­an­las­sen oder – bei Wei­ge­rung des Vor­sit­zen­den – den Auf­sichts­rat selbst gemäß § 110 Abs.2 AktG ein­zu­be­ru­fen.

Auf­sichts­rats­mit­glie­der kön­nen sich nicht dar­auf beru­fen, dass bei einer Auf­sichts­rats­sit­zung die erfor­der­li­che Stim­men­mehr­heit ver­fehlt wor­den wäre. Von der straf­recht­li­chen Mit­ver­ant­wor­tung wer­den sie nur befreit, wenn sie alles Zumut­ba­re tun, um die not­wen­di­ge Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 14. Juni 2012 – Ws 44/​12, Ws 45/​12

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