Ver­bands­geld­bu­ße und Unter­neh­mens­fu­si­on

Gegen den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Orga­ni­sa­ti­on, deren Organ die Tat began­gen hat, kann ein Buß­geld nur dann ver­hängt wer­den, wenn zwi­schen der frü­he­ren und der neu­en Ver­mö­gens­ver­bin­dung nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nahe­zu Iden­ti­tät besteht. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ist gege­ben, wenn das „haf­ten­de Ver­mö­gen“ wei­ter­hin vom Ver­mö­gen des gemäß § 30 OWiG Ver­ant­wort­li­chen getrennt, in glei­cher oder in ähn­li­cher Wei­se wie bis­her ein­ge­setzt wird und in der neu­en juris­ti­schen Per­son einen wesent­li­chen Teil des Gesamt­ver­mö­gens aus­macht [1]. Einer wei­ter­ge­hen­den Erstre­ckung der buß­geld­recht­li­chen Haf­tung steht ange­sichts der Fas­sung des § 30 OWiG das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ent­ge­gen.

Ver­bands­geld­bu­ße und Unter­neh­mens­fu­si­on

Die buß­geld­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit juris­ti­scher Per­so­nen für Taten ihrer Mit­ar­bei­ter bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 OWiG. Nach die­ser Vor­schrift kann gegen eine juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung ein Buß­geld fest­ge­setzt wer­den, wenn ein Organ (Nr. 1) oder lei­ten­der Mit­ar­bei­ter (Nr. 4, 5) unter Ver­let­zung der die­ser oblie­gen­den Pflich­ten eine Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen hat oder die­se berei­chert wor­den ist oder wer­den soll­te (soge­nann­te Ver­bands­geld­bu­ße).

Eine Erstre­ckung der buß­geld­recht­li­chen Haf­tung auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­son, für die der Täter gehan­delt hat, kann nur in dem schon bis­her in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­ten – hier nicht gege­be­nen – Aus­nah­me­fall ange­nom­men wer­den, in dem zwi­schen der frü­he­ren und der neu­en Ver­mö­gens­ver­bin­dung nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se Iden­ti­tät oder nahe­zu Iden­ti­tät besteht. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Erstre­ckung der buß­geld­recht­li­chen Haf­tung auf Gesamt­rechts­nach­fol­ger, wie sie die Rechts­be­schwer­de anstrebt, schei­det aus.

Eine sol­che Aus­deh­nung der Haf­tung wür­de mit dem Wort­laut des § 30 OWiG nicht mehr in Ein­klang zu brin­gen sein und des­halb die durch Art. 103 Abs. 2 GG gezo­ge­ne Gren­ze rich­ter­li­cher Aus­le­gung über­schrei­ten. Eine buß­geld­recht­li­che Sank­ti­on gegen die Neben­be­trof­fe­ne ist damit aus­ge­schlos­sen.

Nach dem Wort­laut des § 30 OWiG kann nur die­je­ni­ge juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung („die­se“) mit einem Buß­geld belegt wer­den, deren in Lei­tungs­funk­ti­on han­deln­de Mit­ar­bei­ter eine Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen haben. Einer Erstre­ckung der buß­geld­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger die­ser juris­ti­schen Per­son sind durch die­sen Wort­laut enge Gren­zen gesetzt.

Wie sich aus § 3 OWiG in Über­ein­stim­mung mit der auch für das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht gel­ten­den [2] Ver­fas­sungs­norm des Art. 103 Abs. 2 GG ergibt, kann eine Hand­lung als Ord­nungs­wid­rig­keit nur geahn­det wer­den, wenn die Mög­lich­keit der Ahn­dung gesetz­lich bestimmt war, bevor die Hand­lung began­gen wur­de. Dar­aus folgt zum einen das Ver­bot einer die Ahn­dung begrün­den­den Ana­lo­gie, wel­ches jede Rechts­an­wen­dung aus­schließt, die tat­be­stands­aus­wei­tend über den Inhalt der gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm hin­aus­geht, wobei der mög­li­che Wort­sinn die äußer­te Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Inter­pre­ta­ti­on bil­det [3]. Die­sem Gesetz­lich­keits­prin­zip unter­liegt zum ande­ren aber auch die in § 30 Abs. 1 OWiG getrof­fe­ne Bestim­mung, die die Grund­la­ge dafür schafft, eine Organ­tat durch Ver­hän­gung einer Ver­bands­geld­bu­ße zu ahn­den. Eine Erwei­te­rung die­ser Ahn­dungs­mög­lich­kei­ten ist nur inner­halb des durch Art. 103 Abs. 2 GG eröff­ne­ten Aus­le­gungs­spiel­raums statt­haft [4].

Nach § 30 OWiG trifft die buß­geld­recht­li­che Sank­ti­on für Organ­ta­ten im Aus­gangs­punkt die juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, die das Unter­neh­men betreibt. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung für das Rechts­trä­ger­prin­zip lässt eine Aus­le­gung, die das Ver­mö­gen des von dem Rechts­trä­ger zum Tat­zeit­punkt geführ­ten Unter­neh­mens – i. S. einer gewerb­lich täti­gen Ein­heit – in die buß­geld­recht­li­che Haf­tung neh­men und hier­von aus­ge­hend eine Sank­tio­nier­bar­keit der Tat auch gegen­über dem Rechts­nach­fol­ger anneh­men woll­te, wenn die­ser das Ver­mö­gen des Unter­neh­mens oder wesent­li­che Tei­le hier­von über­nom­men hat, in die­ser All­ge­mein­heit nicht zu. Mit einer sol­chen Umdeu­tung in Rich­tung auf eine Unter­neh­mens­geld­bu­ße wäre die durch den Wort­laut der Norm gezo­ge­ne Gren­ze über­schrit­ten. Die Mög­lich­keit, die von einem Organ oder lei­ten­den Mit­ar­bei­ter began­ge­ne Tat durch eine Ver­bands­geld­bu­ße zu ahn­den, steht und fällt daher grund­sätz­lich mit dem Fort­be­stand des Rechts­trä­gers, für den das Organ oder der lei­ten­de Mit­ar­bei­ter zum Tat­zeit­punkt gehan­delt hat.

Hier­aus folgt indes­sen nicht, dass eine Ahn­dung der Tat nach dem Erlö­schen des Rechts­trä­gers unter allen Umstän­den aus­ge­schlos­sen wäre. Viel­mehr erstreckt sich die buß­geld­recht­li­che Haf­tung für eine Organ­tat nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter zwei Vor­aus­set­zun­gen auf eine ande­re juris­ti­sche Per­son als die­je­ni­ge, für die der Täter gehan­delt hat. Die Ver­hän­gung eines Buß­gelds bleibt mög­lich, wenn die betref­fen­de juris­ti­sche Per­son – etwa im Wege der Umwand­lung – Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der Orga­ni­sa­ti­on gewor­den ist, deren Organ die Tat began­gen hat, und wenn zwi­schen der frü­he­ren und der neu­en Ver­mö­gens­ver­bin­dung nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nahe­zu Iden­ti­tät besteht. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ist gege­ben, wenn das „haf­ten­de Ver­mö­gen“ wei­ter­hin vom Ver­mö­gen des gemäß § 30 OWiG Ver­ant­wort­li­chen getrennt, in glei­cher oder in ähn­li­cher Wei­se wie bis­her ein­ge­setzt wird und in der neu­en juris­ti­schen Per­son einen wesent­li­chen Teil des Gesamt­ver­mö­gens aus­macht [5]. Die­se Recht­spre­chung hat in der Ent­schei­dungs­pra­xis der Ober­lan­des­ge­rich­te [6] und der Lite­ra­tur [7] Gefolg­schaft gefun­den.

Die Vor­aus­set­zung, dass das Ver­mö­gen der ursprüng­lich haf­ten­den juris­ti­schen Per­son einen wesent­li­chen Teil des Gesamt­ver­mö­gens der neu­en juris­ti­schen Per­son aus­macht, ist unver­zicht­bar, um die Ahn­dung auch in den Fäl­len von Rechts­nach­fol­ge – wie nach dem Wort­laut des § 30 OWiG erfor­der­lich – auf die­je­ni­ge juris­ti­sche Per­son zu begren­zen („die­se“), für die der Täter gehan­delt hat. An die­ser Funk­ti­on, die Iden­ti­tät oder Nahe­zu­Iden­ti­tät der in die buß­geld­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit genom­me­nen Ver­bän­de sicher­zu­stel­len, hat sich das Ver­ständ­nis des­sen zu ori­en­tie­ren, wann in die­sem Sin­ne ein „wesent­li­cher Teil“ des Gesamt­ver­mö­gens vor­liegt. Auch wenn eine Fest­le­gung auf bestimm­te Schwel­len­wer­te oder Ver­hält­nis­zah­len ange­sichts der Viel­zahl und der Ver­schie­den­ar­tig­keit der mög­li­cher­wei­se rele­van­ten Umstän­de aus­schei­det, muss die Annah­me einer wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät danach auf Fäl­le beschränkt blei­ben, in denen das Unter­neh­men unver­än­dert oder doch nahe­zu unver­än­dert von einem neu­en Rechts­trä­ger fort­ge­führt wird, des­sen sons­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te dem­ge­gen­über weit­ge­hend in den Hin­ter­grund tre­ten. Nur dann kann – in einem buß­geld­recht­li­chen Sinn – davon gespro­chen wer­den, dass aus der gesell­schafts­recht­li­chen Umge­stal­tung wie­der die­sel­be juris­ti­sche Per­son her­vor­ge­gan­gen ist.

Sol­che Fäl­le unter­schei­den sich zwar in ihrer gesell­schafts­recht­li­chen Gestal­tung, nicht aber in ihren Ergeb­nis­sen und Wir­kun­gen von einem blo­ßen Wech­sel der Fir­ma oder der Rechts­form des das Unter­neh­men füh­ren­den Rechts­trä­gers und wei­sen damit Bezü­ge zu gesell­schafts­recht­li­chen Vor­gän­gen auf, die die buß­geld­recht­li­che Sank­ti­ons­mög­lich­keit nach § 30 OWiG unbe­rührt las­sen. Es liegt in der Kon­se­quenz des Rechts­trä­ger­prin­zips, dass eine blo­ße Ände­rung der Fir­ma oder der Wech­sel der Rechts­form auf die Ver­ant­wort­lich­keit nach § 30 OWiG ohne Ein­fluss sind, weil sie, was für den Rechts­form­wech­sel in § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG aus­drück­lich bestimmt ist, die Iden­ti­tät des Rechts­trä­gers nicht berüh­ren. Mit Blick auf die­se Kon­stel­la­tio­nen ist es sach­ge­recht und auch mit dem Wort­laut des § 30 OWiG ver­ein­bar, in Fäl­len, die dem gleich zu ach­ten sind, eine Kon­ti­nui­tät der buß­geld­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit anzu­neh­men.

Dem­ge­gen­über fehlt es an einer wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät, wenn Unter­neh­men mit annä­hernd glei­cher Grö­ße und fast iden­ti­schen Markt­an­tei­len fusio­niert und deren Geschäfts­be­rei­che zusam­men­ge­führt wer­den. Im Fall einer sol­chen Fusi­on, die, zumal wenn mit ihr grö­ße­re kon­zern­in­ter­ne Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men ver­bun­den sind, in ihren Ergeb­nis­sen und Wir­kun­gen einem blo­ßen Wech­sel der Fir­ma oder der Rechts­form des das Unter­neh­men füh­ren­den Rechts­trä­gers nicht annä­hernd ver­gleich­bar ist, kön­nen der über­neh­men­de und der über­tra­gen­de Rechts­trä­ger auch bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung nicht als die­sel­be juris­ti­sche Per­son ange­se­hen wer­den.

Mit einer Zurech­nung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den kon­zern­ver­bun­de­ner Unter­neh­men kann eine wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät eben­falls nicht begrün­det wer­den. Für die Annah­me einer buß­geld­recht­li­chen „Kon­zern­haf­tung“ lässt das gel­ten­de Recht kei­nen Raum. Die ein­zel­nen kon­zern­ab­hän­gi­gen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten sind im Ver­hält­nis zuein­an­der eben­so selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­so­nen wie in ihrem Ver­hält­nis zur Mut­ter­ge­sell­schaft. Eine die buß­geld­recht­li­che Haf­tung begrün­den­de Zurech­nung von Ver­mö­gen könn­te daher nur auf der Grund­la­ge einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Bestim­mung erfol­gen. An einer sol­chen fehlt es.

An der Beschrän­kung der buß­geld­recht­li­chen Haf­tung auf in die­sem Sin­ne wirt­schaft­lich iden­ti­sche Rechts­nach­fol­ger ver­mag auch der schon bei der Ein­füh­rung der Ver­bands­geld­bu­ße in § 26 OWiG 1968 in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en [8] genann­te, in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wie­der­holt beton­te [9] und neu­er­dings in § 81 Abs. 5 GWB 2005 für bestimm­te Kar­tell­buß­geld­tat­be­stän­de gesetz­lich beson­ders her­vor­ge­ho­be­ne Zweck der Geld­bu­ße, der u. a. in der Vor­teils­ab­schöp­fung bestehen kann, nichts zu ändern. Ange­sichts des ein­deu­tig ent­ge­gen­ste­hen­den Wort­lauts des § 30 OWiG, in dem die­se Erwä­gun­gen kei­nen Nie­der­schlag gefun­den haben, fehlt es an einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge dafür, die aus der Tat erwach­se­nen Vor­tei­le im Buß­geld­we­ge unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen bei dem Rechts­nach­fol­ger des Unter­neh­mens­trä­gers abzu­schöp­fen. Auch aus der – hier in zeit­li­cher Hin­sicht noch nicht anwend­ba­ren – Vor­schrift des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005, die sich mit der Höhe der „gegen ein Unter­neh­men oder eine Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gung“ zu ver­hän­gen­den Geld­bu­ße befasst, ergibt sich nichts ande­res. Die­se Norm hat nur die Buß­geld­be­mes­sung zum Gegen­stand; die in § 30 OWiG vor­ge­se­he­ne Begren­zung der Ahn­dung einer Organ­tat gegen­über der­je­ni­gen („die­ser“) juris­ti­schen Per­son, deren Organ die Tat began­gen hat, ver­mag sie nicht auf­zu­he­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. August 2011 – KRB 55/​10

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 11.03.1986 – KRB 8/​85, WuW/​E 2265 Buß­geld­haf­tung; Beschluss vom 23.11.2004 KRB 23/​04, NJW 2005, 1381, 1383 nicht ver­le­se­ner Han­dels­re­gis­ter­aus­zug; Beschluss vom 04.10.2007 KRB 59/​07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 Akten­ein­sichts­ge­such[]
  2. BVerfGE 71, 108, 114; 87, 363, 391[]
  3. BVerfGE 71, 108, 115; 82, 236, 269; 92, 1, 12; NJW 2010, 3209 Rn. 77[]
  4. vgl. Gür­t­ler in Göh­ler, OWiG, 15. Aufl., § 3 Rn. 4; Rogall in Karls­ru­her Kom­men­tar zum OWiG, 3. Aufl., § 3 Rn. 62; für Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Teils des Straf­rechts fer­ner Dan­ne­cker in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 82 ff[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.03.1986 – KRB 8/​85, WuW/​E 2265 – Buß­geld­haf­tung; Beschluss vom 23.11.2004 – KRB 23/​04, NJW 2005, 1381, 1383 – nicht ver­le­se­ner Han­dels­re­gis­ter­aus­zug; Beschluss vom 04.10.2007 – KRB 59/​07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 – Akten­ein­sichts­ge­such[]
  6. vgl. KG WuW/​E OLG 3837 – Alt­öl­prei­se; Bay­O­bLG wis­tra 2002, 395, 396[]
  7. Gür­t­ler in Göh­ler, OWiG, 15. Aufl., § 30 Rn. 38a ff.; Rogall in KK, OWiG, 3. Aufl., § 30 Rn. 30 ff.; Förs­ter in Rebmann/​Roth/​Hermann, OWiG, 7. Aufl. § 30 Rn. 50[]
  8. BT-Drucks. V/​1269, S. 59[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – 5 StR 323/​06, NStZ-RR 2008, 13 mwN[]