Ver­such­ter uner­laub­ter Umgangs mit Abfäl­len – und das unmit­tel­ba­re Anset­zen zur Tat

Für den Ein­tritt in das Ver­suchs­sta­di­um kommt es dar­auf an, wie weit der­je­ni­ge, der den Ent­schluss zur Bege­hung einer Straf­tat gefasst hat, mit der Aus­füh­rung des Ent­schlus­ses gekom­men ist.

Ver­such­ter uner­laub­ter Umgangs mit Abfäl­len – und das unmit­tel­ba­re Anset­zen zur Tat

Dazu muss das, was er zur Ver­wirk­li­chung sei­nes Vor­ha­bens getan hat, zu dem in Betracht kom­men­den Straf­tat­be­stand in Bezie­hung gesetzt wer­den. Danach ist zunächst zu beur­tei­len, ob der Täter bereits Merk­ma­le des Straf­tat­be­stan­des erfüllt oder ledig­lich Hand­lun­gen vor­ge­nom­men hat, die noch außer­halb des Straf­tat­be­stan­des lie­gen. Im ers­ten Fall ist die Gren­ze zum Ver­such in der Regel bereits über­schrit­ten; im zwei­ten Fall bedarf es wei­te­rer Prü­fung 1.

Das Ver­brin­gen in den, aus dem oder durch den Gel­tungs­be­reich im Sin­ne des § 326 Abs. 2 StGB ent­spricht dem Aus­füh­ren, Ein­füh­ren oder Durch­füh­ren in ande­ren Geset­zen 2. Voll­endet ist die Aus­fuhr – die vor­lie­gend ein­zig in Betracht kom­men­de Tat­va­ri­an­te – jedoch erst mit Errei­chen des aus­län­di­schen Hoheits­ge­biet 3.

Das Ver­suchs­sta­di­um kann aller­dings auch schon erreicht sein, bevor der Täter ein­zel­ne Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht. Es müss­te dann bereits eine Hand­lung des Ange­klag­ten vor­lie­gen, die nach dem Tat­plan im unge­stör­tem Fort­gang "unmit­tel­bar zur Tat­be­stands­er­fül­lung" füh­ren soll, oder die im "unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang" mit ihr steht, wenn der Täter also sub­jek­tiv die Schwel­le zum "jetzt geht es los" über­schrei­tet und objek­tiv zur tat­be­stands­mä­ßi­gen Angriffs­hand­lung ansetzt, so das sein Tun ohne Zwi­schen­ak­te in die Tat­be­stands­er­fül­lung über­geht 4.

Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, lässt sich beim Ver­brin­gen gemäß § 326 Absatz 2 StGB im Sin­ne einer Aus­fuhr nicht ein­heit­lich beur­tei­len, son­dern hängt vom Tat­plan und den äuße­ren Umstän­den ab. Jeden­falls bei einem geplan­ten Trans­port auf See beginnt der Ver­such erst mit dem Aus­lauf des Schiffs aus dem geplan­ten Anlie­ger­ha­fen 5; kommt es jedoch – wie vor­lie­gend – nicht zum Aus­lau­fen, sind wei­te­re Fest­stel­lun­gen zur inne­ren Tat­sei­te des Täters zum vor­ge­stell­ten Fort­gang des Tat­ge­sche­hens uner­läss­lich, um beur­tei­len zu kön­nen, ob das "zur Ver­schif­fung Bereit­stel­len" am 10.03.2014 bereits in einem der­art unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Tat­be­stands­er­fül­lung des § 326 StGB steht, die­ses Tun mit­hin nach Vor­stel­lung des Täters ohne Zwi­schen­ak­te in die Tat­be­stands-ver­wirk­li­chung über­ge­hen soll­te 6.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 – 2 – 95/​15 (REV) – 2 – 95/​15 (REV) – 1 Ss 161/​15

  1. BGHSt 37, 294; BGH StV 2001, 272, 273[]
  2. S/​S‑Heine/​Hecker § 326 Rn. 12c[]
  3. Münch­Komm- StGB Alt § 326 Rn. 131[]
  4. vgl. zur Kasu­is­tik BGHR StGB § 22 Anset­zen 28;32;34;35; sowie LK- Hil­len­kamp § 22 Rn. 136[]
  5. vgl. Alt a.a.O.[]
  6. BGHSt 37, 294, 297[]