Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die geschuldeten Beträge

Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen1, weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten, Arbeitslosenund Pflegeversicherung zu berechnen ist2.

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die geschuldeten Beträge

Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden3.

Danach durfte das Landgericht im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Höhe der vorenthaltenen Beiträge schätzen. Die Grundlagen dieser Schätzung hat es nachvollziehbar dargelegt, indem es das ausgezahlte Nettoarbeitsentgelt für jeden einzelnen Arbeitnehmer anhand der festgestellten Provisionszahlungen über die abgeschlossenen Abonnements festgestellt und tabellarisch aufgeführt hat. Dabei hat es sich rechtsfehlerfrei an den günstigsten Beitragssätzen orientiert, um einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang (§ 261 StPO)4 feststellen zu können.

Zwar hat es der Hochrechnung des Nettoentgelts auf das Bruttoentgelt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV5 die unzutreffende Annahme zugrunde gelegt, dass die Abzüge vom Bruttoarbeitslohn, nämlich Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer und Sozialversicherungsabgaben, in der Steuerklasse – VI immer 40 % betragen. Der Bundesgerichtshof kann aber anhand der mitgeteilten Berechnungsgrundlagen hier ausschließen, dass eine Neuberechnung des Bruttoentgelts für den jeweiligen Arbeitnehmer pro Monat einen Schadensbetrag ergeben hätte, der zu einer maßgeblichen Veränderung des Schuldgehalts der Taten und zu einer abweichenden Strafzumessung durch das Landgericht geführt hätte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 1 StR 444/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 04.03.1993 – 1 StR 16/93, StV 1993, 364; vom 20.04.2016 – 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353; und vom 05.07.2018 – 1 StR 111/18 Rn. 12; Urteil vom 20.03.1996 – 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543; MünchKomm-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 61, 133 []
  2. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376 []
  3. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 Rn. 4 ff.; MünchKomm-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 136 f. []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.12 2016 – 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254, 256; vom 06.04.2016 – 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728, 729; und vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 Rn. 8 []
  5. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20.04.2016 – 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353; und vom 06.04.2016 – 1 StR 523/15, wistra 2016, 363 Rn. 18 ff. []