Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe

In Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kann in Fällen, in denen die „Schäden“ die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder überschritten haben, nicht pauschal eine Strafe von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden.

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe

Zwar begegnet es für den Bundesgerichthsof keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen den Strafrahmen des § 266a Abs. 1 und 2 StGB und des § 370 Abs. 1 AO entnommen hat, angesichts der gleichgelagerten Begehungsformen eine Kategorisierung nach der Schadenshöhe vorgenommen hat1. Jedoch fehlt es an einer tragfähigen Begründung für die Wertung des Landgerichts, dass kurze Freiheitsstrafen „jedenfalls bei Schäden ab 2.000 Euro in jedem einzelnen Fall unerlässlich“ waren.

Gemäß § 47 Abs. 1 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten nur dann, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Dies kann auch bei einer Vielzahl von Einzelfällen mit insgesamt hohem Schaden der Fall sein2. In Fällen sachlich und zeitlich ineinander verschränkter Vermögensdelikte, von denen die gewichtigeren die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr gebieten, liegt dabei die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nach § 47 StGB auch in den Einzelfällen mit geringeren Schäden nahe3.

Eine solche Fallkonstellation lag hier jedoch nicht vor. Das Landgericht hat in keinem der Fälle Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten oder mehr für erforderlich gehalten. Zudem ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass trotz der vorliegenden Tatserie bei Schäden bis zu 1.999 Euro Einzelgeldstrafen von nicht mehr als 60 Tagessätzen schuldangemessen sind. Das Landgericht hätte deshalb darlegen müssen, weshalb bei dem nicht vorbestraften Angeklagten gerade die Überschreitung der Schwelle von 2.000 Euro ein Umstand sein soll, der für die betroffenen Einzelfälle die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich macht4. Dieser Erörterungsmangel führt zur Aufhebung aller kurzen Einzelfreiheitsstrafen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. November 2017 – 1 StR 150/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 – 1 StR 606/16, Rn. 32 mwN, wistra 2017, 400[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.09.1995 – 1 StR 456/95 [insoweit in NStZ 1996, 351 nicht abgedruckt]; und vom 06.06.1994 – 5 StR 229/94; Urteil vom 08.04.2004 – 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 sowie Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 47 Rn. 13[]
  3. BGH, Urteile vom 19.12 2000 – 5 StR 490/00, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8; und vom 17.03.2009 – 1 StR 627/08 Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.09.1989 – 2 StR 387/89, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 3[]

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