Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die kur­ze Frei­heits­stra­fe

In Fäl­len des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt kann in Fäl­len, in denen die "Schä­den" die Betrags­schwel­le von 2.000 Euro erreicht oder über­schrit­ten haben, nicht pau­schal eine Stra­fe von jeweils drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­hängt wer­den.

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die kur­ze Frei­heits­stra­fe

Zwar begeg­net es für den Bun­des­ge­richth­s­of kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt, das die Ein­zel­stra­fen den Straf­rah­men des § 266a Abs. 1 und 2 StGB und des § 370 Abs. 1 AO ent­nom­men hat, ange­sichts der gleich­ge­la­ger­ten Bege­hungs­for­men eine Kate­go­ri­sie­rung nach der Scha­dens­hö­he vor­ge­nom­men hat 1. Jedoch fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Begrün­dung für die Wer­tung des Land­ge­richts, dass kur­ze Frei­heits­stra­fen "jeden­falls bei Schä­den ab 2.000 Euro in jedem ein­zel­nen Fall uner­läss­lich" waren.

Gemäß § 47 Abs. 1 StGB ver­hängt das Gericht eine Frei­heits­stra­fe von unter sechs Mona­ten nur dann, wenn beson­de­re Umstän­de, die in der Tat oder der Per­sön­lich­keit des Täters lie­gen, die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zur Ein­wir­kung auf den Täter oder zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung uner­läss­lich machen. Dies kann auch bei einer Viel­zahl von Ein­zel­fäl­len mit ins­ge­samt hohem Scha­den der Fall sein 2. In Fäl­len sach­lich und zeit­lich inein­an­der ver­schränk­ter Ver­mö­gens­de­lik­te, von denen die gewich­ti­ge­ren die Ver­hän­gung von Ein­zel­frei­heits­stra­fen von sechs Mona­ten und mehr gebie­ten, liegt dabei die Ver­hän­gung kur­zer Frei­heits­stra­fen nach § 47 StGB auch in den Ein­zel­fäl­len mit gerin­ge­ren Schä­den nahe 3.

Eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on lag hier jedoch nicht vor. Das Land­ge­richt hat in kei­nem der Fäl­le Ein­zel­frei­heits­stra­fen von sechs Mona­ten oder mehr für erfor­der­lich gehal­ten. Zudem ist es zu dem Ergeb­nis gelangt, dass trotz der vor­lie­gen­den Tat­se­rie bei Schä­den bis zu 1.999 Euro Ein­zel­geld­stra­fen von nicht mehr als 60 Tages­sät­zen schuld­an­ge­mes­sen sind. Das Land­ge­richt hät­te des­halb dar­le­gen müs­sen, wes­halb bei dem nicht vor­be­straf­ten Ange­klag­ten gera­de die Über­schrei­tung der Schwel­le von 2.000 Euro ein Umstand sein soll, der für die betrof­fe­nen Ein­zel­fäl­le die Ver­hän­gung einer kur­zen Frei­heits­stra­fe zur Ein­wir­kung auf den Täter oder zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung uner­läss­lich macht 4. Die­ser Erör­te­rungs­man­gel führt zur Auf­he­bung aller kur­zen Ein­zel­frei­heits­stra­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2017 – 1 StR 150/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 – 1 StR 606/​16, Rn. 32 mwN, wis­tra 2017, 400[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.09.1995 – 1 StR 456/​95 [inso­weit in NStZ 1996, 351 nicht abge­druckt]; und vom 06.06.1994 – 5 StR 229/​94; Urteil vom 08.04.2004 – 3 StR 465/​03, NStZ 2004, 554 sowie Eschel­bach in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 47 Rn. 13[]
  3. BGH, Urtei­le vom 19.12 2000 – 5 StR 490/​00, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstän­de 8; und vom 17.03.2009 – 1 StR 627/​08 Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.09.1989 – 2 StR 387/​89, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstän­de 3[]