Woh­nungs­durch­su­chung bei unzu­rei­chen­dem Tat­ver­dacht

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird 1.

Woh­nungs­durch­su­chung bei unzu­rei­chen­dem Tat­ver­dacht

Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Die­ser Anfangs­ver­dacht muss auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen; vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht aus 2. Eine Durch­su­chung darf somit nicht der Ermitt­lung von Tat­sa­chen die­nen, die zur Begrün­dung eines Anfangs­ver­dachts erfor­der­lich sind 3.

Ein Ver­stoß gegen die­se Anfor­de­run­gen liegt jeden­falls dann vor, wenn sich sach­lich zurei­chen­de, plau­si­ble Grün­de für eine Durch­su­chung nicht mehr fin­den las­sen, so dass die rich­ter­li­che Ent­schei­dung im Ergeb­nis bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist 4.

Der Erheb­lich­keit des Ein­griffs in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen ent­spricht ein beson­de­res Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­nis nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Durch­su­chung muss vor allem in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu der Schwe­re der Straf­tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen. Fer­ner muss gera­de die­se Zwangs­maß­nah­me zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der Straf­tat erfor­der­lich sein; dies ist nicht der Fall, wenn ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen 5. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass es grund­sätz­lich Sache der ermit­teln­den Behör­den ist, über die Zweck­mä­ßig­keit und die Rei­hen­fol­ge vor­zu­neh­men­der Ermitt­lungs­hand­lun­gen zu befin­den. Ein Grund­rechts­ein­griff ist aber jeden­falls dann unver­hält­nis­mä­ßig, wenn nahe­lie­gen­de grund­rechts­scho­nen­de Ermitt­lungs­maß­nah­men ohne greif­ba­re Grün­de unter­blei­ben oder zurück­ge­stellt wer­den und die vor­ge­nom­me­ne Maß­nah­me außer Ver­hält­nis zur Stär­ke des in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­lie­gen­den Tat­ver­dachts steht 6.

Letzt­lich konn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de dahin­ge­stellt blei­ben las­sen, ob zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Durch­su­chungs­be­schlus­ses plau­si­ble Grün­de für einen gegen den Beschwer­de­füh­rer gerich­te­ten Anfangs­ver­dacht vor­la­gen. Jeden­falls waren die tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te, die mög­li­cher­wei­se auf eine von dem Beschwer­de­füh­rer began­ge­ne Straf­tat hin­wei­sen konn­ten, von so gerin­gem Gewicht, dass sich die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt:

Aus der Ermitt­lungs­ak­te ergibt sich, dass der gegen den Beschwer­de­füh­rer gerich­te­te Tat­ver­dacht eines Dieb­stahls oder einer Unter­schla­gung im Wesent­li­chen auf den unge­klär­ten Ver­bleib des Smart­pho­nes der Anzei­ge­er­stat­te­rin und den Umstand gestützt wor­den ist, dass die­se von einer dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­ord­nen­den Tele­fon­num­mer ange­ru­fen wor­den war.

Hin­sicht­lich des ange­nom­me­nen Anfangs­ver­dachts eines Dieb­stahls ist indes zu berück­sich­ti­gen, dass die Anzei­ge­er­stat­te­rin ange­ge­ben hat­te, es kön­ne durch­aus sein, dass sie ihr Smart­pho­ne beim Aus­stei­gen aus dem Pkw ihrer Freun­din oder beim Auf­schlie­ßen der Haus­tü­re ver­lo­ren habe, und dass das vor­de­re Fach ihrer Tasche, in wel­ches sie ihr Smart­pho­ne hin­ein­ge­legt hät­te, geris­sen gewe­sen sei. Ein Ver­lust des Smart­pho­nes erschien daher zumin­dest glei­cher­ma­ßen wahr­schein­lich wie ein Dieb­stahl. Zudem lagen kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür vor, dass sich der Beschwer­de­füh­rer in dem Bil­lard­zen­trum als dem für einen Dieb­stahl in Betracht kom­men­den Tat­ort auf­ge­hal­ten haben könn­te.

Die Annah­me des Anfangs­ver­dachts einer durch den Beschwer­de­füh­rer began­ge­nen Fund­un­ter­schla­gung erscheint bereits in Anbe­tracht des Umstands, dass die Anzei­ge­er­stat­te­rin die Stim­me des Anru­fers für eine Frau­en­stim­me gehal­ten hat­te, zwei­fel­haft. Hin­zu kommt, dass in dem Tele­fo­nat nach den Anga­ben der Anzei­ge­er­stat­te­rin die Rück­ga­be des ver­miss­ten Smart­pho­nes ange­kün­digt wor­den war, was gera­de gegen einen für eine Unter­schla­gung erfor­der­li­chen Zueig­nungs­wil­len sprach. Auch das anschlie­ßen­de blo­ße Unter­las­sen einer Her­aus­ga­be des Smart­pho­nes war nicht ohne wei­te­re Umstän­de geeig­net, einen Zueig­nungs­vor­satz zu mani­fes­tie­ren 7. Im Übri­gen erfolg­te der Anruf nicht von dem ver­miss­ten Mobil­te­le­fon aus, so dass gar nicht fest­stand, ob der Anru­fer über­haupt im Besitz des Smart­pho­nes war.

Die tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te, die auf das Vor­lie­gen einer Straf­tat und eine Täter­schaft des Beschwer­de­füh­rers hin­deu­ten konn­ten, waren somit zumin­dest sehr schwach.

Hin­zu kommt, dass die in Betracht kom­men­de Straf­tat von ihrem Unrechts­ge­halt her eher im unte­ren Bereich der Eigen­tums­de­lik­te anzu­sie­deln wäre. Der Beschwer­de­füh­rer weist zutref­fend dar­auf hin, dass ein gebrauch­tes Smart­pho­ne der betref­fen­den Mar­ke bereits für um die 40, 00 Euro erwor­ben wer­den kann, so dass der Scha­den nicht weit von der Gren­ze der Gering­wer­tig­keit gemäß § 248a StGB ent­fernt gewe­sen wäre; für eine beson­de­re kri­mi­nel­le Ener­gie des Täters bestan­den kei­ne Anhalts­punk­te.

Bei die­ser Sach­la­ge waren die Ermitt­lungs­be­hör­den zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gehal­ten, alle in Betracht kom­men­den, nahe­lie­gen­den und grund­rechts­scho­nen­de­ren Ermitt­lungs­maß­nah­men durch­zu­füh­ren, bevor sie eine Durch­su­chung der Woh­nung des Beschwer­de­füh­rers in Betracht zie­hen durf­ten. Auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les hät­te zumin­dest eine vor­he­ri­ge Ver­neh­mung des Beschwer­de­füh­rers in Betracht gezo­gen wer­den müs­sen. Ange­sichts des allen­falls sehr schwa­chen Tat­ver­dachts und der gerin­gen Schwe­re der Tat stellt sich der mit der Durch­su­chung ver­bun­de­ne Ein­griff in das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 13 Abs. 1 GG vor­lie­gend als unver­hält­nis­mä­ßig dar.

Von einer Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Durch­su­chungs­be­schlus­ses des Amts­ge­richts ist auf­grund des bereits erfolg­ten Voll­zugs und der damit ein­ge­tre­te­nen pro­zes­sua­len Über­ho­lung abzu­se­hen. Inso­weit ist ledig­lich die Fest­stel­lung zu tref­fen, dass der Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­richts den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG ver­letzt 8. Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts ist dem­ge­gen­über auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache ist an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, das noch über die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens zu ent­schei­den hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Novem­ber 2017 – 2 BvR 1775/​16

  1. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 44, 353, 371 f.; 115, 166, 197 f.; BVerfGK 5, 84, 88[]
  3. BVerfGK 8, 332, 336; 11, 88, 92[]
  4. vgl. BVerfGE 42, 64, 73 f.; 59, 95, 97; BVerfGK 3, 55, 61; BVerfG, Beschluss vom 13.11.2005 – 2 BvR 728/​05 u.a. 23[]
  5. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 96, 44, 51; 115, 166, 197; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2014 – 2 BvR 2393/​12 23; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.01.2015, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.[]
  6. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 13.11.2005, a.a.O., Rn. 24; BVerfGK 11, 88, 92[]
  7. vgl. BGHSt 34, 309, 311 f.; Fischer, StGB, 63. Aufl.2016, § 246 Rn. 9[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016 – 2 BvR 2474/​14 29[]