Wohnungseinbruchdiebstahl – und der erforderliche Strafantrag

Nach § 247 StGB bedarf es für die Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls eines Strafantrages, wenn einer der Mittäter ein mit dem Opfer in häuslicher Gemeinschaft lebender Angehöriger ist.

Wohnungseinbruchdiebstahl – und der erforderliche Strafantrag

StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut – anders als § 248a StGB – nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB, sondern für alle seine – auch in §§ 243, 244, 244a StGB normierten – Begehungsweisen, gleich ob gesetzlich als besonders schwere Fälle oder als Qualifikationstatbestände ausgestaltet1, damit auch für das Vergehen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Auf die Form der Beteiligung desjenigen, dessen Angehöriger der Verletzte ist, kommt es dabei nicht an2.

§ 77 Abs. 2 StGB, wonach ein Übergang des Antragsrechts beim Tod des Verletzten stattfindet, ist nur in den Fällen anwendbar, “die das Gesetz bestimmt”; sie gilt daher nicht für das Strafantragserfordernis nach § 247 StGB, der einen derartigen Übergang – anders als etwa § 194 Abs. 1 Satz 5 oder § 230 Abs. 1 Satz 2 StGB – nicht vorsieht3.

Der Bundesgerichtshof hat erwogen, ob möglicherweise die Erben selbst Verletzte gemäß § 247 StGB gewesen sein könnten, wobei die Erbenstellung im Wege des Freibeweises zu klären gewesen wäre. Zwar ist das Antragsrecht als höchstpersönliches Recht nicht vererblich. Das Eigentum der Verstorbenen ging jedoch kraft Gesetzes unmittelbar mit dem Tod auf die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Im Sinne des § 247 StGB verletzt ist – jedenfalls – der Eigentümer4.

Da für die Strafantragsberechtigung die Zeit der Tat maßgebend ist5, käme ein originäres Antragsrecht der Erben im vorliegenden Fall in Betracht, wenn entweder der Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) über den Erbfall hinaus fortgedauert oder der Mittäter dem Erbfall zeitlich nachfolgend eine den anderen Mittätern zurechenbare Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB) begangen hätte. Beide Alternativen liegen hier nicht vor.

Eine Verletzung des Eigentums der Strafantragsteller durch den Wohnungseinbruchdiebstahl scheidet schon deshalb aus, weil dieser mit dem Tod der I. B. bereits beendet war. Daher braucht der Bundesgerichtshof nicht zu entscheiden, ob ein Strafantragsrecht auch demjenigen zusteht, dessen Verletzteneigenschaft ausschließlich im Zeitraum zwischen formeller Vollendung und materieller Beendigung der Tat besteht.

Ein Diebstahl ist beendet, wenn – in weiterer Verwirklichung der Zueignungsabsicht des Täters – der Gewahrsam an der Beute gefestigt und gesichert ist. Wann der Zeitpunkt erreicht ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgebende Kriterien sind, ob sich der Täter noch im unmittelbaren Herrschaftsbereich des Bestohlenen befindet oder noch direkte Eingriffsmöglichkeiten von diesem oder einem dritten Beobachter – gegebenenfalls in der Form der Nacheile – vorhanden sind6.

Mit dem Tod der I. B. trat die Beendigung des Wohnungseinbruchdiebstahls ein. Nach den Feststellungen lebte die Verstorbene allein in dem Wohnhaus, in das der Mitangeklagte U. G. einbrach. Durch den Tod endete der durch ihren generellen Gewahrsamswillen begründete Gewahrsam an den im Wohnhaus befindlichen Sachen, ohne dass er auf eine andere Person – etwa einen Mitbewohner oder eine (anwesende) Hausangestellte – hätte übergehen können7. Ein I. B. oder einer solchen Person zuzuordnender Herrschaftsbereich existierte danach nicht mehr. Dass für den Mitangeklagten das reale Risiko des Einschreitens eines Dritten bestand, ist hier weder festgestellt noch sonst ersichtlich.

Eine dem Tod der I. B. zeitlich nachfolgende Unterschlagung, mit der das Eigentum der Strafantragsteller verletzt worden wäre, liegt ebenso wenig vor. Insbesondere der vom Mitangeklagten U. G. vorgenommene Abtransport der Beute stellt keine eigenständige Unterschlagungshandlung zum Nachteil der Erben dar.

Mit der Beendigung des Wohnungseinbruchdiebstahls war auch die Zueignung endgültig abgeschlossen. Es waren ein Aneignungs- und ein Enteignungserfolg eingetreten.

Hat sich indes ein Täter eine fremde Sache durch eine strafbare Handlung bereits zugeeignet, kann er sie sich in einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB zueignen, ohne vorher seine Scheineigentümerposition wieder aufgegeben zu haben8; eine solche Position lässt sich nicht beliebig wiederholend begründen. Ohne Einfluss hierauf ist, dass die (erste) strafbare Zueignungshandlung – wie hier – nicht verfolgt werden kann.

Die angeklagte prozessuale Tat (§ 264 StPO) umfasst auch kein sonstiges verfolgbares strafbares Verhalten der Angeklagten, so dass das Verfahren einzustellen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 3 StR 453/16

  1. vgl. MünchKomm-StGB/Hohmann, 2. Aufl., § 247 Rn. 2; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 247 Rn. 2 []
  2. vgl. LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 247 Rn. 5 []
  3. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2003 – 2 Ss 367/03, NStZ-RR 2004, 111, 112 [für § 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB]; NK-StGB-Kindhäuser aaO, Rn. 9 aE []
  4. s. hierzu im Einzelnen BGH, Urteil vom 26.07.1957 – 4 StR 257/57, BGHSt 10, 400, 401 ff.; S/S-Eser/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 247 Rn. 10 f.; LK/Vogel aaO, Rn. 6 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1979 – 4 StR 204/79, BGHSt 29, 54, 55 f.; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch aaO, § 77 Rn. 10 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 5 StR 395/14, BGHR StGB § 252 Frische Tat 5; Beschlüsse vom 18.02.1988 – 4 StR 28/88, BGHR StGB § 252 Frische Tat 3; vom 01.09.1999 – 1 StR 416/99, NStZ 2000, 31; vom 26.05.2000 – 4 StR 131/00, NStZ 2001, 88, 89 mwN; vom 01.02.2011 – 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637, 638 []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 14.01.1987 – 3 StR 546/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 1; vom 09.12 2009 – 5 StR 403/09, StraFo 2010, 122 f.; S/S-Eser/Bosch aaO, § 242 Rn. 30 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12 1959 – GSSt 1/59, BGHSt 14, 38; ferner BGH, Urteil vom 17.10.1961 – 1 StR 382/61, BGHSt 16, 280, 281 f.; Beschluss vom 13.07.1995 – 1 StR 309/95, NStZ-RR 1996, 131, 132; MünchKomm-StGB/Hohmann aaO, § 246 Rn. 40; SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 246 Rn.20 []