Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl – und der Ver­suchs­be­ginn

Bei Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­den wie auch bei Tat­be­stän­den mit Regel­bei­spie­len ist grund­sätz­lich auf das Anset­zen zur Ver­wirk­li­chung des Grund­tat­be­stan­des abzu­stel­len ^[1].

Dar­aus folgt, dass sich bei § 244 StGB wie bei § 243 StGB glei­cher­ma­ßen die ein­heit­lich zu beant­wor­ten­de Fra­ge stellt, ob mit den fest­ge­stell­ten Tat­hand­lun­gen zur Weg­nah­me im Sin­ne von § 22 StGB ange­setzt ist ^[2].

Das unmit­tel­ba­re Anset­zen zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung besteht in einem Ver­hal­ten des Täters, das nach sei­ner Vor­stel­lung in unge­stör­tem Fort­gang ohne Zwi­schen­ak­te zur – voll­stän­di­gen – Tat­be­stands­er­fül­lung führt oder im unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang in sie ein­mün­det. Die­se Vor­aus­set­zung kann schon gege­ben sein, bevor der Täter eine der Beschrei­bung des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des ent­spre­chen­de Hand­lung vor­nimmt; regel­mä­ßig genügt es aller­dings, wenn der Täter ein Merk­mal des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des ver­wirk­licht. Es muss aber immer das, was er zur Ver­wirk­li­chung sei­nes Vor­ha­bens unter­nimmt, zu dem in Betracht kom­men­den Straf­tat­be­stand in Bezie­hung gesetzt wer­den ^[3].

Nach die­sen Maß­stä­ben hat­ten die Täter in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall noch nicht – wie es für einen Ver­such des § 242 StGB not­wen­dig ist – zum Gewahr­sams­bruch ange­setzt. Das Ein­drin­gen in den Gar­ten über das Gar­ten­tor reicht nicht aus. Zum einen soll­te nach der Vor­stel­lung der Täter nicht im Gar­ten, son­dern in dem durch wei­te­re Siche­run­gen geschütz­ten Haus auf dem Grund­stück nach Steh­lens­wer­tem gesucht wer­den ^[4]. Zum ande­ren ergibt sich aus den Fest­stel­lun­gen nicht, ob das Gar­ten­tor nach sei­ner Funk­ti­on als wesent­li­cher Schutz des Hau­ses anzu­se­hen ist oder etwa durch ein­fa­ches Öff­nen oder Über­stei­gen über­wun­den wer­den konn­te. So ist nicht dar­ge­legt, dass schon in dem Ein­drin­gen auf das Grund­stück ein Anset­zen zum Gewahr­sams­bruch liegt.

Aber auch das wei­te­re Vor­ge­hen der Täter belegt noch kei­nen Ver­suchs­be­ginn. Ein „Zuschaf­fen­ma­chen“ vor der Ter­ras­sen­tür gibt – da es inso­weit auch an der Mit­tei­lung des Tat­plans der Täter fehlt – kei­nen kon­kre­ten Hin­weis dafür, ob schon zur Weg­nah­me, einem unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ein­wir­ken auf frem­den Gewahr­sam, ange­setzt ist. Dies gilt auch für das „Anleuch­ten des Rol­los“; auch hier ermög­li­chen es die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts nicht nach­zu­voll­zie­hen, ob schon zum Gewahr­sams­bruch unmit­tel­bar ange­setzt ist oder ob nach dem Tat­plan der Täter wei­te­re Zwi­schen­schrit­te erfor­der­lich sind, bis es schließ­lich zu einem Ein­wir­ken auf den Gewahr­sam des Gebäu­de­in­ha­bers, der durch Geräu­sche im Zusam­men­hang mit dem Gar­ten­tor auf das Ein­drin­gen in sei­nen Gar­ten auf­merk­sam gewor­den ist, kom­men kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 2 StR 43/​16

1. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 22, Rn. 36 mN[↩]
2. vgl. im Zusam­men­hang mit § 244a StGB BGH NStZ 2015, 207[↩]
3. st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2015, 207[↩]
4. vgl. OLG Hamm MDR 1976, 155[↩]