Wuch­ti­ge Trit­te eines mit einem han­dels­üb­li­chen Turnschuh

Wuch­ti­ge Trit­te eines mit einem han­dels­üb­li­chen Turn­schuh beklei­de­ten Fußes stel­len regel­mä­ßig eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung unter Ein­satz eines ande­ren gefähr­li­chen Werk­zeugs im Sin­ne des § 224 Abs.1 Nr.2, 2. Alt. StGB dar, wenn sie mit dem Spann gegen das Gesicht des nach unten geneig­ten Opfers geführt werden.

Wuch­ti­ge Trit­te eines mit einem han­dels­üb­li­chen Turnschuh

Einer dar­über hin­aus gehen­den Fest­stel­lung, dass sich in Anbe­tracht der kon­kre­ten Auf­prall­si­tua­ti­on das Tra­gen des Schuhs gegen­über einem Tritt mit blo­ßem Fuß kon­kret als ver­let­zungs­er­hö­hend dar­ge­stellt hat, bedarf es in die­sem Fal­le nicht.

Die Bewer­tung des geziel­ten Trit­tes mit dem Fuß­rü­cken gegen das Gesicht des Opfers als eine mit­tels einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung began­ge­ne Kör­per­ver­let­zung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) ent­spricht der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung. Trit­te mit dem beschuh­ten Fuß und Schlä­ge mit Knüp­peln gegen den Kopf und den Ober­kör­per stel­len eine das Leben gefähr­den­de Behand­lung dar, wenn sie nach der Art der Aus­füh­rung der Ver­let­zungs­hand­lun­gen zu lebens­ge­fähr­li­chen Ver­let­zun­gen füh­ren kön­nen1. Mas­si­ve Schlä­ge oder Trit­te gegen den Kopf sind regel­mä­ßig geeig­net, eine hier­für aus­rei­chen­de Gefähr­dung zu ver­ur­sa­chen2. Ins­be­son­de­re kommt es ange­sichts der gene­rel­len Eig­nung der­ar­ti­ger Hand­lun­gen, lebens­ge­fähr­li­che Ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren, nicht dar­auf an, ob die kon­kret ein­ge­tre­te­ne Ver­let­zung tat­säch­lich lebens­ge­fähr­lich war und sich die mit dem Tritt ver­bun­de­ne Gefahr für den Geschä­dig­ten nicht rea­li­siert hat3.

Den somit bereits durch die Erfül­lung eines der in § 224 Abs. 1 StGB beschrie­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le erfolg­ten Schuld­spruch wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung4 stützt sich vor­lie­gend zudem zutref­fend auch auf die Tat­be­ge­hung mit­tels eines gefähr­li­chen Werk­zeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB):

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Eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung im Sin­ne des § 224 Absatz 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB liegt dann vor, wenn ein „ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug“ zur Tat­aus­füh­rung ein­ge­setzt wird. Dabei ist ein Gegen­stand dann ein gefähr­li­ches Werk­zeug, wenn er nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und nach sei­ner Art der Benut­zung im Ein­zel­fall geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen zuzu­fü­gen. Schu­he kom­men als sol­che in Betracht, je nach Art des Ein­sat­zes neben fes­ten, schwe­ren Schu­hen auch gewöhn­li­che Stra­ßen- und han­dels­üb­li­che Turn­schu­he. Hin­sicht­lich letz­te­rer wird ein gefähr­li­cher Ein­satz im All­ge­mei­nen dann bejaht, wenn mit dem beschuh­ten Fuß gegen einen beson­ders emp­find­li­chen Kör­per­teil, wie zum Bei­spiel Gesicht, Kopf, Bauch oder die Geni­ta­li­en, getre­ten wird5.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Ange­klag­te den Tritt (zumin­dest) mit einem fes­ten Turn­schuh aus­ge­führt. Dies war in dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.05.20156, zu Grun­de lie­gen­den Fall, in dem die­ser die Annah­me der Qua­li­fi­ka­ti­on des § 224 Abs., 1 Nr. 5 StGB bei einem wuch­ti­gen Tritt in das Gesicht des sich nach vorn beu­gen­den Geschä­dig­ten nicht bean­stan­det hat, wohl aber die Annah­me von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, offen geblie­ben („Leder­slip­per“). Erfolgt aber der Tritt ins Gesicht mit einem sol­chen Schuh, dann liegt stets eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung mit­tels eines gefähr­li­chen Werk­zeugs vor. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­zu in sei­nem Urteil vom 23.06.19997 aus­ge­führt, dass ein Stra­ßen­schuh von übli­cher Beschaf­fen­heit regel­mä­ßig als gefähr­li­ches Werk­zeug anzu­se­hen sei, wenn damit, mit wel­cher Stel­le des Schuhs auch immer, einem Men­schen in das Gesicht getre­ten wird, ohne dass dies nähe­rer Begrün­dung bedarf. Ent­spre­chen­des gel­te für Turn­schu­he der heu­te übli­chen Art. Dar­auf, dass der Ange­klag­te einen „Spann­stoß“ aus­führ­te, bei der jeden­falls die Soh­le der Schu­he für den poten­ti­el­len Ver­let­zungs­er­folg irrele­vant war und mög­li­cher­wei­se eine stär­ke­re Ver­let­zung als bei einem Stoß mit dem blo­ßen Fuß nicht bewirkt wer­den konn­te, kommt es daher nicht an.

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Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 5. Juli 2021 – 1 Ss 86/​21

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2004- 4 StR 43/​04, NStZ 2004, 618[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2004 – 2 StR 101/​04, NStZ 2005, 156; Beschluss vom 13.05.2015 – 2 StR 488/​14[]
  3. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.06.2008 – 2 Ss 60/​08, NStZ-RR 2009, 15[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – 2 StR 488/​14, Rz. 5[]
  5. vgl. Stree/Stren­berg-Lie­ben, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Auf­la­ge, § 224 Rd. 5; Hard­tung, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 3. Auf­la­ge, § 224 Rd. 28[]
  6. BGH Beschluss vom 13.05.2015 – 2 StR 488/​14[]
  7. BGH, Urteil vom 23.06.1999 – 3 StR 94/​99[]

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