Wuchtige Tritte eines mit einem handelsüblichen Turnschuh

Wuchtige Tritte eines mit einem handelsüblichen Turnschuh bekleideten Fußes stellen regelmäßig eine gefährliche Körperverletzung unter Einsatz eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs.1 Nr.2, 2. Alt. StGB dar, wenn sie mit dem Spann gegen das Gesicht des nach unten geneigten Opfers geführt werden.

Wuchtige Tritte eines mit einem handelsüblichen Turnschuh

Einer darüber hinaus gehenden Feststellung, dass sich in Anbetracht der konkreten Aufprallsituation das Tragen des Schuhs gegenüber einem Tritt mit bloßem Fuß konkret als verletzungserhöhend dargestellt hat, bedarf es in diesem Falle nicht.

Die Bewertung des gezielten Trittes mit dem Fußrücken gegen das Gesicht des Opfers als eine mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangene Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Tritte mit dem beschuhten Fuß und Schläge mit Knüppeln gegen den Kopf und den Oberkörper stellen eine das Leben gefährdende Behandlung dar, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können1. Massive Schläge oder Tritte gegen den Kopf sind regelmäßig geeignet, eine hierfür ausreichende Gefährdung zu verursachen2. Insbesondere kommt es angesichts der generellen Eignung derartiger Handlungen, lebensgefährliche Verletzungen herbeizuführen, nicht darauf an, ob die konkret eingetretene Verletzung tatsächlich lebensgefährlich war und sich die mit dem Tritt verbundene Gefahr für den Geschädigten nicht realisiert hat3.

Den somit bereits durch die Erfüllung eines der in § 224 Abs. 1 StGB beschriebenen Qualifikationsmerkmale erfolgten Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung4 stützt sich vorliegend zudem zutreffend auch auf die Tatbegehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB):

Eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Absatz 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB liegt dann vor, wenn ein „anderes gefährliches Werkzeug“ zur Tatausführung eingesetzt wird. Dabei ist ein Gegenstand dann ein gefährliches Werkzeug, wenn er nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach seiner Art der Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen. Schuhe kommen als solche in Betracht, je nach Art des Einsatzes neben festen, schweren Schuhen auch gewöhnliche Straßen- und handelsübliche Turnschuhe. Hinsichtlich letzterer wird ein gefährlicher Einsatz im Allgemeinen dann bejaht, wenn mit dem beschuhten Fuß gegen einen besonders empfindlichen Körperteil, wie zum Beispiel Gesicht, Kopf, Bauch oder die Genitalien, getreten wird5.

Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte den Tritt (zumindest) mit einem festen Turnschuh ausgeführt. Dies war in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.05.20156, zu Grunde liegenden Fall, in dem dieser die Annahme der Qualifikation des § 224 Abs., 1 Nr. 5 StGB bei einem wuchtigen Tritt in das Gesicht des sich nach vorn beugenden Geschädigten nicht beanstandet hat, wohl aber die Annahme von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, offen geblieben („Lederslipper“). Erfolgt aber der Tritt ins Gesicht mit einem solchen Schuh, dann liegt stets eine gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs vor. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 23.06.19997 ausgeführt, dass ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen sei, wenn damit, mit welcher Stelle des Schuhs auch immer, einem Menschen in das Gesicht getreten wird, ohne dass dies näherer Begründung bedarf. Entsprechendes gelte für Turnschuhe der heute üblichen Art. Darauf, dass der Angeklagte einen „Spannstoß“ ausführte, bei der jedenfalls die Sohle der Schuhe für den potentiellen Verletzungserfolg irrelevant war und möglicherweise eine stärkere Verletzung als bei einem Stoß mit dem bloßen Fuß nicht bewirkt werden konnte, kommt es daher nicht an.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 5. Juli 2021 – 1 Ss 86/21

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2004- 4 StR 43/04, NStZ 2004, 618[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2004 – 2 StR 101/04, NStZ 2005, 156; Beschluss vom 13.05.2015 – 2 StR 488/14[]
  3. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.06.2008 – 2 Ss 60/08, NStZ-RR 2009, 15[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – 2 StR 488/14, Rz. 5[]
  5. vgl. Stree/Strenberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage, § 224 Rd. 5; Hardtung, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage, § 224 Rd. 28[]
  6. BGH Beschluss vom 13.05.2015 – 2 StR 488/14[]
  7. BGH, Urteil vom 23.06.1999 – 3 StR 94/99[]

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