Zäh­len im Straf­pro­zess – darf's auch etwas mehr sein?

Lässt sich nicht ein­deu­tig erken­nen, wel­che der fest­ge­stell­ten Taten zur Ver­ur­tei­lung geführt haben, führt dies zur Auf­he­bung des Urteils bereits im Schuld­spruch, denn bei der Ten­orie­rung der Anzahl der dem Ange­klag­ten zur Last lie­gen­den Fäl­le han­delt es sich um eine sach­lich­recht­li­che Aus­sa­ge, die der Berich­ti­gung nur in Aus­nah­me­fäl­len zugäng­lich ist 1.

Zäh­len im Straf­pro­zess – darf's auch etwas mehr sein?

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­den dem Ange­klag­ten in der unver­än­dert zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge bei iden­ti­scher Schil­de­rung des straf­recht­lich rele­van­ten Lebens­sach­ver­halts 75 Fäl­le der Untreue vor­ge­wor­fen. Die Anzahl der fest­ge­stell­ten Zah­lungs­ein­gän­ge bei dem Ange­klag­ten, wel­che das Land­ge­richt unter­schieds­los als eigen­stän­di­ge Taten bewer­tet hat, beläuft sich auf 77 Fäl­le. Ver­ur­teilt hat das Land­ge­richt den Ange­klag­ten aber in 76 Fäl­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­in kei­nen sol­chen Aus­nah­me­fall im Sin­ne eines offen­sicht­li­chen Schreib- oder Zähl­feh­lers. Auch einer Aus­le­gung, durch wel­che Klar­heit über die abge­ur­teil­ten Fäl­le gewon­nen wer­den könn­te, sind die Fest­stel­lun­gen bei der vor­lie­gen­den Sach­la­ge nicht zugäng­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – 1 StR 587/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1952 – 5 StR 480/​52, BGHSt 3, 245; Beschluss vom 17.03.2000 – 2 StR 430/​99, NStZ 2000, 386[]