Zehn Monate für ein strafvollzugsrechtliches Eilverfahren

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle1.

Zehn Monate für ein strafvollzugsrechtliches Eilverfahren

Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist2.

Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz3. Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme der Gegenseite einholt, die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und benötigte Akten zeitnah beizieht4.

In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bedeutete dies: Das Landgericht Rostock5) hat diesen Anforderungen nicht genügt, indem es zunächst den vom Beschwerdeführer begehrten und von der Justizvollzugsanstalt nach Rechtshängigkeit im März 2019 angekündigten Termin für eine augenärztliche Untersuchung im Juli 2019 abgewartet und schließlich erst am 15.01.2020 – nachdem der Eilrechtsschutzantrag des Beschwerdeführers über 10 Monate anhängig war – eine Entscheidung über diesen getroffen hat.

Weiterlesen:
Aussetzung der Vollziehung und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. April 2020 – 2 BvR 162/20

  1. vgl. BVerfGE 35, 382, 401 f.; 37, 150, 153; 101, 397, 407; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70[]
  3. vgl. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; 93, 1, 13 f.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.08.2011 – 2 BvR 1739/10 28 f.; Beschluss vom 05.09.2013 – 1 BvR 2447/11 10[]
  5. LG Rostock, Beschluss vom 15.01.2020 – 11 StVK 323/19 (1[]

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