Zei­ten einer Maß­re­gel­un­ter­brin­gung in der Straf­zeit­be­rech­nung

Die Dau­er einer Maß­re­gel­un­ter­brin­gung ist auf die ers­ten zwei Drit­tel einer par­al­lel ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen. Eine Anrech­nung als Orga­ni­sa­ti­ons­haft auf das letz­te Drit­tel kommt allen­falls dann in Betracht, wenn die Voll­zugs­be­hör­de ihren mit der Maß­re­gel­an­ord­nung ver­bun­de­nen Behand­lungs­auf­trag (§§ 1, 8 Nds. MVoll­zG) trotz der erfolg­ten Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten offen­sicht­lich erkenn­bar über­haupt nicht wahr­nimmt und ledig­lich eine Ver­wah­rung vor­nimmt. Die Unter­brin­gung beginnt mit dem for­ma­len Akt der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de zum Voll­zug der ange­ord­ne­ten Maß­re­gel. Dies gilt auch dann, wenn die Maß­re­gel zunächst auf einer Sta­ti­on voll­zo­gen wird, die eigent­lich für den Voll­zug einer ande­ren Maß­re­gel vor­ge­se­hen ist.

Zei­ten einer Maß­re­gel­un­ter­brin­gung in der Straf­zeit­be­rech­nung

Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig hält mit der herr­schen­den Auf­fas­sung an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, wonach in Fäl­len, bei denen neben einer Frei­heits­stra­fe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken­de) Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net wur­de, zunächst gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 StGB die vor Rechts­kraft voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft (bzw. einst­wei­li­ge Unter­brin­gung) anzu­rech­nen, sodann nach § 67 Abs. 4 StGB die Zeit des Voll­zugs der Maß­re­gel bis zum Zwei-Drit­tel-Zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen und schließ­lich das Rest­drit­tel der Stra­fe um etwai­ge Orga­ni­sa­ti­ons­haft zu kür­zen ist 1. Die­se Aus­le­gung ist ver­fas­sungs­kon­form 2 und ent­spricht dem gesetz­ge­be­ri­schen Zweck des § 67 Abs. 4 StGB, die The­ra­pie­mo­ti­va­ti­on durch den Druck der Gefahr einer etwai­gen Voll­stre­ckung des Rest­drit­tels zu för­dern.

Unter Orga­ni­sa­ti­ons­haft wird die Haft in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach Rechts­kraft der die Unter­brin­gung anord­nen­den Ent­schei­dung bis zur Auf­nah­me im Maß­re­gel­voll­zug ver­stan­den 3. Des Wei­te­ren hat das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt die­se Maß­stä­be über die Anrech­nung von Orga­ni­sa­ti­ons­haft auch in einem Fall ange­wen­det, in dem ein ehe­mals Unter­ge­brach­ter ver­spä­tet in den Straf­voll­zug zurück­ver­legt wor­den ist 4. Die­se Fall­kon­stel­la­tio­nen zeich­nen sich dadurch aus, dass der Ver­ur­teil­te Frei­heits­ent­zug erlei­det, bevor eine Auf­nah­me durch die für die Voll­stre­ckung zustän­di­ge Voll­zugs­be­hör­de erfolgt ist, z. B. weil einem Auf­nah­me­ersu­chen aus Kapa­zi­täts­grün­den nicht ent­spro­chen wor­den ist.

Dass das Maß­re­gel­voll­zugs­zen­trum die­se Maß­re­gel und die vor­an­ge­gan­ge­ne vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 126a StPO zunächst nicht auf einer Sucht­sta­ti­on, son­dern auf Sta­tio­nen voll­zo­gen hat, auf denen sonst Maß­re­geln nach § 63 StGB voll­zo­gen wer­den, ist für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob auf das letz­te Drit­tel anzu­rech­nen­de Orga­ni­sa­ti­ons­haft vor­ge­le­gen hat, nicht rele­vant. Die Voll­stre­ckung einer Maß­re­gel ist nicht an einen bestimm­ten Ort gebun­den. So fin­den z. B. auch Beur­lau­bun­gen, Kran­ken­haus­auf­ent­hal­te und Pro­be­woh­nen außer­halb der Voll­zugs­ein­rich­tung statt, wäh­rend der Voll­zug der Maß­re­gel fort­dau­ert. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit ist jeden­falls im Grund­satz allein auf den for­ma­len Akt der Auf­nah­me durch die zustän­di­ge Voll­zugs­be­hör­de zum Voll­zug der jeweils ange­ord­ne­ten frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me abzu­stel­len, da andern­falls eine kor­rek­te Straf­zeit­be­rech­nung nur nach Ermitt­lung der kon­kre­ten Bege­ben­hei­ten im Voll­zug mög­lich wäre, wobei dann ggf. nicht nur der äuße­re Rah­men der Unter­brin­gung, son­dern auch geklärt wer­den müss­te, inwie­weit inhalt­lich eine dem Zweck der Maß­re­gel ent­spre­chen­den The­ra­pie statt­fand. Dies wür­de zu nicht hin­nehm­ba­ren Unklar­hei­ten bzgl. der ver­büß­ten und noch offe­nen Haft- und Unter­brin­gungs­zei­ten füh­ren.

Mit der Auf­nah­me eines Ver­ur­teil­ten zum Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe oder Maß­re­gel (glei­ches gilt für den Voll­zug von Unter­su­chungs­haft oder einer vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung) trägt die Voll­zugs­be­hör­de die Ver­ant­wor­tung für einen den recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Voll­zug der jewei­li­gen Maß­nah­me. Die wei­te­ren Ent­schei­dun­gen der Voll­zugs­be­hör­de betref­fen nicht das "Ob", son­dern das "Wie" des Voll­zugs. Soweit der Voll­zug nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen soll­te, steht den Betrof­fe­nen der Rechts­weg nach § 109 StVoll­zG (ggf. i. V. m. §§ 138 Abs. 3 StVoll­zG, 102 NJVoll­zG oder 106 Nds. SVVoll­zG) offen. Auf die­se Wei­se hät­te sich auch die Ver­ur­teil­te gegen eine mög­li­cher­wei­se rechts­wid­ri­ge, für den Zweck der Maß­re­gel unge­eig­ne­te oder unzu­rei­chen­de Behand­lung wen­den kön­nen und ins­be­son­de­re auch über­prü­fen las­sen kön­nen, ob die Ver­fah­rens­wei­se des MRVZN Morin­gen, die Unter­brin­gung aus Kapa­zi­täts­grün­den auf Sta­tio­nen zu voll­zie­hen, die eigent­lich für den Voll­zug von Maß­re­geln nach § 63 StGB vor­ge­se­hen sind, recht­mä­ßig war.

Eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs für die Fra­ge der Annah­me von Orga­ni­sa­ti­ons­haft ohne Bedeu­tung ist, kommt aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts daher allen­falls in sol­chen Fäl­len in Betracht, in denen die Voll­zugs­be­hör­de ihren mit der Maß­re­gel­an­ord­nung ver­bun­de­nen Behand­lungs­auf­trag (§§ 1, 8 Nds. MVoll­zG) trotz der erfolg­ten Auf­nah­me des Pati­en­ten offen­sicht­lich erkenn­bar über­haupt nicht wahr­nimmt und ver­gleich­bar mit dem aner­kann­ten Fall einer Orga­ni­sa­ti­ons­haft in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ledig­lich eine Ver­wah­rung vor­nimmt.

Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt hier jedoch nicht vor. Aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me des MRVZN Morin­gen vom 04.03.2014 wur­den der Ver­ur­teil­ten auch auf den Sta­tio­nen 30 und 31 Gesprä­che ange­bo­ten, wel­che die Schwie­rig­kei­ten der Pati­en­tin, den Wahr­heits­ge­halt der von ihr began­ge­nen Delik­te anzu­neh­men, zum Gegen­stand hat­ten. Der­ar­ti­ge Gesprä­che waren vor einer inten­si­ven Arbeit an der Such­ter­kran­kung the­ra­peu­tisch erfor­der­lich. Hier­aus ergibt sich, dass das MRVZN Morin­gen den mit der Unter­brin­gung nach § 126a StPO und der Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB ver­bun­de­nen Behand­lungs­auf­trag schon wäh­rend der Zeit der Unter­brin­gung der Ver­ur­teil­ten auf den Sta­tio­nen 30 und 31 wahr­ge­nom­men hat­te. Auch die Ver­ur­teil­te selbst hat in ihrem Schrei­ben vom 15.03.2014 bestä­tigt, dass aus ihrer Sicht die Delikts­be­ar­bei­tung wesent­li­cher Bestand­teil der The­ra­pie nach § 64 StGB gewe­sen ist. Eine Über­prü­fung der Inten­si­tät der Behand­lungs­be­mü­hun­gen ist für die Beur­tei­lung der Fra­ge von Orga­ni­sa­ti­ons­haft aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht ver­an­lasst.

Auch das Über­maß­ver­bot ist durch die der­ge­stalt vor­ge­nom­me­ne Straf­zeit­be­rech­nung nicht ver­letzt wor­den.

Die Zeit der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung hat bei der Berech­nung der ver­län­ger­ten Höchst­frist Berück­sich­ti­gung gefun­den. Die Auf­nah­me zum Voll­zug der Maß­re­gel nach § 64 StGB begann mit der Rechts­kraft des die Unter­brin­gung anord­nen­den Urteils. Die nicht ver­län­ger­te Höchst­frist einer Unter­brin­gung nach § 64 StGB beträgt nach § 67d Abs. 1 S. 1 StGB zwei Jah­re. Sie ver­län­gert sich gemäß § 67d Abs. 1 S. 2 StGB um die Dau­er einer dane­ben ange­ord­ne­ten Frei­heits­stra­fe, soweit die Zeit des Voll­zug der Maß­re­gel auf die Frei­heits­stra­fe ange­rech­net wird. Gemäß § 67 Abs. 4 StGB erfolgt die Anrech­nung bis zwei Drit­tel der Stra­fe erle­digt sind. Ohne Berück­sich­ti­gung der Zeit der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung hät­te somit die Zeit­dau­er der Unter­brin­gung um 610 Tage ver­län­gert wer­den kön­nen. Durch die vor­lie­gend vor­ge­nom­me­ne Anrech­nung von 302 Tagen für die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung ist die Höchst­frist für die Unter­brin­gung jedoch nur um 308 Tage ver­län­gert wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 27. März 2014 – 1 Ws 41/​14

  1. vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 29.05.2013, – 1 Ws 108/​13 16, ver­öf­fentl. in Nds. Rpfl.2014, 30 ff. m. w. N.[]
  2. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 18.06.1997, 2 BvR 2422/​96 7[]
  3. vgl. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 19.11.2008 – 1 Ws 368/​08 3[]
  4. Thü­rO­LG, Beschluss vom 17.10.2006 – 1 Ws 332/​06 22[]