Zeitlich beschränkter Ausschluss der Öffentlichkeit – und das währenddessen geführten Verständigungsgespräch

Beschränkt sich der der auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt wie die Dauer der Vernehmung einer person, so umfasst er nach ständiger alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger stehen oder sich aus ihr entwickeln und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören1.

Zeitlich beschränkter Ausschluss der Öffentlichkeit – und das währenddessen geführten Verständigungsgespräch

Auch im hier vom beurteilten Fall lag ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der , die Umstände des intimen persönlichen Lebensbereichs des Angeklagten zur Sprache brachte, und der Erörterung gemäß § 257b StPO vor, mit der Strafmaßerwartungen thematisiert und Fragen einer smöglichkeit geklärt werden sollten. Denn zum Verfahren einer nach § 257c StPO hätte auch die Klarstellung gehört, von welchem , auf den sich ein beziehen könnte, das und die übrigen Verfahrensbeteiligten ausgehen2. Die Einlassung des Angeklagten, für deren Dauer die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, war mithin zwangsläufig Gegenstand einer verständigungsvorbereitenden Erörterung gemäß § 257b StPO. Zudem ergab sich hier erst im Laufe der Äußerung des Angeklagten zur Sache die Anregung des Vorsitzenden zu einem Gespräch über en.

Bundesgerichtshof, vom 12. November – 5 StR 467/15

  1. vgl. BGH, e vom 10.07.1984 – 5 StR 246/84, NStZ 1985, 206 bei Pfeiffer/Miebach; und vom 25.01.1994 – 5 StR 508/93, NStZ 1994, 354, zur Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO; vom 17.12 1987 – 4 StR 614/87, NStZ 1988, 190, zur Augenscheinseinnahme; vom 09.11.1994 – 3 StR 420/94, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 8, zur Anordnung weiterer nvernehmungen; vom 14.05.1996 – 1 StR 51/96, NJW 1996, 2663, zur Entscheidung über die Vereidigung; Beschlüsse vom 02.02.1999 – 1 StR 636/98, NStZ 1999, 371, zum Hinweis auf eine veränderte Sachlage und zur Stellung eines es; vom 15.04.2003 – 1 StR 64/03, NJW 2003, 2761, zur eines n; vom 20.09.2005 – 3 StR 214/05, NStZ 2006, 117, zu Erklärungen des Angeklagten nach § 257 StPO; siehe auch KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 172 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner StPO, 58. Aufl., § 172 GVG Rn. 17[]
  2. vgl. zur dahingehenden Protokollierungspflicht nach § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO auch BVerfGE 133, 168, 217 Rn. 86[]

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