Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht bei Dro­gen­hil­fe

Für Mit­ar­bei­ter, die in einer der Dro­gen­hil­fe zuzu­ord­nen­den Ein­rich­tung tätig sind, besteht ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht.

Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht bei Dro­gen­hil­fe

In einem vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall geht es um eine Betreue­rin in einem Kon­takt­ca­fé, die als Zeu­gin ver­nom­men wer­den soll­te. Soweit ihr gegen­über jemand Anga­ben im Zusam­men­hang mit sei­ner Straf­an­zei­ge gegen den in die­sem Fal­le Ange­klag­ten gemach­ten haben soll­te, sind sie als anver­traut gemäß § 53 I Nr. 3b StPO anzu­se­hen.

Das Kon­takt­ca­fé ist als Ein­rich­tung der Dro­gen­hil­fe anzu­se­hen, da es Dro­gen­ab­hän­gi­gen als Anlauf­punkt zur Unter­stüt­zung und Bera­tung als nie­der­schwel­li­ge Ein­gangs­ein­rich­tung all­ge­mein bekannt ist. Somit hat die Betreue­rin ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, das auch Mit­ar­bei­tern einer staat­lich aner­kann­ten Bera­tungs­stel­le für Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gi­ge zusteht.Außerdem bil­det das Café einen sozia­len Schutz­raum für den Per­so­nen­kreis der Dro­gen­ab­hän­gi­gen und fällt damit auch in die­ser Form unter den Schutz­zweck des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts 1.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 10 KLs 24/​08

  1. vgl. BT-Drs. 12/​870 S. 5[]