Zeugnisverweigerungsrecht – und das Protokoll einer früheren Vernehmung

Mit dem (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Verwertungsverbot nach § 252 StPO) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Zeugnisverweigerungsrecht – und das Protokoll einer früheren Vernehmung

Dem zugrunde lag ein Revisionsverfahren , in dem der Angeklagte die Zurückweisung seines Antrages auf Vernehmung eines Polizeibeamten zu den Angaben des Nebenklägers im Ermittlungsverfahren als verfahrensfehlerhaft beanstandete. Dieser Rüge lag folgendes Geschehen zugrunde:

Der Nebenkläger hatte sich kurz nach der Tat noch im Krankenhaus gegenüber der Polizei und später gegenüber dem Ermittlungsrichter als Zeuge zur Sache geäußert. Später heiratete er die Schwester des Angeklagten K. . In der Hauptverhandlung erschien er nicht zum Termin und ließ durch seinen anwaltlichen Vertreter erklären, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch mache; jedoch sei er mit der Verwertung seiner richterlichen Vernehmung, nicht aber mit der seiner polizeilichen Aussage einverstanden. Das Landgericht wies den Antrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO aF mit der Begründung zurück, dass der Verzicht auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO nicht die polizeiliche Vernehmung umfasse.

Diese Ablehnung des Beweisantrages war für den Bundesgerichtshof im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Denn es war unzulässig, die polizeiliche Vernehmung zum Gegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zu machen. Insoweit gilt Folgendes:

Da sich der Zeuge wirksam auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO berufen hatte, war die beantragte Vernehmung des Polizeibeamten zur Aussage des Nebenklägers vor der Hauptverhandlung grundsätzlich unzulässig. Denn über den Wortlaut des § 252 StPO hinaus ist nicht nur die Verlesung des Protokolls der früheren Vernehmung, sondern auch die Vernehmung von Verhörspersonen nicht gestattet; eine Ausnahme gilt nur für richterliche Vernehmungen, in denen der Zeuge nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht davon freiwillig keinen Gebrauch gemacht und ausgesagt hat1.

Soweit der Zeuge die Verwertung allein der richterlichen, nicht aber der polizeilichen Vernehmung gestattet hat, kann in der vorliegenden Konstellation offenbleiben, ob ein solcher Teilverzicht auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO rechtlich zulässig ist.

Wäre der Teilverzicht – wovon das Landgericht ersichtlich ausgegangen ist – rechtlich möglich, hätte das Landgericht wie geschehen nur auf die richterliche Vernehmung zugreifen dürfen und den Beweisantrag ablehnen müssen.

Aber auch dann, wenn man einen auf einzelne Vernehmungen bezogenen Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht für unzulässig erachten wollte, folgte daraus – entgegen der Rechtsauffassung der Revision – nicht die Möglichkeit der Verwertung aller früheren richterlichen und polizeilichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren. Vielmehr ergäbe sich daraus hier ein umfassendes Verwertungsverbot hinsichtlich sämtlicher früheren Angaben des Zeugen mit der Folge der Unzulässigkeit der beantragten Vernehmung des Polizeibeamten über den Inhalt der Zeugenvernehmung. Denn der Zeuge hat sich nicht nach zutreffender Belehrung und in Kenntnis seiner Rechte und der Reichweite seiner Erklärung als Beweismittel zur Verfügung gestellt. Seine Verzichtserklärung hat er ersichtlich nicht in der Vorstellung abgegeben, dass damit auf all seine früheren Bekundungen zugegriffen werden könne, sondern in der fehlerhaften Annahme der Teilbarkeit des Verweigerungsrechts. Sollte eine Teilverzichtserklärung unzulässig sein, lag eine wirksame irrtumsfreie Disposition des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht vor.

Aus den Erwägungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.05.20032 lässt sich für die vorliegende Konstellation keine umfassende Verwertungsmöglichkeit herleiten. Die Entscheidung betraf eine anders gelagerte Fallgestaltung, in der sich der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge in der Hauptverhandlung zunächst nicht zur Sache geäußert hatte, später aber gleichwohl zur Sache aussagte, um eine frühere richterliche Vernehmung zu entkräften; damit machte er aber selbst seine früheren Angaben indirekt zum Gegenstand der aktuellen Aussage. In einer solchen Konstellation kann der Zeuge seine Zustimmung zur Verwertung früherer Angaben nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Vielmehr kann er nur entscheiden, ob er sich als Beweismittel zur Verfügung stellen möchte oder nicht, und hat darüber hinaus weder die Möglichkeit, den Umfang der Verwertbarkeit seiner Aussage, noch weitergehend den Umfang der Verwertbarkeit der von ihm bereits vorliegenden Angaben zu bestimmen3. Aus diesem Sonderfall lässt sich jedoch nicht verallgemeinernd schlussfolgern, dass ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge seine Zustimmung zur Verwertung früherer Aussagen generell nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken kann4 und ein Teilverzicht zur Möglichkeit der Verwertung sämtlicher Angaben des Zeugen im Ermittlungsverfahren führt.

Soweit die Strafkammer die Bekundungen des Zeugen gegenüber dem Ermittlungsrichter verwertet hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die hierauf beschränkte Zustimmung wirksam war. Eine dies betreffende Verfahrensrüge ist nicht erhoben worden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2020 – 3 StR 377/18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15.01.1952 – 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 106; vom 14.10.1959 – 2 StR 249/59, BGHSt 13, 394, 398; vom 25.03.1980 – 5 StR 36/80, BGHSt 29, 230, 232; vom 15.07.2016 – GSSt 1/16, BGHSt 61, 221 Rn. 25 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 28.05.2003 – 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294, 297 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 28.05.2003 – 2 StR 445/02; vgl. auch SSW-StPO-Kudlich/Schuhr, 4. Aufl., § 252 Rn. 18[]
  4. so LR/Cirener/Sander, StPO, 27. Aufl., § 252 Rn. 25 mwN[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19, Rn. 3; Beschluss…

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