Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und das Pro­to­koll einer frü­he­ren Vernehmung

Mit dem (Teil-)Ver­zicht eines Zeu­gen auf das Ver­bot der Pro­to­koll­ver­le­sung nach Zeug­nis­ver­wei­ge­rung (Ver­wer­tungs­ver­bot nach § 252 StPO) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und das Pro­to­koll einer frü­he­ren Vernehmung

Dem zugrun­de lag ein Revi­si­ons­ver­fah­ren , in dem der Ange­klag­te die Zurück­wei­sung sei­nes Antra­ges auf Ver­neh­mung eines Poli­zei­be­am­ten zu den Anga­ben des Neben­klä­gers im Ermitt­lungs­ver­fah­ren als ver­fah­rens­feh­ler­haft bean­stan­de­te. Die­ser Rüge lag fol­gen­des Gesche­hen zugrunde:

Der Neben­klä­ger hat­te sich kurz nach der Tat noch im Kran­ken­haus gegen­über der Poli­zei und spä­ter gegen­über dem Ermitt­lungs­rich­ter als Zeu­ge zur Sache geäu­ßert. Spä­ter hei­ra­te­te er die Schwes­ter des Ange­klag­ten K. . In der Haupt­ver­hand­lung erschien er nicht zum Ter­min und ließ durch sei­nen anwalt­li­chen Ver­tre­ter erklä­ren, dass er von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 StPO Gebrauch mache; jedoch sei er mit der Ver­wer­tung sei­ner rich­ter­li­chen Ver­neh­mung, nicht aber mit der sei­ner poli­zei­li­chen Aus­sa­ge ein­ver­stan­den. Das Land­ge­richt wies den Antrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO aF mit der Begrün­dung zurück, dass der Ver­zicht auf das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 252 StPO nicht die poli­zei­li­che Ver­neh­mung umfasse.

Die­se Ableh­nung des Beweis­an­tra­ges war für den Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn es war unzu­läs­sig, die poli­zei­li­che Ver­neh­mung zum Gegen­stand der Beweis­auf­nah­me in der Haupt­ver­hand­lung zu machen. Inso­weit gilt Folgendes:

Da sich der Zeu­ge wirk­sam auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht gemäß § 52 StPO beru­fen hat­te, war die bean­trag­te Ver­neh­mung des Poli­zei­be­am­ten zur Aus­sa­ge des Neben­klä­gers vor der Haupt­ver­hand­lung grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Denn über den Wort­laut des § 252 StPO hin­aus ist nicht nur die Ver­le­sung des Pro­to­kolls der frü­he­ren Ver­neh­mung, son­dern auch die Ver­neh­mung von Ver­hörsper­so­nen nicht gestat­tet; eine Aus­nah­me gilt nur für rich­ter­li­che Ver­neh­mun­gen, in denen der Zeu­ge nach Beleh­rung über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht davon frei­wil­lig kei­nen Gebrauch gemacht und aus­ge­sagt hat1.

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Soweit der Zeu­ge die Ver­wer­tung allein der rich­ter­li­chen, nicht aber der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung gestat­tet hat, kann in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on offen­blei­ben, ob ein sol­cher Teil­ver­zicht auf das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 252 StPO recht­lich zuläs­sig ist.

Wäre der Teil­ver­zicht – wovon das Land­ge­richt ersicht­lich aus­ge­gan­gen ist – recht­lich mög­lich, hät­te das Land­ge­richt wie gesche­hen nur auf die rich­ter­li­che Ver­neh­mung zugrei­fen dür­fen und den Beweis­an­trag ableh­nen müssen.

Aber auch dann, wenn man einen auf ein­zel­ne Ver­neh­mun­gen bezo­ge­nen Teil­ver­zicht auf das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht für unzu­läs­sig erach­ten woll­te, folg­te dar­aus – ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on – nicht die Mög­lich­keit der Ver­wer­tung aller frü­he­ren rich­ter­li­chen und poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Viel­mehr ergä­be sich dar­aus hier ein umfas­sen­des Ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich sämt­li­cher frü­he­ren Anga­ben des Zeu­gen mit der Fol­ge der Unzu­läs­sig­keit der bean­trag­ten Ver­neh­mung des Poli­zei­be­am­ten über den Inhalt der Zeu­gen­ver­neh­mung. Denn der Zeu­ge hat sich nicht nach zutref­fen­der Beleh­rung und in Kennt­nis sei­ner Rech­te und der Reich­wei­te sei­ner Erklä­rung als Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt. Sei­ne Ver­zichts­er­klä­rung hat er ersicht­lich nicht in der Vor­stel­lung abge­ge­ben, dass damit auf all sei­ne frü­he­ren Bekun­dun­gen zuge­grif­fen wer­den kön­ne, son­dern in der feh­ler­haf­ten Annah­me der Teil­bar­keit des Ver­wei­ge­rungs­rechts. Soll­te eine Teil­ver­zichts­er­klä­rung unzu­läs­sig sein, lag eine wirk­sa­me irr­tums­freie Dis­po­si­ti­on des Zeu­gen über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nicht vor.

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Aus den Erwä­gun­gen des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.05.20032 lässt sich für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on kei­ne umfas­sen­de Ver­wer­tungs­mög­lich­keit her­lei­ten. Die Ent­schei­dung betraf eine anders gela­ger­te Fall­ge­stal­tung, in der sich der zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge in der Haupt­ver­hand­lung zunächst nicht zur Sache geäu­ßert hat­te, spä­ter aber gleich­wohl zur Sache aus­sag­te, um eine frü­he­re rich­ter­li­che Ver­neh­mung zu ent­kräf­ten; damit mach­te er aber selbst sei­ne frü­he­ren Anga­ben indi­rekt zum Gegen­stand der aktu­el­len Aus­sa­ge. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on kann der Zeu­ge sei­ne Zustim­mung zur Ver­wer­tung frü­he­rer Anga­ben nicht auf ein­zel­ne Ver­neh­mun­gen beschrän­ken. Viel­mehr kann er nur ent­schei­den, ob er sich als Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len möch­te oder nicht, und hat dar­über hin­aus weder die Mög­lich­keit, den Umfang der Ver­wert­bar­keit sei­ner Aus­sa­ge, noch wei­ter­ge­hend den Umfang der Ver­wert­bar­keit der von ihm bereits vor­lie­gen­den Anga­ben zu bestim­men3. Aus die­sem Son­der­fall lässt sich jedoch nicht ver­all­ge­mei­nernd schluss­fol­gern, dass ein zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter Zeu­ge sei­ne Zustim­mung zur Ver­wer­tung frü­he­rer Aus­sa­gen gene­rell nicht auf ein­zel­ne Ver­neh­mun­gen beschrän­ken kann4 und ein Teil­ver­zicht zur Mög­lich­keit der Ver­wer­tung sämt­li­cher Anga­ben des Zeu­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren führt.

Soweit die Straf­kam­mer die Bekun­dun­gen des Zeu­gen gegen­über dem Ermitt­lungs­rich­ter ver­wer­tet hat, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die hier­auf beschränk­te Zustim­mung wirk­sam war. Eine dies betref­fen­de Ver­fah­rens­rüge ist nicht erho­ben worden.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juni 2020 – 3 StR 377/​18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 15.01.1952 – 1 StR 341/​51, BGHSt 2, 99, 106; vom 14.10.1959 – 2 StR 249/​59, BGHSt 13, 394, 398; vom 25.03.1980 – 5 StR 36/​80, BGHSt 29, 230, 232; vom 15.07.2016 – GSSt 1/​16, BGHSt 61, 221 Rn. 25 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 28.05.2003 – 2 StR 445/​02, BGHSt 48, 294, 297 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 28.05.2003 – 2 StR 445/​02; vgl. auch SSW-StPO-Kud­li­ch/­Sch­uhr, 4. Aufl., § 252 Rn. 18[]
  4. so LR/​Cirener/​Sander, StPO, 27. Aufl., § 252 Rn. 25 mwN[]

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