Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die frü­he­re rich­ter­li­che Ver­neh­mung

Die Ver­wer­tung einer frü­he­ren rich­ter­li­chen Ver­neh­mung eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son setzt nach Ansicht des 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­aus, dass die­ser Rich­ter den Zeu­gen nicht nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch qua­li­fi­ziert über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren Ver­fah­ren belehrt hat.

Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die frü­he­re rich­ter­li­che Ver­neh­mung

Damit schließt sich der 1. Straf­se­nat nicht der Rechts­auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats an, der eine sol­che qua­li­fi­zier­te Beleh­rung aus Rechts­grün­den für erfor­der­lich hält und des­we­gen bei den ande­ren Straf­se­na­ten ange­fragt hat­te, ob die­ser Rechts­auf­fas­sung zuge­stimmt wird oder an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird [1].

Nach der Recht­spre­chung des 1. Straf­se­nats kön­nen Anga­ben eines Zeu­gen vor dem Ermitt­lungs­rich­ter durch Ver­neh­mung die­ses Rich­ters in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den, wenn sich der Zeu­ge in der Haupt­ver­hand­lung auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht beruft und ihn der Ermitt­lungs­rich­ter ord­nungs­ge­mäß über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht belehrt hat­te [2].

Dies ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach es auch kei­ner Beleh­rung des Zeu­gen dar­über bedarf, dass sei­ne Aus­sa­ge spä­ter ohne Rück­sicht auf eine etwai­ge Zeug­nis­ver­wei­ge­rung ver­wer­tet wer­den kann [3]. Denn eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung des Zeu­gen ver­lan­ge nicht, ihn vor­sorg­lich auch dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Rechts­fol­gen ein­tre­ten, wenn er zunächst aus­sagt, in der Haupt­ver­hand­lung aber das Zeug­nis ver­wei­gern soll­te. Der Zeu­ge brau­che nicht ein­mal dar­auf hin­ge­wie­sen zu wer­den, dass es ihm frei­steht, den Ver­zicht auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht noch wäh­rend der lau­fen­den Ver­neh­mung zu wider­ru­fen. Das Gesetz for­de­re ledig­lich, dass die Beleh­rung dem Zeu­gen eine genü­gen­de Vor­stel­lung von der Bedeu­tung sei­nes Wei­ge­rungs­rechts ver­mitt­le. Für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung feh­le es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge.

An die­ser Recht­spre­chung hält der 1. Straf­se­nat fest.

Danach ist die Ver­neh­mung des Rich­ters über die frü­he­re Aus­sa­ge bereits dann zuläs­sig, wenn die­ser Rich­ter den Zeu­gen über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht ord­nungs­ge­mäß nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO belehrt hat.

Dem Erfor­der­nis einer qua­li­fi­zier­ten Beleh­rung ist der Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht näher­ge­tre­ten, er hat einen der­ar­ti­gen Hin­weis viel­mehr für nicht gebo­ten erach­tet [4]. Er ist wei­ter­hin der Auf­fas­sung, dass ein Zeu­ge über die Ver­wert­bar­keit sei­ner Aus­sa­ge trotz spä­te­rer Zeug­nis­ver­wei­ge­rung nicht zu beleh­ren ist. Eine sol­che Beleh­rung ist gesetz­lich weder vor­ge­schrie­ben noch zur sach­ge­rech­ten Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts erfor­der­lich.

Die im Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats behan­del­te Rechts­fra­ge, ob die Ver­wert­bar­keit einer frü­he­ren rich­ter­li­chen Ver­neh­mung des Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung vor­aus­setzt, hat sei­ne Grund­la­ge in dem Umstand, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs § 252 StPO die Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­hörsper­son nicht ver­bie­tet.

Der 2. Straf­se­nat sieht die­se Rechts­auf­fas­sung nur dann als gerecht­fer­tigt an, wenn der Zeu­ge in der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten rich­ter­li­chen Ver­neh­mung aus­drück­lich auch dar­über belehrt wur­de, dass eine jetzt gemach­te Aus­sa­ge auch dann ver­wert­bar blei­be, wenn er in einer spä­te­ren Haupt­ver­hand­lung vom Recht der "Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung" Gebrauch mache. Inhalt­lich wird eine "qua­li­fi­zier­te" Beleh­rung gefor­dert, wel­che den Zeu­gen umfas­send in die Lage ver­set­ze, über sei­ne Aus­sa­ge­be­reit­schaft und deren mög­li­che Fol­gen für das spä­te­re Ver­fah­ren zu ent­schei­den. Zu den hier­für erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen gehö­re nicht allein die Kennt­nis eines zum Zeit­punkt der Ver­neh­mung bestehen­den Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts, son­dern auch die Kennt­nis über die mög­li­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Kon­se­quen­zen der Aus­sa­ge­be­reit­schaft. Nur eine in die­sem Sinn qua­li­fi­zier­te Beleh­rung bie­te eine siche­re Grund­la­ge für die Ent­schei­dung des Zeu­gen.

Die hier­für gege­be­ne Begrün­dung im Anfra­ge­be­schluss ver­mag den 1. Straf­se­nat nicht zu über­zeu­gen.

Für die Annah­me einer sol­chen Beleh­rungs- oder Hin­weis­pflicht fehlt es an einem gesetz­li­chen Gebot [5].

Soweit der 2. Straf­se­nat dar­auf hin­weist, dass die Recht­spre­chung auch in ande­ren Berei­chen gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne Beleh­rungs­pflich­ten ent­wi­ckelt hat, etwa im Zusam­men­hang mit § 136a StPO, ist die­ses Argu­ment nicht stich­hal­tig. Der Bun­des­ge­richts­hof hat für ver­bo­te­ne Ver­neh­mungs­me­tho­den nach § 136a StPO bis­lang offen gelas­sen, ob dem Beschul­dig­ten vor einer wei­te­ren Ver­neh­mung eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung zu ertei­len ist [6].

Eine Pflicht zur qua­li­fi­zier­ten Beleh­rung hat der Bun­des­ge­richts­hof dage­gen gefor­dert bei Beschul­dig­ten­ver­neh­mun­gen, die unter Ver­let­zung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO erfolg­ten [7].

Die in die­sem Bereich ent­wi­ckel­te, gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne sog. qua­li­fi­zier­te Beleh­rungs­pflicht soll die Fort­wir­kung von Ver­fah­rens­ver­stö­ßen besei­ti­gen, also den Ein­fluss des frü­he­ren Feh­lers auf die aktu­ell getä­tig­te Ein­las­sung oder Aus­sa­ge. Hat der Rich­ter den ver­nom­me­nen Zeu­gen aber ord­nungs­ge­mäß über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht belehrt, fehlt es an einem Ver­fah­rens­ver­stoß, der auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die qua­li­fi­zier­te Beleh­rung aus­lö­sen könn­te.

Ein Zeu­ge muss nicht ein­mal auf die Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wer­den, dass er den Ver­zicht auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht auch wäh­rend der Ver­neh­mung wider­ru­fen kann (§ 52 Abs. 3 Satz 2 StPO). Kom­men ihm also wäh­rend der Ver­neh­mung Beden­ken, ob er wei­ter aus­sa­gen sol­le, und sagt er den­noch wei­ter aus, weil er glaubt, sei­ne Aus­sa­ge nicht abbre­chen zu kön­nen, ist sei­ne Aus­sa­ge in vol­lem Umfang ver­wert­bar. Umso weni­ger ist es des­halb gebo­ten, ihn schon vor­sorg­lich für den Fall, dass er in der Haupt­ver­hand­lung das Zeug­nis ver­wei­gern soll­te, über die Aus­wir­kun­gen auf die Ver­wert­bar­keit sei­ner Aus­sa­ge hin­zu­wei­sen [8].

Eine Ver­pflich­tung zur qua­li­fi­zier­ten Beleh­rung wür­de nicht nur die rich­ter­li­che Ver­neh­mung des Zeu­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren erfas­sen, son­dern jede Ein­ver­nah­me des Zeu­gen. Dazu gehö­ren die ers­te Ver­neh­mung des Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung, sei­ne erneu­te Ein­ver­nah­me in der­sel­ben Instanz nach sei­ner Ent­las­sung, sei­ne Ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz, nach Aus­set­zung des Ver­fah­rens, nach Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt oder nach Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens.

Eine Beleh­rung des Zeu­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren über die Mög­lich­keit, sei­ne Aus­sa­ge im wei­te­ren Ver­fah­ren ein­zu­füh­ren und zu ver­wer­ten, dehnt die Beleh­rungs­pflicht ein­sei­tig auf die Auf­klä­rung des Zeu­gen über die künf­ti­ge straf­pro­zes­sua­le Behand­lung sei­ner Aus­sa­ge in der Haupt­ver­hand­lung bei Weg­fall sei­ner Aus­sa­ge­be­reit­schaft aus.

Die Ent­schei­dung des Zeu­gen, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus­zu­sa­gen und zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erneut aus­zu­sa­gen oder sei­ne Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, ist jedoch von vie­len Fak­to­ren abhän­gig.

Soll der Zeu­ge in allen Belan­gen ver­ant­wor­tungs­voll über die Aus­übung sei­nes Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts ent­schei­den kön­nen, müss­te er auch über alle wei­te­ren Umstän­de infor­miert wer­den, die für sei­ne Ent­schei­dung von Belang sein könn­ten. So kann es für den Zeu­gen von Bedeu­tung sein, ob der Täter auch ohne sei­ne Aus­sa­ge über­führt wer­den könn­te. Das Vor­han­den­sein wei­te­rer Zeu­gen oder ande­rer zur Über­füh­rung des Täters geeig­ne­ter Beweis­mit­tel oder aber deren Feh­len kann ein maß­geb­li­cher Gesichts­punkt für die Ent­schei­dung des Zeu­gen sein, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren vor dem Rich­ter oder in der Haupt­ver­hand­lung aus­zu­sa­gen. Über die Beweis­la­ge aber wird der Zeu­ge nicht infor­miert.

Die Situa­ti­on eines Zeu­gen, der sich in der Haupt­ver­hand­lung dazu ent­schließt, trotz Bestehens eines Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts Anga­ben zu machen, ist durch­aus mit der Lage zu ver­glei­chen, in der sich der Zeu­ge bei einer ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung befin­det. In bei­den Fäl­len liegt dem Ent­schluss aus­zu­sa­gen regel­mä­ßig eine in Kennt­nis der Fol­gen für den ver­wand­ten Beschul­dig­ten oder Ange­klag­ten getrof­fe­ne bewuss­te Ent­schei­dung zugrun­de, die kei­nen Anhalt für einen bestehen­den Wil­lens­man­gel oder eine kurz­fris­tig (wäh­rend der Ver­neh­mung) zu erwar­ten­de Wil­lens­än­de­rung bie­tet.

Hier­bei geht ein ver­nom­me­ner Zeu­ge ohne­hin davon aus, sei­ne im Ermitt­lungs­ver­fah­ren getä­tig­ten und schrift­lich nie­der­ge­leg­ten Anga­ben nicht mehr besei­ti­gen zu kön­nen, weil er sie gegen­über Per­so­nen, die sich beruf­lich mit Straf­ver­fol­gung befas­sen, gemacht hat. Außer­dem sind sei­ne Anga­ben schrift­lich fest­ge­hal­ten und von ihm unter­schrie­ben wor­den.

Ergän­zend merkt der 1. Straf­se­nat an: Die Anfra­ge, ob bei einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung des Zeu­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung not­wen­dig ist, beruht auf der Zulas­sung der Ver­neh­mung einer rich­ter­li­chen Ver­hörsper­son. Nach Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats ist dies bei Feh­len einer "qua­li­fi­zier­ten" Beleh­rung nicht gesetz­lich legi­ti­miert.

Dem 2. Straf­se­nat ist inso­weit zuzu­stim­men als sich gegen die Zuläs­sig­keit der Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­hörsper­son, die über­haupt erst die Fra­ge einer qua­li­fi­zier­ten Beleh­rung auf­wirft, Argu­men­te vor­brin­gen las­sen.

Nach § 252 StPO darf die Aus­sa­ge eines vor der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­me­nen Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Recht, das Zeug­nis zu ver­wei­gern, Gebrauch macht, nicht ver­le­sen wer­den. Auch die Ver­le­sung der Nie­der­schrift über die rich­ter­li­che Ver­neh­mung eines sol­chen Zeu­gen ist unzu­läs­sig [9]. Damit könn­te auch jede ande­re Ver­wer­tung der Aus­sa­ge, ins­be­son­de­re die Ver­neh­mung von Ver­hörsper­so­nen, aus­ge­schlos­sen sein. § 252 StPO ergänzt § 52 StPO für den Fall nach­träg­li­cher Zeug­nis­ver­wei­ge­rung. Gleich­wohl ist nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung aber bei vor­aus­ge­gan­ge­ner rich­ter­li­cher Ver­neh­mung die Ver­neh­mung des Rich­ters zuläs­sig.

Die Zuläs­sig­keit der Ver­neh­mung rich­ter­li­cher Ver­hörsper­so­nen kann den Schutz des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts beein­träch­ti­gen. Die­ses über­lässt es dem Zeu­gen, bei jeder Ver­neh­mung und auch wäh­rend einer Ver­neh­mung (§ 52 Abs. 3 Satz 2 StPO) zu ent­schei­den, ob er nun sein Recht aus­üben will. Des­halb unter­sagt § 252 StPO, das Pro­to­koll über die rich­ter­li­che Ver­neh­mung des Zeu­gen bei des­sen spä­te­rer Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses zu ver­le­sen und gewährt dem Zeu­gen­schutz damit Vor­rang gegen­über dem Auf­klä­rungs­in­ter­es­se. Dem könn­te es wider­spre­chen, die frü­he­re Aus­sa­ge durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­hörsper­son ein­zu­füh­ren.

Das Argu­ment, dem Zeu­gen ste­he wegen der für ihn erkenn­ba­ren und regel­mä­ßig von ihm emp­fun­de­nen erhöh­ten Bedeu­tung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mung für das Straf­ver­fah­ren nach der Beleh­rung durch den Rich­ter deut­li­cher als bei einer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung vor Augen, dass er sich zwar aus dem ihn tref­fen­den Inter­es­sen­wi­der­streit durch Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses befrei­en, aber im Fal­le der Aus­sa­ge sei­ne Anga­ben nicht ohne wei­te­res wie­der besei­ti­gen kön­ne [10], bedürf­te noch einer empi­ri­schen Grund­la­ge.

Die im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Auf­klä­rung straf­ba­rer Sach­ver­hal­te ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung, die den Ermitt­lungs­be­hör­den im Regel­fall – etwa beim sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern, Ver­ge­wal­ti­gung in der Ehe oder sons­ti­ger häus­li­cher Gewalt – den Weg öff­net, zügig eine ver­wert­bar blei­ben­de Aus­sa­ge zu erhal­ten, könn­te nach der gesetz­li­chen Wer­tung der §§ 252, 52 StPO hin­ter dem Inter­es­se des Zeu­gen zurück­tre­ten, einen umfas­sen­den Schutz durch das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zu erhal­ten. Denn die­ses Inter­es­se muss auch zurück­tre­ten, wenn der Zeu­ge von Anfang an und durch­ge­hend von sei­nem Recht, das Zeug­nis zu ver­wei­gern, Gebrauch macht. Auch das Schwei­gen der Opfer setzt dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Auf­klä­rung straf­ba­rer Sach­ver­hal­te Gren­zen. Straf­an­trags­de­lik­te kön­nen eben­falls sol­che Gren­zen set­zen.

Die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en zur Ent­ste­hung des Ver­bots, bei spä­te­rer Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses die pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge zu ver­le­sen [11] bele­gen, dass dadurch ein umfas­sen­der Zeu­gen­schutz sicher­ge­stellt wer­den soll­te.

Im amt­li­chen Bericht der Jus­tiz­kom­mis­si­on heißt es: "Das Recht zur Ableh­nung der Aus­sa­ge, wel­ches der Zeu­ge noch in der Haupt­ver­hand­lung gel­tend machen kann, wür­de illu­so­risch sein, wenn des­sen unge­ach­tet die von ihm frü­her erstat­te­te Aus­sa­ge, bei wel­cher er viel­leicht noch nicht die Trag­wei­te sei­nes Zeug­nis­ses zu erken­nen ver­moch­te, in der Haupt­ver­hand­lung zur Ver­le­sung gebracht wer­den dürf­te" [12].

Auch die Umge­hung des Ver­le­sungs­ver­bots durch Ver­neh­mung der Ver­hörsper­son wur­de in der abschlie­ßen­den Reichs­tags­de­bat­te the­ma­ti­siert. So führ­te der Abge­ord­ne­te L. aus, "wenn Sie den Antrag der Kom­mis­si­on anneh­men, so wer­den Sie in kei­nem Fal­le aus­schlie­ßen, dass die Par­tei­en die Befug­nis hät­ten, die Tat­sa­che, dass ein sol­ches Zeug­nis abge­legt wäre, dadurch zu kon­sta­tie­ren, dass der Unter­su­chungs­rich­ter und die Poli­zei­be­hör­de, der gegen­über jenes ers­te Zeug­nis abge­legt wäre, in die Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge zitiert wür­de" [13]. Dar­auf erwi­der­te der Bericht­erstat­ter S. , wenn zuläs­sig sei, dass durch der­ar­ti­ge Mani­pu­la­tio­nen, der Gedan­ke und die Vor­schrift des Geset­zes illu­so­risch gemacht wer­den dürf­ten und könn­ten, dann höre jede Gesetz­ge­bung auf. Die Geset­ze müss­ten "von den Beam­ten in einer Wei­se gehand­habt wer­den, dass der Sinn, den der Gesetz­ge­ber damit ver­bun­den hat, respek­tiert" wer­de [14].

Dies zeigt, dass das Ver­bot der Ver­le­sung der frü­he­ren Aus­sa­ge dahin ver­stan­den wer­den soll­te, die frü­he­re Aus­sa­ge in kei­ner Form in der Haupt­ver­hand­lung zu ver­wer­ten und zum Gegen­stand der Beweis­auf­nah­me zu machen. Eine Ergän­zung des Geset­zes dahin, dass auch die Ver­neh­mung jeg­li­cher Ver­hörsper­son aus­ge­schlos­sen ist, wur­de damals – wie die Dis­kus­si­on über eine mög­li­che Umge­hung der Vor­schrift zeigt – offen­sicht­lich nicht für not­wen­dig erach­tet.

Die Rege­lung des § 255a Abs. 1 StPO fügt sich, soweit sie für die Vor­füh­rung der Bild-Ton-Auf­zeich­nung einer Zeu­gen­ver­neh­mung auch § 252 StPO für anwend­bar erklärt, in Fäl­len, die die Auf­zeich­nung einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung betref­fen, nicht stim­mig in die bestehen­de Rechts­la­ge ein [15].

Wäh­rend das schrift­li­che Pro­to­koll die Aus­sa­ge des Zeu­gen in der Regel nicht wört­lich wie­der­gibt, ver­mit­telt die Video­auf­zeich­nung die frü­he­re Aus­sa­ge des Zeu­gen – ein­schließ­lich der non­ver­ba­len Ver­neh­mungs­in­hal­te und der erfolg­ten Inter­ak­tio­nen – in allen Ein­zel­hei­ten sehr viel genau­er als es der auf der Grund­la­ge sei­ner Erin­ne­rung aus­sa­gen­de Rich­ter könn­te. Ihre Unver­wert­bar­keit in den Fäl­len des § 252 StPO führt des­halb zu dem mit Blick auf die Qua­li­tät der Wie­der­ga­be der frü­he­ren Aus­sa­ge schwer ver­ständ­li­chen Ergeb­nis, dass die Ver­wer­tung des qua­li­ta­tiv höher­wer­ti­gen Beweis­mit­tels unter­sagt, der Rück­griff auf ein weni­ger zuver­läs­si­ges aber gestat­tet ist. Der dar­in lie­gen­de Wer­tungs­wi­der­spruch ver­stärkt sich, wenn zur Unter­stüt­zung des Gedächt­nis­ses des Rich­ters als Vor­halt nicht nur die Ver­neh­mungs­nie­der­schrift ver­le­sen, son­dern auch eine Bild-Ton-Auf­zeich­nung der frü­he­ren Ver­neh­mung vor­ge­spielt wer­den dürf­te [16].

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht § 252 StPO als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des ver­wand­ten Zeu­gen gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Die Norm erfas­se auch die Opti­on des ver­wand­ten Zeu­gen, bereits getä­tig­te Aus­sa­gen gemäß § 252 StPO dem Straf­ver­fah­ren wie­der zu ent­zie­hen. Die Rege­lung las­se das öffent­li­che Inter­es­se an mög­lichst "unbe­hin­der­ter" Straf­ver­fol­gung hin­ter das per­sön­li­che Inter­es­se des Zeu­gen zurück­tre­ten, nicht gegen einen Ange­hö­ri­gen aus­sa­gen zu müs­sen. Die §§ 52, 252 StPO schütz­ten den Zeu­gen nicht nur vor der Ver­pflich­tung, als Zeu­ge Ange­hö­ri­ge wahr­heits­ge­mäß zu belas­ten, son­dern sicher­ten zudem, dass der Zeu­ge sei­ne ein­mal gemach­te Aus­sa­ge bis zur Haupt­ver­hand­lung für ihn fol­gen­los wie­der rück­gän­gig machen kann. Allein die Gel­tend­ma­chung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 52 StPO wür­de die Zwangs­la­ge nicht besei­ti­gen, wenn bereits eine zuvor getä­tig­te Aus­sa­ge vor­lie­ge, weil die­se frü­he­re Aus­sa­ge ohne die Rege­lung des § 252 StPO über die Ver­neh­mung der Ver­hörsper­son ein­ge­führt wer­den könn­te [17].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2015 – 1 ARs 21/​14

  1. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – 2 StR 656/​13[]
  2. BGH, Urteil vom 21.03.2012 – 1 StR 43/​12, NStZ 2012, 521 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 29.06.1983 – 2 StR 150/​83, BGHSt 32, 25, 31 f.; BGH, Beschluss vom 12.04.1984 – 4 StR 229/​84, StV 1984, 326; BGH, Urteil vom 30.08.1984 – 4 StR 475/​84, NStZ 1985, 36[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1982 – 1 StR 537/​82[]
  5. BGH, Urteil vom 30.08.1984 – 4 StR 475/​84, NStZ 1985, 36[]
  6. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – 4 StR 544/​08, BGHSt 53, 112, 115 f.; vgl. hier­zu Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 136a Rn. 30 mN; Rogall SK-StPO, 4. Aufl., § 136a Rn. 104 mwN[]
  7. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 18.12 2008 – 4 StR 544/​08, BGHSt 53, 112, 115; Rogall, aaO, § 136 Rn. 60 mwN; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 136 Rn. 9 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 29.06.1983 – 2 StR 150/​83, BGHSt 32, 25, 32[]
  9. BGH, Beschluss vom 29.05.1996 – 3 StR 157/​96, NStZ 1997, 95 f.[]
  10. BGH, Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/​03, BGHSt 49, 72, 77[]
  11. Hahn, Die Gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen, Band 3, Mate­ria­li­en zur Straf­pro­zess­ord­nung, Abtei­lung 1, 2. Aufl., S. 856 ff. und Abtei­lung 2, 2. Aufl., S. 1585, 1621, 1901 f.[]
  12. Hahn, aaO, S. 1585[]
  13. Hahn, aaO, S.1901[]
  14. Hahn, aaO, S.1902[]
  15. BGH, Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/​03, BGHSt 49, 72, 76[]
  16. BGH, Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/​03, BGHSt 49, 72, 78[]
  17. vgl. inso­weit BVerfG, NStZ-RR 2004, 18, 19 zur Ver­wer­tung der bei einer nicht­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung gemach­ten Aus­sa­ge durch Ver­neh­mung der Ver­hörsper­so­nen[]