Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die spä­te­re Aus­sa­ge

Der unbe­fan­ge­ne Gebrauch des Schwei­ge­rechts gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO wäre nicht gewähr­leis­tet, wenn ein ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter Zeu­ge die Prü­fung und Bewer­tung der Grün­de für sein Aus­sa­ge­ver­hal­ten befürch­ten müss­te.

Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die spä­te­re Aus­sa­ge

Des­halb dür­fen weder aus der durch­ge­hen­den noch aus der nur anfäng­li­chen Zeug­nis­ver­wei­ge­rung dem Ange­klag­ten nach­tei­li­ge Schlüs­se gezo­gen wer­den. Letz­te­rem steht es gleich, wenn es ein zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung Berech­tig­ter zunächst unter­lässt, von sich aus Anga­ben zu machen.

Einer Wür­di­gung zugäng­lich ist allein das nur teil­wei­se Schwei­gen des Zeu­gen zur Sache 1.

Die Erwä­gung, die den Ange­klag­ten ent­las­ten­den Anga­ben sei­nes Bru­ders sei­en nicht glaub­haft, weil die­ser sie erst zu einem Zeit­punkt gemacht habe, als der Ange­klag­te bereits meh­re­re Mona­te in Haft gewe­sen sei, begeg­net daher grund­sätz­lich recht­li­chen Beden­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2016 – 3 StR 462/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – 3 StR 353/​13, NStZ 2014, 415 mwN[]