Zu schnell gefah­ren – Woh­nungs­durch­su­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Woh­nungs­durch­su­chung wegen der Ver­fol­gung einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit erfolg­reich:

Zu schnell gefah­ren – Woh­nungs­durch­su­chung

Einem Motor­rad­fah­rer ‑einem Poli­zei­be­am­ten- wur­de durch Buß­geld­be­scheid der Stadt Reut­lin­gen zur Last gelegt, zu einer bestimm­ten Zeit auf der L 378a als Füh­rer eines Kraft­ra­des (fahr­läs­sig) die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 30 km/​h (zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit: 70 km/​h; fest­ge­stell­te Geschwin­dig­keit nach Tole­ranz­ab­zug: 100 km/​h) über­schrit­ten zu haben. Nach Nr. 11.03.5 des zum Tat­zeit­punkt gül­ti­gen Buß­geld­ka­ta­lo­ges wur­de gegen ihn eine Geld­bu­ße in Höhe von 80 € ver­hängt. Gegen den Buß­geld­be­scheid hat der Motor­rad­fah­rer recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt. Vor dem Amts­ge­richt Reut­lin­gen fand am 28.02.2013 die Haupt­ver­hand­lung in öffent­li­cher Sit­zung statt. Der Motor­rad­fah­rer mach­te kei­ne Anga­ben zur Sache, wies viel­mehr ledig­lich dar­auf hin, dass aus sei­ner Sicht eine Iden­ti­fi­zie­rung des Fah­rers nicht mög­lich sei. Vom Amts­ge­richt wur­de Ter­min zur Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung auf 14.03.2013 anbe­raumt.

Noch am 28.02.2013 ord­ne­te das Amts­ge­richt Reut­lin­gen die Durch­su­chung der Woh­nung des Motor­rad­fah­rers zum Zwe­cke des Auf­fin­dens und der Beschlag­nah­me der vom Fah­rer des Kraft­ra­des getra­ge­nen Moto­rad­be­klei­dung (Helm, Ober­be­klei­dung, Hand­schu­he, Schu­he) sowie einer auf dem Tat­fo­to eben­falls erkenn­ba­ren Arm­band­uhr an 1. Das Amts­ge­richt führ­te neben dem Tat­vor­wurf aus, dass es sich um eine beträcht­li­che Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung han­de­le. Bei der Schwe­re der Tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts sei die Durch­su­chung und dar­über hin­aus, wegen des gericht­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens (u.a. Vor­be­rei­tung eines anthro­po­lo­gi­schen Iden­ti­täts­gut­ach­tens oder eines Augen­scheins durch das Gericht), auch die Beschlag­nah­me erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig. Der Betrof­fe­ne besit­ze eine Fahr­erlaub­nis für Kraft­rä­der und sei Hal­ter des Fahr­zeugs. Er räu­me die Tat nicht ein. Die Bil­der der Mes­sung zeig­ten unter ande­rem einen Helm, Schu­he und eine mar­kan­te Ober­be­klei­dung. Es ste­he zu erwar­ten, dass die Gegen­stän­de, so sie dem Motor­rad­fah­rer gehör­ten, noch bei ihm auf­ge­fun­den wer­den könn­ten. Umge­kehrt kön­ne das Nicht­auf­fin­den des Hel­mes und der Jacke den Betrof­fe­nen vom Tat­ver­dacht ent­las­ten.

Der Beschluss wur­de am 1.03.2013 voll­zo­gen. Aus­weis­lich des Durch­su­chungs­ver­merks des Poli­zei­re­viers Met­zin­gen habe die vor­ge­fun­de­ne Beklei­dung (Motorradjacke/​Motorradschuhe) und zwei Motor­rad­hel­me nicht den auf dem Tat­fo­to erkenn­ba­ren Objek­ten ent­spro­chen.

Mit Beschluss vom 08.03.2013 ord­ne­te das Amts­ge­richt erneut die Durch­su­chung der Woh­nung des Betrof­fe­nen und die Beschlag­nah­me der genann­ten Gegen­stän­de an 2. In sei­ner Begrün­dung führ­te es aus, dass das Poli­zei­re­vier Met­zin­gen den Beschluss vom 28.02.2013 nicht voll­stän­dig voll­zo­gen habe. Die auf­ge­fun­de­nen Gegen­stän­de, ins­be­son­de­re die bei­den Motor­rad­hel­me, sei­en nicht beschlag­nahmt wor­den. Das Gericht sei vor die­ser Abwei­chung vom Beschluss nicht infor­miert wor­den. Die Motor­rad­hel­me und die Motor­rad­be­klei­dung sei­en auch nicht foto­gra­fiert wor­den. Zu der im Beschluss­te­nor auf­ge­führ­ten Arm­band­uhr gebe es kei­ne Stel­lung­nah­me. Es feh­le an einem förm­li­chen Durch­su­chungs­pro­to­koll. Das Gericht habe erst auf Nach­fra­ge nach dem Ver­bleib der Durch­su­chungs­er­geb­nis­se am 6.03.2013 erfah­ren, dass es sich bei dem Betrof­fe­nen um einen Kri­mi­nal­be­am­ten der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Tübin­gen han­de­le. Dies sei dem Poli­zei­re­vier Met­zin­gen bekannt gewe­sen. Durch die Vor­ge­hens­wei­se des Poli­zei­re­viers Met­zin­gen sei die Über­prü­fung des Tat­vor­wurfs zwar erheb­lich erschwert und der Betrof­fe­ne nun­mehr gewarnt wor­den. Die Auf­klä­rung sei jedoch nicht unmög­lich. In der Haupt­ver­hand­lung könn­ten die mit der Voll­zie­hung betrau­ten Poli­zei­be­am­ten ver­nom­men wer­den. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers sei die Beur­tei­lung, ob Gegen­stän­de den Betrof­fe­nen ent- oder belas­te­ten, grund­sätz­lich nicht Auf­ga­be der Ermitt­lungs­be­am­ten, son­dern des Gerichts. Die beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de sei­en dem Gericht daher vor­zu­le­gen und in der Haupt­ver­hand­lung in Augen­schein zu neh­men. Das Gericht habe fer­ner einen Sach­ver­stän­di­gen für Anthro­po­lo­gie gela­den.

Der neu­er­li­che Durch­su­chungs­be­schluss wur­de am 12.03.2013 voll­zo­gen. Aus­weis­lich des Durch­su­chungs­pro­to­kolls des nun­mehr beauf­trag­ten Poli­zei­re­viers Reut­lin­gen habe sich die Durch­su­chung auf sämt­li­che Räu­me erstreckt. Ledig­lich im Unter­ge­schoss sei­en Hel­me und Motor­rad­be­klei­dung – jedoch nicht in der Grö­ße des Motor­rad­fah­rers, son­dern deut­lich klei­ner – auf­ge­fun­den wor­den. Von sämt­li­chen Gegen­stän­den und auch der Arm­band­uhr des Motor­rad­fah­rers sei­en Licht­bil­der gefer­tigt wor­den. Eine Beschlag­nah­me sei nicht erfolgt.

Durch – inzwi­schen rechts­kräf­ti­ges – Urteil auf Grund münd­li­cher Ver­hand­lung wur­de der Motor­rad­fah­rer zu einer Geld­bu­ße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. Im Ver­fah­ren waren ein Pro­fil­fo­to des Motor­rad­fah­rers sowie ein anthro­po­lo­gi­sches Gut­ach­ten, das eine Über­ein­stim­mungs­wahr­schein­lich­keit von zwi­schen 95 und 99% erge­ben hat­te, ange­fer­tigt wor­den.

Gegen bei­de Durch­su­chungs­be­schlüs­se hat der Motor­rad­fah­rer Beschwer­de erho­ben. Die rich­ter­li­che Anord­nung wer­de den rechts­staat­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen nicht gerecht. Der Beschluss sei bereits zu unbe­stimmt. Des Wei­te­ren sei das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht gewahrt. Das Amts­ge­richt ver­ken­ne auch in ekla­tan­ter Wei­se, dass der Motor­rad­fah­rer ledig­lich von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch gemacht habe. Das Amts­ge­richt habe ver­nach­läs­sigt, dass die voll­zo­ge­ne Durch­su­chung das Per­sön­lich­keits­recht des Motor­rad­fah­rers schwer­wie­gend tan­gie­re. Das Regel­buß­geld bei einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 30 km/​h außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten betra­ge dem­ge­gen­über ledig­lich 80 €. Ein Fahr­ver­bot wer­de im Regel­fall nicht ver­hängt. Allein hier­aus erge­be sich, dass der Staat die­sen Ver­stoß als min­de­res Unrecht ein­stu­fe. Auch habe kein star­ker Tat­ver­dacht vor­ge­le­gen. Es sei all­ge­mein bekannt, dass ein Fahr­zeug nicht aus­schließ­lich vom Hal­ter benutzt, son­dern gele­gent­lich auch Drit­ten über­las­sen wer­de. Zuletzt sei­en auch mil­de­re Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten nicht aus­ge­schöpft wor­den, so dass der Grund­rechts­ein­griff im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung noch nicht erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen sei. Als mil­de­res Mit­tel hät­te ins­be­son­de­re die Ein­ho­lung eines anthro­po­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Ver­fü­gung gestan­den, da das Gesicht des Fah­rers teil­wei­se auf dem Foto erkenn­bar gewe­sen sei. Ein Gut­ach­ten hät­te gege­be­nen­falls abge­war­tet wer­den müs­sen. Auch hät­ten bei­spiels­wei­se Nach­bar­schafts­be­fra­gun­gen durch­ge­führt oder die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches (§ 31a StVZO) ange­ord­net wer­den kön­nen.

Ergän­zend wies der Motor­rad­fah­rer in sei­ner Beschwer­de gegen den Beschluss vom 08.03.2013 dar­auf hin, dass nach der ers­ten Durch­su­chung auch kein Hin­weis dar­auf vor­ge­le­gen habe, dass sich im Haus wei­te­re Motor­rad­be­klei­dung befin­de. Viel­mehr sei fest­ge­stellt wor­den, dass die auf­ge­fun­de­ne Motor­rad­be­klei­dung gera­de nicht der auf dem Beweis­fo­to ent­spre­che. Zuletzt hät­ten auch vor­ran­gig die Ermitt­lungs­be­am­ten vor Erlass des zwei­ten Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlus­ses ergän­zend befragt wer­den müs­sen. Den Beam­ten wäre mög­li­cher­wei­se eine Ergän­zung ihres Berichts oder die Vor­la­ge von Licht­bil­dern mög­lich gewe­sen. Dass das mit der Voll­zie­hung beauf­trag­te Poli­zei­re­vier Met­zin­gen den ers­ten Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schluss nicht voll­stän­dig voll­zo­gen habe, kön­ne nicht zu Las­ten des Motor­rad­fah­rers gehen.

Das Land­ge­richt Tübin­gen hat die Beschwer­de gegen die bei­den Durch­su­chungs­be­schlüs­se des Amts­ge­richts Reut­lin­gen als unbe­grün­det ver­wor­fen 3:

Bei­de Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen sei­en recht­mä­ßig erlas­sen wor­den. Gegen den Betrof­fe­nen habe der Ver­dacht einer erheb­li­chen Ord­nungs­wid­rig­keit bestan­den, zu dem die Durch­su­chungs­maß­nah­men – auch unter Berück­sich­ti­gung des Gewichts des betrof­fe­nen Grund­rechts aus Art. 13 GG – nicht außer Ver­hält­nis gestan­den hät­ten. Das Amts­ge­richt habe den Tat­ver­dacht in sei­nen Beschlüs­sen exakt umschrie­ben. Es han­de­le sich um eine Ord­nungs­wid­rig­keit gemäß § 3 Abs. 3, § 49 StVO, § 24 StVG, die im Regel­fall mit einer Geld­bu­ße von 80 € zu ahn­den sei und die Ein­tra­gung von drei Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter zur Fol­ge habe. Der Tat­ver­dacht habe sich aus der Hal­ter­ei­gen­schaft des Motor­rad­fah­rers für das betref­fen­de Motor­rad sowie einer gewis­sen Ähn­lich­keit des auf den Über­wa­chungs­bil­dern abge­bil­de­ten Fahr­zeug­füh­rers mit der Per­son, die auf dem bereits von der Buß­geld­be­hör­de erho­be­nen Pass­fo­to des Fahr­zeug­hal­ters abge­bil­det gewe­sen sei, erge­ben. Es sei des­halb zu ver­mu­ten gewe­sen, dass die Gegen­stän­de beim Motor­rad­fah­rer auf­ge­fun­den wer­den konn­ten.

Die Beklei­dungs­stü­cke sei­en vor­lie­gend geeig­ne­te Beweis­mit­tel, da sie mar­kan­te Beson­der­hei­ten auf­wie­sen. Die Durch­su­chung sei auch erfor­der­lich gewe­sen, da sich der Motor­rad­fah­rer nicht zur Sache ein­ge­las­sen habe. Das Amts­ge­richt habe sich pflicht­ge­mäß durch Inaugen­sch­ein­nah­me des Motor­rad­fah­rers in einer ers­ten Haupt­ver­hand­lung davon über­zeugt, dass eine wei­te­re Auf­klä­rung not­wen­dig sei. Soweit der Motor­rad­fah­rer dar­auf ver­wei­se, dass die Anord­nung zur Füh­rung eines Fahr­ten­buchs ein mil­de­res Mit­tel gewe­sen wäre, ver­ken­ne er, dass die­ses Mit­tel zur Iden­ti­fi­zie­rung des Fah­rers im kon­kre­ten Ver­fah­ren unge­eig­net gewe­sen wäre.

Das Amts­ge­richt habe auch nicht etwa vor­ran­gig ein anthro­po­lo­gi­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Auf­trag geben und des­sen Ergeb­nis abwar­ten müs­sen. Ein der­art gestuf­tes Vor­ge­hen sei schon ange­sichts der kur­zen Ver­jäh­rungs­fris­ten im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht nicht gebo­ten. Dar­über hin­aus sei aber auch das Ergeb­nis eines sol­chen Gut­ach­tens kei­nes­wegs abseh­bar. Viel­mehr stel­le es in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den häu­fig ledig­lich ein Indiz dar, das im Rah­men der Beweis­wür­di­gung durch wei­te­re Indi­zi­en unter­mau­ert oder ent­kräf­tet wer­den müs­se. Mit einer der­art hohen Über­ein­stim­mungs­wahr­schein­lich­keit, wie sie das Gut­ach­ten hier – mit 95 bis 99% – letzt­lich erge­ben habe, sei aller Erfah­rung nach nicht zu rech­nen gewe­sen, zumal das Gesicht des Betrof­fe­nen auf den Über­wa­chungs­bil­dern ledig­lich im Pro­fil mit Helm und nicht fron­tal abge­bil­det gewe­sen sei.

Das Amts­ge­richt habe die Durch­su­chungs­maß­nah­me dem­nach ex ante als erfor­der­lich anse­hen dür­fen. Dass es ihr gegen­über einer – von der Beschwer­de für ein mil­de­res Mit­tel gehal­te­nen – poli­zei­li­chen "Nach­bar­schafts­be­fra­gung" oder "Er-mitt­lun­gen im Ver­wandt­schafts­be­reich" den Vor­zug gege­ben habe, sei recht­lich nicht zu bean­stan­den, zumal auch die­se mit erheb­li­chen belas­ten­den Fol­gen für den Betrof­fe­nen ver­bun­den gewe­sen wären. Im Übri­gen hät­ten sich zusätz­li­che Ermitt­lungs­an­sät­ze erst im Ver­lauf des wei­te­ren Ver­fah­rens erge­ben. So sei eine Über­prü­fung der Arbeits­zei­ten des Betrof­fe­nen erst mög­lich gewor­den, als durch Nach­for­schun­gen des Gerichts nach den Grün­den für den unvoll­stän­di­gen Voll­zug des ers­ten Durch­su­chungs­be­schlus­ses sei­tens des beauf­trag­ten Poli­zei­re­viers akten­kun­dig gewor­den sei, dass es sich bei dem Betrof­fe­nen um einen Poli­zei­be­am­ten gehan­delt habe. Der Betrof­fe­ne habe zuvor kei­ne Anga­ben zur Berufs­tä­tig­keit gemacht.

Unter dem Gesichts­punkt der Erfor­der­lich­keit sei eben­falls nicht zu bean­stan­den, dass das Amts­ge­richt die Durch­su­chung nach dem unvoll­stän­di­gen Voll­zug der ers­ten Maß­nah­me erneut ange­ord­net habe. Eine Durch­su­chungs­an­ord­nung berech­ti­ge nur zu einer ein­ma­li­gen, ein­heit­li­chen Durch­su­chung und sei mit deren Been­di­gung ver­braucht. Nach­dem sich auf­grund des Berichts des beauf­trag­ten Poli­zei­re­viers her­aus­ge­stellt habe, dass der ers­te Beschluss unvoll­stän­dig voll­zo­gen und zum Bei­spiel nach der Arm­band­uhr gar nicht gesucht wor­den sei, habe eine erneu­te Durch­su­chung des­halb einen wei­te­ren Beschluss vor­aus­ge­setzt.

Schließ­lich sei die Anord­nung der Durch­su­chun­gen dar­über hin­aus – auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass es sich bei der vor­ge­wor­fe­nen Tat ledig­lich um eine Ord­nungs­wid­rig­keit han­de­le – ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne.

Zwar kön­ne die Durch­su­chung pri­va­ter Wohn­räu­me wegen einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te unver­hält­nis­mä­ßig sein 4. Soweit der Motor­rad­fah­rer die­se Recht­spre­chung für sich in Anspruch neh­me, ver­ken­ne er aller­dings, dass es sich im dort ent­schie­de­nen Fall um die Durch­su­chung bei einem Drit­ten gehan­delt habe, die stren­ge­ren Anfor­de­run­gen unter­lie­ge und des­halb mit dem vor­lie­gen­den Sach­ver­halt – Durch­su­chung beim Betrof­fe­nen – nicht ver­gleich­bar sei.

Die vor­lie­gend began­ge­ne Ord­nungs­wid­rig­keit sei zur Tat­zeit im Regel­fall – also bereits unter Berück­sich­ti­gung des Feh­lens von Vor­ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter – mit der hohen Geld­bu­ße von 80 € geahn­det wor­den und hat­te her­kömm­lich drei Punk­te im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter zur Fol­ge. Mit­hin habe es sich um einen schwer­wie­gen­den, näm­lich beson­ders gefähr­li­chen Ver­kehrs­ver­stoß gehan­delt 5, der über­dies im Wie­der­ho­lungs­fall gemäß § 4 Abs. 2 BKatV die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots indi­zie­ren kön­ne. Auch nach neu­er Rechts­la­ge füh­re eine sol­che Tat zur Bewer­tung mit einem Punkt im Fahr­eig­nungs-Bewer-tungs­sys­tem, wer­de also wei­ter­hin vom Ver­ord­nungs­ge­ber als gewich­ti­ge Beein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­si­cher­heit ein­ge­stuft. Unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass die Beklei­dung des Fahr­zeug­füh­rers gera­de bei Motor­rad­fah­rern wegen der Ver­de­ckung des Gesichts durch Helm und Visier ein wich­ti­ges, viel­fach aus­schlag­ge­ben­des Indiz für die Fahr­er­ei­gen­schaft des Betrof­fe­nen dar­stel­le, ste­he die Durch­su­chungs­maß­nah­me des­halb nicht außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Tat.

Der Motor­rad­fah­rer rügt eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Er sieht in den Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen vor allem einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in sein Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung und eine Miss­ach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Der Ein­griff ste­he in einem erheb­li­chen Miss­ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit und der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge. Das Amts­ge­richt argu­men­tie­re bereits feh­ler­haft, wenn es die Recht­fer­ti­gung der Beschlag­nah­me auch auf die Inan­spruch­nah­me des Schwei­ge­rechts des Motor­rad­fah­rers stüt­ze. Eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung fin­de in den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts nicht statt; ins­be­son­de­re set­ze sich die­ses nicht mit der Schwe­re eines zwei­ten Grund­rechts­ein­griffs bei vor­an­ge­gan­ge­nem mög­li­cher-wei­se feh­ler­haf­tem Ver­hal­ten der Ermitt­lungs­be­hör­den aus­ein­an­der.

Vor­lie­gend habe auch ledig­lich der Vor­wurf einer gering­fü­gi­gen Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit im Raum gestan­den, wel­che auf­grund feh­len­der Vor­be­las­tun­gen bei dem Motor­rad­fah­rer bereits im Buß­geld­be­scheid nicht mit einem Fahr­ver­bot sank­tio­niert wor­den sei. Allein aus dem feh­len­den Fahr­ver­bot und der Geld­bu­ße in Höhe von ledig­lich 80 € erge­be sich, dass der Gesetz­ge­ber die­sen Ver­stoß als eher min­de­res Unrecht ein­stu­fe.

Zudem hät­ten für das Amts­ge­richt mil­de­re Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestan­den; ins­be­son­de­re habe es ein anthro­po­lo­gi­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len kön­nen. Schließ­lich igno­rie­re das Amts­ge­richt, dass der Motor­rad­fah­rer gera­de als Poli­zei­be­am­ter durch die Vor­nah­me staat­li­cher Zwangs­mit­tel beson­ders emp­find­lich im Anse­hen getrof­fen sei. Eine Durch­su­chungs­maß­nah­me, ins­be­son­de­re eine wie­der­hol­te, habe erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Ruf, sei es durch die Wahr­neh­mung in der Nach­bar­schaft oder auch inner­halb der Fami­lie.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Motor­rad­fah­rers ange­zeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und – in einer die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der Kam­mer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröff­nen­den Wei­se – auch offen­sicht­lich begrün­det; die für die Beur­tei­lung maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits beant­wor­tet.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Motor­rad­fah­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird 6. Not­wen­di­ger und grund­sätz­lich auch hin­rei­chen­der Anlass für Zwangs­maß­nah­men im Straf-/Buß­geld­ver­fah­ren ist der Ver­dacht einer Straf­tat/​Ordnungswidrigkeit. Der Ver­dacht muss auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen; vage Anhalts­punk­te oder blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht aus 7.

Dem erheb­li­chen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen ent­spricht ein beson­de­res Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­nis nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 8. Die Durch­su­chung muss zum einen im Blick auf den bei der Anord­nung ver­folg­ten gesetz­li­chen Zweck Erfolg ver­spre­chend sein 9; dabei ist die Bedeu­tung des poten­ti­el­len Beweis­mit­tels für das Ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen 10. Zum ande­ren muss gera­de die­se Zwangs­maß­nah­me zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der Straf­tat erfor­der­lich sein; dies ist nicht der Fall, wenn ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen 11. Ins­be­son­de­re muss der jewei­li­ge Ein­griff schließ­lich auch in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zur Schwe­re der Tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen 12.

Die mit Beschlüs­sen des Amts­ge­richts vom 28.02.2013; und vom 08.03.2013 zwei­fach ange­ord­ne­te und mit Beschluss des Land­ge­richts vom 29.09.2014 bestä­tig­te Durch­su­chung genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht.

Bei dem Tat­ver­dacht han­del­te es sich zwar nicht ledig­lich um eine Ver­mu­tung, da der Motor­rad­fah­rer als Hal­ter des Kraft­ra­des ermit­telt wur­de und als Fah­rer eine männ­li­che Per­son erkenn­bar war. Die Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen waren auch geeig­net, den mut­maß­li­chen Besitz des Motor­rad­fah­rers an den in den Beschlüs­sen genann­ten Beweis­mit­teln, die einen Tat­nach­weis lie­fern konn­ten, auf­zu­klä­ren. Es lag auch kein for­mel­ler Begrün­dungs­man­gel vor, denn der Tat­vor­wurf und die zu suchen­den Beweis­mit­tel wur­den bereits vom Amts­ge­richt aus­rei­chend umschrie­ben, und das Land­ge­richt hat sich aus­führ­lich mit der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me aus­ein­an­der­ge­setzt.

Das Amts­ge­richt konn­te die Durch­su­chungs­maß­nah­men auch noch als erfor­der­lich anse­hen.

Die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me muss sich an der Ermitt­lung und Ver­fol­gung der bereits began­ge­nen Tat mes­sen las­sen 13. Ein mil­de­res Mit­tel war daher nicht bereits in der Mög­lich­keit der Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge (§ 31a StVZO) zu sehen. Denn dabei han­delt es sich um ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der nach Lan­des­recht zustän­di­gen Behör­de mit ande­rer Ziel­rich­tung als das Buß­geld­ver­fah­ren. Letz­te­res hat den Zweck, den Täter zu ermit­teln und die­sen im kon­kre­ten Fall zu sank­tio­nie­ren. Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge dient dem­ge­gen­über der prä­ven­ti­ven Abwehr von abs­trak­ten Gefah­ren wegen künf­ti­ger ähn­li­cher Zuwi­der­hand­lun­gen des Fah­rers und der Ermitt­lung eines Betrof­fe­nen in etwai­gen zukünf­ti­gen Ver­fah­ren 14. Auch die vom Motor­rad­fah­rer vor­ge­brach­ten mög­li­chen Nachbarschaftsbefragungen/​Ermittlungen im Ver­wandt­schafts­be­reich waren kein geeig­ne­tes mil­de­res Mit­tel, da der Abgleich mit dem Tat­fo­to die urei­ge­ne Auf­ga­be des Gerichts dar­stellt, die nicht ande­ren Per­so­nen über­tra­gen wer­den kann. Allen­falls kann das Gericht einen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zie­hen.

Die­se – hier vor­han­de­ne – Mög­lich­keit der Ein­ho­lung eines anthro­po­lo­gi­schen Gut­ach­tens kam als mil­de­res Mit­tel zwar in Betracht. Aus der gebo­te­nen ex ante-Per­spek­ti­ve erscheint es jedoch noch ver­tret­bar, dass das Amts­ge­richt davon aus­ging, das anthro­po­lo­gi­sche Gut­ach­ten wer­de nicht gleich wirk­sam sein wie die Durch­su­chung und die etwai­ge Beschlag­nah­me der Motor­rad­be­klei­dung und des Hel­mes bezie­hungs­wei­se der Arm­band­uhr.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts waren die Durch­su­chungs­maß­nah­men jedoch bei die­ser Sach­la­ge zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der Ord­nungs­wid­rig­keit nicht mehr ange­mes­sen.

In Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von ganz erheb­li­cher Bedeu­tung 15. Bei der Abwä­gung zwi­schen den durch eine Ermitt­lungs­maß­nah­me beein­träch­tig­ten Grund­rech­ten und dem Ver­fol­gungs­in­ter­es­se des Staa­tes ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Vor­wurf einer Ord­nungs­wid­rig­keit stets weni­ger schwer wiegt als der einer Straf­tat 16. Es ist bei der Ange­mes­sen­heits­prü­fung auch zu beden­ken, dass im Buß­geld­ver­fah­ren das öffent­li­che Inter­es­se an der Ahn­dung auf­grund der Nicht­gel­tung des Lega­li­täts­prin­zips nied­ri­ger ist als im Straf­ver­fah­ren 17. Daher ist im Buß­geld­ver­fah­ren von Ein­griffs­be­fug­nis­sen in der Regel nach den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers zurück­hal­ten­der Gebrauch zu machen 18.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt aber nicht, dass bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gene­rell von einer Durch­su­chung (und Beschlag­nah­me) abge­se­hen wird 19. Die Durch­su­chung hat der Gesetz­ge­ber gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Ver­bin­dung mit §§ 102, 103 StPO grund­sätz­lich auch im Buß­geld­ver­fah­ren vor­ge­se­hen. Soweit durch Buß­geld­vor­schrif­ten Ein­grif­fe in die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs sank­tio­niert wer­den, dient die Prä­ven­ti­on des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens jeden­falls auch dem Schutz der hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter Leib und Leben 20.

Eine sche­ma­ti­sche Unter­gren­ze für inten­si­ve­re Ein­griffs­maß­nah­men etwa im Hin­blick auf die Buß­geld­hö­he exis­tiert jeden­falls nicht; viel­mehr ist jeweils eine Abwä­gung im kon­kre­ten Ein­zel­fall vor­zu­neh­men. Dabei sind – unab­hän­gig davon, ob es sich um eine Durch­su­chung bei einem Betrof­fe­nen oder einer drit­ten Per­son han­delt – unter ande­rem die Schwe­re der Tat und die Stär­ke des Tat­ver­dachts, die Auf­fin­de­wahr­schein­lich­keit 21, etwa bereits vor­lie­gen­des oder ander­wei­tig zu gewin­nen­des Beweis­ma­te­ri­al, Inhalt und Umfang der Anord­nung, Vor­ein­tra­gun­gen des Betrof­fe­nen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 22, die Art der betrof­fe­nen Räum­lich­kei­ten und Schutz­vor­keh­run­gen zur Beschrän­kung der Maß­nah­me zu berück­sich­ti­gen 23. Auch nicht auf­zu­klä­ren­de vor­aus­ge­gan­ge­ne Ord­nungs­wid­rig­kei­ten mit dem glei­chen Kraft­fahr­zeug kön­nen mit in Betracht zu zie­hen sein 24.

Die dem­nach vor­zu­neh­men­de Abwä­gung aller Kri­te­ri­en führt im vor­lie­gen­den Fall zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen.

Zwar war der Tat­ver­dacht nicht uner­heb­lich und nicht ledig­lich auf Ver­mu­tun­gen gegrün­det 25. Inso­weit waren die Hal­ter­ei­gen­schaft und nach der Ein­schät­zung des Gerichts die Ähn­lich­keit der Per­son auf dem Über­wa­chungs­fo­to mit dem Betrof­fe­nen jeden­falls aus­rei­chen­de Indi­zi­en.

Das Gewicht der Ord­nungs­wid­rig­keit sowie die auf Grund der guten Qua­li­tät der vor­han­de­nen Beweis­mit­tel­fo­tos erfolg­ver­spre­chen­de Mög­lich­keit einer Iden­ti­täts­fest­stel­lung durch Ein­ho­lung eines anthro­po­lo­gi­schen Gut­ach­tens spra­chen im vor­lie­gen­den Fall jedoch gegen den mit einer Woh­nungs­durch­su­chung ver­bun­de­nen erheb­li­chen Ein­griff in das Grund­recht des Motor­rad­fah­rers aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Zwar han­delt es sich bei der vor­ge­wor­fe­nen Ord­nungs­wid­rig­keit nicht um eine Baga­tel­le 26, aber auch nicht – wie von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­men – um eine "beträcht­li­che" Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung. Die Geld­bu­ße nach Nr. 11.03.5 des zum Tat­zeit­punkt gül­ti­gen Buß­geld­ka­ta­logs in Höhe von 80 € befand sich viel­mehr am unte­ren Rand der Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen mit Kraft­rä­dern, die über­haupt zu einer Ein­tra­gung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter führ­ten. Ein Fahr­ver­bot war im Regel­fall bei erst­ma­li­ger Bege­hung nicht vor­ge­se­hen 27.

Es waren auch kei­ne erschwe­ren­den Umstän­de bei der dem Motor­rad­fah­rer vor­ge­wor­fe­nen Tat erkenn­bar. Die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung trug sich außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten zu und wies somit nicht die glei­che abs­trak­te Gefähr­lich­keit auf wie eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung in glei­cher Höhe inner­halb einer geschlos­se­nen Ort­schaft 28. Gegen die Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen ist zudem anzu­füh­ren, dass bei dem Motor­rad­fah­rer kei­ne Vor­ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter vor­la­gen. Wei­ter war mit der Woh­nung die Pri­vat­sphä­re des Motor­rad­fah­rers betrof­fen und nicht etwa ledig­lich nicht beson­ders pri­vi­le­gier­te Geschäfts­räum­lich­kei­ten 29.

Ins­be­son­de­re aber haben Amts­ge­richt und Land­ge­richt ver­kannt, dass im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall wegen der guten Qua­li­tät der Beweis­mit­tel­fo­tos die Ein­ho­lung eines anthro­po­lo­gi­schen Gut­ach­tens nahe lag und jeden­falls die sofor­ti­ge, noch dazu mehr­fa­che Anord­nung der Woh­nungs­durch­su­chung des­halb zurück­zu­ste­hen hat­te 30. Denn bei dem – vom Amts­ge­richt auch ein­ge­hol­ten – Gut­ach­ten nach Bil­dern han­del­te es sich um ein erheb­lich mil­de­res Mit­tel als es die Durch­su­chung dar­stellt. Inso­weit hät­te das Amts­ge­richt die Taug­lich­keit der Über­wa­chungs­bil­der für ein Gut­ach­ten zunächst mit dem Sach­ver­stän­di­gen abklä­ren und gege­be­nen­falls die Erstel­lung des Gut­ach­tens abwar­ten müs­sen 31.

Dem kön­nen nicht – wie das Land­ge­richt meint – die "regel­mä­ßig kur­zen Ver­jäh­rungs­fris­ten" im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt gemäß § 26 Abs. 3 StVG bei einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24 StVG ab Erlass eines Buß­geld­be­schei­des sechs Mona­te. Die­se sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rungs­frist wird aller­dings durch jede Anbe­raumung einer Haupt­ver­hand­lung (§ 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG) und auch jede Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen durch die Ver­fol­gungs­be­hör­de oder den Rich­ter, wenn der Betrof­fe­ne ver­nom­men oder ihm die Ein­lei­tung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens bekannt­ge­ge­ben wor­den ist (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG), unter­bro­chen. Die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist beträgt dann zwei Jah­re nach der Tat (§ 33 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 3 OWiG).

Es war dem Gericht zuzu­mu­ten, inner­halb der nach Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen neu anlau­fen­den sechs­mo­na­ti­gen Ver­jäh­rungs­frist auf die frist­ge­rech­te Erstel­lung des Gut­ach­tens hin­zu­wir­ken. Dass die Durch­su­chung nach der Motor­rad­be­klei­dung und der Arm­band­uhr des Betrof­fe­nen mög­li­cher­wei­se noch wirk­sa­mer oder jeden­falls zusätz­lich not­wen­dig sein konn­te, kann die Ange­mes­sen­heit der Maß­nah­me – ange­sichts des gerin­ge­ren Gewichts der vor­ge­wor­fe­nen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten ohne Regel­fahr­ver­bot und unter Berück­sich­ti­gung der feh­len­den Vor­ein­tra­gun­gen für den Betrof­fe­nen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter – nicht begrün­den. Die Gewin­nung aller best­mög­li­chen Beweis­mit­tel mit­tels einer Woh­nungs­durch­su­chung war in die­ser Kon­stel­la­ti­on im Hin­blick auf das Gewicht des Grund­rechts aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht ver­hält­nis­mä­ßig.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts war gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auf­zu­he­ben und die Sache an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, das noch über die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens zu ent­schei­den hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2748/​14

  1. AG Reut­lin­gen, Beschluss vom 28.02.2013 – 9 OWi 28 Js 129/​13[]
  2. AG Reut­lin­gen, Beschluss vom 08.03.2013 – 9 OWi 28 Js 129/​13[]
  3. LG Tübin­gen, Beschluss vom 29.09.2014 – 9 Qs 25+26/14[]
  4. unter Hin­weis auf EGMR, III. Sek­ti­on, Urteil vom 28.04.2005 – 41604/​98[]
  5. unter Hin­weis auf BVerfG, Beschluss vom 02.11.2005 – 2 BvR 1307/​05[]
  6. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.; 139, 245, 265[]
  7. vgl. BVerfGE 44, 353, 381 f.; 59, 95, 97 f.; BVerfGK 1, 126, 131[]
  8. vgl. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 96, 44, 51; 115, 166, 197[]
  9. vgl. BVerfGE 42, 212, 220; 96, 44, 51; 115, 166, 198[]
  10. vgl. BVerfGE 115, 166, 197[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2015 – 1 BvR 1951/​13 16; BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016 – 2 BvR 1361/​13 12[]
  12. vgl. BVerfGE 20, 162, 187; 59, 95, 97; 96, 44, 51; 115, 166, 197[]
  13. vgl. BVerfGE 96, 44, 51[]
  14. vgl. Gehr­mann, in: Berz/​Burmann, Hand­buch des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts, 34. EL 2015, E. Fahr­ten­buch I. 1.[]
  15. vgl. Bur­hoff, Hand­buch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren, 4. Aufl.2014, Rn. 914[]
  16. vgl. Lam­pe, in: KK-OWiG, 4. Aufl.2014, § 46 Rn. 13[]
  17. vgl. Gas­s­ner, in: HK-OWiG, 1. Aufl.2016, § 46 Rn. 7[]
  18. vgl. Seitz, in: Göh­ler, OWiG, 16. Aufl.2012, § 46 Rn. 10[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2005 – 2 BvR 1178/​04, HRRS 2005 Nr. 313; BVerfG, Beschluss vom 27.07.2007 – 2 BvR 1994/​0220[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2007 – 2 BvR 254/​07 – ZfSch 2007, S. 655 f.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2007 – 2 BvR 254/​07, ZfSch 2007, S. 655 f.[]
  22. vgl. LG Itze­hoe, Beschluss vom 10.10.2008 – 1 Qs 143/​08 13[]
  23. vgl. EGMR, III. Sek­ti­on, Urteil vom 28.04.2005 – 41604/​98, NJW 2006, S. 1495 ff.[]
  24. vgl. LG Mühl­hau­sen, Beschluss vom 24.09.2008 – 3 Qs 153/​08 25[]
  25. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22.03.1999 – 2 BvR 2158/​98 11; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2008 – 2 BvR 103/​04 24[]
  26. vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 07.09.2006 – 2 BvR 1141/​05 17[]
  27. zur Rele­vanz eines dro­hen­den Fahr­ver­bots vgl. z.B. LG Frei­burg, Beschluss vom 03.02.2014 – 3 Qs 9/​14, SVR 2014, S. 275 8[]
  28. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 02.11.2005 – 2 BvR 1307/​05[]
  29. vgl. z.B. LG Mühl­hau­sen, a.a.O. 23[]
  30. vgl. dazu – aller­dings bereits im Rah­men der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me – LG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 22.12 1998 – 1 Qs 1168/​98, NStZ-RR 1999, S. 339[]
  31. zu den Anfor­de­run­gen an ein anthro­po­lo­gi­sches Iden­ti­täts­gut­ach­ten, bei wel­chem es sich nicht um ein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren han­delt, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15.02.2005 – 1 StR 91/​04, NStZ 2005, S. 458, 459 f.[]