Zufalls­fund bei der Woh­nungs­durch­su­chung

Der rich­ter­li­che Durch­su­chungs­be­schluss hat im Hin­blick auf den schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff eine wich­ti­ge und unab­ding­ba­re Ein­gren­zungs­funk­ti­on. Er defi­niert Ziel und Umfang der durch­zu­füh­ren­den Durch­su­chung. Daher ist eine etwai­ge, über den Inhalt des Durch­su­chungs­be­schlus­ses hin­aus­ge­hen­de Durch­su­chung, mit der gezielt nach ande­ren als den in ihm genann­ten Gegen­stän­den gesucht wer­den soll, unzu­läs­sig 1.

Zufalls­fund bei der Woh­nungs­durch­su­chung

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ergab sich aus dem Durch­su­chungs­be­schluss ein­deu­tig, dass die Durch­su­chung zum Auf­fin­den eines ein­zi­gen aus­drück­lich genann­ten Beweis­mit­tels, näm­lich einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe zum Ver­schie­ßen von Patro­nen­mu­ni­tio­nen, ange­ord­net wor­den ist. Dass der Beschluss­te­nor dem Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht ent­spricht, gibt zu kei­ner ande­ren Aus­le­gung des Beschlus­ses Anlass. Im Antrag der Staats­an­walt­schaft fehlt die kon­kre­te Bezeich­nung von Beweis­mit­teln. Da der Antrag mit einem unvoll­stän­di­gen Satz endet, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Text­vor­la­ge ver­se­hent­lich nicht aus­ge­füllt wur­de. Aller­dings ergibt sich aus der Antrags­be­grün­dung, dass die Staats­an­walt­schaft den Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung bean­tragt hat, weil sie davon aus­ging, dass die Durch­su­chung zur Auf­fin­dung der beschrie­be­nen Waf­fe füh­ren wird. Ande­re Beweis­mit­tel erwähnt die Staats­an­walt­schaft in ihrer Begrün­dung nicht. Eine ande­re Aus­le­gung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses vom 21.01.2016 ist auch nicht des­halb ver­an­lasst, weil die Poli­zei in ihrer Anre­gung auf Bean­tra­gung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses aus­drück­lich vor­ge­schla­gen hat, auch die von dem Beschul­dig­ten genutz­ten Mobil­te­le­fo­ne ein­zu­be­zie­hen. Dies hat in den Grün­den des staats­an­walt­schaft­li­chen Antra­ges kei­ne Erwäh­nung gefun­den, sodass das Amts­ge­richt, für das der Antrag der Staats­an­walt­schaft ent­schei­dend ist, davon aus­ge­hen konn­te, dass die Staats­an­walt­schaft der Anre­gung der Poli­zei nicht fol­gen woll­te.

Die Gegen­stän­de durf­ten auch nicht als "Zufalls­fun­de" zur wei­te­ren Durch­sicht vor­läu­fig sicher­ge­stellt wer­den. Zufalls­fun­de mit poten­ti­el­ler Beweis­be­deu­tung dür­fen gemäß § 108 StPO vor­läu­fig sicher­ge­stellt und einst­wei­len in Beschlag genom­men wer­den. Die Vor­schrift betrifft aber Zufalls­fun­de, die auf Ver­übung ande­rer Straf­ta­ten hin­deu­ten, mit­hin gera­de nicht den Aus­gangs­tat­vor­wurf betref­fen. Für Zufalls­fun­de, die ersicht­lich mit dem einer Durch­su­chung zugrun­de lie­gen­den Tat­vor­wurf in Ver­bin­dung ste­hen, von der Ziel­rich­tung einer Durch­su­chungs­an­ord­nung aber nicht umfasst wer­den, fehlt eine spe­zi­fi­sche gesetz­li­che Rege­lung 2. Grund­sätz­lich kön­nen sol­che Gegen­stän­de nach §§ 94 ff. StPO beschlag­nahmt wer­den oder sie kön­nen sicher­ge­stellt wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 111b ff. StPO vor­lie­gen. Es darf aber nicht nach­träg­lich die Ein­gren­zung des zu voll­stre­cken­den Durch­su­chungs­be­schlus­ses aus­ge­höhlt wer­den.

Des Wei­te­ren muss es sich um einen Zufalls­fund han­deln, bei dem sei­ne Beweis­be­deu­tung in Bezug auf den Aus­gangs­tat­vor­wurf offen­sicht­lich ist. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass die die Durch­su­chung durch­füh­ren­den Beam­ten einer­seits nicht die Augen vor beweis­erheb­li­chen Gegen­stän­den ver­schlie­ßen müs­sen, nur weil die­se nicht in der Durch­su­chungs­an­ord­nung auf­ge­führt wor­den sind, ande­rer­seits aber auch nicht die Ein­gren­zungs­funk­ti­on der rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung unter­lau­fen wird und eine fak­tisch in ers­ter Linie der Aus­for­schung die­nen­de Sicher­stel­lung von in ihr nicht – auch nicht annä­he­rungs­wei­se im Sin­ne der gegen­über § 103 StPO gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen des § 102 StPO – erfass­ten Gegen­stän­den erfolgt 3. Dies muss ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die heu­te in fast jedem Haus­halt in oft hoher Anzahl vor­han­de­nen tech­ni­schen Gerä­te wie PCs, Lap­tops, Tablets und Han­dys gel­ten. Inso­weit schließt sich das Land­ge­richt der im Beschluss vom 15.01.2004 geäu­ßer­ten Auf­fas­sung des LG Ber­lin an 3. Die­se Gerä­te und Daten­trä­ger wer­den auch zur Spei­che­rung von Auf­zeich­nun­gen, Noti­zen oder ähn­li­chem ver­wen­det wer­den. Bei jeder Durch­su­chung einer Woh­nung, bei der sol­che Gerä­te vor­ge­fun­den wer­den, könn­te die Hoff­nung, bei Durch­sicht der tech­ni­schen Gerä­te irgend­et­was fin­den zu kön­nen, zu deren Sicher­stel­lung oder Beschlag­nah­me füh­ren, auch wenn die­se nicht im Durch­su­chungs­be­schluss auf­ge­führt wor­den sind. Eine sol­che "Gene­ral­er­mäch­ti­gung" ergibt sich aus den Bestim­mun­gen der StPO über Durch­su­chung, Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me jedoch nicht.

Die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Beja­hung eines tat­be­zo­ge­nen "Zufalls­fun­des" lie­gen hier nicht vor. Weder die zur wei­te­ren Durch­sicht sicher­ge­stell­ten Han­dys, noch die Lap­tops und das Tablet wei­sen einen offen­sicht­li­chen Zusam­men­hang mit dem Tat­vor­wurf auf.

Ange­sichts des Umstan­des, dass bei der Aus­ein­an­der­set­zung, in deren Rah­men der Beschul­dig­te die Waf­fe gezo­gen haben soll, zahl­rei­che Per­so­nen und dar­un­ter auch Bekann­te des Beschul­dig­ten anwe­send waren, ist es zwar nicht aus­ge­schlos­sen, dass über das Gesche­hen nach­träg­lich über die auf Smart­pho­nes häu­fig instal­lier­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­soft­ware kom­mu­ni­ziert wor­den ist. Eben­so ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass Fotos von dem Beschul­dig­ten mit der Waf­fe oder von der Waf­fe auf den Han­dys zu fin­den sind, da nach kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung auch eine sol­che Selbst­dar­stel­lung durch­aus prak­ti­ziert wird. Da für die Klä­rung die­ser Fra­ge aber die wei­te­re Durch­sicht not­wen­dig wäre, besteht der erfor­der­li­che offen­sicht­li­che Zusam­men­hang zum Tat­vor­wurf gera­de nicht, son­dern nur die nicht ganz fern­lie­gen­de Mög­lich­keit einer Beweis­be­deu­tung die­ser Gegen­stän­de. Kei­ner­lei Zusam­men­hang zum Tat­vor­wurf erkennt das Land­ge­richt im Hin­blick auf die sicher­ge­stell­ten Lap­tops und das Tablet. Da die­se Gegen­stän­de nicht ein­mal von der bereits ange­spro­che­nen Anre­gung der Poli­zei erfasst waren, erschließt sich nicht, war­um die­se dann bei der Durch­su­chung sicher­ge­stellt wor­den sind.

Die vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lung der Gegen­stän­de zur wei­te­ren Durch­sicht war daher rechts­wid­rig. Die Gegen­stän­de – lfd. Nr. 2 – 9 der Nie­der­schrift vom 11.02.2016 – sind an den Beschul­dig­ten wie­der her­aus­zu­ge­ben, da die Inten­si­tät des Rechts­ver­sto­ßes zu der Schwe­re des Tat­ver­dachts außer Ver­hält­nis steht und für den Fall, dass die­sen Gegen­stän­den über­haupt eine Beweis­be­deu­tung zukä­me, eine Ver­wer­tung nicht in Betracht käme.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 25. April 2016 – 7 Qs 24/​16

  1. Mey­er-Goß­ner, StPO, 58. Auf­la­ge, § 108 Rn. 1, m.w.N.[]
  2. KK-StPO/Bruns § 108 Rn. 7, beck-online[]
  3. LG Ber­lin, Beschluss vom 15.01.2004 – 518 Qs 44/​03[][]