Zufalls­fun­de aus der Tele­fon­über­wa­chung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren Stel­lung neh­men zur Ver­wert­bar­keit von Zufalls­fun­den aus der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, wenn sich zwi­schen der Durch­füh­rung der Maß­nah­me und der Ver­wen­dung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen geän­dert haben. Und er fäll­te eine ermitt­ler­freund­li­che Ent­schei­dung.

Zufalls­fun­de aus der Tele­fon­über­wa­chung

§ 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erlaubt die Über­wa­chung und Auf­zeich­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on beim tat­sa­chen­ge­stütz­ten Ver­dacht des Betru­ges im schwe­ren Fall (§ 263 Abs. 3 Satz 2 StGB). Die­se Rege­lung ist zwar erst am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­ten (Art. 16 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​24/​EG vom 21. Dezem­ber 2007 – TKÜG).

Bei vor die­sem Zeit­punkt ange­ord­ne­ten oder durch­ge­führ­ten Maß­nah­men greift die­se Vor­schrift mit­hin noch nicht. Hier­auf soll es nach der Ent­schei­dung des BGH nicht ankom­men, solan­ge die Haupt­ver­hand­lung nach dem Inkraft­tre­ten liegt: Ändern sich im Ver­lauf eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens straf­pro­zes­sua­le Vor­schrif­ten, ist, so der BGH, für das wei­te­re Ver­fah­ren grund­sätz­lich die neue Rechts­la­ge maß­geb­lich.

In die­ser Ent­schei­dung sieht sich der BGH auch durch fol­gen­de Über­le­gung bestä­tigt: Der Ange­klag­te war durch gegen einen Drit­ten ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chun­gen allen­falls mit­tel­bar in sei­nen Rech­ten betrof­fen. Denn die­se in Grund­rech­te ein­grei­fen­de straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lungs­maß­nah­men rich­te­ten sich unmit­tel­bar allein gegen den dama­li­gen Beschul­dig­ten, wäh­rend der jetzt Ange­klag­te ledig­lich reflex­ar­tig als einer der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner des damals Beschul­dig­ten in sei­nen Rech­ten berührt wur­de. Der eigent­li­che, unmit­tel­ba­re Ein­griff in die Rechts­sphä­re des jetzt Ange­klag­ten lag viel­mehr erst dar­in, dass die Staats­an­walt­schaft die durch die Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Daten in das Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten ein­führ­te mit dem Begeh­ren, sie zur Auf­klä­rung des gegen die­sen gerich­te­ten Tat­vor­wurfs zu ver­wen­den. In einer der­ar­ti­gen Ver­wen­dung der gewon­ne­nen Daten liegt eine erneu­te Durch­bre­chung des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses, die geson­der­ter recht­li­cher Grund­la­ge ins­be­son­de­re des­we­gen bedarf, weil die Daten­ver­wen­dung nun­mehr der Straf­ver­fol­gung eines Drit­ten die­nen soll, gegen den sich die ursprüng­li­che Anord­nung der heim­li­chen Daten­ge­win­nung nicht gerich­tet hat­te. Die­se recht­li­che Grund­la­ge war im Zeit­punkt der von der Staats­an­walt­schaft begehr­ten Daten­ver­wen­dung durch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO indes gege­ben. Der vor dem 1. Janu­ar 2008 bestehen­den Rechts­la­ge, die die Ver­wen­dung der durch die Tele­fon­über­wa­chung recht­mä­ßig erlang­ten Zufalls­fun­de zur Auf­klä­rung eines Betrugs im beson­ders schwe­ren Fall (§ 263 Abs. 3 Satz 2 StGB) nicht zuließ (vgl. § 100 b Abs. 5 in Ver­bin­dung mit § 100 a Abs. 1 StPO aF), kommt dem­ge­gen­über kei­ne Bedeu­tung mehr zu. Ein berech­tig­tes Ver­trau­en des Ange­klag­ten in die Fort­gel­tung die­ses frü­he­ren Rechts­zu­stands ist, so der BGH, nicht anzu­er­ken­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Novem­ber 2008 – 3 StR 342/​08