Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die inner­pro­zes­sua­le Bindungswirkung

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt ein Urteil auf, erhält es die Fest­stel­lun­gen aber in Anwen­dung des § 353 Abs. 2 StPO auf­recht, weil die­se nicht von dem Rechts­feh­ler betrof­fen sind, ist das Tat­ge­richt im wei­te­ren Ver­fah­ren an die­se Fest­stel­lun­gen gebunden.

Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die inner­pro­zes­sua­le Bindungswirkung

Er darf sie zwar noch ergän­zen; die ergän­zen­den Fest­stel­lun­gen dür­fen den bin­dend gewor­de­nen jedoch nicht widersprechen.

Beweis­ergeb­nis­se, die im Wider­spruch zu bin­den­den Fest­stel­lun­gen ste­hen, haben außer Betracht zu blei­ben1.

Gemes­sen dar­an hat das Land­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall sei­ner recht­li­chen Bewer­tung eine ergän­zen­de Fest­stel­lung zugrun­de gelegt, die im Wider­spruch zu den nach § 353 Abs. 2 StPO auf­recht­erhal­te­nen und damit inner­pro­zes­su­al bin­den­den steht. Nach den Fest­stel­lun­gen im ers­ten Rechts­gang „wuss­te“ der Ange­klag­te, dass er die am Tag sei­ner Fest­nah­me im Bade­zim­mer auf­be­wahr­te Schuss­waf­fe „jeder­zeit“ hät­te ein­set­zen kön­nen. Dies setzt die Kennt­nis des Auf­ent­halts­or­tes vor­aus. Das Land­ge­richt hat­te mit­hin im ers­ten Rechts­zug bin­dend fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te den Auf­be­wah­rungs­ort der Waf­fe und der Muni­ti­on kann­te. Dies ist aber nicht mit der nun­mehr getrof­fe­nen Fest­stel­lung ver­ein­bar, wonach ihm zu kei­nem Zeit­punkt bewusst gewe­sen sei, wo die Waf­fe depo­niert wor­den war.

Hin­sicht­lich des Mit­sich­füh­rens einer Schuss­waf­fe im Sin­ne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG war ledig­lich die Fest­stel­lung bin­dend gewor­den, dass das Bade­zim­mer (in dem sich die Schuss­waf­fe und die Muni­ti­on befand) sowohl vom Bal­kon (auf dem der Ange­klag­te die Betäu­bungs­mit­tel lager­te) als auch von der Küche (wo er die Dro­gen ver­pack­te) „mit weni­gen Schrit­ten bin­nen Sekun­den“ zu errei­chen war. Die dar­auf fußen­de Annah­me des Land­ge­richts im ers­ten Rechts­gang, der Ange­klag­te hät­te die Waf­fe „ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand“ ein­set­zen kön­nen, hat­te sich hin­ge­gen als ein nicht trag­fä­hig begrün­de­ter Schluss erwie­sen, wes­halb inso­weit kei­ne inner­pro­zes­sua­le Bin­dungs­wir­kung ein­ge­tre­ten war.

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Danach durf­te und muss­te die Straf­kam­mer ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen tref­fen. Denn ein bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben liegt nur dann vor, wenn der Täter die Schuss­waf­fe oder sons­ti­ge, ähn­lich gefähr­li­che Gegen­stän­de bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer in irgend­ei­nem Sta­di­um des Tat­her­gangs jeder­zeit ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand und ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten bedie­nen kann2. In einer wie der hier gege­be­nen Fall­kon­stel­la­ti­on ist mit­hin nicht der für das Errei­chen des Auf­be­wah­rungs­or­tes der Waf­fe, son­dern der zur Her­stel­lung der Gebrauchs­be­reit­schaft erfor­der­li­che Zeit­auf­wand ent­schei­dend. Die­sen hat­te das Land­ge­richt im ers­ten Rechts­gang indes gera­de nicht trag­fä­hig festgestellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2021 – 5 StR 4/​21

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.11.1959 – 4 StR 394/​59, BGHSt 14, 30, 36 f.; vom 14.01.1982 – 4 StR 642/​81, BGHSt 30, 340, 342 f.; vom 12.06.2014 ? 3 StR 139/​14, NStZ 2015, 182, 183; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 64. Aufl., § 353 Rn. 21; KK-Geri­cke, StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 34[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2020 – 3 StR 433/​19, NStZ 2020, 554; Beschluss vom 23.10.2018 – 1 StR 355/​18 jeweils mwN[]