Zuständigkeit der Strafgerichte bei Beschlagnahme und Zwangsvollstreckung

Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO1.

Zuständigkeit der Strafgerichte bei Beschlagnahme und Zwangsvollstreckung

Dies ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht aus der Zuständigkeitsnorm des § 162 Abs. 3 StPO, sondern aus der in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO enthaltenen Zuständigkeitsregelung, die im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO an die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts für Entscheidungen über Aufrechterhaltung und Aufhebung des dinglichen Arrests (§ 111i Abs. 3 Sätze 1 und 5 StPO) anknüpft.

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung handelt es sich – anders als bei Anordnung von Beschlagnahme oder dinglichem Arrest bzw. deren gerichtlicher Überprüfung – weder um eine Untersuchungshandlung i.S. des § 162 StPO noch um eine gerichtliche Überprüfung einer ohne vorherige gerichtliche Anordnung getroffenen Zwangsmaßnahme. Das Zulassungsverfahren dient ausschließlich der Klärung, ob der Vollstreckungsgläubiger zu dem privilegierten Personenkreis der durch die Straftat Verletzten gehört2. Ob der titulierte Anspruch aus derjenigen Straftat des Angeklagten erwachsen ist, die Anlass für die Anordnung des dinglichen Arrests gewesen ist3, muss auch noch im Stadium des § 111i StPO geprüft werden können, um unberechtigte Zugriffe auf das zu Gunsten der durch die Straftat Verletzten sichergestellte Vermögen ausschließen zu können4.

Soweit das OLG Hamburg5 die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nach Rechtskraft aus § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO ableitet und dabei u.a. die vermeintlich parallelen Zuständigkeiten bei der Entscheidung nach § 111f Abs. 5 StPO heranzieht, kann der Senat dem nicht folgen. Dabei mag offen bleiben, ob ein argumentativer Rückschluss von einer etwaigen Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nach Rechtskraft zur Entscheidung über Einwendungen i.S. von § 111f Abs. 5 StPO auf die bei § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO geltenden Zuständigkeiten bereits daran scheitert, dass – wie es ein erheblicher Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt – § 111f Abs. 5 StPO nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr anwendbar ist6. Eine Parallele kann jedenfalls deshalb nicht gesehen werden, weil ein entscheidender systematischer Unterschied zwischen § 111f Abs. 5 StPO und § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO besteht:

Die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregelung des § 162 StPO auf Anträge nach § 111f Abs. 5 StPO lässt sich nämlich vom Ausgangspunkt her damit begründen, dass es bei § 111f Abs. 5 StPO um die gerichtliche Überprüfung von Arrestvollziehungsmaßnahmen – also von Zwangsmaßnahmen – geht, für die die Zuständigkeit nach § 162 StPO – unmittelbar oder in entsprechender Anwendung gemäß § 98 Abs. 2 StPO7 – gegeben ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung8 ging auch der Gesetzgeber davon aus, dass für die konkrete gerichtliche Zuständigkeit in § 111f Abs. 5 StPO die damals in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretenen ungeschriebenen Grundsätze maßgebend waren. Dies ist auch der Grund, warum ein Teil des Schrifttums davon ausgeht, dass sich aus § 162 Abs. 3 StPO n.F., der diese Grundsätze nunmehr normiert und in Satz 3 hinsichtlich des Stadiums nach Eintritt der Rechtskraft modifiziert hat, nach Rechtskraft eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters für die Entscheidung nach § 111f Abs. 5 StPO ergibt9.

Im Gegensatz hierzu normiert § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO für die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung einen eigenen Anknüpfungspunkt, indem er die gerichtliche Zuständigkeit an die Kompetenz zur Entscheidung über den dinglichen Arrest knüpft. Die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters (im Ermittlungsverfahren) und des mit der Sache befassten Gerichts (nach Anklageerhebung bis Eintritt der Rechtskraft) ergibt sich damit letztlich zwar aus § 162 Abs. 3 StPO, aber erst über den Weg der §§ 111d Abs. 1, 111e Abs. 1 StPO, die die Verweisung in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO auf “das Gericht, das für die Anordnung der Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder des Arrests (§ 111d) zuständig ist” ausfüllen. Der Umstand, dass § 162 Abs. 3 StPO weder unmittelbar noch über eine entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO für die Entscheidung über den Zulassungsantrag gilt, ist ja gerade der Grund dafür, dass § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO eine eigene Zuständigkeitsregelung enthält.

Gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. auch die ähnliche Zuständigkeitsregelung in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO) entscheidet über die Zulassung der Zwangsvollstreckung das Gericht, das für die Anordnung der Beschlagnahme oder des Arrestes zuständig ist. Nach h.M. kommt es bei Anwendung dieser Zuständigkeitsbestimmung darauf an, welches Gericht im Zeitpunkt der Zulassung den Arrest anzuordnen “hätte”10. Diese hypothetische Formulierung erklärt sich vor dem Hintergrund, dass im Zulassungsverfahren ja bereits ein dinglicher Arrest vorliegt, auf dessen Grundlage Vollziehungsmaßnahmen getroffen worden sind (§ 111g Abs. 1 StPO), und daher zu fragen ist, welches Gericht – müsste nunmehr erstmals ein dinglicher Arrest angeordnet werden – für den Erlass dieses Arrests zuständig wäre. Das für den Erlass des Arrests zuständige Gericht ist zugleich zuständig für die Prüfung, ob ein Arrest wegen Wegfalls der Voraussetzungen des § 111b Abs. 2 StPO aufzuheben ist11 oder nach Ablauf von sechs Monaten nach Maßgabe des § 111b Abs. 3 StPO aufrechterhalten werden darf. Der Gesetzgeber wollte mit der Zuständigkeitsbestimmung in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO ersichtlich einen Gleichlauf schaffen zwischen der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Zulassungsantrag und der Zuständigkeit für Entscheidungen hinsichtlich des Fortbestands des dinglichen Arrests, aufgrund dessen Vollziehungsmaßnahmen getroffen worden sind, hinsichtlich derer der Verletzte nunmehr einen privilegierten Zugriff erhalten will.

Für die Entscheidung, ob ein dinglicher Arrest zu erlassen oder wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen aufzuheben ist, ist im Ermittlungsverfahren der Ermittlungsrichter (§§ 111e Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO) und im Zeitraum zwischen Anklageerhebung und Rechtskraft das mit der Sache befasste Gericht (§§ 111e Abs. 1, 162 Abs. 3 Satz 1 StPO) zuständig. Daher sind Ermittlungsrichter und das mit der Sache befasste Gericht in dem jeweiligen Verfahrensstadium gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO auch für die Entscheidung über Zulassungsanträge zuständig. Die eingangs dargestellte Frage nach dem hypothetisch zuständigen Gericht lässt sich hier beantworten: Unter der Annahme, dass es noch keinen Arrest gäbe, wäre der Ermittlungsrichter bzw. das mit der Sache befasste Gericht für den Erlass des dinglichen Arrests zuständig. Daraus folgt dann auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Zulassungsantrag.

Im Zusammenhang mit der in § 111i Abs. 2 bis 4 StPO geregelten Vorbereitung des staatlichen Auffangrechtserwerbes unterliegt die gerichtliche Befugnis, einen dinglichen Arrest anzuordnen oder aufzuheben, zeitlichen und inhaltlichen Beschränkungen: § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO koppelt die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests – worunter auch eine erstmalige Anordnung des Arrests fällt12 – an den Erlass des Urteils und markiert damit die zeitliche Grenze, bis zu der die Entscheidung über die Fortdauer des dinglichen Arrests getroffen werden muss. Nach § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO wird mit der Aufrechterhaltung des Arrests eine Dreijahresfrist bestimmt, die nach § 111i Abs. 3 Satz 2 StPO erst mit Rechtskraft des Urteils zu laufen beginnt. Dass der Eintritt der Rechtskraft im Verfahren des § 111i StPO eine Zäsur bewirkt, kommt in den Gesetzesmaterialien auch in dem Hinweis zum Ausdruck, dass, sofern die sichergestellten Vermögenswerte den nach Absatz 2 festgestellten Betrag nicht erschöpfen, weitere Sicherstellungen in (zwischenzeitlich) vom Angeklagten erlangte Vermögenswerte nur bis zur Rechtskraft des Urteils vorgenommen werden können13. Nach Eintritt der Rechtskraft kommt eine erstmalige Anordnung des dinglichen Arrests nicht mehr in Betracht14. Auch eine Aufhebung des Arrests wegen nachträglichen Wegfalls von dessen Voraussetzungen wird – anders als im Ermittlungsverfahren und im vorangegangenen gerichtlichen Verfahren – nach Eintritt der Rechtskraft kaum in Betracht kommen, da der Arrestanspruch durch den rechtskräftigen Schuldspruch und die rechtskräftigen Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO bindend feststeht und es eines fortbestehenden Arrestgrundes wegen § 111i Abs. 3 Satz 4 StPO nicht bedarf. Ein praktisches Bedürfnis, den dinglichen Arrest im Stadium des § 111i StPO aufzuheben, besteht nur dann, wenn und soweit ein Verletzter nachweislich aus Vermögen befriedigt wird, das nicht beschlagnahmt oder gepfändet worden ist: Hier räumt § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO dem Gericht die Befugnis zu einer entsprechenden Aufhebung des dinglichen Arrests ein.

Zuständig für die Entscheidung nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO bleibt auch nach Eintritt der Rechtskraft das mit der Sache befasste Gericht. Dies ergibt sich aus der zentralen Stellung, die diesem Gericht bei der Vorbereitung des staatlichen Auffangrechtserwerbs insgesamt zukommt.

Das mit der Sache befasste Gericht ist zuständig nicht nur für die Feststellung, dass lediglich deshalb nicht auf Verfall (von Wertersatz) erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten i.S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (§ 111i Abs. 2 Satz 1 StPO), sowie die Feststellungen nach § 111i Abs. 2 Satz 2 bis 4 StPO, sondern auch für die Entscheidung über die Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen (Beschlagnahme nach § 111c StPO oder dinglicher Arrest nach § 111d StPO) für die Dauer von drei Jahren (§ 111i Abs. 3 Satz 1 bis 4 StPO). Die Entscheidung, die Sicherungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, wird durch Beschluss getroffen und soll zusammen mit dem Urteil verkündet werden15; die Frist beginnt mit Rechtskraft des Urteils (§ 111i Abs. 3 Satz 2 StPO). Ferner ist das mit der Sache befasste Gericht zuständig dafür, dem durch die Tat Verletzten unverzüglich die Anordnungen nach § 111i Abs. 3 StPO sowie den Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen (§ 111i Abs. 4 StPO); insoweit werden, wenn gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wird, im Verlauf des Verfahrens zwei Unterrichtungen der Verletzten erforderlich16. Wird der Verletzte innerhalb der Frist – genauer: ab Urteilsverkündung bis zum Fristablauf17 – nachweislich aus Vermögen befriedigt, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden ist, hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen die Beschlagnahme oder den dinglichen Arrest insoweit aufzuheben (§ 111i Abs. 3 Satz 5 StPO). Das mit der Sache befasste Gericht wird in der Praxis regelmäßig identisch mit dem Gericht des ersten Rechtszugs sein, es kann aber auch – wenn ein Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet – das Rechtsmittelgericht sein18.

Dass unter “Gericht” i.S. des § 111i Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 StPO das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht zu verstehen ist, das zuvor die Feststellungen und Anordnungen nach § 111i Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StPO getroffen hat, ergibt sich aus dem unter Berücksichtigung der Entstehungssituation zu deutenden Wortlaut des § 111i Abs. 2 bis 6 StPO und der mit der Schaffung dieser Norm zusammenhängenden gesetzlichen Regelungskonzeption. Die Einfügung des neuen Absatz 3 in § 162 StPO durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.200919 hat auf diese Auslegung des Begriffs “Gericht” in § 111i Abs. 2 bis 5 StPO keinen Einfluss gehabt.

Als § 111i StPO – durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.200620 – grundlegend novelliert und in Abs. 2 bis 7 der staatliche Auffangrechtserwerb normiert wurde, entsprach es allgemeiner Auffassung, dass zuständig für prozessuale Entscheidungen im Ermittlungsverfahren der Ermittlungsrichter und – insoweit abweichend von dem bis 31.12 2009 geltenden Wortlaut des § 162 StPO – nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht waren21. Hinsichtlich der Entscheidungen, die gegebenenfalls noch nach Eintritt der Rechtskraft zu treffen waren, wurde überwiegend das Gericht des ersten Rechtszugs für zuständig gehalten22, teilweise wurde auch eine Zuständigkeit des letztentscheidenden Tatrichters bejaht23. Die ungeschriebene Differenzierung der gerichtlichen Zuständigkeit nach einzelnen Verfahrensstadien hatte der Gesetzgeber vor Augen, als er im Jahr 2006 den § 111i StPO novellierte24. Vor diesem rechtsdogmatischen Hintergrund hat der Gesetzgeber in § 111i StPO einen Regelungskomplex geschaffen, in dem er unmissverständlich zwischen der Zuständigkeit des “Gerichts” (§§ 111i Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 5, Abs. 4 StPO) und der des “Gerichts des ersten Rechtszugs” (§ 111i Abs. 6 Satz 1 StPO) differenziert hat. Dabei ist unter “Gericht” i.S. von §§ 111i Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 StPO zweifelsohne das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht zu verstehen25. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber den Worten “Gericht” in §§ 111i Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 StPO eine hiervon abweichende inhaltliche Bedeutung beilegen wollte. Dies wird nicht nur durch § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO bestätigt, wo der Gesetzgeber abweichend von den vorangehenden Absätzen ausdrücklich den Begriff des “Gerichts des ersten Rechtszugs” verwendet. Nachdrücklich wird die einheitliche Bedeutung des Begriffs “Gericht” auch durch § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO belegt, der Maßnahmen sowohl zwischen Urteilsverkündung und Eintritt der Rechtskraft (für die unzweifelhaft nur das mit der Sache befasste Gericht zuständig sein kann) als auch nach Eintritt der Rechtskraft erfasst und für beide Maßnahmen ohne jegliche Differenzierung eine Zuständigkeit des “Gerichts” vorsieht. Gleiches gilt hinsichtlich § 111i Abs. 4 Satz 1 StPO, der – wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird – für Maßnahmen vor Eintritt der Rechtskraft (Mitteilung der Anordnung nach § 111i Abs. 3 StPO) und Maßnahmen nach Eintritt der Rechtskraft (Mitteilung des Eintritts der Rechtskraft an die Verletzten) ebenfalls ohne Unterscheidung eine Zuständigkeit des “Gerichts” normiert. Hätte der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der bis Ende 2009 geltenden Zuständigkeitsdogmatik in § 111i Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 StPO eine andere Zuständigkeit als die des mit der Sache befassten Gerichts normieren wollen, so hätte er dies – wie in § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO auch – getan.

Ferner spricht die mit der Schaffung des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO verbundene Regelungsintention des Gesetzgebers dafür, dass der Begriff “Gericht” in § 111i Abs. 2 bis 4 StPO einheitlich i.S. des mit der Sache befassten Gerichts zu verstehen ist. Denn das Gericht, das die Feststellungen nach Abs. 2 getroffen und die Fortdauer der Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 angeordnet hat, ist mit dem Verfahren naturgemäß am besten vertraut. Es soll daher auch in den weiteren Verfahrensstufen mit der Vorbereitung des Auffangrechtserwerbs befasst bleiben26, wofür ihm nach Rechtskraft entsprechende Zuständigkeiten übertragen werden. Erst nach Ablauf von drei Jahren hat das “Gericht des ersten Rechtszugs” – das in der Praxis allerdings meist mit dem mit der Sache befassten Gericht identisch sein wird – den Eintritt und den Umfang des staatlichen Rechtserwerbs festzustellen (§ 111i Abs. 6 Satz 1 StPO).

Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Regelungskonzeption des § 111i StPO sprechen daher dafür, dass das Wort “Gericht” in §§ 111i Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 5 und Abs. 4 StPO jeweils dieselbe inhaltliche Bedeutung hat und das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht meint. Damit stellt § 111i StPO eine Sonderregelung dar, die eine gegenüber dem bei Schaffung der Norm in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Zuständigkeitsverständnis verselbständigte und aus sich heraus auszulegende Regelung getroffen hat. Angesichts der Loslösung des § 111i StPO von dem damals allgemein vertretenen (ungeschriebenen) Zuständigkeitskonzept können die Zuständigkeiten, die durch die Kodifizierung der gerichtlichen Zuständigkeiten in § 162 Abs. 3 StPO normiert worden sind, keine Auswirkung auf die Interpretation der Worte “Gericht” in § 111i StPO haben.

Eine Kontrollüberlegung verdeutlicht dieses Ergebnis: Würde man für die Auslegung des Begriffs “Gericht” in § 111i Abs. 2 bis 4 StPO die seit 1.01.2010 geltende Zuständigkeitsregelung des § 162 Abs. 3 StPO heranziehen und ausgehend hiervon danach differenzieren, ob die jeweilige Maßnahme vor oder nach Eintritt der Rechtskraft getroffen wird, so würde dies zu einer unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wenig sachgerechten Zwischenzuständigkeit des Ermittlungsrichters führen: Denn dann wäre das mit der Sache befasste Gericht zuständig für Entscheidungen über die Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests (§ 111i Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie – zwischen Erlass des Urteils und Eintritt der Rechtskraft – für Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO und Mitteilungen über getroffene Maßnahmen i.S. von § 111i Abs. 3 StPO (§ 111i Abs. 4 Satz 1 StPO). Der Ermittlungsrichter (§ 162 Abs. 3 Satz 3 StPO)27 wäre zuständig für nach Rechtskraft notwendig werdende Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO sowie für die Mitteilung des Eintritts der Rechtskraft nach § 111i Abs. 4 Satz 1 StPO. Für die Feststellung von Eintritt und Umfang des staatlichen Rechtserwerbs wäre nach § 111i Abs. 6 StPO dann wieder das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig.

Die oben dargestellten Besonderheiten im Stadium des § 111i StPO haben zur Folge, dass sich hier die Zuständigkeit nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO – anders als im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren bis Eintritt der Rechtskraft – nicht mehr ohne Weiteres danach bestimmen lässt, welches Gericht im Zeitpunkt der Zulassung den Arrest anzuordnen “hätte”. Die Frage nach dem hypothetisch zuständigen Gericht lässt sich hier nicht mehr sinnvoll stellen, da im Stadium des § 111i StPO nach Eintritt der Rechtskraft der Arrest nicht erstmals angeordnet werden könnte; der Arrest kann hier vielmehr nicht hinweggedacht werden, ohne dass zugleich das ganze Stadium entfiele. Um den von § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO erstrebten Gleichlauf möglichst weitgehend zu verwirklichen, muss daher an die wenigen Zuständigkeiten angeknüpft werden, die nach dem oben Gesagten im Regelungsbereich des § 111i StPO hinsichtlich des Arrests bestehen: Dies sind die Befugnis zur Entscheidung über die Fortdauer (§ 111i Abs. 3 Satz 1 StPO) und die an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Befugnis zur Aufhebung (§ 111i Abs. 3 Satz 5 StPO). Beide Zuständigkeiten liegen bei dem mit der Sache befassten Gericht.

Insgesamt bleibt daher nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart für die Entscheidung nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO im Stadium des § 111i StPO das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Damit wird nicht zuletzt auch dem gesetzgeberischen Regelungsprogramm des § 111i StPO Rechnung getragen, das im Zusammenhang mit der Konzipierung des Auffangrechtserwerbs vor und nach Eintritt der Rechtskraft eine weitgehende Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts vorsieht.

Das OLG Stuttgart hat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, ob die herausgehobene Stellung des mit der Sache befassten Gerichts im Stadium des § 111i StPO es rechtfertigt, die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts auch hinsichtlich weiterer Entscheidungen – etwa der nach § 111f Abs. 5 StPO – zu bejahen, für die auf den ersten Blick aufgrund des § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters gegeben scheint.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 1 Ws 178/13

  1. entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2011 – 2 Ws 189/10 -, NStZ 2012, 51 []
  2. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17.11.2007 – 2 BvR 2231/07 -, juris Rn. 4; KK-Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 111g Rn. 3 []
  3. vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111g Rn. 3 []
  4. vgl. Willsch, wistra 2013, 9, 13; KK-Spillecke, a.a.O., § 111g Rn. 4 []
  5. OLG Hamburg, NStZ 2012, 51, 52 f. []
  6. OLG Nürnberg, StV 2011, 148; OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2010, 379, 380; a.A. OLG Celle, StV 2011, 147, KK-Spillecke, a.a.O., § 111f Rn. 7 []
  7. vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 98 Rd. 23 []
  8. BT-Drs. 16/700, S. 13 []
  9. so Meyer-Goßner, a.a.O., § 111f Rn. 15; KK-Spillecke, a.a.O., § 111f Rn. 7; Graf/Huber, StPO, 2. Aufl., § 111f Rn. 13 [der aber unter Rn. 16 angibt, dass nach rechtskräftigem Abschluss die Zuständigkeit der Strafgerichte ende]; a.A.: Kiethe, in: Radtke/Hohmann, StPO, § 111f Rn. 10 und Gercke, in: Gercke/Julius [u.a.], StPO, 5. Aufl., § 111f Rn. 11: Zuständig sei das Gericht des ersten Rechtszugs []
  10. Meyer-Goßner, a.a.O., § 111g Rn. 3; KK-Spillecke, a.a.O., § 111g Rn. 3; vgl. auch OLG Köln, NJW 2003, 2546, 2547 []
  11. vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 111e Rn. 18 []
  12. SK-Rogall, a.a.O., § 111i Rn. 28; Pananis, NStZ 2008, 579, 580; BT-Drs. 16/700, S. 15 []
  13. BT-Drs. 16/700, S. 16 []
  14. vgl. auch LR-Schäfer, 25. Aufl., § 111b Rn.20; § 111d Rn. 4; Willsch, a.a.O., S. 12 []
  15. KK-Spillecke, a.a.O., § 111i Rn. 16; AnwK-StPO/Lohse, 2007, § 111i Rn. 16 []
  16. AnwK-StPO/Lohse, a.a.O., § 111i Rn.20 []
  17. Meyer-Goßner, a.a.O., § 111i Rn. 12; SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 111i Rn. 34 Fn. 97 []
  18. SK-StPO/Rogall, a.a.O., § 111i Rn.20 Fn. 59 []
  19. BGBl. I S. 2274 []
  20. BGBl. I S. 2350 []
  21. BGHSt 27, 253; KK-Griesbaum, StPO, 6. Aufl., § 162 Rn. 14; vgl. auch BT-Drs. 16/11644, S. 14 []
  22. OLG Düsseldorf, NJW 1981, 2133, 2134; KK-Nack, StPO, 6. Aufl., § 98 Rn. 8; § 111f Rn. 7; LR-Schäfer, a.a.O., § 98 Rn. 12 []
  23. vgl. KK-Nack, a.a.O., § 111e Rn. 17; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 111e Rn. 6 []
  24. vgl. auch die Gesetzesbegründung zur Zuständigkeit bei § 111f Abs. 5 StPO: “Für die Entscheidung zuständig ist also der Ermittlungsrichter oder, nach Erhebung der öffentlichen Klage, das mit der Hauptsache befasste Gericht sowie nach Rechtskraft das Gericht des ersten Rechtszuges”, BT-Drs 16/700, S. 13 []
  25. vgl. AnwK-StPO/Lohse, a.a.O., § 111i Rn. 12, 16 []
  26. vgl. AnwK-StPO/Lohse, a.a.O., § 111i Rn. 16 []
  27. vgl. BT-Drs. 16/11644, S. 35 []