Zustän­dig­keit der Straf­ge­rich­te bei Beschlag­nah­me und Zwangs­voll­stre­ckung

Im Sta­di­um des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhe­bung der Ankla­ge mit der Sache befass­te Gericht auch nach Rechts­kraft zustän­dig für die Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­an­trag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO 1.

Zustän­dig­keit der Straf­ge­rich­te bei Beschlag­nah­me und Zwangs­voll­stre­ckung

Dies ergibt sich nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht aus der Zustän­dig­keits­norm des § 162 Abs. 3 StPO, son­dern aus der in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO ent­hal­te­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lung, die im Sta­di­um des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO an die Zustän­dig­keit des mit der Sache befass­ten Gerichts für Ent­schei­dun­gen über Auf­recht­erhal­tung und Auf­he­bung des ding­li­chen Arrests (§ 111i Abs. 3 Sät­ze 1 und 5 StPO) anknüpft.

Bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung han­delt es sich – anders als bei Anord­nung von Beschlag­nah­me oder ding­li­chem Arrest bzw. deren gericht­li­cher Über­prü­fung – weder um eine Unter­su­chungs­hand­lung i.S. des § 162 StPO noch um eine gericht­li­che Über­prü­fung einer ohne vor­he­ri­ge gericht­li­che Anord­nung getrof­fe­nen Zwangs­maß­nah­me. Das Zulas­sungs­ver­fah­ren dient aus­schließ­lich der Klä­rung, ob der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger zu dem pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­kreis der durch die Straf­tat Ver­letz­ten gehört 2. Ob der titu­lier­te Anspruch aus der­je­ni­gen Straf­tat des Ange­klag­ten erwach­sen ist, die Anlass für die Anord­nung des ding­li­chen Arrests gewe­sen ist 3, muss auch noch im Sta­di­um des § 111i StPO geprüft wer­den kön­nen, um unbe­rech­tig­te Zugrif­fe auf das zu Guns­ten der durch die Straf­tat Ver­letz­ten sicher­ge­stell­te Ver­mö­gen aus­schlie­ßen zu kön­nen 4.

Soweit das OLG Ham­burg 5 die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters nach Rechts­kraft aus § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO ablei­tet und dabei u.a. die ver­meint­lich par­al­le­len Zustän­dig­kei­ten bei der Ent­schei­dung nach § 111f Abs. 5 StPO her­an­zieht, kann der Senat dem nicht fol­gen. Dabei mag offen blei­ben, ob ein argu­men­ta­ti­ver Rück­schluss von einer etwai­gen Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters nach Rechts­kraft zur Ent­schei­dung über Ein­wen­dun­gen i.S. von § 111f Abs. 5 StPO auf die bei § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO gel­ten­den Zustän­dig­kei­ten bereits dar­an schei­tert, dass – wie es ein erheb­li­cher Teil der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­tritt – § 111f Abs. 5 StPO nach Ein­tritt der Rechts­kraft nicht mehr anwend­bar ist 6. Eine Par­al­le­le kann jeden­falls des­halb nicht gese­hen wer­den, weil ein ent­schei­den­der sys­te­ma­ti­scher Unter­schied zwi­schen § 111f Abs. 5 StPO und § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO besteht:

Die Anwend­bar­keit der Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 162 StPO auf Anträ­ge nach § 111f Abs. 5 StPO lässt sich näm­lich vom Aus­gangs­punkt her damit begrün­den, dass es bei § 111f Abs. 5 StPO um die gericht­li­che Über­prü­fung von Arrest­voll­zie­hungs­maß­nah­men – also von Zwangs­maß­nah­men – geht, für die die Zustän­dig­keit nach § 162 StPO – unmit­tel­bar oder in ent­spre­chen­der Anwen­dung gemäß § 98 Abs. 2 StPO 7 – gege­ben ist. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung 8 ging auch der Gesetz­ge­ber davon aus, dass für die kon­kre­te gericht­li­che Zustän­dig­keit in § 111f Abs. 5 StPO die damals in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein­hel­lig ver­tre­te­nen unge­schrie­be­nen Grund­sät­ze maß­ge­bend waren. Dies ist auch der Grund, war­um ein Teil des Schrift­tums davon aus­geht, dass sich aus § 162 Abs. 3 StPO n.F., der die­se Grund­sät­ze nun­mehr nor­miert und in Satz 3 hin­sicht­lich des Sta­di­ums nach Ein­tritt der Rechts­kraft modi­fi­ziert hat, nach Rechts­kraft eine Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters für die Ent­schei­dung nach § 111f Abs. 5 StPO ergibt 9.

Im Gegen­satz hier­zu nor­miert § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO für die gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung einen eige­nen Anknüp­fungs­punkt, indem er die gericht­li­che Zustän­dig­keit an die Kom­pe­tenz zur Ent­schei­dung über den ding­li­chen Arrest knüpft. Die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters (im Ermitt­lungs­ver­fah­ren) und des mit der Sache befass­ten Gerichts (nach Ankla­ge­er­he­bung bis Ein­tritt der Rechts­kraft) ergibt sich damit letzt­lich zwar aus § 162 Abs. 3 StPO, aber erst über den Weg der §§ 111d Abs. 1, 111e Abs. 1 StPO, die die Ver­wei­sung in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO auf "das Gericht, das für die Anord­nung der Beschlag­nah­me (§ 111c StPO) oder des Arrests (§ 111d) zustän­dig ist" aus­fül­len. Der Umstand, dass § 162 Abs. 3 StPO weder unmit­tel­bar noch über eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO für die Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­an­trag gilt, ist ja gera­de der Grund dafür, dass § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO eine eige­ne Zustän­dig­keits­re­ge­lung ent­hält.

Gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. auch die ähn­li­che Zustän­dig­keits­re­ge­lung in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO) ent­schei­det über die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung das Gericht, das für die Anord­nung der Beschlag­nah­me oder des Arres­tes zustän­dig ist. Nach h.M. kommt es bei Anwen­dung die­ser Zustän­dig­keits­be­stim­mung dar­auf an, wel­ches Gericht im Zeit­punkt der Zulas­sung den Arrest anzu­ord­nen "hät­te" 10. Die­se hypo­the­ti­sche For­mu­lie­rung erklärt sich vor dem Hin­ter­grund, dass im Zulas­sungs­ver­fah­ren ja bereits ein ding­li­cher Arrest vor­liegt, auf des­sen Grund­la­ge Voll­zie­hungs­maß­nah­men getrof­fen wor­den sind (§ 111g Abs. 1 StPO), und daher zu fra­gen ist, wel­ches Gericht – müss­te nun­mehr erst­mals ein ding­li­cher Arrest ange­ord­net wer­den – für den Erlass die­ses Arrests zustän­dig wäre. Das für den Erlass des Arrests zustän­di­ge Gericht ist zugleich zustän­dig für die Prü­fung, ob ein Arrest wegen Weg­falls der Vor­aus­set­zun­gen des § 111b Abs. 2 StPO auf­zu­he­ben ist 11 oder nach Ablauf von sechs Mona­ten nach Maß­ga­be des § 111b Abs. 3 StPO auf­recht­erhal­ten wer­den darf. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Zustän­dig­keits­be­stim­mung in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO ersicht­lich einen Gleich­lauf schaf­fen zwi­schen der Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­an­trag und der Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich des Fort­be­stands des ding­li­chen Arrests, auf­grund des­sen Voll­zie­hungs­maß­nah­men getrof­fen wor­den sind, hin­sicht­lich derer der Ver­letz­te nun­mehr einen pri­vi­le­gier­ten Zugriff erhal­ten will.

Für die Ent­schei­dung, ob ein ding­li­cher Arrest zu erlas­sen oder wegen Weg­falls sei­ner Vor­aus­set­zun­gen auf­zu­he­ben ist, ist im Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Ermitt­lungs­rich­ter (§§ 111e Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO) und im Zeit­raum zwi­schen Ankla­ge­er­he­bung und Rechts­kraft das mit der Sache befass­te Gericht (§§ 111e Abs. 1, 162 Abs. 3 Satz 1 StPO) zustän­dig. Daher sind Ermitt­lungs­rich­ter und das mit der Sache befass­te Gericht in dem jewei­li­gen Ver­fah­rens­sta­di­um gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO auch für die Ent­schei­dung über Zulas­sungs­an­trä­ge zustän­dig. Die ein­gangs dar­ge­stell­te Fra­ge nach dem hypo­the­tisch zustän­di­gen Gericht lässt sich hier beant­wor­ten: Unter der Annah­me, dass es noch kei­nen Arrest gäbe, wäre der Ermitt­lungs­rich­ter bzw. das mit der Sache befass­te Gericht für den Erlass des ding­li­chen Arrests zustän­dig. Dar­aus folgt dann auch die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­an­trag.

Im Zusam­men­hang mit der in § 111i Abs. 2 bis 4 StPO gere­gel­ten Vor­be­rei­tung des staat­li­chen Auf­fang­rechts­er­wer­bes unter­liegt die gericht­li­che Befug­nis, einen ding­li­chen Arrest anzu­ord­nen oder auf­zu­he­ben, zeit­li­chen und inhalt­li­chen Beschrän­kun­gen: § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO kop­pelt die Ent­schei­dung über die Auf­recht­erhal­tung des ding­li­chen Arrests – wor­un­ter auch eine erst­ma­li­ge Anord­nung des Arrests fällt 12 – an den Erlass des Urteils und mar­kiert damit die zeit­li­che Gren­ze, bis zu der die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er des ding­li­chen Arrests getrof­fen wer­den muss. Nach § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO wird mit der Auf­recht­erhal­tung des Arrests eine Drei­jah­res­frist bestimmt, die nach § 111i Abs. 3 Satz 2 StPO erst mit Rechts­kraft des Urteils zu lau­fen beginnt. Dass der Ein­tritt der Rechts­kraft im Ver­fah­ren des § 111i StPO eine Zäsur bewirkt, kommt in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en auch in dem Hin­weis zum Aus­druck, dass, sofern die sicher­ge­stell­ten Ver­mö­gens­wer­te den nach Absatz 2 fest­ge­stell­ten Betrag nicht erschöp­fen, wei­te­re Sicher­stel­lun­gen in (zwi­schen­zeit­lich) vom Ange­klag­ten erlang­te Ver­mö­gens­wer­te nur bis zur Rechts­kraft des Urteils vor­ge­nom­men wer­den kön­nen 13. Nach Ein­tritt der Rechts­kraft kommt eine erst­ma­li­ge Anord­nung des ding­li­chen Arrests nicht mehr in Betracht 14. Auch eine Auf­he­bung des Arrests wegen nach­träg­li­chen Weg­falls von des­sen Vor­aus­set­zun­gen wird – anders als im Ermitt­lungs­ver­fah­ren und im vor­an­ge­gan­ge­nen gericht­li­chen Ver­fah­ren – nach Ein­tritt der Rechts­kraft kaum in Betracht kom­men, da der Arre­st­an­spruch durch den rechts­kräf­ti­gen Schuld­spruch und die rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lun­gen nach § 111i Abs. 2 StPO bin­dend fest­steht und es eines fort­be­stehen­den Arrest­grun­des wegen § 111i Abs. 3 Satz 4 StPO nicht bedarf. Ein prak­ti­sches Bedürf­nis, den ding­li­chen Arrest im Sta­di­um des § 111i StPO auf­zu­he­ben, besteht nur dann, wenn und soweit ein Ver­letz­ter nach­weis­lich aus Ver­mö­gen befrie­digt wird, das nicht beschlag­nahmt oder gepfän­det wor­den ist: Hier räumt § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO dem Gericht die Befug­nis zu einer ent­spre­chen­den Auf­he­bung des ding­li­chen Arrests ein.

Zustän­dig für die Ent­schei­dung nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO bleibt auch nach Ein­tritt der Rechts­kraft das mit der Sache befass­te Gericht. Dies ergibt sich aus der zen­tra­len Stel­lung, die die­sem Gericht bei der Vor­be­rei­tung des staat­li­chen Auf­fang­rechts­er­werbs ins­ge­samt zukommt.

Das mit der Sache befass­te Gericht ist zustän­dig nicht nur für die Fest­stel­lung, dass ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall (von Wert­er­satz) erkannt wird, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten i.S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ent­ge­gen­ste­hen (§ 111i Abs. 2 Satz 1 StPO), sowie die Fest­stel­lun­gen nach § 111i Abs. 2 Satz 2 bis 4 StPO, son­dern auch für die Ent­schei­dung über die Auf­recht­erhal­tung von Siche­rungs­maß­nah­men (Beschlag­nah­me nach § 111c StPO oder ding­li­cher Arrest nach § 111d StPO) für die Dau­er von drei Jah­ren (§ 111i Abs. 3 Satz 1 bis 4 StPO). Die Ent­schei­dung, die Siche­rungs­maß­nah­men auf­recht­zu­er­hal­ten, wird durch Beschluss getrof­fen und soll zusam­men mit dem Urteil ver­kün­det wer­den 15; die Frist beginnt mit Rechts­kraft des Urteils (§ 111i Abs. 3 Satz 2 StPO). Fer­ner ist das mit der Sache befass­te Gericht zustän­dig dafür, dem durch die Tat Ver­letz­ten unver­züg­lich die Anord­nun­gen nach § 111i Abs. 3 StPO sowie den Ein­tritt der Rechts­kraft mit­zu­tei­len (§ 111i Abs. 4 StPO); inso­weit wer­den, wenn gegen das Urteil Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird, im Ver­lauf des Ver­fah­rens zwei Unter­rich­tun­gen der Ver­letz­ten erfor­der­lich 16. Wird der Ver­letz­te inner­halb der Frist – genau­er: ab Urteils­ver­kün­dung bis zum Frist­ab­lauf 17 – nach­weis­lich aus Ver­mö­gen befrie­digt, das nicht beschlag­nahmt oder im Wege der Arrest­voll­zie­hung gepfän­det wor­den ist, hat das Gericht auf Antrag des Betrof­fe­nen die Beschlag­nah­me oder den ding­li­chen Arrest inso­weit auf­zu­he­ben (§ 111i Abs. 3 Satz 5 StPO). Das mit der Sache befass­te Gericht wird in der Pra­xis regel­mä­ßig iden­tisch mit dem Gericht des ers­ten Rechts­zugs sein, es kann aber auch – wenn ein Rechts­mit­tel­ge­richt in der Sache ent­schei­det – das Rechts­mit­tel­ge­richt sein 18.

Dass unter "Gericht" i.S. des § 111i Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 StPO das nach Ankla­ge­er­he­bung mit der Sache befass­te Gericht zu ver­ste­hen ist, das zuvor die Fest­stel­lun­gen und Anord­nun­gen nach § 111i Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StPO getrof­fen hat, ergibt sich aus dem unter Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­si­tua­ti­on zu deu­ten­den Wort­laut des § 111i Abs. 2 bis 6 StPO und der mit der Schaf­fung die­ser Norm zusam­men­hän­gen­den gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zep­ti­on. Die Ein­fü­gung des neu­en Absatz 3 in § 162 StPO durch das Gesetz zur Ände­rung des Unter­su­chungs­haft­rechts vom 29.07.2009 19 hat auf die­se Aus­le­gung des Begriffs "Gericht" in § 111i Abs. 2 bis 5 StPO kei­nen Ein­fluss gehabt.

Als § 111i StPO – durch das Gesetz zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten vom 24.10.2006 20 – grund­le­gend novel­liert und in Abs. 2 bis 7 der staat­li­che Auf­fang­rechts­er­werb nor­miert wur­de, ent­sprach es all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass zustän­dig für pro­zes­sua­le Ent­schei­dun­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Ermitt­lungs­rich­ter und – inso­weit abwei­chend von dem bis 31.12 2009 gel­ten­den Wort­laut des § 162 StPO – nach Ankla­ge­er­he­bung das mit der Sache befass­te Gericht waren 21. Hin­sicht­lich der Ent­schei­dun­gen, die gege­be­nen­falls noch nach Ein­tritt der Rechts­kraft zu tref­fen waren, wur­de über­wie­gend das Gericht des ers­ten Rechts­zugs für zustän­dig gehal­ten 22, teil­wei­se wur­de auch eine Zustän­dig­keit des letzt­ent­schei­den­den Tatrich­ters bejaht 23. Die unge­schrie­be­ne Dif­fe­ren­zie­rung der gericht­li­chen Zustän­dig­keit nach ein­zel­nen Ver­fah­rens­sta­di­en hat­te der Gesetz­ge­ber vor Augen, als er im Jahr 2006 den § 111i StPO novel­lier­te 24. Vor die­sem rechts­dog­ma­ti­schen Hin­ter­grund hat der Gesetz­ge­ber in § 111i StPO einen Rege­lungs­kom­plex geschaf­fen, in dem er unmiss­ver­ständ­lich zwi­schen der Zustän­dig­keit des "Gerichts" (§§ 111i Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 5, Abs. 4 StPO) und der des "Gerichts des ers­ten Rechts­zugs" (§ 111i Abs. 6 Satz 1 StPO) dif­fe­ren­ziert hat. Dabei ist unter "Gericht" i.S. von §§ 111i Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 StPO zwei­fels­oh­ne das nach Ankla­ge­er­he­bung mit der Sache befass­te Gericht zu ver­ste­hen 25. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te, dass der Gesetz­ge­ber den Wor­ten "Gericht" in §§ 111i Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 StPO eine hier­von abwei­chen­de inhalt­li­che Bedeu­tung bei­le­gen woll­te. Dies wird nicht nur durch § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO bestä­tigt, wo der Gesetz­ge­ber abwei­chend von den vor­an­ge­hen­den Absät­zen aus­drück­lich den Begriff des "Gerichts des ers­ten Rechts­zugs" ver­wen­det. Nach­drück­lich wird die ein­heit­li­che Bedeu­tung des Begriffs "Gericht" auch durch § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO belegt, der Maß­nah­men sowohl zwi­schen Urteils­ver­kün­dung und Ein­tritt der Rechts­kraft (für die unzwei­fel­haft nur das mit der Sache befass­te Gericht zustän­dig sein kann) als auch nach Ein­tritt der Rechts­kraft erfasst und für bei­de Maß­nah­men ohne jeg­li­che Dif­fe­ren­zie­rung eine Zustän­dig­keit des "Gerichts" vor­sieht. Glei­ches gilt hin­sicht­lich § 111i Abs. 4 Satz 1 StPO, der – wenn ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird – für Maß­nah­men vor Ein­tritt der Rechts­kraft (Mit­tei­lung der Anord­nung nach § 111i Abs. 3 StPO) und Maß­nah­men nach Ein­tritt der Rechts­kraft (Mit­tei­lung des Ein­tritts der Rechts­kraft an die Ver­letz­ten) eben­falls ohne Unter­schei­dung eine Zustän­dig­keit des "Gerichts" nor­miert. Hät­te der Gesetz­ge­ber vor dem Hin­ter­grund der bis Ende 2009 gel­ten­den Zustän­dig­keits­dog­ma­tik in § 111i Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 StPO eine ande­re Zustän­dig­keit als die des mit der Sache befass­ten Gerichts nor­mie­ren wol­len, so hät­te er dies – wie in § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO auch – getan.

Fer­ner spricht die mit der Schaf­fung des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO ver­bun­de­ne Rege­lungs­in­ten­ti­on des Gesetz­ge­bers dafür, dass der Begriff "Gericht" in § 111i Abs. 2 bis 4 StPO ein­heit­lich i.S. des mit der Sache befass­ten Gerichts zu ver­ste­hen ist. Denn das Gericht, das die Fest­stel­lun­gen nach Abs. 2 getrof­fen und die Fort­dau­er der Siche­rungs­maß­nah­men nach Abs. 3 Satz 1 ange­ord­net hat, ist mit dem Ver­fah­ren natur­ge­mäß am bes­ten ver­traut. Es soll daher auch in den wei­te­ren Ver­fah­rens­stu­fen mit der Vor­be­rei­tung des Auf­fang­rechts­er­werbs befasst blei­ben 26, wofür ihm nach Rechts­kraft ent­spre­chen­de Zustän­dig­kei­ten über­tra­gen wer­den. Erst nach Ablauf von drei Jah­ren hat das "Gericht des ers­ten Rechts­zugs" – das in der Pra­xis aller­dings meist mit dem mit der Sache befass­ten Gericht iden­tisch sein wird – den Ein­tritt und den Umfang des staat­li­chen Rechts­er­werbs fest­zu­stel­len (§ 111i Abs. 6 Satz 1 StPO).

Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Rege­lungs­kon­zep­ti­on des § 111i StPO spre­chen daher dafür, dass das Wort "Gericht" in §§ 111i Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 5 und Abs. 4 StPO jeweils die­sel­be inhalt­li­che Bedeu­tung hat und das nach Ankla­ge­er­he­bung mit der Sache befass­te Gericht meint. Damit stellt § 111i StPO eine Son­der­re­ge­lung dar, die eine gegen­über dem bei Schaf­fung der Norm in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Zustän­dig­keits­ver­ständ­nis ver­selb­stän­dig­te und aus sich her­aus aus­zu­le­gen­de Rege­lung getrof­fen hat. Ange­sichts der Los­lö­sung des § 111i StPO von dem damals all­ge­mein ver­tre­te­nen (unge­schrie­be­nen) Zustän­dig­keits­kon­zept kön­nen die Zustän­dig­kei­ten, die durch die Kodi­fi­zie­rung der gericht­li­chen Zustän­dig­kei­ten in § 162 Abs. 3 StPO nor­miert wor­den sind, kei­ne Aus­wir­kung auf die Inter­pre­ta­ti­on der Wor­te "Gericht" in § 111i StPO haben.

Eine Kon­troll­über­le­gung ver­deut­licht die­ses Ergeb­nis: Wür­de man für die Aus­le­gung des Begriffs "Gericht" in § 111i Abs. 2 bis 4 StPO die seit 1.01.2010 gel­ten­de Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 162 Abs. 3 StPO her­an­zie­hen und aus­ge­hend hier­von danach dif­fe­ren­zie­ren, ob die jewei­li­ge Maß­nah­me vor oder nach Ein­tritt der Rechts­kraft getrof­fen wird, so wür­de dies zu einer unter dem Gesichts­punkt der Ver­fah­rens­öko­no­mie wenig sach­ge­rech­ten Zwi­schen­zu­stän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters füh­ren: Denn dann wäre das mit der Sache befass­te Gericht zustän­dig für Ent­schei­dun­gen über die Auf­recht­erhal­tung des ding­li­chen Arrests (§ 111i Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie – zwi­schen Erlass des Urteils und Ein­tritt der Rechts­kraft – für Ent­schei­dun­gen nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO und Mit­tei­lun­gen über getrof­fe­ne Maß­nah­men i.S. von § 111i Abs. 3 StPO (§ 111i Abs. 4 Satz 1 StPO). Der Ermitt­lungs­rich­ter (§ 162 Abs. 3 Satz 3 StPO) 27 wäre zustän­dig für nach Rechts­kraft not­wen­dig wer­den­de Ent­schei­dun­gen nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO sowie für die Mit­tei­lung des Ein­tritts der Rechts­kraft nach § 111i Abs. 4 Satz 1 StPO. Für die Fest­stel­lung von Ein­tritt und Umfang des staat­li­chen Rechts­er­werbs wäre nach § 111i Abs. 6 StPO dann wie­der das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zustän­dig.

Die oben dar­ge­stell­ten Beson­der­hei­ten im Sta­di­um des § 111i StPO haben zur Fol­ge, dass sich hier die Zustän­dig­keit nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO – anders als im Ermitt­lungs­ver­fah­ren und im gericht­li­chen Ver­fah­ren bis Ein­tritt der Rechts­kraft – nicht mehr ohne Wei­te­res danach bestim­men lässt, wel­ches Gericht im Zeit­punkt der Zulas­sung den Arrest anzu­ord­nen "hät­te". Die Fra­ge nach dem hypo­the­tisch zustän­di­gen Gericht lässt sich hier nicht mehr sinn­voll stel­len, da im Sta­di­um des § 111i StPO nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Arrest nicht erst­mals ange­ord­net wer­den könn­te; der Arrest kann hier viel­mehr nicht hin­weg­ge­dacht wer­den, ohne dass zugleich das gan­ze Sta­di­um ent­fie­le. Um den von § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO erstreb­ten Gleich­lauf mög­lichst weit­ge­hend zu ver­wirk­li­chen, muss daher an die weni­gen Zustän­dig­kei­ten ange­knüpft wer­den, die nach dem oben Gesag­ten im Rege­lungs­be­reich des § 111i StPO hin­sicht­lich des Arrests bestehen: Dies sind die Befug­nis zur Ent­schei­dung über die Fort­dau­er (§ 111i Abs. 3 Satz 1 StPO) und die an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­te Befug­nis zur Auf­he­bung (§ 111i Abs. 3 Satz 5 StPO). Bei­de Zustän­dig­kei­ten lie­gen bei dem mit der Sache befass­ten Gericht.

Ins­ge­samt bleibt daher nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart für die Ent­schei­dung nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO im Sta­di­um des § 111i StPO das mit der Sache befass­te Gericht zustän­dig. Damit wird nicht zuletzt auch dem gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­pro­gramm des § 111i StPO Rech­nung getra­gen, das im Zusam­men­hang mit der Kon­zi­pie­rung des Auf­fang­rechts­er­werbs vor und nach Ein­tritt der Rechts­kraft eine weit­ge­hen­de Zustän­dig­keit des mit der Sache befass­ten Gerichts vor­sieht.

Das OLG Stutt­gart hat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den, ob die her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung des mit der Sache befass­ten Gerichts im Sta­di­um des § 111i StPO es recht­fer­tigt, die Zustän­dig­keit des mit der Sache befass­ten Gerichts auch hin­sicht­lich wei­te­rer Ent­schei­dun­gen – etwa der nach § 111f Abs. 5 StPO – zu beja­hen, für die auf den ers­ten Blick auf­grund des § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO eine Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters gege­ben scheint.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Beschluss vom 15. Okto­ber 2013 – 1 Ws 178/​13

  1. ent­ge­gen OLG Ham­burg, Beschluss vom 11.01.2011 – 2 Ws 189/​10 -, NStZ 2012, 51[]
  2. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 17.11.2007 – 2 BvR 2231/​07 -, juris Rn. 4; KK-Spil­le­cke, StPO, 7. Aufl., § 111g Rn. 3[]
  3. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., § 111g Rn. 3[]
  4. vgl. Willsch, wis­tra 2013, 9, 13; KK-Spil­le­cke, a.a.O., § 111g Rn. 4[]
  5. OLG Ham­burg, NStZ 2012, 51, 52 f.[]
  6. OLG Nürn­berg, StV 2011, 148; OLG Frank­furt/​M., NStZ-RR 2010, 379, 380; a.A. OLG Cel­le, StV 2011, 147, KK-Spil­le­cke, a.a.O., § 111f Rn. 7[]
  7. vgl. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 98 Rd. 23[]
  8. BT-Drs. 16/​700, S. 13[]
  9. so Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 111f Rn. 15; KK-Spil­le­cke, a.a.O., § 111f Rn. 7; Graf/​Huber, StPO, 2. Aufl., § 111f Rn. 13 [der aber unter Rn. 16 angibt, dass nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss die Zustän­dig­keit der Straf­ge­rich­te ende]; a.A.: Kie­the, in: Radtke/​Hohmann, StPO, § 111f Rn. 10 und Gercke, in: Gercke/​Julius [u.a.], StPO, 5. Aufl., § 111f Rn. 11: Zustän­dig sei das Gericht des ers­ten Rechts­zugs[]
  10. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 111g Rn. 3; KK-Spil­le­cke, a.a.O., § 111g Rn. 3; vgl. auch OLG Köln, NJW 2003, 2546, 2547[]
  11. vgl. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 111e Rn. 18[]
  12. SK-Rogall, a.a.O., § 111i Rn. 28; Pana­nis, NStZ 2008, 579, 580; BT-Drs. 16/​700, S. 15[]
  13. BT-Drs. 16/​700, S. 16[]
  14. vgl. auch LR-Schä­fer, 25. Aufl., § 111b Rn.20; § 111d Rn. 4; Willsch, a.a.O., S. 12[]
  15. KK-Spil­le­cke, a.a.O., § 111i Rn. 16; AnwK-StPO/­Loh­se, 2007, § 111i Rn. 16[]
  16. AnwK-StPO/­Loh­se, a.a.O., § 111i Rn.20[]
  17. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 111i Rn. 12; SK-StPO/Ro­gall, 4. Aufl., § 111i Rn. 34 Fn. 97[]
  18. SK-StPO/Ro­gall, a.a.O., § 111i Rn.20 Fn. 59[]
  19. BGBl. I S. 2274[]
  20. BGBl. I S. 2350[]
  21. BGHSt 27, 253; KK-Gries­baum, StPO, 6. Aufl., § 162 Rn. 14; vgl. auch BT-Drs. 16/​11644, S. 14[]
  22. OLG Düs­sel­dorf, NJW 1981, 2133, 2134; KK-Nack, StPO, 6. Aufl., § 98 Rn. 8; § 111f Rn. 7; LR-Schä­fer, a.a.O., § 98 Rn. 12[]
  23. vgl. KK-Nack, a.a.O., § 111e Rn. 17; Pfeif­fer, StPO, 5. Aufl., § 111e Rn. 6[]
  24. vgl. auch die Geset­zes­be­grün­dung zur Zustän­dig­keit bei § 111f Abs. 5 StPO: "Für die Ent­schei­dung zustän­dig ist also der Ermitt­lungs­rich­ter oder, nach Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge, das mit der Haupt­sa­che befass­te Gericht sowie nach Rechts­kraft das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges", BT-Drs 16/​700, S. 13[]
  25. vgl. AnwK-StPO/­Loh­se, a.a.O., § 111i Rn. 12, 16[]
  26. vgl. AnwK-StPO/­Loh­se, a.a.O., § 111i Rn. 16[]
  27. vgl. BT-Drs. 16/​11644, S. 35[]