Zustän­dig­kei­trü­ge trotz vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Die Revi­si­ons­rüge, das Gericht habe sei­ne Zustän­dig­keit mit Unrecht ange­nom­men (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Ange­klag­ten auch dann unein­ge­schränkt erhal­ten, wenn dem Urteil eine Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) vor­aus­ge­gan­gen ist.

Zustän­dig­kei­trü­ge trotz vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Der Zustän­dig­keits­rü­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Ange­klag­ten die Tat­vor­wür­fe auf­grund einer Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO ein­ge­stan­den haben. Auch in die­sem Fall bleibt dem Ange­klag­ten viel­mehr die Befug­nis zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels und zur Erhe­bung von Ver­fah­rens­rügen – hier: Bean­stan­dung nach § 338 Nr. 4 StPO – unein­ge­schränkt erhal­ten. Im Ein­zel­nen:

Das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29.07.2009 1, mit dem § 257c StPO und wei­te­re, die Ver­stän­di­gung in Straf­sa­chen betref­fen­de Bestim­mun­gen in die Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­fügt wor­den sind, sieht nach einer der­ar­ti­gen Been­di­gung des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens kei­ne Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der Rechts­mit­tel­be­fug­nis vor 2. Soweit im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eine Ein­schrän­kung der Revi­si­ons­mög­lich­keit für den Fall einer Abspra­che in Betracht gezo­gen wor­den war 3, betra­fen die dort vor­ge­se­he­nen Begren­zun­gen aus­drück­lich nicht die in § 338 StPO genann­ten abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­de. Der – der Geset­zes­än­de­rung zugrun­de lie­gen­de – Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ver­zich­te­te schließ­lich bewusst auf jeg­li­che Beschrän­kung der Rüge­mög­lich­kei­ten in der Revi­si­on mit der aus­drück­li­chen Begrün­dung, gera­de im Bereich der Ver­stän­di­gung sei "eine Locke­rung der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht sach­ge­recht". Eine voll­um­fäng­li­che Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt kön­ne einen unter­stüt­zen­den Bei­trag dazu leis­ten, dass Ver­stän­di­gun­gen in ers­ter Instanz wirk­lich so ablau­fen, wie es den Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers ent­spre­che; sie die­ne außer­dem der Gleich­mä­ßig­keit der Anwen­dung und Fort­ent­wick­lung des Rechts 4. Die­ser – nach all­dem ein­deu­ti­ge – Wil­le des Gesetz­ge­bers kommt auch in § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO zum Aus­druck, der bestimmt, dass der Ver­zicht auf ein Rechts­mit­tel aus­ge­schlos­sen ist, wenn dem Urteil eine Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO vor­aus­ge­gan­gen ist. Hier­aus ergibt sich zwang­los, dass gera­de im Fall einer Ver­stän­di­gung ein Rechts­mit­tel mög­lich sein soll, das sich auf die Rüge aller denk­ba­ren Geset­zes­ver­let­zun­gen im Sin­ne der §§ 337, 338 StPO stüt­zen kann.

Die Zustim­mung der Ange­klag­ten zu der Ver­stän­di­gung ist nicht als kon­klu­den­te Rück­nah­me des Zustän­dig­keits­ein­wands zu wer­ten. Die Ange­klag­ten haben die Zustän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer aus­drück­lich bean­stan­det. Ihre gleich­wohl nach Zurück­wei­sung der Rüge durch das Land­ge­richt erteil­te Zustim­mung zu einem Ver­fah­ren nach § 257c StPO kann auf ver­schie­de­nen Grün­den beru­hen. So ist es etwa denk­bar, dass sie sich auch des­halb auf eine Ver­stän­di­gung mit der von ihnen für unzu­stän­dig gehal­te­nen Staats­schutz­kam­mer ein­lie­ßen, weil sie sich nicht sicher waren, ob sie mit ihrer Zustän­dig­keits­rü­ge in der Revi­si­ons­in­stanz Erfolg haben wer­den, und des­halb nicht Gefahr lau­fen woll­ten, dass die ohne eine Ver­stän­di­gung zu erwar­ten­den höhe­ren Stra­fen durch Ver­wer­fung der Revi­si­on rechts­kräf­tig wer­den, wäh­rend sie ande­rer­seits durch ihre Zustim­mung zu einer Ver­stän­di­gung die Zusa­ge von Stra­fen aus einem nied­ri­ge­ren Rah­men errei­chen konn­ten (§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO), selbst wenn sie die­sen immer noch für über­höht hiel­ten. Ihrem Ver­hal­ten kann des­halb nicht ohne Wei­te­res ein Erklä­rungs­wert dahin bei­gemes­sen wer­den, sie woll­ten ihre Auf­fas­sung, die Staatschutz­kam­mer sei zur Durch­füh­rung des Haupt­ver­fah­rens nicht zustän­dig, nicht mehr auf­recht erhal­ten. Dem steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.02.2010 5 nicht ent­ge­gen. Dort hat­te der Ange­klag­te zunächst die Aus­wechs­lung sei­nes Pflicht­ver­tei­di­gers begehrt, dann aber unter aus­schließ­li­cher Mit­wir­kung die­ses Pflicht­ver­tei­di­gers eine Ver­stän­di­gung nach § 257 Abs. 2 StPO getrof­fen. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof als wirk­sa­me kon­klu­den­te Rück­nah­me des Antrags auf Aus­wechs­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers mit der Fol­ge der Unzu­läs­sig­keit der auf die Nicht­be­schei­dung des ursprüng­li­chen Antrags gestütz­ten Revi­si­ons­rüge gewer­tet. Die jeweils maß­ge­ben­den Sach­ver­hal­te wei­sen somit ent­schei­dungs­er­heb­li­che Unter­schie­de auf.

Die Ein­le­gung der Revi­si­on und Erhe­bung der ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­rüge stellt auch kein wider­sprüch­li­ches oder miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten dar, das zum Ver­lust der Rüge­mög­lich­keit in der Revi­si­ons­in­stanz füh­ren könn­te.

Bereits der Gro­ße Bun­des­ge­richts­hof für Straf­sa­chen hat­te die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Maße im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach einer Ver­fah­rens­ab­spra­che etwa unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens bestimm­te Ver­fah­rens­rügen, nament­lich Auf­klä­rungs­rü­gen, aus­ge­schlos­sen sein kön­nen, sich hier­zu indes nicht näher ver­hal­ten 6. In der Fol­ge­zeit haben meh­re­re Straf­Bun­des­ge­richts­ho­fe des Bun­des­ge­richts­hofs die­sen Gedan­ken auf­ge­grif­fen. Der 1. Straf­Bun­des­ge­richts­hof des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Rüge der feh­ler­haf­ten Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­an­trags wegen miss­bräuch­li­chen Pro­zess­ver­hal­tens für unzu­läs­sig erach­tet, wenn der Ange­klag­te nach Ableh­nung des Befan­gen­heits­ge­suchs an einer Urteils­ab­spra­che mit­wirkt und im Hin­blick auf die vom Tat­ge­richt zuge­sag­te Straf­ober­gren­ze ein Geständ­nis ablegt 7. Der 5. Straf­Bun­des­ge­richts­hof des Bun­des­ge­richts­hofs hat – aller­dings nicht tra­gend und nicht näher begrün­det – aus­ge­führt, es lie­ge nahe, dass Revi­si­ons­rügen nach § 338 Nr. 1 und 4 StPO nach einer Ver­ein­ba­rung mit den nach dem Beschwer­de­vor­brin­gen unzu­stän­di­gen Rich­tern als unstatt­haft zu bewer­ten sei­en 8. Der Bun­des­ge­richts­hof ist mit Blick auf die seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren geän­der­te Rechts­la­ge an die die­sen – teil­wei­se zudem abwei­chen­de Sach­ver­hal­te betref­fen­den – Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung nicht gebun­den. Er ver­mag sich der dort ver­tre­te­nen Ansicht – jeden­falls vor dem Hin­ter­grund der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung – nicht anzu­schlie­ßen und hält an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass dem Ange­klag­ten die Befug­nis zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels und zur Erhe­bung von Ver­fah­rens­rügen unein­ge­schränkt erhal­ten bleibt, auch wenn dem Urteil eine Ver­stän­di­gung vor­aus­ge­gan­gen ist 9. Die Zustim­mung des Ange­klag­ten zu einer Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO führt als sol­che nach der dar­ge­leg­ten, auf dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers beru­hen­den Kon­zep­ti­on des die Ver­stän­di­gung betref­fen­den Rege­lungs­ge­fü­ges der Straf­pro­zess­ord­nung nicht zum Ver­lust ein­zel­ner pro­zes­sua­ler Rech­te. Die­ses Rege­lungs­ge­fü­ge und damit auch der Wil­le des Gesetz­ge­bers wür­den umgan­gen, woll­te man die Erhe­bung einer Rüge nach § 338 Nr. 4 StPO in der Revi­si­ons­in­stanz als rechts­miss­bräuch­lich oder wider­sprüch­lich bewer­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2011 – 3 StR 196 /​11

  1. BGBl. I S. 2353[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.09.2009 – 3 StR 156/​09, StV 2009, 680; vom 06.08.2009 – 3 StR 547/​08, NStZ 2010, 289, 290; Mey­er­Goß­ner, StPO, 54. Aufl., § 257c Rn. 32a; Wei­der in Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, 2010, 155 f., 160 f.[]
  3. vgl. etwa Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes, BT-Drucks. 16/​4197 S. 6, 11[]
  4. BT-Drucks. 16/​12310 S. 9[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – 5 StR 23/​10, StV 2010, 470[]
  6. BGH, Beschluss vom 03.03.2005 – GSSt 1/​04, BGHSt 50, 40, 52[]
  7. BGH, Beschluss vom 22.09.2008 – 1 StR 323/​08, NJW 2009, 690 f.[]
  8. BGH, Beschluss vom 17.09.2008 – 5 StR 404/​08, BGHR StPO § 338 Revi­si­bi­li­tät 1[]
  9. BGH, Beschlüs­se vom 03.09.2009 – 3 StR 156/​09, StV 2009, 680; vom 06.08.2009 – 3 StR 547/​08, NStZ 2010, 289, 290; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 10.06.2010 – 4 StR 73/​10, NStZ-RR 2010, 383; vom 11.05.2011 – 2 StR 590/​10, NJW 2011, 2377[]
  10. BGBl. I S. 2353[]