Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger – und kei­ne Voll­macht bei den Akten

Bei Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht, der sich auch aus einer ent­spre­chen­den Ver­si­che­rung bei Rück­ga­be des anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses erge­ben kann, ist die Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger auch dann wirk­sam, wenn sich eine Voll­macht nicht bei den Akten befin­det.

Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger – und kei­ne Voll­macht bei den Akten

Die Ver­tre­tung des abwe­sen­den Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung durch einen Ver­tei­di­ger setzt die Vor­la­ge der schrift­li­chen Ver­tre­tungs­vol­macht vor­aus.

In der hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Buß­geld­sa­che bedeu­te­te dies: Die Frist zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de begann mit der Zustel­lung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses an die Ver­tei­di­ge­rin zu lau­fen (§§ 35 Abs. 2 Satz 1, 37 Abs. 2 StPO). Inso­weit ist es ohne Bedeu­tung, dass sich zum Zeit­punkt der Zustel­lung eine Ver­tei­di­ger­voll­macht nicht bei den Akten befand 1. Denn jeden­falls hat die Ver­tei­di­ge­rin mit der Bestä­ti­gung im Emp­fangs­be­kennt­nis, zur Ent­ge­gen­nah­me legi­ti­miert zu sein, den Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht und damit der Emp­fangs­be­rech­ti­gung i.S.d. § 37 Abs. 2 StPO erbracht 2.

Die Begrün­dungs­frist begann vor­lie­gend nicht bereits mit der Zustel­lung des Urteils zu lau­fen. Da das Urteil in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen und nicht in Anwe­sen­heit eines Ver­tei­di­gers mit schrift­li­cher Ver­tre­tungs­voll­macht ver­kün­det wur­de, wur­de hier­durch erst die Frist zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels in Gang gesetzt, an die sich die ein­mo­na­ti­ge Begrün­dungs­frist anschloss (§§ 79 Abs. 3 Satz 1 und 2 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 1 StPO).Soweit § 79 Abs. 3 Satz 2 OWiG, der gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG auf die Stel­lung des Antrags auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ent­spre­chend anzu­wen­den ist, bestimmt, dass die Frist zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels mit der Ver­kün­dung des Urteils beginnt, wenn der abwe­sen­de Betrof­fe­ne dabei nach § 73 Abs. 3 OWiG durch einen schrift­lich bevoll­mäch­tig­ten Ver­tei­di­ger ver­tre­ten wor­den ist, fin­det dies vor­lie­gend kei­ne Anwen­dung. In die­sem Zusam­men­hang ist es ohne Bedeu­tung, dass sich aus der im Zulas­sungs­ver­fah­ren nach­ge­reich­ten schrift­li­chen Voll­macht ergibt, dass die Ver­tei­di­ge­rin nicht nur als Rechts­bei­stand, son­dern auch zur Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen i.S.d. §§ 73 Abs. 3 OWiG bevoll­mäch­tigt war.

Bei der Anwen­dung des § 73 Abs. 3 OWiG gel­ten die Grund­sät­ze, die zu §§ 234, 411 Abs. 2 StPO ent­wi­ckelt wor­den sind 3. Soweit die Straf­pro­zess­ord­nung die Durch­füh­rung von Ver­fah­ren in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten zulässt, wenn für ihn ein Ver­tei­di­ger mit schrift­li­cher Ver­tre­tungs­voll­macht auf­tritt (§§ 234 Abs. 2, 314 Abs. 2, 350 Abs. 2, 387 Absatz 1, 411 Absatz 2 Satz 1, 434 Absatz 1 Satz 1 StPO, vgl. auch die § 79 Abs. 3 Satz 2 OWiG ent­spre­chen­de Vor­schrift des § 341 Abs. 2 StPO), setzt dies aber jeweils vor­aus, dass die Ver­tre­tungs­voll­macht des Ver­tei­di­gers dem Gericht in schrift­li­cher Form oder in dem gleich­ste­hen­der Wei­se nach­ge­wie­sen wur­de. In der amt­li­chen Begrün­dung des – am 25.07.2015 in Kraft getre­te­nen – Geset­zes zur Stär­kung des Rechts des Ange­klag­ten auf Ver­tre­tung in der Beru­fungs­ver­hand­lung und über die Aner­ken­nung von Abwe­sen­heits­ur­tei­len vom 17.07.2015 4, durch das die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung über Abwe­sen­heits­ver­hand­lun­gen neu gefasst wur­den, ist dazu aus­ge­führt: "Die Voll­macht bedarf nach § 329 Absatz 1 Satz 1 StPO‑E im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit eines Nach­wei­ses gegen­über dem Gericht. Hier­bei ist wie in den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der § 234 Abs. 2, § 314 Abs. 2, 350 Abs. 2, § 387 Absatz 1, 411 Absatz 2 Satz 1 und § 434 Absatz 1 Satz 1 StPO die Schrift­form vor­ge­se­hen. […] Die schrift­li­che Voll­macht kann in der­sel­ben Urkun­de wie die Ver­tei­di­gungs­voll­macht ent­hal­ten sein. Sie kann durch den Ange­klag­ten auch zu Pro­to­koll erklärt oder sich aus einer schrift­li­chen Erklä­rung des Ange­klag­ten gegen­über dem Gericht erge­ben […]."

Es ist des­halb aner­kannt, dass auch im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren eine Ver­tre­tung nach § 73 Abs. 3 OWiG vor­aus­setzt, dass die schrift­li­che Ver­tre­tungs­voll­macht dem Gericht vor­ge­legt wur­de 5.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 6. Febru­ar 2017 – 2 (6) SsRs 723/​16

  1. vgl. dazu einer­seits BayO­bLGSt 1992, 157; OLG Düs­sel­dorf NStZ 1988, 327; ande­rer­seits OLG Düs­sel­dorf VRS 73, 389[]
  2. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschlüs­se vom 08.10.2015 – 2 (7) SsBs 467/​15 – AK 146/​15, juris; und vom 16.09.2016 – 2 (7) SsBs 507/​16 – AK 173/​16, juris; KG VRS 125, 230; BayO­bLG NJW 2004, 1263[]
  3. OLG Jena VRS 111, 200; Göh­ler, OWiG, 16. Aufl., § 73 Rn. 27; Rebmann/​Roth/​Herrmann, OWiG, § 73 Rn. 17[]
  4. BGBl. I 1332[]
  5. OLG Jena a.a.O.; OLG Bam­berg VRS 121, 49; Göh­ler a.a.O., § /​3 Rn. 27; Rebmann/​Roth/​Herrmann a.a.O., § 73 Rn. 17; KK-Sen­ge, OWiG, 4. Aufl., § 73 Rn. 41[]