Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot – und der Tat­be­standsirr­tum

Der für eine Straf­bar­keit wegen Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot erfor­der­li­che min­des­tens beding­te Vor­satz muss sich auf die Exis­tenz des gegen den aus­län­di­schen Ver­ein ver­füg­ten voll­zieh­ba­ren Ver­bots erstre­cken. Dies setzt vor­aus, dass der Täter – zumin­dest in lai­en­haf­ter Par­al­lel­wer­tung – eine hin­rei­chend deut­li­che Vor­stel­lung davon hat. Der Irr­tum über das Bestehen des Ver­bots ist daher Tat­be­standsirr­tum, nicht Ver­bots­irr­tum.

Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot – und der Tat­be­standsirr­tum

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Ber­lin den Ange­klag­ten vom Tat­vor­wurf der Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot frei­ge­spro­chen [1] und dabei fest­ge­stellt, dass sich der Ange­klag­te am Abend des 25.05.2016 in Ber­lin-Kreuz­berg einem spon­ta­nen Auf­zug gegen die Bom­bar­die­rung kur­di­scher Städ­te durch das tür­ki­sche Mili­tär anschloss. Gegen 22 Uhr rief eine grö­ße­re Grup­pe von Demons­tran­ten, dar­un­ter der Ange­klag­te, beglei­tet von rhyth­mi­schem Klat­schen mehr­mals „PKK“. Durch bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­ters des Inne­ren vom 22.11.1993 war die „Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans“ (PKK) mit einem ver­eins­recht­li­chen Ver­bot belegt wor­den. Das Land­ge­richt hat sich nicht von einer Kennt­nis des Ange­klag­ten zu über­zeu­gen ver­mocht, „dass die PKK in Deutsch­land ver­bo­ten und das Rufen von ‚PKK’ nicht erlaubt ist“. Die­se feh­len­de Kennt­nis hat es dahin beur­teilt, dass der Ange­klag­te ohne Vor­satz han­del­te und somit nicht den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ver­einsG ver­wirk­lich­te.

Der Frei­spruch hielt sach­lich­recht­li­cher Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof stand. Auf der Grund­la­ge der rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist für den Bun­des­ge­richts­hof gegen die recht­li­che Beur­tei­lung, der Ange­klag­te habe undo­los gehan­delt, nichts zu erin­nern:

Eine Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 18 Satz 2 Ver­einsG kann in einer pro­pa­gan­dis­ti­schen Betä­ti­gung eines Außen­ste­hen­den für den mit dem Ver­bot (§ 3 Abs. 1 Ver­einsG) beleg­ten aus­län­di­schen Ver­ein bestehen [2]. Erfor­der­lich ist ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten (§ 15 StGB), wobei dolus even­tua­lis genügt. Der Vor­satz muss sich auf die Exis­tenz des voll­zieh­ba­ren ver­eins­recht­li­chen Betä­ti­gungs­ver­bots erstre­cken. Dies setzt vor­aus, dass der Täter – zumin­dest in lai­en­haf­ter Par­al­lel­wer­tung – eine hin­rei­chend deut­li­che Vor­stel­lung davon hat. Der Irr­tum über das Bestehen des Ver­bots ist daher Tat­be­standsirr­tum (§ 16 Abs. 1 StGB), nicht Ver­bots­irr­tum (§ 17 Satz 1 StGB). Im Ein­zel­nen:

Die Straf­vor­schrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ver­einsG stellt ein Blan­kett­straf­ge­setz dar. Denn sie beschreibt das tat­be­stand­li­che Unrecht nicht voll­stän­dig selbst, son­dern ver­weist auf ein voll­zieh­ba­res Ver­bot im Sin­ne des § 18 Satz 2 Ver­einsG und damit auf die behörd­li­che Ver­bots­ver­fü­gung, die auf der Grund­la­ge des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Ver­einsG ergan­gen ist. Das ver­eins­recht­li­che Betä­ti­gungs­ver­bot füllt das Blan­kett aus und ver­voll­stän­digt damit den Straf­tat­be­stand. Zwar beschränkt sich – wor­auf die Beschwer­de­füh­re­rin im Aus­gangs­punkt zutref­fend hin­weist – bei einem Blan­kett­straf­ge­setz der Vor­satz grund­sätz­lich auf die Kennt­nis der Umstän­de, die zu dem aus Blan­kett und blan­kett­aus­fül­len­der Norm „zusam­men­ge­le­se­nen“ Gesamt­tat­be­stand gehö­ren, und nur die Unkennt­nis die­ser Umstän­de begrün­det einen Tat­be­standsirr­tum, wohin­ge­gen ein Irr­tum über Bestehen, Gül­tig­keit, Anwend­bar­keit, Inhalt und Reich­wei­te der blan­kett­aus­fül­len­den Norm als sol­cher allen­falls einen Ver­bots­irr­tum dar­stel­len kann [3]. Bei § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ver­einsG han­delt es sich jedoch um ein Blan­kett­straf­ge­setz, das sich nicht auf eine gesetz­li­che oder unter­ge­setz­li­che Norm, son­dern auf ein durch Ver­wal­tungs­akt ver­füg­tes Ver­bot bezieht und des­sen Tat­be­stand selbst die Zuwi­der­hand­lung gegen die­ses Ver­bot zum Gegen­stand hat. Für Straf­nor­men, die den Ver­stoß gegen eine sol­che behörd­li­che Ein­zel­an­ord­nung regeln, gilt, dass deren Exis­tenz vom Vor­satz umfasst sein muss und somit ein Irr­tum hier­über § 16 Abs. 1 StGB unter­fällt [4].

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht ein­hel­li­ger Ansicht in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zu § 20 Ver­einsG [5]. Für wei­te­re ver­gleich­bar gefass­te Straf­tat­be­stän­de ist eben­falls aner­kannt, dass sich der Vor­satz auf das durch Ein­zel­an­ord­nung ver­füg­te Ver­bot bezie­hen muss, so bei­spiels­wei­se für das Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall eines gericht­li­chen (§ 44 StGB) oder behörd­li­chen (§ 25 StVG) Fahr­ver­bots [6] oder für den Ver­stoß gegen ein straf­ge­richt­li­ches Berufs­ver­bot (§ 70 Abs. 4 StGB, § 132a Abs. 1 Satz 2 StPO) gemäß § 145c StGB [7].

Dass die behörd­li­che Ver­bots­ver­fü­gung – wenn­gleich sie sich gegen den aus­län­di­schen Ver­ein rich­tet – Hand­lungs­ver­bo­te für jeder­mann begrün­det, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Bewer­tung. Hier­für besteht kein sach­li­cher Grund. Auch in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum wird in ähn­li­chen Fäl­len kei­ne der­ar­ti­ge Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­nom­men: So gilt für das Recht der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten, dass der­je­ni­ge in einem vor­satz­aus­schlie­ßen­den Tat­be­standsirr­tum (§ 11 Abs. 1 OWiG) han­delt, der ein ahn­dungs­be­grün­den­des Ver­kehrs­zei­chen (All­ge­mein­ver­fü­gung) über­sieht oder optisch unrich­tig wahr­nimmt [8]. Für den Straf­tat­be­stand der Fort­füh­rung einer für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Par­tei gemäß § 84 StGB, der glei­cher­ma­ßen durch ein Nicht­mit­glied ver­wirk­licht wer­den kann (vgl. Absatz 2 Alter­na­ti­ve 2), geht die Kom­men­tar­li­te­ra­tur über­ein­stim­mend davon aus, dass der Vor­satz die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Par­tei oder ihre Eigen­schaft als Ersatz­or­ga­ni­sa­ti­on umfas­sen muss [9].

Für den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ver­einsG genügt dolus even­tua­lis. Dass sich der Vor­satz auf das voll­zieh­ba­re ver­eins­recht­li­che Betä­ti­gungs­ver­bot erstre­cken muss, bedeu­tet nicht, dass die posi­ti­ve Kennt­nis des Täters von der behörd­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung not­wen­dig wäre. Auf deren sach­li­chen Inhalt braucht sich der Vor­satz ohne­hin nicht zu bezie­hen [10].

Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist viel­mehr, dass der Täter min­des­tens in lai­en­haf­ter Par­al­lel­wer­tung eine hin­rei­chend deut­li­che Vor­stel­lung von der Exis­tenz des Betä­ti­gungs­ver­bots hat [11]. Dies ist der Fall, wenn er es für mög­lich hält und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass der Ver­ein, für den er sich betä­tigt, in Deutsch­land mit einem Ver­bot belegt ist, es sich folg­lich um eine hier „ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung“ han­delt [12].

Gemes­sen an den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben hat das Land­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall rechts­feh­ler­frei den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ver­einsG – infol­ge eines vor­satz­aus­schlie­ßen­den Tat­be­standsirr­tums – ver­neint.

Zwar ist in den Urteils­grün­den im Rah­men der „Fest­stel­lun­gen zur Tat“ ledig­lich geschil­dert, dem Ange­klag­ten sei nicht bekannt gewe­sen, dass auch eine „wer­ben­de Tätig­keit für die PKK auf­grund der Ver­bots­ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren vom 22.11.1993 in Deutsch­land ver­bo­ten“ sei. Hier­nach käme in Betracht, dass der Ange­klag­te bloß einem Irr­tum über die Reich­wei­te des Ver­bots und damit allen­falls einem das Unrechts­be­wusst­sein berüh­ren­den Ver­bots­irr­tum unter­le­gen war. Im Rah­men der „Beweis­wür­di­gung“ sind jedoch – nach dem Grund­satz der Ein­heit der Urteils­grün­de beacht­li­che [13] – Fest­stel­lun­gen nach­ge­tra­gen. Nach den dor­ti­gen Aus­füh­run­gen hat das Land­ge­richt dem Ange­klag­ten auch inso­weit „geglaubt“, als er sei­ner Ein­las­sung zufol­ge „kei­ne Kennt­nis davon“ hat­te, „dass die PKK in Deutsch­land ver­bo­ten … ist“. Die für die­se Fest­stel­lung ange­führ­ten beweis­wür­di­gen­den Erwä­gun­gen sind dahin zu ver­ste­hen, dass die Straf­kam­mer eben­so wenig hat die Über­zeu­gung gewin­nen kön­nen, dass der Ange­klag­te hin­sicht­lich des voll­zieh­ba­ren ver­eins­recht­li­chen Betä­ti­gungs­ver­bots mit beding­ten Vor­satz im oben dar­ge­leg­ten Sin­ne han­del­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 3 StR 52/​20

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 15.10.2019 – 231 Js 2497/​16 502 KLs 9/​17[]
  2. s. BGH, Urteil vom 13.06.2019 – 3 StR 133/​19 9 ff. mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1995 – 1 StR 242/​95, NStZ-RR 1996, 24, 25; Beschluss vom 15.11.2012 – 3 StR 295/​12, NZWiSt 2013, 113; LK/​Vogel/​Bülte, StGB, 13. Aufl., § 16 Rn. 37 aE[]
  4. vgl. LK/​Vogel/​Bülte aaO, Rn. 38; Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben/­Schus­ter, StGB, 30. Aufl., § 15 Rn. 102[]
  5. s. Groh, Ver­einsG, § 20 Rn. 22; Münch­Komm-StGB/H­ein­rich, 3. Aufl., § 20 Ver­einsG Rn. 48; Roth in Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2. Aufl., § 20 Ver­einsG Rn. 81; Seidl in Albrecht/​Roggenkamp, Ver­einsG, § 20 Rn. 31; Erbs/​Kohlhaas/​Wache, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 228. Lfg. [Stand: Janu­ar 2020], § 20 Ver­einsG Rn. 30[]
  6. s. Bay­O­bLG, Beschluss vom 20.09.1999 – 1 St RR 215/​99, NStZ-RR 2000, 122; Beck­OK StVR/​Bollacher, § 21 StVG Rn. 63 mwN[]
  7. s. BGH, Beschluss vom 26.01.1989 – 1 StR 740/​88, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 1[]
  8. s. die Nachw. aus der Rspr. der OLG bei Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke, StVR, 26. Aufl., § 39 StVO Rn. 64; fer­ner KK-Ren­gier, OWiG, 5. Aufl., § 11 Rn. 14[]
  9. vgl. etwa LK/​Laufhütte, 12. Aufl., § 84 Rn. 25; Münch­Komm-StGB/Stein­metz, 3. Aufl., § 84 Rn. 21 f.; Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 84 Rn. 22[]
  10. s. Erbs/​Kohlhaas/​Wache, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 228. Lfg. [Stand: Janu­ar 2020], § 20 Ver­einsG Rn. 30[]
  11. zu § 84 StGB vgl. LK/​Laufhütte, 12. Aufl., § 84 Rn. 25; NK-StGB/­Pa­eff­gen, 5. Aufl., § 84 Rn. 21[]
  12. vgl. Münch­Komm-StGB/H­ein­rich, 3. Aufl., § 20 Ver­einsG Rn. 48[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1987 – 1 StR 110/​87, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Fest­stel­lun­gen 1; KK-Geri­cke, StPO, 8. Aufl., § 337 Rn. 27[]