Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug – Begrün­dungs­an­for­de­run­gen

er Umfang des von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer gefor­der­ten Prü­fungs- und Abwä­gungs­pro­zes­ses und die dies­be­züg­li­chen Dar­stel­lungs­er­for­der­nis­se für erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen der Zustim­mung zu einer Zwangs­be­hand­lung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­ten Per­so­nen stel­len sich nicht sche­ma­tisch für alle Fäl­le gleich dar, sie sind viel­mehr ein­zel­fall­be­zo­gen und ent­schei­dend auch von Dau­er, Wirk­sam­keit und Erfolg bis­he­ri­ger Behand­lungs­an­sät­ze mit Medi­ka­men­ten und dem Unter­brin­gungs- und Behand­lungs­ver­lauf abhän­gig.

Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug – Begrün­dungs­an­for­de­run­gen

Zumin­dest in Fäl­len mit einem lan­gen und ungüns­ti­gen, letzt­lich bis­her ohne dau­er­haf­ten Erfolg geblie­be­nen Behand­lungs- und Krank­heits­ver­lauf und bei Betrof­fe­nen, denen bereits vor Inkraft­tre­ten des § 8 UBG über eine lan­ge Zeit hin gegen deren Wil­len zwangs­wei­se im Maß­re­gel­voll­zug Medi­ka­men­te ver­ab­reicht wor­den waren, ver­langt die Schwe­re des beab­sich­tig­ten Grund­rechts­ein­griffs detail­lier­te, nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gun­gen, wes­we­gen die nun­mehr von den Behand­lern vor­ge­schla­ge­ne Medi­ka­ti­on, zu der die Zustim­mung erteilt wird, noch Erfolg ver­spre­chen soll­te.

Ein vager, bloß an theo­re­tisch vor­stell­ba­ren Ent­wick­lun­gen aus­ge­rich­te­ter "Behand­lungs­op­ti­mis­mus", der sich in einem "Durch­pro­bie­ren" sämt­li­cher noch nicht erprob­ter Medi­ka­men­te erschöpft, kann als Beleg für die "Geeig­net­heit" einer Zwangs­be­hand­lung i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2 UBG bei schon lang­jäh­rig im Maß­re­gel­voll­zug zwangs­wei­se mit Medi­ka­men­ten behan­del­ten Pati­en­ten in der Regel nicht aus­rei­chen.

ei der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung eines Unter­ge­brach­ten mit Neu­ro­lep­ti­ka han­delt es sich um einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung die­ses Grund­rechts­ein­griffs kann die gebo­te­ne Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten mate­ri­el­len Rech­te nur dann gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 1.

Bereits im Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 21.10.2013 2 wur­den die (hohen) Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Zustim­mungs­ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im Bereich der Zwangs­be­hand­lung nach § 8 Abs. 5 UBG dar­ge­stellt, wie sie dem Ober­lan­des­ge­richt durch die neue Fas­sung von § 8 UBG, die durch den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 12.10.2011 3 not­wen­dig wur­de und bei der der Lan­des­ge­setz­ge­ber das aus­drück­li­che Anlie­gen und erklär­te Ziel hat­te, sich "strikt an die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts" zu hal­ten 4, im Lich­te der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung gebo­ten erschei­nen.

Eine (Zustimmungs-)Entscheidung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im Bereich der Zwangs­be­hand­lung nach § 8 Abs. 5 UBG muss sämt­li­che ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen und recht­li­che Gesichts­punk­te so voll­stän­dig wie­der­ge­ben, dass das Rechts­be­schwer­de­ge­richt sie allein auf­grund des Beschlus­ses über­prü­fen kann. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat die Ein­hal­tung der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen und der grund­rechts­si­chern­den Ver­fah­rens­maß­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die in § 8 UBG – als Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen einer Zwangs­me­di­ka­ti­on – ein­ge­schlos­sen sind, auf eine Sach­rü­ge hin zu über­prü­fen. Es liegt dabei im Wesen der Rechts­be­schwer­de, dass das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Aus­gangs­ent­schei­dung nur dann auf etwai­ge Rechts­feh­ler über­prü­fen kann, wenn ihm in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung die maß­geb­li­chen Erkennt­nis­grund­la­gen ver­mit­telt wer­den. Es ist dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt ver­wehrt, wie auch bei der inso­weit ver­gleich­ba­ren Revi­si­on, Erkennt­nis­se und Tat­sa­chen her­an­zu­zie­hen, die außer­halb der Fest­stel­lun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer als ein­zi­ger und letz­ter Tat­sa­chen­in­stanz lie­gen. Die infol­ge des Grund­sat­zes der Revi­si­ons­ähn­lich­keit abzu­set­zen­den Ent­schei­dun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern haben daher nach § 120 Abs. 1 i.V.m § 267 StPO den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines straf­ge­richt­li­chen Urteils zu genü­gen 5.

Ähn­lich wie bei einem Straf­ur­teil muss der Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer in sei­nen Grün­den wenigs­tens die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Dar­le­gun­gen des Gut­ach­tens des beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen wie­der­ge­ben, so dass es dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt ermög­licht wird, des­sen Aus­füh­run­gen nach­zu­voll­zie­hen und zu über­prü­fen.

Der aus Rechts­grün­den erfor­der­li­che Umfang des von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer gefor­der­ten Prü­fungs- und Abwä­gungs­pro­zes­ses und die dies­be­züg­li­chen Dar­stel­lungs­er­for­der­nis­se für erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen der Zustim­mung zu einer Zwangs­be­hand­lung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­ten Per­so­nen stel­len sich nicht sche­ma­tisch für alle Fäl­le gleich dar, sie sind viel­mehr ein­zel­fall­be­zo­gen und ent­schei­dend auch von Dau­er, Wirk­sam­keit und Erfolg bis­he­ri­ger Behand­lungs­an­sät­ze mit Medi­ka­men­ten und dem Unter­brin­gungs- und Behand­lungs­ver­lauf abhän­gig.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer stützt im vor­lie­gen­den Fall ihre Zustim­mung zur Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers auf § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG. Zu zen­tra­len, ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Zustim­mung gemäß die­ser Vor­schrift wer­den im ange­foch­te­ne Beschluss die Dar­le­gun­gen und Erkennt­nis­se des Sach­ver­stän­di­gen nicht oder nur unzu­rei­chend oder miss­ver­ständ­lich bzw. wider­sprüch­lich dar­ge­stellt. Dies hat zur Fol­ge, dass für das Ober­lan­des­ge­richt in die­sen Punk­ten auch nicht ersicht­lich wird, ob sich die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer eine eige­ne Über­zeu­gung zu die­sen Fra­gen gebil­det hat bzw. gege­be­nen­falls wel­che und auf wel­cher Grund­la­ge. Daher kann das Ober­lan­des­ge­richt als Rechts­be­schwer­de­ge­richt, dem eige­ne Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen, klä­ren­de Nach­fra­gen und eige­ne Wer­tun­gen ver­sagt sind, nicht aus­rei­chend prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Zustim­mung zur Zwangs­be­hand­lung mit Medi­ka­men­ten im Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wirk­lich vor­lie­gen.

Ein der­ar­ti­ger Prü­fungs­maß­stab ent­spricht auch den Anfor­de­run­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te 6 in betreu­ungs­recht­li­chen Ver­fah­ren bereits vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 23.03.2011 7.

Im Ein­zel­nen:

Für die gericht­li­che Zustim­mung zu einer Zwangs­be­hand­lung ist erfor­der­lich, dass die bean­trag­te Zwangs­be­hand­lung nach gut­acht­li­cher Ein­schät­zung nach­weis­lich dazu dient, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen frei­er Selbst­be­stim­mung der unter­ge­brach­ten Per­so­nen so weit als mög­lich wie­der her­zu­stel­len, um ihr ein mög­lichst selbst­be­stimm­tes, in der Gemein­schaft ein­ge­glie­der­tes Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen 8. Wei­ter for­dert § 8 UBG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fol­gend, dass die Behand­lung im Hin­blick auf das Behand­lungs­ziel, das ihren Ein­satz recht­fer­tigt, Erfolg ver­spre­chen muss. Die Belas­tun­gen dür­fen nicht außer Ver­hält­nis zum erwart­ba­ren Nut­zen ste­hen. Die­ser muss mög­li­che Schä­den der Nicht­be­hand­lung deut­lich fest­stell­bar über­wie­gen. Eine Zwangs­me­di­ka­ti­on darf, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter, dann nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sie nicht zu einer deut­li­chen Ver­bes­se­rung der Hei­lungs- und Ent­las­sungs­aus­sich­ten führt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt begrenzt dabei die zuläs­si­ge Dau­er des Ein­sat­zes zwangs­wei­se ver­ab­reich­ter Medi­ka­men­te zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels, ohne aller­dings selbst eine kon­kre­te zeit­li­che Vor­ga­be oder Höchst­gren­ze auf­zu­stel­len.

Der ange­foch­te­ne Beschluss stellt noch aus­rei­chend deut­lich dar, dass der Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt zur Ein­sicht in die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit sei­ner Krank­heit, wegen der sei­ne Unter­brin­gung not­wen­dig ist, bzw. zum Han­deln gemäß sol­cher Ein­sicht nicht fähig ist. Auch wird noch aus­rei­chend deut­lich, dass der Betrof­fe­ne vor dem Antrag auf Zwangs­me­di­ka­ti­on von einem Arzt ange­mes­sen auf­ge­klärt und ver­sucht wur­de, sei­ne "auf Ver­trau­en gegrün­de­te Zustim­mung" zu errei­chen. Aller­dings wäre eine Dar­stel­lung, die über den Wort­laut des Geset­zes hin­aus Fak­ten und Daten mit­teilt, zukünf­tig zumin­dest in pro­ble­ma­ti­schen Fäl­len hilf­reich.

Die Fra­ge der Geeig­net­heit der Zwangs­be­hand­lung und die ent­spre­chen­de Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen wer­den aller­dings ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls nicht aus­rei­chend dar­ge­stellt und erör­tert bzw. feh­len nahe­zu ganz. Bereits im Beschluss vom 31.10.2013 hat das Ober­lan­des­ge­richt in einem den Beschwer­de­füh­rer betref­fen­den Ver­fah­ren aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Fra­ge hier (d.h. beim Beschwer­de­füh­rer) des­we­gen beson­ders gründ­lich zu prü­fen sein wird, da die Bevoll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen bereits in der dama­li­gen Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung bemän­gel­te, dass frü­he­re Medi­ka­men­tie­run­gen wohl zu kei­ner grund­le­gen­den Änderung/​Besserung der Grund­stö­rung geführt haben.

Ange­sichts des im Beschluss dar­ge­stell­ten Krank­heits- und Behand­lungs­ver­laufs beim Beschwer­de­füh­rer drän­gen sich beim Ober­lan­des­ge­richt gewich­ti­ge Zwei­fel auf, ob die Zwangs­me­di­ka­ti­on, zu der die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die Zustim­mung erteilt hat, über­haupt (noch) geeig­net ist, das Voll­zugs­ziel in abseh­ba­rer Zeit zu errei­chen. Zumin­dest fehlt es inso­weit an einer nach­voll­zieh­ba­ren, in sich geschlos­se­nen Dar­stel­lung der dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen und Ein­schät­zung des beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen und der erfor­der­li­chen eige­nen Bewer­tung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. Zumin­dest in Fäl­len mit einem der­art lan­gen und ungüns­ti­gen, letzt­lich bis­her ohne dau­er­haf­ten Erfolg geblie­be­nen Behand­lungs- und Krank­heits­ver­lauf, wie für den Beschwer­de­füh­rer im Beschluss dar­ge­legt, und bei Betrof­fe­nen, bei denen bereits vor Inkraft­tre­ten des § 8 UBG über eine lan­ge Zeit hin gegen deren Wil­len zwangs­wei­se im Maß­re­gel­voll­zug Medi­ka­men­te ver­ab­reicht wor­den waren, ver­langt die Schwe­re des beab­sich­tig­ten Grund­rechts­ein­griffs unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts detail­lier­te, nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gun­gen, wes­we­gen die nun­mehr von den Behand­lern vor­ge­schla­ge­ne Medi­ka­ti­on, zu der die Zustim­mung erteilt wird, noch Erfolg ver­spre­chen soll­te. Auch nach psych­ia­tri­schen Erkennt­nis­sen muss durch­aus mit einer Grup­pe von Pati­en­ten gerech­net wer­den, die nicht aus­rei­chend auf anti­psy­cho­ti­sche Behand­lung durch Medi­ka­men­te anspre­chen 9. Ange­sichts der Aus­füh­run­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im ange­foch­te­nen Beschluss, dass es Auf­ga­be der behan­deln­den Ärz­te sei, so der Sach­ver­stän­di­ge, "wei­te­re Medi­ka­men­te zu erpro­ben", im Hin­blick auf die jah­re­lan­ge bis­he­ri­ge Medi­ka­men­tie­rung mit Hal­dol und Ris­pe­ri­don, wel­ches bereits zu den aty­pi­schen Neu­ro­lep­ti­ka zählt, sowie der trotz die­ser lan­gen sach- und kunst­ge­rech­ten ärzt­li­chen Behand­lung nicht ein­ge­tre­te­nen Sta­bi­li­sie­rung des Beschwer­de­füh­rers durch Medi­ka­men­ten­ga­be drängt sich der Ein­druck auf, es hand­le sich um einen mitt­ler­wei­le weit­ge­hend "aus­the­ra­pier­ten" Pati­en­ten. Die "Hoff­nung" auf neue Behand­lungs­an­sät­ze mit dem nun­mehr ver­ord­ne­ten Medi­ka­ment wäre daher unter den gege­be­nen Umstän­den dem Ober­lan­des­ge­richt unter Mit­tei­lung der gut­ach­ter­li­chen Ein­schät­zung und deren fach­li­cher Her­lei­tung und Begrün­dung aus­rei­chend dar­zu­le­gen gewe­sen, damit deut­lich wird, wes­we­gen die Behand­lung nun­mehr Erfolg ver­spre­chen soll. Auch in der foren­sisch-psych­ia­tri­schen Lite­ra­tur wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass "detail­lier­te Aus­sa­gen zu Indi­ka­ti­on und Behand­lung ein­schließ­lich Medi­ka­ment, Behand­lungs­dau­er und Dosie­rung gefor­dert" sind; auf die zeit­li­che Befris­tung wird hin­ge­wie­sen 10. Ein vager, bloß an theo­re­tisch vor­stell­ba­ren Ent­wick­lun­gen aus­ge­rich­te­ter "Behand­lungs­op­ti­mis­mus", der sich in einem "Durch­pro­bie­ren" sämt­li­cher noch nicht erprob­ter Medi­ka­men­te erschöpft, kann als Beleg für die "Geeig­net­heit" einer Zwangs­be­hand­lung i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr.1b, Satz 2 UBG bei schon lang­jäh­rig im Maß­re­gel­voll­zug zwangs­wei­se mit Medi­ka­men­ten behan­del­ten Pati­en­ten in der Regel nicht aus­rei­chen.

Auf Sei­te 10 des Beschlus­ses stellt die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ihr Ergeb­nis zudem selbst in Fra­ge, wenn sie aus­führt, es bestün­den "erheb­li­che Beden­ken dage­gen, ob die Zwangs­me­di­ka­ti­on über­haupt ein geeig­ne­tes Mit­tel ist, die Vor­aus­set­zung für ein mög­lichst selbst­be­stimm­tes Leben" des Beschwer­de­füh­rers "in Frei­heit zu schaf­fen".

Die Aus­füh­run­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer gestat­ten es dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt ange­sichts der oben geschil­der­ten Zwei­fel an der Geeig­net­heit der medi­ka­men­tö­sen Behand­lung auch nicht, aus­rei­chend zu über­prü­fen, ob die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pro­ble­ma­ti­sier­te zuläs­si­ge Dau­er des Ein­sat­zes zwangs­wei­se ver­ab­reich­ter Medi­ka­men­te zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels noch im Ver­hält­nis zum erwar­te­ten Nut­zen ste­hen wird. In der Anhö­rung habe, so die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, der behan­deln­de Ober­arzt aus­ge­führt, "die Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers wer­de vor­aus­sicht­lich noch Jah­re andau­ern". Eine Krank­heits­ein­sicht, so der gericht­lich beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge, wer­de selbst durch die nun­mehr bewil­lig­te Medi­ka­ti­on nicht geför­dert, son­dern allen­falls die "Behand­lungs­ein­sicht soweit, dass der Beschwer­de­füh­rer sich spä­ter frei­wil­lig behan­deln las­sen" wer­de; wann die­ser Zustand und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit erreicht wer­den könn­te, bleibt eben­falls offen.

Durch das Auf­klä­rungs- bzw. Dar­stel­lungs­de­fi­zit konn­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auch die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht in der gebo­te­nen Wei­se vor­neh­men bzw. dar­stel­len. Schon im Hin­blick auf die erwar­te­te Dau­er des Ein­sat­zes muss die­se Abwä­gung schei­tern, wenn gar kei­ne belast­ba­re Aus­sa­ge über die Dau­er getrof­fen wird. Auch kann ein deut­lich fest­stell­ba­res Über­wie­gen des Nut­zens nicht geprüft wer­den, wenn die Wahr­schein­lich­keit eines Nut­zens offen bleibt bzw. sich im Bereich von "Hoff­nung" bewegt.

Bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wird bezüg­lich der wei­te­ren Dau­er von zwangs­wei­ser Medi­ka­men­ten­ga­be auch zu beach­ten sein, dass nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Zwangs­be­hand­lung schon dann vor­liegt, wenn sie gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen erfolgt, unab­hän­gig davon, ob eine gewalt­sa­me Durch­set­zung der Maß­nah­me erfor­der­lich ist oder sich ein Betrof­fe­ner, wie hier der Beschwer­de­füh­rer, weil er die Aus­sichts­lo­sig­keit kör­per­li­chen Wider­stan­des erkennt, unge­ach­tet fort­be­stehen­der Ableh­nung sich in die Maß­nah­me fügt und damit die Anwen­dung kör­per­li­cher Gewalt ent­behr­lich macht 11. Der Beschwer­de­füh­rer wird aus­weis­lich des ange­foch­te­nen Beschlus­ses nach die­ser Defi­ni­ti­on seit min­des­tens 20.07.2012 immer wie­der zwangs­wei­se behan­delt.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung lei­det wei­ter dar­un­ter, dass sie so gut wie kei­ne Aus­füh­run­gen zu uner­wünsch­ten Fol­gen, d. h. Risi­ken der Behand­lung ent­hält und dem­entspre­chend auch kei­ne Abwä­gung des erwar­te­ten Nut­zens mit uner­wünsch­ten Fol­gen vor­nimmt. Dem­zu­fol­ge kann erst recht kein deut­li­ches Über­wie­gen des Nut­zens fest­ge­stellt wer­den. Die Behand­lung darf nicht mit mehr als einem ver­nach­läs­sig­ba­ren Rest­ri­si­ko irrever­si­bler Gesund­heits­schä­den ver­bun­den sein 12. Der aus Rechts­grün­den erfor­der­li­che Umfang die­ses Abwä­gungs­pro­zes­ses stellt sich eben­falls nicht sche­ma­tisch für alle Fäl­le gleich dar, auch er ist viel­mehr jeweils ein­zel­fall­be­zo­gen und ins­be­son­de­re von Dau­er und Wirk­sam­keit bis­he­ri­ger Behand­lungs­an­sät­ze abhän­gig.

Hier­bei wären u. a. – eben­falls mit Hil­fe der Sach­kun­de des beauf­trag­ten Gut­ach­ters – ange­sichts der sehr lan­gen, letzt­lich bis­her erfolg­lo­sen Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers auch mit Medi­ka­men­ten nicht nur Neben­wir­kun­gen des Medi­ka­ments und sons­ti­ge gesund­heit­li­che Risi­ken durch die Anwen­dung, son­dern auch mög­li­che Beein­träch­ti­gun­gen von Behand­lungs­er­fol­gen durch den Zwang, das sub­jek­ti­ve Erle­ben des Pati­en­ten und mög­li­che (wei­te­re) Beein­träch­ti­gun­gen des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zum Arzt und Behand­ler­team, das auch wei­ter­hin Grund­la­ge der Behand­lung im Maß­re­gel­voll­zug sein soll­te, zu erör­tern und abzu­wä­gen gewe­sen. Dem Beschluss sind nur Aus­füh­run­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu ent­neh­men, dass von ande­ren Medi­ka­men­ten noch stär­ke­re, qua­si unver­tret­ba­re Neben­wir­kun­gen erwar­tet wer­den, aller­dings wohl auch dies nur auf den kör­per­lich-gesund­heit­li­chen Bereich bezo­gen. Aus­füh­run­gen zu Risi­ken des kon­kret ange­ord­ne­ten Medi­ka­ments fin­den sich dem­ge­gen­über über­haupt nicht und auch Über­le­gun­gen zu Stö­run­gen des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses und deren Fol­gen und zur Beein­träch­ti­gung sons­ti­ger even­tu­ell durch die Behand­lung im Maß­re­gel­voll­zug erreich­ter Ver­bes­se­run­gen feh­len gänz­lich. Wel­che kon­kre­ten Neben­wir­kun­gen die beab­sich­tig­te Medi­ka­ti­on beim Betrof­fe­nen her­vor­ru­fen kann, bleibt unklar. Ein mög­li­ches Neben­wir­kungs­pro­fil wird nicht beschrie­ben. Zur Ver­träg­lich­keit des Medi­ka­ments fin­det sich nichts Aus­sa­ge­kräf­ti­ges. Des­wei­te­ren ent­hält die Ent­schei­dung auch kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen dazu, ob – und wenn ja, in wel­chem Umfang – sich die Zwangs­maß­nah­me auf die Psy­che des Betrof­fe­nen aus­wir­ken könn­te. Auch sol­che Aus­wir­kun­gen sind in die gebo­te­ne Güter­ab­wä­gung ein­zu­be­zie­hen 13.

Dem Ober­lan­des­ge­richt ist bewusst, dass es durch die auf­ge­zeig­ten hohen Anfor­de­run­gen an eine Zwangs­be­hand­lung Fäl­le geben mag, in denen durch die Stär­kung der Rech­te des Betrof­fe­nen auf sein "Krank­sein" und den hohen grund­recht­li­chen Schutz vor Ein­grif­fen in sei­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät Unter­brin­gungs­ver­läu­fe vor­ge­zeich­net sein kön­nen, die auf eine mehr oder weni­ger lang­wie­ri­ge Ver­wah­rung ohne Per­spek­ti­ve auf Locke­rung oder Erpro­bung hin­aus­lau­fen, und die Ärz­te mög­li­cher­wei­se vor ethi­sche Pro­ble­me stel­len, wenn sie eigent­lich denk­ba­re, zumin­dest erprob­ba­re Hil­fe unter­las­sen, die noch mög­lich und sinn­voll erscheint, und sie somit gegen ärzt­li­che Prin­zi­pi­en han­deln müs­sen 14. Eine der­ar­ti­ge Kon­se­quenz stand letzt­lich jedoch auch schon dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt klar vor Augen, wenn es betont, der Schutz Drit­ter vor Straf­ta­ten eines Unter­ge­brach­ten kön­ne auch dadurch gewähr­leis­tet wer­den, dass der Unter­ge­brach­te unbe­han­delt im Maß­re­gel­voll­zug ver­bleibt. Die Wei­ge­rung eines Unter­ge­brach­ten, sich behan­deln zu las­sen, sei nicht der Sicher­heit der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Straf­ta­ten abträg­lich, son­dern sei­ner Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve 15. Auch die Befug­nis des Staa­tes, durch einen Ein­griff die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen frei­er Selbst­be­stim­mung des Unter­ge­brach­ten wie­der­her­zu­stel­len und ihn nicht dem Schick­sal dau­er­haf­ter Frei­heits­ent­zie­hung zu über­las­sen, steht unter dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 16.

Auch sieht das Ober­lan­des­ge­richt, wie schon in frü­he­ren Beschlüs­sen betont, die zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen und Her­aus­for­de­run­gen für die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern, die jedoch vom Gesetz­ge­ber bewusst in Kauf genom­men wur­den.

Die zu neu­er Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird im Fal­le einer erneu­ten Zustim­mungs­er­tei­lung zu beach­ten haben, dass gemäß § 323 Abs. 2 FamFG, den die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern im Ver­fah­ren nach § 8 Abs. 5 UBG ent­spre­chend anzu­wen­den haben, bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me die Beschluss­for­mel aus­drück­lich auch Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes ent­hal­ten muss 17. Aus­füh­run­gen zu die­sen Punk­ten ledig­lich in den Beschluss­grün­den sind nicht aus­rei­chend. Auch die­se ver­fah­rens­recht­li­che Absi­che­rung war bereits durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ange­mahnt wor­den und soll einer­seits der sach­ge­rech­ten Durch­füh­rung der Maß­nah­me die­nen und ande­rer­seits eine leich­te­re Rechts­ver­fol­gung für Betrof­fe­ne bei Ver­stö­ßen ermög­li­chen 18.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 4 Ws 63/​14

  1. BVerfG, statt­ge­ben­der Kam­mer­be­schluss vom 28.11.2013, 2 BvR 2784/​12 mwN 27[]
  2. OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 2014, 35-38[]
  3. BVerfGE 129, 269-284[]
  4. LT-Drs. 15/​3408, S. 2[]
  5. s. Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl., § 115 Rn. 6 mwN[]
  6. z. B. OLG Stutt­gart, RuP 2010, 93 – 94; OLG Cel­le, NJW-RR 2008, 230-231; OLG Köln, NJW-RR 2006, 1664-1665[]
  7. BVerfGE 128, 282-322[]
  8. s. § 8 Abs. 3 Nr.1b UBG, in Anleh­nung an BVerfGE 128, 282 ‑322[]
  9. s. Nedopil/​Müller, Foren­si­sche Psych­ia­trie, 4. Auf­la­ge, S. 182 Nr. 12.05.02.; Behand­lungs­leit­li­nie Schi­zo­phre­nie S3, Pra­xis­leit­li­ni­en in Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie, hrsg. von DGPPN, 2006, S.201, Nr. 4.4 "medi­ka­men­tö­se Behand­lungs­re­sis­tenz"[]
  10. Nedopil/​Müller, aaO, S. 370, Nr. 16.01.02.1[]
  11. BVerfGE 128, 282-322; bei 79[]
  12. BVerfGE 128, 282-323, bei 61[]
  13. OLG Köln, aaO[]
  14. s. hier­zu Nedopil/​Müller, aaO, S. 370, Nr. 16.01.02.1[]
  15. BVerfGE 128, 282-323, bei 46[]
  16. s. BVerfGE 128, 282-323, bei 51[]
  17. Kei­del, FamFG, 18. Auf­la­ge 2014, § 323 Rn. 8[]
  18. Prütting/​Helms, FamFG, 3. Auf­la­ge 2014, § 323 Rn. 6 a[]

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