Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung – und der zuvor erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­ver­such

Mit den den Anfor­de­run­gen an einen Über­zeu­gungs­ver­such vor der Durch­füh­rung einer Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung nach § 126 a StPO hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung – und der zuvor erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­ver­such

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Sächs­PsychKG, der im vor­lie­gen­den Fall der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung nach § 126 a StPO anwend­bar ist (§ 38 Abs. 1 Satz 5 Sächs­PsychKG), setzt die Durch­füh­rung einer ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me vor­aus, dass der Pati­ent über die Behand­lung und ihre beab­sich­tig­ten Wir­kun­gen sowie Neben­wir­kun­gen in einer ihm mög­lichst ver­ständ­li­chen Wei­se umfas­send auf­ge­klärt wor­den ist mit dem Ziel, sei­ne auf Ver­trau­en gegrün­de­te Zustim­mung zu errei­chen. Die Auf­klä­rung muss gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Sächs­PsychKG von dem nach § 33 Sächs­PsychKG zustän­di­gen Arzt vor­ge­nom­men wer­den, der die Ent­schei­dung über die Behand­lung trifft. Nach § 33 Satz 1 Sächs­PsychKG sind belas­ten­de Voll­zugs­maß­nah­men nur auf Anord­nung der ärzt­li­chen Lei­tung des Kran­ken­hau­ses oder deren Ver­tre­ter zuläs­sig. Die­se Vor­schrif­ten regeln den von Ver­fas­sungs wegen erfor­der­li­chen Über­zeu­gungs­ver­such 1.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall war nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof die­se Vor­aus­set­zung für eine Behand­lung des Betrof­fe­nen gegen sei­nen Wil­len erfüllt. So wur­de der Betrof­fe­ne bereits im Juni 2016 umfas­send über die Vor- und Nach­tei­le der beab­sich­tig­ten Medi­ka­men­ten­ein­nah­me auf­ge­klärt. Aus den im Rah­men des erst­in­stanz­li­chen Anhö­rungs­ter­mins über­ge­be­nen Unter­la­gen zu den the­ra­peu­ti­schen Ver­laufs­da­ten hat das Amts­ge­richt ent­nom­men, dass der Betrof­fe­ne regel­mä­ßig auf die Medi­ka­men­ten­ein­nah­me ange­spro­chen wur­de, aber ein ein­ge­hen­des Gespräch hier­zu ablehn­te. Schließ­lich hat der stell­ver­tre­ten­de Chef­arzt der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung bei sei­ner Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt ange­ge­ben, dass wäh­rend der Zeit der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen "andau­ernd" ver­sucht wor­den sei, den Betrof­fe­nen von einer frei­wil­li­gen Medi­ka­men­ten­ein­nah­me zu über­zeu­gen.

Damit sind die Anfor­de­run­gen erfüllt, die § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Sächs­PsychKG als Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Geneh­mi­gung einer ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung auf­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. August 2017 – XII ZB 430/​16

  1. vgl. BVerfG Fam­RZ 2013, 767 Rn. 69; und vom 19.07.2017 2 BvR 2003/​14 34 ff.[]