Zwei Rau­cher­räu­me in einer Gast­stät­te

Das Vor­hal­ten von zwei Neben­räu­men einer Gast­stät­te oder Dis­ko­thek als Rau­cher­räu­me, ver­stößt nicht gegen das Nie­der­säch­si­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz.

Zwei Rau­cher­räu­me in einer Gast­stät­te

Der Rege­lung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nie­der­säch­si­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz, wonach das Rauch­ver­bot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 nicht in dem voll­stän­dig umschlos­se­nen Neben­raum einer Gast­stät­te gilt, der an sei­nem Ein­gang deut­lich sicht­bar als Rau­cher­raum gekenn­zeich­net ist, lässt sich nicht mit hin­rei­chen­der Klar­heit ent­neh­men, dass Gast­stät­ten und Dis­ko­the­ken nur über einen Rau­cher­raum ver­fü­gen dür­fen.

Aller­dings heißt es im schrift­li­chen Bericht zum Ent­wurf eines Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens1, dass durch die Ver­wen­dung des Sin­gu­lars im Unter­schied zur „all­ge­mei­nen” Neben­raum­re­ge­lung zum Aus­druck gebracht wer­de, dass in einer Gast­stät­te maxi­mal ein Raum als „Neben­raum” aus­ge­wie­sen wer­den dür­fe. Eine Begrün­dung für die Begren­zung auf einen Neben­raum ent­hält der Bericht nicht. Auch aus dem Ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung zum Nie­der­säch­si­schen Gesetz zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens2 ergibt sich weder mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit, dass nur ein Neben­raum zuläs­sig sein soll­te, noch eine Begrün­dung für die­se Ein­schrän­kung.

Aus der abwei­chen­den For­mu­lie­rung in § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 Nie­der­säch­si­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz, wo von „voll­stän­dig umschlos­se­nen Räu­men” bzw. „voll­stän­dig umschlos­se­nen Neben­räu­men” die Rede ist, lässt sich nichts für die Aus­le­gung von Abs. 2 her­lei­ten, da sich § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 Nie­der­säch­si­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz auf Räu­me bzw. Neben­räu­me von „Ein­rich­tun­gen” bzw. „Gebäu­den oder Ein­rich­tun­gen” bezie­hen, somit die Plu­ral­form von Raum mit der Plu­ral­form von Gebäu­de und Ein­rich­tung kor­re­spon­diert. Wenn der Gesetz­ge­ber hät­te zum Aus­druck brin­gen wol­len, dass eine Gast­stät­te nur über einen Neben­raum als Rau­cher­raum ver­fü­gen darf, hät­te er die­ses – wor­auf die Gene­ral­staats­an­walt­schaft eben­falls zutref­fend hin­weist – durch einen ein­fa­chen Zusatz klar­stel­len kön­nen. Ohne einen sol­chen klar­stel­len­den Hin­weis kann ein Betrei­ber einer Gast­stät­te als Normadres­sat dem Geset­zes­wort­laut nicht ent­neh­men, dass die Ein­rich­tung eines zwei­ten Neben­rau­mes als Rau­cher­raum unzu­läs­sig und buß­geld­be­wehrt sein soll. Es fehlt bereits an einem kla­ren Norm­be­fehl im Sin­ne eines Ge- oder Ver­bo­tes.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 2. Janu­ar 2012 – 2 SsRs 284/​11

  1. Nds. Land­tag, Druck­sa­che 15/​3978
  2. Nds. Land­tag, Druck­sa­che 15/​3765