Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts – und die abgelehnte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

Das Recht auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts durch objektive Kriterien begründet sind. War ein Richter mit der Tat in einem früheren Verfahren gegen andere Tatbeteiligte befasst, können sich solche Kriterien bereits aus dem früheren Urteil ergeben.

Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts – und die abgelehnte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hatte.

Die Beschwerdeführerin wurde wegen Mordes an ihrem damaligen Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. An dem Urteil wirkte ein Richter mit, der auch schon an der Verurteilung des ehemaligen Lebensgefährten der Beschwerdeführerin wegen derselben Tat mitgewirkt hatte. Nachdem der EGMR aufgrund dieser Mitwirkung einen Konventionsverstoß festgestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen sie. Das Landgericht Kassel lehnte dies ab1. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde als unbegründet zurück; die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, dass das Urteil auf dem Konventionsverstoß beruhe2.

Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG fest und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt; das Oberlandesgericht habe den allgemeinen Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verletzt. Es stelle Anforderungen, die im Fall der Beschwerdeführerin unerfüllbar und unzumutbar seien. Damit erschwere es den Zugang zu einer erneuten Hauptverhandlung in einer Weise, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen sei.

Der Ausgangssachverhalt

Der ehemalige Lebensgefährte der Beschwerdeführerin wurde 2011 vom Landgericht Darmstadt wegen gemeinschaftlichen Mordes an ihrem damaligen Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Am Urteil wirkte ein Richter als Berichterstatter mit, der im späteren Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin den Vorsitz führte.

Im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin stellte das Landgericht Darmstadt nach einer Selbstanzeige des Vorsitzenden Richters mit Beschluss vom 11.10.2013 fest, dass keine Befangenheit zu besorgen sei. Zudem lehnte die Beschwerdeführerin den Vorsitzenden Richter gestützt auf diesen Umstand wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Landgericht Darmstadt wies das Ablehnungsgesuch zurück und verurteilte die Beschwerdeführerin im April 2014 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Hiergegen legte sie Beschwerdeführerin – jeweils erfolglos – Revision zum Bundesgerichtshof und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht3 ein.

Die Entscheidung des EGMR

Sodann erhob die Beschwerdeführerin Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und machte unter teilweiser Wiederholung der bisherigen Argumente geltend, durch die gerichtlichen Entscheidungen in Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt zu sein. Daraufhin stellte  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Konventionsverstoß fest4. Zwar gebe es keine Anzeichen dafür, dass der Richter im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin mit persönlicher Voreingenommenheit vorgegangen wäre. Da im Rahmen dieser auf subjektive Kriterien abstellenden Prüfung bis zum Beweis des Gegenteils die Unparteilichkeit des Richters zu unterstellen sei, sei hier von der persönlichen Unparteilichkeit auszugehen. Allerdings seien die Zweifel der Beschwerdeführerin, dass der Richter des Urteils gegen L. bereits zu einer vorgefassten Meinung über ihre Schuld gelangt sei, aufgrund objektiver Kriterien gerechtfertigt. Enthalte ein früheres Urteil bereits eine detaillierte Bewertung der Rolle der später angeklagten Person und sehe es alle für die Erfüllung eines Straftatbestandes erforderlichen Kriterien als erfüllt an, so könne dies zu objektiv gerechtfertigten Zweifeln dahingehend führen, dass das innerstaatliche Gericht bereits zu Beginn des gegen die später angeklagte Person geführten Verfahrens eine vorgefasste Meinung habe, was die Würdigung ihres Falles angehe. Im vorliegenden Fall habe das Landgericht Darmstadt im früheren Urteil gegen den Lebensgefährten seine die Beschwerdeführerin betreffenden Feststellungen als Tatsachen mit entsprechender rechtlicher Einordnung und nicht als reine Vermutungen dargestellt. Diese rechtliche Würdigung der Handlungen der Beschwerdeführerin gehe über das hinaus, was notwendig gewesen sei, um die Tat des Lebensgefährten rechtlich einzustufen.

Das Wiederaufnahmeverfahren

Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin beim Landgericht Kassel einen Antrag auf Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens, der zunächst nur darauf gestützt wurde, dass mit dem stattgebenden Urteil des Gerichtshofs die Voraussetzungen des § 359 Nr. 6 StPO erfüllt seien. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt beruhe auf der geltend gemachten Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK, da ein Fall des § 338 Nr. 3 letzter HS Alt. 2 StPO vorliege. Denn es habe ein Richter mitgewirkt, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden sei.

Das Landgericht Kassel verwarf den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig5. Auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vortrags der Beschwerdeführerin seien die Ausführungen zu dem von § 359 Nr. 6 StPO vorausgesetzten Beruhen nicht schlüssig. Zunächst sei die dem Revisionsverfahren entstammende Norm des § 338 Nr. 3 StPO weder unmittelbar anwendbar noch werde in § 359 Nr. 6 StPO darauf verwiesen. Auch in der Gesetzesbegründung werde ausgeführt, dass der Maßstab des § 337 StPO Anwendung finde. Der Gesetzgeber hätte nach der Systematik der Strafprozessordnung eine Kausalitätsvermutung explizit geregelt, wenn er eine solche gewollt hätte. Die Nichtregelung sei auch nicht als Redaktionsversehen anzusehen. Zudem sei § 359 Nr. 6 StPO nicht konventionsfreundlich dahingehend auszulegen, dass es doch Fälle vermuteter Kausalität gebe, da die Norm selbst bereits Ausdruck einer konventionsfreundlichen Auslegung des Strafverfahrens sei. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie im Bewusstsein des Ausnahmecharakters eines Wiederaufnahmegrundes sei die Norm so zu verstehen, dass bei jeglichen Konventionsverstößen eine Einzelfallprüfung des Beruhens gewollt sei. Im Hinblick auf die danach erforderliche Beruhensprüfung führte das Landgericht aus, dass der Antrag keine aus sich heraus verständliche, in sich geschlossene Sachverhaltsdarstellung im Sinne des § 366 Abs. 1 StPO enthalten habe, bei deren unterstellter Richtigkeit die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt gewesen sei. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Urteil ohne Konventionsverstoß womöglich anders ausgefallen wäre, komme dem Umstand Bedeutung zu, dass in dem Verfahren gegen die Beschwerdeführerin an 23 Hauptverhandlungstagen ein umfangreiches Beweisprogramm mit Zeugen und Sachverständigen durchgeführt worden sei, auf das gegen L. ergangene Urteil nicht Bezug genommen worden sei und in mehreren Fällen sogar abweichende Feststellungen getroffen worden seien. Im Antrag stelle die Beschwerdeführerin ausschließlich auf die Feststellungen im Urteil gegen L. ab. Die Verfahrensweise im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin könne aber nicht gänzlich außer Betracht bleiben. Dem späteren Verfahren komme sogar ganz wesentliche Bedeutung zu. Es leuchte zwar ein, dass das Risiko der Voreingenommenheit umso größer sein möge, je umfangreicher die früheren Feststellungen gewesen seien. Damit sei aber noch nicht gesagt, dass ein ordnungsgemäß durchgeführter Folgeprozess mit umfangreichem Beweisprogramm nicht dennoch dazu führen könne, dem daraus hervorgehenden Urteil den Kausalzusammenhang mit dem Konventionsverstoß zu versagen und die Wiederaufnahme deshalb abzulehnen.

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Gegen den Beschluss des Landgerichts erhob die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde, die das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als unbegründet verwarf6, da im Antrag kein gesetzlicher Wiederaufnahmegrund hinreichend geltend gemacht worden sei. Zur Begründung wiederholte es die Ausführungen des Landgerichts. Darüber hinaus sei es nicht in erster Linie Aufgabe des Wiederaufnahmegerichts zu untersuchen, ob Feststellungen getroffen oder im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse gezogen worden seien, die auf einer Voreingenommenheit beruhen könnten, beziehungsweise ob es ausgeschlossen sei, dass das Urteil auf der festgestellten Konventionsverletzung beruhe. Es sei vielmehr Aufgabe der Beschwerdeführerin darzutun, dass Anhaltspunkte vorlägen, aus denen sich ergebe, dass sich der Konventionsverstoß auf die Verurteilung ausgewirkt haben könne und ihre Verurteilung bei Beachtung der verletzten Konventionsnorm möglicherweise anders ausgefallen wäre. Wegen der Bedeutung der Rechtskraft sei die Anlegung eines engen Maßstabs, mithin die Feststellung des Beruhens, erforderlich, wozu die Beschwerdeführerin vorzutragen habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe festgestellt, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass der Richter mit persönlicher Voreingenommenheit vorgegangen wäre, sodass von der persönlichen Unparteilichkeit auszugehen sei. Auch vor dem Hintergrund dieser Ausführungen des Gerichtshofs habe Vortrag dazu erfolgen müssen, aufgrund welcher Umstände davon auszugehen sei, dass das Urteil auf dem festgestellten Konventionsverstoß beruhe.

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin, der Beschluss des Landgerichts sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts setzten sich mit dem Inhalt zweier Schriftsätze nicht auseinander, wurde vom Oberlandesgericht ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen7.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Auf die daraufhin von der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verletzt, hob die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung des Justizgewährungsanspruchs

Die fristgerecht eingelegte Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

Die Beschwerdeführerin hat die der Sache nach geltend gemachte Rüge, in ihrem allgemeinen Justizgewährungsanspruch verletzt zu sein, hinreichend begründet.

Eine ausreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des als verletzt gerügten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorgetragen wird8, was eine ins Einzelne gehende Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht9. Dabei muss der Beschwerdeführer detailliert darlegen, dass die Entscheidung auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruht10 und insofern alle die Entscheidung tragenden Gründe substantiiert in Zweifel ziehen11. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung muss anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe aufgezeigt werden, die das Bundesverfassungsgericht für einen Verstoß gegen das betreffende Grundrecht aufgestellt hat; es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll12. Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist13. Dementsprechend kann sich das Erfordernis der Vorlage angegriffener Entscheidungen, vorinstanzlicher Entscheidungen, gerichtlicher Schreiben, Sachverständigengutachten, in Bezug genommener Anlagen sowie von Schriftsätzen, Anträgen und Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter ergeben14.

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Mit Blick auf eine Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG ist es unschädlich, wenn eine Verfassungsbeschwerde auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) abhebt15. Die beiden Grundrechte stehen im Verhältnis besonderer Sachnähe. Der allgemeine Justizgewährungsanspruch und dessen Spezialregelung, die Rechtsweggarantie des Art.19 Abs. 4 GG, unterscheiden sich im rechtsstaatlichen Kerngehalt nicht; Unterschiede bestehen lediglich hinsichtlich der Anwendungsbereiche16. Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG beziehungsweise – soweit es um Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt geht – Art.19 Abs. 4 GG verleihen dem Einzelnen ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann17.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist bei verständiger Würdigung zu entnehmen, dass sie in der Sache eine Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG rügt. Dass sie dabei auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) abhebt, ist unschädlich.

Sie stellt auch die angegriffenen Entscheidungen im Einzelnen dar und zeigt die Kernfrage des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens hinreichend auf, indem sie ausführt, dass die Gerichte bei der Auslegung der § 366 Abs. 1, § 337 Abs. 1 StPO für die Beschwerdeführerin unerfüllbare Darlegungsanforderungen aufgestellt hätten. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Entscheidungen nennt sie die nach Ansicht der Gerichte nicht ausreichende Darlegung zum Beruhen als tragendes Argument für die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme und tritt diesem zum einen mit der Rechtsansicht entgegen, § 338 Nr. 3 StPO finde auch in Fällen des § 359 Nr. 6 StPO Anwendung. Zum anderen führt sie auch zur Unmöglichkeit einer weiteren Darlegung des Beruhens aus. Die Beschwerdeführerin bezieht dabei die – lediglich spärlich vorhandene – Literatur zur Frage des Beruhenszusammenhangs ein und hat ihren Vortrag entsprechend vertieft.

Der Grundsatz der Subsidiarität ist sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht gewahrt.

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der formellen Subsidiarität verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen18. Beschwerdeführer sind zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots regelmäßig gehalten, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen19, durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden20.

Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität erfordert dabei, dass Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht nur formell, sondern auch in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten durchlaufen, um auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken21. Beschwerdeführer müssen das ihnen Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen22. Die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens sind allerdings grundsätzlich nicht gehalten, Rechtsausführungen zu machen, sofern nicht das einfache Verfahrensrecht rechtliche Darlegungen verlangt. Dementsprechend obliegt es Beschwerdeführern im Ausgangsverfahren einer Verfassungsbeschwerde lediglich, den Sachverhalt so darzulegen, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist; diese ist dann von den Gerichten vorzunehmen. Beschwerdeführer müssen das fachgerichtliche Verfahren nicht im Sinne eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits führen23.

Die Beschwerdeführerin hat mit Blick auf die Rüge des Justizgewährungsanspruchs den Grundsatz der formellen Subsidiarität gewahrt, indem sie die Anhörungsrüge erhoben hat.

Sie hat auch in materieller Hinsicht den Subsidiaritätsgrundsatz beachtet, indem sie im Fachprozess hinreichend darauf hingewirkt hat, dass die von ihr geltend gemachten Grundrechtsverstöße unterbleiben beziehungsweise beseitigt werden. Hierfür war es erforderlich, aber auch ausreichend, im Fachprozess geltend zu machen, dass die Gerichte aus ihrer Sicht überhöhte Anforderungen an die Darlegungen des Beruhenszusammenhangs stellen.

Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts erfordert der Grundsatz der Subsidiarität hingegen nicht, dass die Beschwerdeführerin einen weiteren Wiederaufnahmeantrag stellt, bei dem sie das Beruhen der Entscheidung auf dem Konventionsverstoß der Auffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts entsprechend darlegen könnte. Die Beschwerdeführerin erblickt den Grundrechtsverstoß gerade darin, dass ihr unmöglicher Vortrag abverlangt wird. Dies umfasst, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Auffassung auch in einem erneuten Wiederaufnahmeantrag das Beruhen nicht weiter darlegen könnte. Verfahrensgegenstand ist mithin die Frage, welche Anforderungen an die Darlegung im Hinblick auf das Erfordernis des Beruhens des Urteils auf dem Konventionsverstoß gemäß § 359 Nr. 6 StPO gestellt werden dürfen. Das Ziel des Subsidiaritätsgrundsatzes, dem Bundesverfassungsgericht ein in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial zu verschaffen und ihm die Fall- und Rechtsanschauung der Gerichte zu vermitteln24, ist mit Blick auf den Verfahrensgegenstand erreicht. Denn die Gerichte haben ihre Rechtsauffassung zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Beruhenserfordernisses hinreichend deutlich gemacht. Ein weiterer Wiederaufnahmeantrag könnte hierzu keine zusätzlichen Erkenntnisse vermitteln. Ob diese Darlegungsanforderungen mit dem Verfassungsrecht in Einklang stehen, ist Frage der Begründetheit.

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Gleiches gilt, soweit der Generalbundesanwalt auf andere Darlegungsanforderungen abstellt als die angegriffenen Entscheidungen. Die mögliche Grundrechtsverletzung durch die angegriffenen Entscheidungen wäre nicht durch ein auf andere Gesichtspunkte gestütztes, zeitlich späteres Verfahren beseitigt.

Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zur Entscheidung angenommen wird, in einem die Zuständigkeit der Kammer eröffnenden Sinne offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat den allgemeinen Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführerin (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG) verletzt.

Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes folgt im Wiederaufnahmeverfahren aus dem Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleiten ist25. Er gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands26, sondern verbietet es dem Gericht auch, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist27.

Das Oberlandesgericht stellt für den Wiederaufnahmeantrag Anforderungen an die Darlegung des Beruhens gemäß § 359 Nr. 6 StPO, die im Fall der Beschwerdeführerin unerfüllbar und unzumutbar sind, und erschweren damit den Zugang zu einer erneuten Hauptverhandlung in einer Weise, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Zur Bestimmung der Anforderungen an das Beruhen gemäß § 359 Nr. 6 StPO geht das Oberlandesgericht – im Ausgangspunkt auch von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen – vom Wortlaut und den Gesetzesmaterialien zu § 359 Nr. 6 StPO aus. Wie im Rahmen der Revision gemäß § 337 StPO28 sei der Konventionsverstoß für das Urteil kausal, wenn anzunehmen sei, dass das Urteil ohne die Gesetzesverletzung möglicherweise anders ausgefallen wäre.

Während die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, diese Kausalität habe sie bereits dadurch dargelegt, dass sie darauf verwiesen habe, dass ohne den Konventionsverstoß das Gericht anders besetzt gewesen wäre, was stets die Möglichkeit beinhalte, dass das Urteil anders hätte ausfallen können, verlangt das Oberlandesgericht darüber hinaus weitere Darlegungen. Im Rahmen der Wiederaufnahme könne nicht auf die Darlegung von Anhaltspunkten aus den Feststellungen im Urteil oder aus Schlüssen im Rahmen der Beweiswürdigung verzichtet werden, aus denen sich ergebe, dass sich der Konventionsverstoß auf die Verurteilung ausgewirkt haben könnte. Eine Beruhensvermutung entsprechend § 338 Nr. 3 StPO genüge nicht. Vielmehr sei ein enger Maßstab, mithin die Feststellung des Beruhens gefordert.

Mit dieser Auslegung verlangt das Oberlandesgericht Unerfüllbares und Unzumutbares.

Dies beruht nicht darauf, dass die Beschwerdeführerin zum Abstimmungsverhalten innerhalb der Strafkammer darlegen müsste. Dies scheidet schon wegen des Beratungsgeheimnisses (§ 43, § 45 Abs. 1 Satz 2 DRiG) aus, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist. Dahin lassen sich die Darlegungsanforderungen des Oberlandesgerichts – wie diejenigen des Landgerichts – auch nicht verstehen.

Ebenso wenig verlangt das Oberlandesgericht die Darlegung, dass durch das Landgericht Darmstadt Feststellungen getroffen oder im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse gezogen wurden, die auf einer persönlichen Voreingenommenheit beruhen könnten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für eine persönliche Voreingenommenheit keine Anhaltspunkte festgestellt29, so dass eine dem entgegenstehende Darlegung unmöglich wäre. Wie der Generalbundesanwalt ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, kann es daher hierauf nicht ankommen.

Jedoch verlangt das Oberlandesgericht Unerfüllbares, indem es eine Darlegung dazu fordert, dass sich im Urteil gegen die Beschwerdeführerin Anhaltspunkte für eine Begründung der Besorgnis der Befangenheit finden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne nicht außer Betracht bleiben und sei insoweit von Bedeutung, dass in dem Verfahren gegen die Beschwerdeführerin an 23 Hauptverhandlungstagen ein umfangreiches Beweisprogramm mit Zeugen und Sachverständigen durchgeführt wurde, auf das zuvor ergangene Urteil gegen den L. nicht Bezug genommen wurde und in mehreren Fällen abweichende Feststellungen getroffen wurden. Es sei von der Beschwerdeführerin darzulegen und nicht Aufgabe des Wiederaufnahmegerichts zu untersuchen, ob in dem umfangreichen Urteil gegen die Beschwerdeführerin Feststellungen getroffen oder im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse gezogen wurden, die auf einer Voreingenommenheit beruhen könnten.

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Hiermit verlangt das Oberlandesgericht Anhaltspunkte, die in einem Fall wie dem streitgegenständlichen nicht vorliegen können. Denn in einem Fall der Vorbefassung können sich aus dem späteren Urteil Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts dann ergeben, wenn zum einen Indikatoren gegen die Unparteilichkeit vorliegen und zum anderen solche fehlen, die für sie sprechen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs spricht für die Unparteilichkeit, dass das im Folgeprozess ergangene Urteil keine Verweise oder Bezugnahmen auf die Feststellungen im früheren Urteil enthält30. Umgekehrt spricht die Zitierung von Auszügen aus dem früheren Urteil in der späteren Rechtssache gegen die Unparteilichkeit31. Fehlen – wie im vorliegenden Fall – im späteren Urteil gegen die Unparteilichkeit sprechende Gesichtspunkte, können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gleichwohl objektiv begründete Zweifel an der Unparteilichkeit bestehen, wenn sich dies aus der Prüfung des früheren Urteils ergibt32.

Wird für die Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO dennoch gefordert, trotz der im Urteil des Gerichtshofs festgestellten Indikatoren für die Unparteilichkeit im späteren Urteil dem entgegenstehende gegen sie sprechende Anhaltspunkte in eben diesem Urteil darzulegen, wird Unmögliches verlangt. Denn beides schließt sich gegenseitig aus. Enthält ein Urteil keine Verweise oder Bezugnahmen auf Feststellungen im früheren Urteil und beruht es auf einer eigenständigen Beweiserhebung und Beweiswürdigung, können Auszüge aus dem früheren Urteil oder Bezugnahmen auf seine Feststellungen ohne eigene Beweiserhebung und Beweiswürdigung im späteren nicht enthalten sein. Jedenfalls ist eine solche Darlegung unzumutbar. Denn es ist nicht erkennbar, welche hiervon unabhängigen Anhaltspunkte gegen die Unparteilichkeit gemeint sein könnten, wenn die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Indikatoren im späteren Urteil gerade nicht vorliegen.

In der Sache verkennt das Oberlandesgericht letztlich, dass der vom Gerichtshof festgestellte Konventionsverstoß nicht darin liegt, dass (möglicherweise) ein tatsächlich voreingenommener Richter an dem gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahren und an der gegen sie ergangenen Entscheidung beteiligt war, sondern darin, dass ein Richter mitgewirkt hat, bezüglich dessen Unvoreingenommenheit bei objektiver Betrachtung aus Sicht der Beschwerdeführerin gerechtfertigte Zweifel bestanden. Anders als das Oberlandesgericht meint, wirkte sich der vom Gerichtshof festgestellte Konventionsverstoß mithin bereits in der Einflussnahme dieses Richters im gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahren als solcher und nicht nur dann aus, wenn eine etwaige Voreingenommenheit in der Entscheidung ihren Niederschlag gefunden hätte.

Unzumutbar ist zudem die nicht von den angegriffenen Entscheidungen, sondern vom Generalbundesanwalt für möglich angesehene Darlegung, dass „ein anderer Richter bei einer rational begründeten Entscheidungsfindung aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung auch zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können“, die einer einem Schlussplädoyer vergleichbaren alternativen Würdigung der Ergebnisse der tatsächlich durchgeführten Hauptverhandlung entspreche.

Die richterliche Entscheidungsfindung erschöpft sich nicht in einem anhand gesetzlicher und rationaler Vorgaben vorhersehbaren Prozess33. Die Funktion des Tatrichters besteht vielmehr darin, sich einen eigenen, der persönlichen Würdigung unterliegenden Gesamteindruck von der angeklagten prozessualen Tat zu verschaffen. Sie beschränkt sich nicht auf die Entscheidungsfindung nach durchgeführter Hauptverhandlung, sondern umfasst gerade auch Verfahrensentscheidungen im Laufe der Hauptverhandlung selbst. Aus diesem Grund sichert Art. 101 Abs. 1 GG den Grundsatz des gesetzlichen Richters als objektives Verfassungsrecht – als Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin34. Die Garantie der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung – gleichgültig von welcher Seite – beeinflusst werden kann35. Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden36. Nicht nur Eingriffe von außen, sondern auch justizorganisationsinterne Besetzungsentscheidungen sind hiervon erfasst37. Die strafprozessualen Vorschriften der §§ 22, 23 und 24 StPO über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern dienen diesem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern38. Dies gilt für jede Lage des gerichtlichen Verfahrens.

Eine Pflicht darzulegen, dass am Ende einer durchgeführten Hauptverhandlung auch ein anderes Ergebnis rational begründbar wäre, unterstellt, dass die fehlerhafte Besetzung des Gerichts unschädlich sein kann. Dies negiert bereits die Möglichkeit, dass sich die fehlerhafte Besetzung des Gerichts im Rahmen der Verfahrensführung ausgewirkt haben kann und sich aufgrund der Verfahrensführung, etwa angesichts der erhobenen beziehungsweise nicht erhobenen Beweise, am Ende einer Hauptverhandlung nur ein Ergebnis als rational darstellt. Eine solche Annahme ist mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters als Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren nicht vereinbar. Diese greift nicht erst zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung nach durchgeführter Hauptverhandlung, sondern sichert die Unabhängigkeit des Gerichts auch im Laufe der Hauptverhandlung.

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Die vom Oberlandesgericht aufgestellten Anforderungen sind auch sachlich nicht gerechtfertigt.

Zwar trifft es zu, dass wegen der Bedeutung der Rechtskraft die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen möglich ist39. Dies rechtfertigt jedoch keine Auslegung, durch die bestimmte Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt wurde, schon dem Grunde nach von einer Wiederaufnahme gemäß § 359 Nr. 6 StPO ausgeschlossen sind. Dies wäre indes die Folge der unerfüllbaren Darlegungsanforderungen der Fachgerichte. Sie lassen die Wiederaufnahme schon dem Grunde nach nicht zu, wenn im Fall der Vorbefassung eines Richters der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen objektiv begründeter Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts allein auf Anhaltspunkte im früheren Urteil stützt.

Der Gesetzgeber hat mit § 359 Nr. 6 StPO die Möglichkeit zur Korrektur eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention geschaffen. Das Beruhenserfordernis schließt dabei die Wiederaufnahme in den Fällen aus, in denen sich ein Konventionsverstoß nicht ausgewirkt hat40. Dies darf aber nicht dazu führen, dass bestimmte, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannte Konstellationen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention von vorneherein ausgeschlossen sind.

Andernfalls bestünde im Übrigen ein Wertungswiderspruch zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die aus einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgen.

Im Gewährleistungsbereich des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften die Aufhebung eines Strafurteils schon dann zu erfolgen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensverstoß den Inhalt des Urteils beeinflusst hat; dies entspricht der Funktion dieser Norm, das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte zu schützen41. Die Möglichkeit ist wegen der Bedeutung der Besetzung des Gerichts für die Urteilsfindung bereits dann nicht auszuschließen, wenn das Gericht ohne den Verfahrensfehler anders besetzt gewesen wäre42. Die entscheidenden Richter verschaffen sich insbesondere in ihrer Funktion als Tatrichter einen der eigenen, persönlichen Würdigung unterliegenden Gesamteindruck von der angeklagten prozessualen Tat43. Grundlage hierfür ist die Hauptverhandlung in ihrer Gesamtheit44.

Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen objektiv gerechtfertigter Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts führt zu einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts, die den rechtsstaatlichen Anforderungen und damit auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG widerspricht. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters enthält – als Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin – objektives Verfassungsrecht34. Die Unparteilichkeit des zur Entscheidung berufenen Richters im Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK korrespondiert mit der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG45.

Verlangt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass bei fehlerhafter Besetzung des Gerichts Strafurteile aufgehoben werden – was im Rahmen der Revision gemäß § 338 Nr. 3 StPO gerügt und gegebenenfalls erreicht werden kann, kann eine gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßende Besetzung eines Gerichts nicht weniger schwer wiegen. Dies ist auch bei der Auslegung und Anwendung des § 359 Nr. 6 StPO zu berücksichtigen.

Gegen die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde spricht daher auch nicht der Hinweis des Generalbundesanwalts auf die Auffassung des Ministerkomitees des Europarats. Dieses halte zwar grundsätzlich bei Verfahrensfehlern, die zu schweren Zweifeln an der von den nationalen Gerichten getroffenen Entscheidung führten, eine Wiederaufnahme gerade im Strafrecht für angezeigt. Es könne aber den nationalen Stellen folgen, wenn diese überzeugend begründeten, dass kein solcher Zweifel bestehe.

Ist die nach deutschem Revisionsrecht mögliche und im Licht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene Korrektur des Konventionsverstoßes nicht erfolgt, kann dies – wie im vorliegenden Fall46 – zu einer Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. Indem das Oberlandesgericht für die weitere, nach dem Wiederaufnahmerecht mögliche Korrektur fordert, dass weitergehende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung auf dem Konventionsverstoß beruht, sieht es im Ergebnis den festgestellten Konventionsverstoß – weiterhin – nicht als solchen Verfahrensfehler an, der zu schweren Zweifeln an der getroffenen Entscheidung führte.

Dies steht weder mit der Bedeutung im Einklang, die der Gerichtshof der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte beimisst47, noch entspricht es der Wertung des Art. 101 Abs. 1 GG.

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Der die sofortige Beschwerde zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts vom 08.07.2022 war hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückzuverweisen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2023 – 2 BvR 1699/22

  1. LG Kassel, Beschluss vom 10.03.2022 – 3610 JS 34448/21 Ks[]
  2. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.07.2022 – 1 Ws 21/22[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2016 – 2 BvR 1168/16[]
  4. EGMR, Urteil „M. v. Deutschland“ vom 16.02.2021 – Nr. 1128/17[]
  5. LG Kassel, Beschluss vom 10.03.2022 – 3610 Js 34448/21 10 Ks[]
  6. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.08.2022 – 1 Ws 21/22[]
  7. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2022 – 1 Ws 21/22[]
  8. vgl. nur BVerfGE 99, 84 <87> 113, 29 <44 f.>[]
  9. vgl. BVerfGE 101, 331 <345> 130, 1 <21>[]
  10. vgl. BVerfGE 89, 48 <60>[]
  11. vgl. BVerfGE 105, 252 <264>[]
  12. vgl. BVerfGE 99, 84 <87> 115, 166 <179 f.> 123, 186 <234> 140, 229 <232>[]
  13. vgl. BVerfGE 93, 266 <288> BVerfGK 5, 170 <171>[]
  14. vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.> BVerfGK 5, 170 <171> 20, 249 <254>[]
  15. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 – 2 BvR 175/16, Rn. 39[]
  16. vgl. zum Justizgewährungsanspruch BVerfGE 107, 395 <403>[]
  17. vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.> BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 – 2 BvR 1985/16, Rn.20[]
  18. vgl. BVerfGE 95, 163 <171> 107, 395 <414> 110, 1 <12> 112, 50 <60> 134, 106 <115 Rn. 27> BVerfG, Beschluss vom 10.03.2016 – 2 BvR 408/16, Rn. 3[]
  19. vgl. BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 27>[]
  20. BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 27>[]
  21. vgl. BVerfGE 112, 50 <60> BVerfG, Beschluss vom 10.02.2020  – 2 BvR 336/19, Rn. 7[]
  22. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10.02.2020 – 2 BvR 336/19, Rn. 7; stRspr[]
  23. vgl. BVerfGE 112, 50 <60 ff.> 129, 78 <92 f.>[]
  24. vgl. zur Rechtswegerschöpfung BVerfGE 74, 102 <113 f.>[]
  25. vgl. BVerfGK 11, 215 <224> BVerfG, Beschluss vom 11.09.2001 – 2 BvR 1491/01, Rn. 6; Beschluss vom 19.07.2002 – 2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02, Rn. 13; Beschluss vom 31.07.2014 – 2 BvR 571/14, Rn. 16; Beschluss vom 13.02.2019 – 2 BvR 2136/17, Rn.20 ff.[]
  26. vgl. BVerfGE 97, 169 <185> 107, 395 <401> 108, 341 <347> BVerfG, Beschluss vom 19.12.2016 – 2 BvR 1490/16, Rn. 11[]
  27. vgl. BVerfGE 54, 94 <97> 74, 228 <234> 77, 275 <284> 78, 88 <99>[]
  28. hierzu vgl. BGHSt 22, 278 <280> 18, 290 <295> stRspr[]
  29. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16.02.2021, Nr. 1128/17, § 53[]
  30. vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16.02.2021, Nr. 1128/17, § 50[]
  31. vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16.02.2021, Nr. 1128/17, § 50, unter Verweis auf EGMR, Ferrantelli und Santangelo v. Italien, Urteil vom 07.08.1996, Nr.19874/92, § 59[]
  32. vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16.02.2021, Nr. 1128/17, §§ 57 ff.[]
  33. vgl. Frister, StV 2023, S. 84 <85 f.> Sauer, NJW 2023, S.2073 <2079>[]
  34. vgl. BVerfGE 40, 356 <361>[][]
  35. vgl. BVerfGE 17, 294 <299> 48, 246 <254> 82, 286 <296> 95, 322 <327>[]
  36. vgl. BVerfGE 4, 412 <416, 418> 95, 322 <327> BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21, Rn. 28; Beschluss vom 27.01.2023 – 2 BvR 1122/22, Rn. 22[]
  37. vgl. BVerfGE 3, 359 <364> stRspr[]
  38. vgl. BVerfGE 21, 139 <146> 30, 149 <153> BVerfGK 5, 269 <280> BVerfG, Beschluss vom 27.01.2023 – 2 BvR 1122/22, Rn. 23 f.[]
  39. vgl. BVerfGE 22, 322 <329> BVerfG, Beschluss vom 13. Fe- bruar 2019 – 2 BvR 2136/17, Rn.20[]
  40. vgl. BT-Drs. 13/10333, S. 4 f.[]
  41. BVerfGE 4, 412 <417> Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 101 Rn. 27; Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 101 Rn. 32[]
  42. vgl. BVerfGE 4, 412 <418> BVerfGK 10, 474 <479 f.> Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 101 Rn. 27; Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 101 Rn. 32 ; Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl.2021, Art. 101 Rn. 21[]
  43. vgl. zur Überzeugungsbildung als Aufgabe des Tatrichters BVerfG, Beschluss vom 08.05.1991 – 2 BvR 1380/90 22 f.[]
  44. vgl. zur Funktion der Hauptverhandlung als alleinige Grundlage richterlicher Überzeugungsbildung BVerfGE 133, 168 <218 Rn. 90>[]
  45. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27.01.2023 – 2 BvR 1122/22, Rn. 31 ff.[]
  46. vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16.02.2021, Nr. 1128/17, § 64[]
  47. vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16.02.2021, Nr. 1128/17, §§ 42 ff.[]

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