Zwei­tes Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, die Rech­te von Opfern und Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren zu erwei­tern. Gleich­zei­tig sol­len die Mög­lich­keit für Ver­letz­te von Straf­ta­ten erwei­tert wer­den, sich dem Ver­fah­ren als Neben­klä­ger anzu­schlie­ßen und not­falls auch einen Anwalt bei­geord­net zu bekom­men.

Zwei­tes Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Im Ein­zel­nen sieht der Gesetz­ent­wurf fol­gen­de Rege­lun­gen vor:

Schutz von Ver­letz­ten im Straf­ver­fah­ren

  • Im Bereich der Neben­kla­ge und des Opfer­an­walts ori­en­tiert sich der Ent­wurf durch­gän­gig dar­an, den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Opfern beson­de­re Rech­te ein­zu­räu­men, um deren Belas­tun­gen durch das Straf­ver­fah­ren abzu­mil­dern. Dabei wer­den Vor­schlä­ge des Bun­des­ra­tes und ins­be­son­de­re zahl­rei­che Anre­gun­gen von Opfer­schutz­ver­bän­den in ein stim­mi­ges Gesamt­kon­zept gebün­delt. Der Schwe­re des Delikts und den Fol­gen wird künf­tig ein stär­ke­res Gewicht bei­gemes­sen. Im neu­en § 395 StPO sol­len nun bei­spiels­wei­se auch Opfern von Zwangs­hei­rat oder sexu­el­ler Nöti­gung die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, sich dem Ver­fah­ren als Neben­klä­ger anzu­schlie­ßen. Auch Opfer von Raub, Erpres­sung oder ande­ren Delik­ten gegen höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter sol­len in Zukunft neben­kla­ge­be­fugt sein, wenn sie von schwe­ren Tat­fol­gen betrof­fen sind. Dane­ben wird im neu­en § 397a StPO der Kreis der­je­ni­gen erwei­tert, die – unab­hän­gig von ihren wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – Anspruch auf Bei­ord­nung eines kos­ten­lo­sen Opfer­an­walts haben.
  • Flan­kiert wird die­se Neu­jus­tie­rung durch die Neu­re­ge­lung ver­fah­rens­recht­li­cher Bestim­mun­gen. So sol­len etwa die §§ 397, 406f und 406g StPO deut­lich ver­ein­facht und somit anwen­der­freund­li­cher wer­den.
  • Da jede Rechts­ver­fol­gung die Kennt­nis der Rech­te vor­aus­setzt, wer­den in § 406h StPO auch die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gegen­über Ver­letz­ten von Straf­ta­ten erwei­tert. Bei­spiels­wei­se muss schon die Poli­zei auf die Mög­lich­keit einer psy­cho­so­zia­len Pro­zess­be­glei­tung oder ande­re Unter­stüt­zung von Opfer­hil­feein­rich­tun­gen hin­wei­sen und auf Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che oder die Mög­lich­keit auf­merk­sam machen, im Adhä­si­ons­ver­fah­ren Scha­dens­er­satz zu bean­spru­chen. Zudem wer­den durch Ände­run­gen in den §§ 138 und 142 StPO die Aus­wahl­mög­lich­kei­ten der Ver­letz­ten bei der Wahl eines anwalt­li­chen Bei­stand ver­grö­ßert.
  • Eine Ergän­zung des § 158 StPO zielt dar­auf ab, es Ver­letz­ten zu erleich­tern, im euro­päi­schen Aus­land began­ge­ne Straf­ta­ten in Deutsch­land anzu­zei­gen.

Schutz von Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren

  • Die Rech­te von Zeu­gen bei ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung wer­den zukünf­tig in § 163 Absatz 3 StPO ein­deu­tig im Gesetz fest­ge­schrie­ben. Zudem wird in § 48 StPO die schon bis­her all­ge­mein aner­kann­te staats­bür­ger­li­che Pflicht der Zeu­gen zum Erschei­nen vor Gericht und Staats­an­walt­schaft und zur dor­ti­gen Aus­sa­ge gesetz­lich nor­miert. Bei­de Rege­lun­gen füh­ren in der Pra­xis für alle Betei­lig­ten zu mehr Klar­heit.
  • Die Befug­nis zur jeder­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me eines Rechts­an­walts als Zeu­gen­bei­stand – ein Recht, das bereits durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kannt ist -, wird erst­ma­lig gesetz­lich ver­an­kert. Zudem wird die Mög­lich­keit für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Zeu­gen, einen anwalt­li­chen Bei­stand bei­geord­net zu erhal­ten, sinn­voll erwei­tert (§ 68b StPO). Flan­kie­rend dazu wird gere­gelt, dass eine die Bei­ord­nung ableh­nen­de Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft gericht­lich über­prüft wer­den kann. Das für die­se und zahl­rei­che ähn­li­che Fäl­le gel­ten­de Ver­fah­ren wird dabei wesent­lich ver­ein­facht.
  • Die nach § 68 Absatz 2 StPO für Zeu­gen bestehen­de Mög­lich­keit, in bestimm­ten Fäl­len ihren Wohn­ort nicht ange­ben zu müs­sen, wird sach­ge­recht erwei­tert. Erst­ma­lig wird fest­ge­schrie­ben, dass der Zeu­ge auch im Nach­hin­ein den Aus­tausch sei­ner Wohn­adres­se gegen eine ande­re Anschrift ver­lan­gen kann, wenn sich eine Gefähr­dung erst nach Been­di­gung sei­ner Aus­sa­ge ergibt. Gleich­zei­tig wird bestimmt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Adres­se des Zeu­gen in der­ar­ti­gen Fäl­len in der gesam­ten Akte unkennt­lich zu machen haben; die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sol­len den Zeu­gen künf­tig auf die­se Befug­nis­se hin­wei­sen und bei deren Wahr­neh­mung behilf­lich sein.

Schutz von jugend­li­chen Opfern und Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren

  • Zur Stär­kung der Rech­te von jugend­li­chen Opfern und Zeu­gen von Straf­ta­ten wird die Schutz­al­ters­gren­ze in ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung und des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes von der­zeit 16 auf nun­mehr 18 Jah­re her­auf­ge­setzt (§ 58a Absatz 1, § 241a Absatz 1, § 247 Satz 2, § 255 Absatz 2 StPO; § 172 GVG). Die­se Gren­ze wird der alters­spe­zi­fi­schen Belas­tungs­si­tua­ti­on bes­ser gerecht. Sie ent­spricht zudem der Schutz­al­ters­gren­ze, die zahl­rei­chen inter­na­tio­na­len Abkom­men zum Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen zugrun­de liegt. Nicht zuletzt wird ein Gleich­klang mit der Alters­gren­ze her­ge­stellt, bis zu der jugend­li­chen Beschul­dig­ten beson­de­rer Schutz zukommt.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Nach Aus­sa­ge aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ist ange­strebt, die par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen noch vor der Som­mer­pau­se abzu­schlie­ßen.