Vereinsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wirtschaftlich tätige gemeinnützige Verein – und seine Löschung im Vereinsregister

4. Juli 2017 | Vereinsrecht

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Als Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister ist es anzusehen, wenn ein Verein, dessen Zweck nach der Satzung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

18. Mai 2017 | Vereinsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfung des Vereinsregistereintrags des ADAC

26. Januar 2017 | Vereinsrecht

Nachdem der ADAC eine Strukturänderung vollzogen hat, bleibt er als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zu der Überprüfung ist es aufgrund von mehreren Hinweisen im Januar und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tribünenböller im Fußballstadion – und die Verbandsstrafe des DFB

18. November 2016 | Im Brennpunkt, Vereinsrecht, Zivilrecht

Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falles … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinarmaßnahmen im mehrgliedrigen Verbandswesen

11. November 2016 | Vereinsrecht

Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen Mitglied. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nichtrechtfähige Verein – im Grundbuch

19. Mai 2016 | Vereinsrecht, Zivilrecht

Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden. Allerdings ist die Frage, ob ein nichtrechtsfähiger Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten. Nach einer – überwiegend in der älteren Rechtsprechung und Literatur vertretenen – Auffassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kommunale Schadensausgleich – als nichtrechtsfähiger Verein

19. Mai 2016 | Vereinsrecht, Zivilrecht

Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur handelt es sich bei den Kommunalen Schadensausgleichen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typischerweise um nichtrechtsfähige Vereine. Da seine Tätigkeit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, stellt er einen nicht konzessionierten (vgl. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

17. Februar 2016 | Vereinsrecht

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gremium Motorcycle Club – und das Verbot eines Regionalverbands

17. Februar 2016 | Vereinsrecht

Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen ergibt. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG reicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwischenverfügungen des Registergerichts

9. Februar 2016 | Handelsrecht, Vereinsrecht, Zivilrecht

Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen. Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Spendensammelverein der Hisbollah

18. November 2015 | Vereinsrecht

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins “Farben für Waisenkinder e.V.”, der die Shahid Stiftung (“Märtyrer Stiftung”) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Olympia – und die deutschen Nominierungsrichtlinien

10. November 2015 | Vereinsrecht

Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

24. Juli 2015 | Vereinsrecht

Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche – auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag – gegen den Verein ausscheiden. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zuchtuntaugliche Boxer

25. Februar 2015 | Vereinsrecht

Auch mit der Zuchttauglichkeit eines Hundes müssen sich zuweilen die Amtsgerichte befassen. Aktuell hatte es das Amtsgericht München mit dem Boxer-Rüden “Hero” zu tun: Der Kläger ist Mitglied bei einem Boxer Hunde-Club in München und besitzt den sechs Jahre alten Rüden Hero, den er zu Zuchtzwecken einsetzt. Am 17.04.11 fand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbot islamistischer Vereine

16. Mai 2014 | Vereinsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt. DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verein und das Ehrenamt

29. Januar 2014 | Vereinsrecht

Gerade in den ersten Monaten eines neuen Jahres findet in vielen Vereinen die Jahreshauptversammlung statt. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist dann immer die Wahl. Entsprechend der jeweiligen Vereinssatzung werden Aufgaben und Funktionen neu vergeben – immer vorausgesetzt, dass sich ein Mitglied bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Normalerweise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Lizenz eines Berufsboxers

25. April 2013 | Vereinsrecht

Ein Verein muss sich die aufhebende Entscheidung seines Berufungsausschusses zurechnen lassen und ist daran gebunden. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung eines Berufsboxsportverbandes durch das Landgericht Hamburg bestätigt. Durch diesen Verband hatte der Beklagte, ein ehemaliger Deutscher Meister im Schwergewicht, seit 1999 eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinsverbote und die Völkerverständigung

25. Juni 2012 | Vereinsrecht

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Ge­dan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der ter­ro­ris­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on der HAMAS zu­ge­hö­ri­gen So­zi­al­ver­ein im Ga­za­strei­fen durch hu­ma­ni­tä­re Hil­fe­leis­tun­gen über einen lan­gen Zeit­raum und in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fußball-Ligaspiele und die ordentlichen Gerichte

8. Juni 2012 | Vereinsrecht

Eine das Einspruchsrecht der “spielleitenden Stelle” eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben. Zivilgerichtlich angefochtene Vereinsmaßnahmen (hier: Spielwertungen) können klarstellend aufgehoben bzw. angeordnet werden, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinszweck: Liebe mit Tieren

14. November 2011 | Vereinsrecht

Ein Verein “Zoophilie” wird nicht in das Vereinsgericht eingetragen, da die Satzung nicht wirksam ist. Meint jedenfalls das Berliner Kammergericht. Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation”

29. Juni 2011 | Vereinsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das von dem Bundesministerium des Innern erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Vereins gegen das Vereinsverbot zwar wiederhergestellt, allerdings mit der Maßgabe, dass der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschale Tätigkeitsvergütungen für Vereinsvorstände

27. Oktober 2009 | Vereinsrecht

Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von 500 € im Jahr durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinsrechts-“Reform”

22. September 2009 | Vereinsrecht

Ebenfalls am Freitag haben auch die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Über die jetzt vom Bundesrat abgesegneten Verschlimmbesserungen im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkürzung der Amtszeit von Vereinsvorständen

22. Juli 2009 | Vereinsrecht

Eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode gilt auch rückwirkend für die bei Beschlussfassung amtierenden Vorstandsmitglieder. In einem jetzt in erster Instanz vom Amtsgericht Koblenz und sodann in der Berufungsinstanz vom Landgericht Koblenz zu entscheidenden Fall war der Vorstand des beklagten Tierschutzvereins Koblenz und Umgebung e.V. zu Beginn des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinsregister und Vorstandshaftung

3. Juli 2009 | Vereinsrecht

Der Deutsche Bundestag hat zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine die­ser Änderungen, näm­lich die an­geb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, verbessert zwar nicht, wie angekündigt, die Lage der Vereinsvorstände, eignet sich dafür aber gut für Sonn­tags­re­den von Po­li­ti­kern, insbesondere in der jetzt anstehenden Wahlkampfzeit. Die an­de­re Än­de­rung betrifft den Be­reich der Ver­eins­re­gis­ter … 



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