Kategorie: Verwaltungsrecht

Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen aus allen Berei­chen des Ver­wal­tungs­rechts
Salmonellen

Die mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ße

Der Her­stel­ler von mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ßen muss die bereits in den Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tel zurück­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob eine Gesund­heits­ge­fähr­dung der End­ver­brau­cher durch ord­nungs­ge­mä­ßes Durch­ga­ren der Fleisch­dreh­spie­ße in den Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­mie­den wer­den könn­te. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Lebens­mit­tel­her­stel­le­rin ent­schie­den,

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Scheune

Ohr­mar­ken für Zie­gen und die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Der Rück­ver­fol­gung jedes ein­zel­nen Tie­res und indi­vi­du­el­le Erken­nung beim Aus­bruch von Tier­seu­chen, kommt ange­sichts der bis zum Lebens­en­de auf einem Tier­schutz­hof gehal­te­nen Tie­re – ohne dass die­se in die Nah­rungs­ket­te gelan­gen – nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­set­zung der Tier­seu­chen­prä­ven­ti­on tritt dann zurück. Mit die­ser

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Das Sexkino und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Das Sex­ki­no und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rhein­land-Pfalz

Ein Sex­ki­no, wel­ches über­wie­gend oder aus­schließ­lich Fil­me por­no­gra­fi­schen Inhalts zeigt, ist kei­ne Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te, son­dern viel­mehr ein Kino im Sin­ne der 11. CoBeL­VO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag eines Sex­­ki­­no-Betrei­­bers statt­ge­ge­ben und ihm erlaubt, in sei­nen Kino­sä­len auch Per­so­nen aus zwei Haus­stän­den

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Corona

Schles­wig-Hol­stein und die Mas­ken­pflicht in Schu­len

Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung im Unter­richt, auf dem Gelän­de von Schu­len und bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen außer­halb des Schul­ge­län­des nach der Schu­­len-Coro­­na­­ver­­or­d­­nung des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums von Schles­­wig-Hol­stein ist vor­erst recht­mä­ßig. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag einer Schü­le­rin abge­lehnt. Die Schü­le­rin der

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Kneipe

Sperr­stun­de für Gast­stät­ten in Ber­lin nicht recht­mä­ßig

Da Gast­stät­ten unter den bis­lang gel­ten­den Schutz- und Hygie­ne­maß­nah­men bezüg­lich COVID-19 kei­nen der­art wesent­li­chen Anteil am Infek­ti­ons­ge­sche­hen gehabt haben, ist wegen der nun­mehr zu ver­zeich­nen­den star­ken Zunah­me von Neu­in­fek­tio­nen eine Sperr­stun­de als wei­te­re Maß­nah­me nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Anträ­gen

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Sylt

Schles­wig-Hol­stein und das Beher­ber­gungs­ver­bot

Ange­sichts des bun­des­weit rasan­ten Anstiegs der Coro­­na-Infe­k­­ti­o­­nen ist die Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Lan­des­re­gie­rung nicht gehal­ten, zuzu­war­ten, bis sich die Situa­ti­on in Schles­­wig-Hol­stein in ähn­li­cher Wei­se ent­wi­ckelt wie in den aus­ge­wie­se­nen inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten. Das Inter­es­se der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz vor einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus über­wiegt gegen­über den Inter­es­sen einer Fami­lie an einer tou­ris­ti­schen

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Corona

Das Nie­der­säch­si­sche Beher­ber­gungs­ver­bot

Das in der Nie­der­säch­si­schen Coro­­na-Beher­­ber­­gungs-Ver­­or­d­­nung kon­kret ange­ord­ne­te Beher­ber­gungs­ver­bot ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Beher­ber­gungs­ver­bo­te zur Ein­däm­mung des Coro­­na-Virus SARS-CoV‑2 (Nie­der­säch­si­sche Coro­­na-Beher­­ber­­gungs-Ver­­or­d­­nung) vom 9. Okto­ber 2020 vor­läu­fig außer Voll­zug

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Isny

Baden-Würt­tem­berg und das Beher­ber­gungs­ver­bot

Das baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus deut­schen Regio­nen greift in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in das Grund­recht auf Frei­zü­gig­keit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher vor­aus­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag gegen das baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus deut­schen

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Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst

Zwei­fel an der Eig­nung für den Poli­zei­dienst

Bestehen durch ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren Zwei­fel an der Eig­nung für den Poli­zei­dienst, kann die Poli­zei eine Ein­stel­lung ableh­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag auf Ein­stel­lung bei der Poli­zei abge­lehnt. Bereits im Jahr 2019 hat­te der 19-jäh­­ri­­ge Antrag­stel­ler aus dem Kreis Heins­berg eine

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Breitbandausbau in der Eifel

Breit­band­aus­bau in der Eifel

Von einer bereits bestehen­den zuver­läs­si­gen Ver­sor­gung mit Breit­band­netz ist dann aus­zu­ge­hen, wenn die vom bereits am Markt täti­gen Unter­neh­men gewähl­te Lösung tech­nisch dafür Gewähr bie­tet, dass jedem Haus­halt unter nor­ma­len Bedin­gun­gen die Band­brei­te von 30 Mbit/​s jeder­zeit zur Ver­fü­gung steht und dies auch im Rah­men des unter­neh­me­ri­schen Gesamt­kon­zepts umge­setzt wer­den

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Gedeck

Schlie­ßung der Knei­pe wegen Coro­na und die Ent­schä­di­gung

Die durch die coro­nabe­ding­te vor­über­ge­hen­de Gast­stät­ten­schlie­ßung erlit­te­nen Nach­tei­le sind regel­mä­ßig nicht als ein unzu­mut­ba­res Son­der­op­fer anzu­se­hen und bewe­gen sich im Bereich eines trag­ba­ren all­ge­mei­nen Lebens- und Unter­neh­mer­ri­si­kos. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Gast­wirts gegen das Land Ber­lin auf finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung

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Die Beseitigungsanordnung eines Gartenhauses

Die Besei­ti­gungs­an­ord­nung eines Gar­ten­hau­ses

Auch wenn die Aus­le­gungs­be­kannt­ma­chung eines Bebau­ungs­plans sei­ner­zeit mög­li­cher­wei­se nicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt hat, ist die­ser Feh­ler jeden­falls unbe­acht­lich gewor­den, wenn er erst­mals zehn Jah­re nach Bekannt­ma­chung des Bebau­ungs­plans gel­tend gemacht wor­den ist. Eine Gemein­de kann im Bebau­ungs­plan recht­lich wirk­sam vor­se­hen, dass eine Über­schrei­tung der für das jewei­li­ge Bau­ge­biet gel­ten­den

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Alltagsmaske

Mas­ken­pflicht für Schü­ler im Kreis Neu­wied

Sind in einem Kreis­ge­biet erst kürz­lich zahl­rei­che Covid-19-Infe­k­­ti­o­­nen fest­ge­stellt wor­den und der maß­geb­li­che 7‑Ta­­ge-Inzi­­den­z­­wert von 35 Fäl­len pro 100.000 Ein­woh­ner wird über­schrit­ten, kann die Mas­ken­pflicht wäh­rend der gesam­ten Unter­richts­zeit recht­mä­ßig sein. Lie­gen kei­ne hin­rei­chend belast­ba­ren medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se vor, wonach die Mund-Nasen-Bede­­ckung die Auf­nah­me von Sauer­stoff oder die Abat­mung von Koh­len­di­oxid

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Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung - und die Haftgründe

Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung – und die Haft­grün­de

§ 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist auf Anord­nun­gen von Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung nach § 15 Abs. 1 bis 4 Auf­en­thG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwend­bar, die im Rah­men von Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen statt­fin­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Voll­zugs einer Zurück­wei­sung bestim­men

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Die Auskunftspflicht des Petitionsausschusses

Die Aus­kunfts­pflicht des Peti­ti­ons­aus­schus­ses

Der Peti­ti­ons­aus­schuss eines Lan­des­par­la­ments der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­liegt der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung der EU. Die von einem sol­chen Aus­schuss vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unter­liegt unter ande­rem der Bestim­mung, die den betrof­fe­nen Per­so­nen ein Recht auf Aus­kunft über die sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­leiht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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Corona

Qua­ran­tä­nean­ord­nung auch bei zwi­schen­zeit­lich nega­ti­vem Test

Ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Dies gilt jeden­falls für Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Anträ­ge eines Vaters und

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Kalender

Der Schul­rek­tor mit über 8 Stun­den Mehr­ar­beit wöchent­lich

Zur Ent­las­tung von dienst­li­chen Auf­ga­ben hat ein Schul­rek­tor hin­rei­chend plau­si­bel zu erklärt, wie sich die Arbeits­zeit­über­schrei­tung zusam­men­setzt. Mit die­ser Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Rek­tors einer Grund­schu­le in Han­no­ver abge­wie­sen. Der Klä­ger begehr­te die Ent­las­tung von dienst­li­chen Auf­ga­ben und Frei­zeit­aus­gleich für seit

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Landgericht Bremen

Die Unab­hän­gig­keit eines Gerichts eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den ist als Gericht im Sin­ne des Uni­ons­rechts unab­hän­gig. Die allei­ni­ge Betei­li­gung der Legis­la­ti­ve und der Exe­ku­ti­ve bei der Ernen­nung eines Rich­ters begrün­det nicht die Abhän­gig­keit eines Rich­ters. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den und ange­führt, dass die Gesichts­punk­te, die das

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Überwachungskameras

Die in Han­no­ver poli­zei­lich betrie­be­nen Video­ka­me­ras

Die von der Poli­zei­di­rek­ti­on auf vor­han­de­nen Pfos­ten ange­brach­ten Auf­kle­ber als Hin­weis auf eine Video­über­wa­chung sind nicht aus­rei­chend wahr­nehm­bar und ent­spre­chen damit nicht den Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den vor­lie­gen­den Fäl­len die poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung als rechts­wid­rig ange­se­hen und damit die

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Universität Osnabrück

AStA-Arti­kel über Hoch­schul­mit­ar­bei­ter

Ent­hal­ten Äuße­run­gen kei­ne unzu­läs­si­gen For­mal­be­lei­di­gun­gen oder Schmäh­kri­tik und zielt ein Arti­kel nicht auf eine per­sön­li­che Dif­fa­mie­rung ab, dann liegt kei­ne rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bzw. der per­sön­li­chen Ehre vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Unter­las­sungs­be­geh­ren eines Osna­brü­cker Hoch­schul­mit­ar­bei­ters (Antrag­stel­ler) abge­lehnt, der

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Motorradkorso und die Versammlungsfreiheit

Motor­rad­kor­so und die Ver­samm­lungs­frei­heit

Die Ver­samm­lungs­frei­heit schützt die Frei­heit kol­lek­ti­ver Mei­nungs­kund­ga­be zur Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung. Dazu gehört auch die Mei­nungs­kund­ga­be in Form eines Auf­zugs mit Motor­rä­dern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag auf Geneh­mi­gung eines Motor­rad­kor­so statt­ge­ge­ben und damit gleich­zei­tig den gegen­tei­li­gen Bescheid des

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Hausverbot und die Öffentlichkeit bei der Kreistagssitzung

Haus­ver­bot und die Öffent­lich­keit bei der Kreis­tags­sit­zung

Es liegt kein Ver­stoß gegen den Öffent­lich­keits­grund­satz einer Kreis­tags­sit­zung vor, wenn es zum Aus­schluss ein­zel­ner Per­so­nen von der Kreis­tags­sit­zung kommt. Füh­ren die Bezeich­nun­gen zwei­er Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten zu kei­ner Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit ande­ren Wahl­be­wer­bern und ein hin­rei­chen­der Bezug zum Wahl­ge­biet ist erkenn­bar, wird nicht gegen wahl­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Flüchtlingsboot

Die feh­len­de EU-recht­li­che Noti­fi­ka­ti­on – und die Fol­gen

Die in der Ägä­is zwi­schen Grie­chen­land und der Tür­kei täti­gen Ret­tungs­schif­fe von Mare Liber­um benö­tig­ten unter der gel­ten­den Rechts­la­ge kein Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis. Fehlt der vor­ge­nom­me­nen Ände­rung von Schiff­si­cher­heits­an­for­de­run­gen als tech­ni­sche Vor­schrift die Noti­fi­ka­ti­on gemäß der Euro­päi­schen Noti­fi­zie­rungs­richt­li­nie, führt die­ser Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Noti­fi­zie­rungs­pflicht zur Unan­wend­bar­keit der geän­der­ten Vor­schrif­ten. So hat

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Radweg

Die Ber­li­ner Pop-up-Rad­we­ge

Die Ein­rich­tung tem­po­rä­rer Rad­fahr­strei­fen (sog. Pop-up-Rad­­we­­ge) und die damit ver­bun­de­ne Tren­nung des Rad­ver­kehrs vom Kraft­fahr­zeug­ver­kehr erfolgt ange­sichts einer dar­ge­leg­ten kon­kre­ten Gefah­ren­la­gen im öffent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­se der Ver­kehrs­teil­neh­mer. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Ein­rich­tung von Pop-up-Rad­­we­­gen im Ber­li­ner Stadt­ge­biet vor­läu­fig erlaubt. Gleich­zei­tig ist der

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Lärmschutzwand

Die vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung einer Rek­to­rin

Die ehe­ma­li­ge Rek­to­rin der Hoch­schu­le Lud­wigs­burg ist recht­mä­ßig von ihrem Amt abbe­ru­fen wor­den. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig der Beru­fung des beklag­ten Lan­des und der bei­ge­la­de­nen Hoch­schu­le für Ver­wal­tung und Finan­zen Lud­wigs­burg gegen eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart vom 17.

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Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten

Die Ein­rich­tung von Bewoh­ner­park­ge­bie­ten

Wird bei der Ein­rich­tung von Bewoh­ner­park­ge­bie­ten die vom Gesetz­ge­ber gezo­ge­nen Gren­zen über­schrit­ten, ist die Anord­nung zur Ein­rich­tung des Bewoh­ner­park­ge­biets rechts­wid­rig. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und in Leip­zig die Ver­kehrs­zei­chen zur Durch­füh­rung des west­lich gele­ge­nen Bewoh­ner­park­ge­biets E vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Hin­sicht­lich

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