Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags - und die Garantie des gesetzlichen Richters

Die unbe­grün­de­te Ableh­nung eines Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags – und die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters

Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung1. Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Beru­fungs­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se eine Begrün­dung, die erken­nen lässt, dass

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Verlust der Freizügigkeit - und das bestehende Aufenthaltsrecht

Ver­lust der Frei­zü­gig­keit – und das bestehen­de Auf­ent­halts­recht

Art. 10 VO (EU) 492/​2011 (Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­VO) ver­mit­telt Kin­dern, die in Deutsch­land die Schu­le besu­chen, und ihren Eltern ein Frei­zü­gig­keits­recht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU (FreizügG/​EU), das einer Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ent­ge­gen­steht. Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist daher nicht mög­lich, solan­ge ein Auf­ent­halts­recht nach Art. 10 VO (EU)

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Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Zugang zu Infor­ma­ti­on nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz

Der Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über „fest­ge­stell­te nicht zuläs­si­ge Abwei­chun­gen“ von Vor­schrif­ten des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht vor­aus, dass die Abwei­chung durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­stellt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall ent­schie­den, in dem das zustän­di­ge Land­rats­amt einem

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Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Wider­ruf der Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spiel­hal­len

Unter Wider­rufs­vor­be­halt erteil­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen zur Ver­kür­zung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len dür­fen wegen einer Geset­zes­än­de­rung, die kei­ne Aus­nah­men mehr zulässt, wider­ru­fen wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für sechs Spiel­hal­len in Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den. Auf Antrag der kla­gen­den Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen war die kraft Lan­des­gast­stät­ten­ver­ord­nung all­ge­mein gel­ten­de sechs­stün­di­ge nächt­li­che Sperr­zeit jeweils durch Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen

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Überlange Verfahrensdauer - und keine einstweilige Anordnung des BVerfG

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt nicht in Betracht, weil eine sol­che Anord­nung einen Inhalt hät­te, den die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht haben könn­te1. Im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len, nicht

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Der offensichtlich unbegründete Befangenheitsantrag

Der offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen1. So liegt der Fall hier. Der Beschwer­de­füh­rer

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