Änderung der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die AfD-Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien

Weiterlesen

Kontrollen an den EU-Binnengrenzen?

Eine Binnengrenze eines EU-Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs lag ein Fall aus Frankreich zugrunde: Herr Abdelaziz Arib, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der

Weiterlesen

Waffenlagerung mit einem Waffenschrank der Klasse 0

Ein Waffenschrank bietet eine sichere Lagerung von unterschiedlichen Waffen. Dabei handelt es sich bei einem Schrank dieser Art nicht nur um einen Aufbewahrungsort, sondern vor allem auch um eine Sicherheitsmaßnahme bezüglich des möglichen Entwendens einer Waffe durch eine außenstehende Person. Was ist ein Waffenschrank der Klasse 0? Ein Waffenschrank Klasse

Weiterlesen

DSGVO für Schulen – wie sicher sind Schülerdaten?

Seit Mai 2018 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland umgesetzt. Die DSGVO regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie die Pflichten der Verarbeiter und Rechte der Betroffenen. Die DSGVO hat nicht nur Unternehmen vor Herausforderungen gestellt, sondern auch Behörden. Und da natürlich auch Schulen, denn gemäß

Weiterlesen

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug – und die Verkürzung der Geltungsdauer

Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem Fall ist zugleich mit der Verkürzungsverfügung über die Erteilung der anderen Au¬fenthaltserlaubnis zu entscheiden. Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung

Weiterlesen