Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem VwRehaG ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn der Betroffene nach einer Selbstanzeige im Verhör weitere Beteiligte benennt, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die
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Unternehmen können für Umsatzeinbußen infolge der während der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs weder nach dem Infektionsschutzgesetz noch aus Amtshaftung oder den Grundsätzen des enteignenden beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung verlangen, wenn die Maßnahmen aus damaliger Sicht verhältnismäßig waren.
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Die Aufnahmekapazität einer Schule ist nicht erschöpft, wenn nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen. Ein abgelehnter Bewerber kann einen solchen Platz trotz eines hinteren Wartelistenplatzes beanspruchen, wenn die Ablehnungsentscheidungen gegenüber den übrigen Bewerbern bestandskräftig geworden sind und
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§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).
Der Behördenbegriff des § 55d Satz 1
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Verharmlost ein Soldat den Holocaust und macht er sich antisemitische Diskriminierung aus der NS-Zeit zu eigen, verletzt er schwerwiegend seine soldatische Verfassungstreuepflicht. Vermittelt sein Verhalten nicht nur den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus, sondern ist es Ausdruck einer
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Entscheidungen über die Zulassung eines Bewerbers zu einer Kommunalwahl sind grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren gerichtlich zu kontrollieren. Vorläufiger Rechtsschutz kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn weder die Nichtzulassung noch das hierfür vorgesehene Verfahren offensichtlich rechtswidrig oder
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Ist eine Kommune rechtskräftig verpflichtet, durch effektive Maßnahmen gesundheitsgefährdenden nächtlichen Lärm zu unterbinden, genügt es zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht, lediglich ein Maßnahmenkonzept umzusetzen und eine gewisse Lärmreduzierung zu erreichen. Bestehen weiterhin Überschreitungen der gesundheitsrelevanten Lärmschwelle und ist deren dauerhafte
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Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten
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Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen Eilverfahren keine evidenten Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung aufgezeigt werden und die vorgesehenen Abschüsse den
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Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall beziehungsweise Mikropartikelabrieb geltend gemacht werden; erforderlich sind hinreichend konkrete Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt oder Gesundheit.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
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Sind mehrere gleichartige unbesoldete Stellen in Aufsichtsgremien kommunaler Beteiligungsgesellschaften zu besetzen, ist nach § 55 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich eine Verhältniswahl durchzuführen. Für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern besteht keine gesetzliche Grundlage, hiervon zugunsten einer Mehrheitswahl abzuweichen.
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Ukrainische Staatsangehörige, die bei Beginn des russischen Angriffskriegs ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, verlieren ihren Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union möglicherweise nicht allein deshalb, weil sie vor ihrer Einreise in die EU mehr als zwei Jahre
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Das besondere Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren schließt einen parallel bestehenden Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht aus. Ein öffentlicher Auftraggeber darf die Bearbeitung eines entsprechenden Informationszugangsantrags daher nicht allein wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens bis zu dessen Abschluss
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Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Einbindung in eine entsprechend eingestufte Bundespartei als auch aus landesspezifischen
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Eine Abweichung von den Zielen eines Regionalplans ist unzulässig, wenn sie die Grundzüge der Planung berührt. Legt der Regionalplan spezifisch fest, auf welchen Flächen Industrie und Gewerbe angesiedelt werden dürfen, kann eine hiervon abweichende Ausweisung einer 30 Hektar großen Gewerbefläche
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Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehlt es an einer rechtmäßigen Nutzung und dient die vermeintliche Wohnnutzung
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Ein Beamter haftet seinem Dienstherrn für einen Vermögensschaden nur, wenn ihm eine konkrete vorsätzliche oder grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Allein der Umstand, dass in seinem Verantwortungsbereich erhebliche Mängel oder Rückstände bestehen, genügt für eine Schadensersatzpflicht nicht.
Die Gemeinde
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Steht ein Baumhaus in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anliegen einer Versammlung, kann seine Errichtung vom Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst sein. Ein pauschales Verbot lässt sich dann nicht allein auf eine baurechtliche Erlaubnispflicht stützen, sondern setzt
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Leitsatz: Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken dienen, wenn mit ihm zugleich Allgemeinwohlbelange wie der Umweltschutz verfolgt werden. Entscheidend ist, ob die Verbesserung der Agrarstruktur – insbesondere durch die Beseitigung zersplitterter Eigentumsflächen und die Schaffung geordneter Grundstücksverhältnisse
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Der Wohnsitzwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten stellt für sich genommen keinen besonderen Grund dar, der die Umbettung einer Urne rechtfertigt. Auch die Totenasche unterliegt dem aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde folgenden Schutz der Totenruhe, wenngleich dieser gegenüber der Umbettung eines
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Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine
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Hohe THC-Werte, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, können erhebliche Zweifel an der Fahreignung begründen und die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Wird ein solches Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob
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Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers kann sowohl spezialpräventiv wegen bestehender Wiederholungsgefahr als auch generalpräventiv zur Abschreckung vergleichbarer Straftaten gerechtfertigt sein, wenn besonders gewichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben betroffen sind.
So auch in dem hier entschiedenen Fall: Die Ausweisung
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Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall verlangt ein Medienunternehmen, den Bundespräsidenten als Zeugen
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§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar.
In
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Eine Veranstaltungsauflage, die die Absage eines Open-Air-Festivals bei Erreichen bestimmter Waldbrand- und Graslandfeuergefahrenindizes vorsieht, ist rechtmäßig, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine konkrete Gefahr eines unkontrollierbaren Großbrandes besteht und mildere Schutzmaßnahmen keinen gleichwertigen Schutz gewährleisten.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den
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Ein kommunales Plakatierverbot kann nicht auf private Grundstücke erstreckt werden, wenn die zugrunde liegende Straßenverordnung hierfür keinen eigenständigen Anwendungsbereich vorsieht. Eine auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende Ermessensentscheidung ist rechtswidrig.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen die Reichweite des in der
Artikel lesen Auch bei einer politischen Partei kann die Nutzung von Versammlungsräumen vorläufig untersagt werden, wenn erhebliche Brandschutzmängel bestehen und dadurch Leben und Gesundheit der Teilnehmer gefährdet werden.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) darf seine Parteizentrale in
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Ein Beamter kann aus einem freiwillig verlegten Lebensmittelpunkt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine sofortige Versetzung ableiten. Dienstliche Belange, insbesondere eine angespannte Personalsituation, dürfen im Rahmen der Ermessensentscheidung überwiegen.
So hatte eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen auch vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen keinen
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Bei begrenzten personellen und sachlichen Ressourcen dürfen Behörden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr priorisieren. Betreiber eines Strandbads haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gegenüber Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der Betreiberin des Strandbads Jungfernheide auf
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Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar sein. Voraussetzung ist jedoch insbesondere eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie effektiver präventiver Rechtsschutz.
Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die wegen Verstößen gegen Anti-Doping-Vorschriften gesperrt wurden, verstößt
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Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen
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In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit Italiens gegen Österreich wegen der von Österreich erlassenen Nachtfahr- und Winterfahrverbote auf der Inntal- und der Brennerautobahn hat jetzt der zuständige Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Österreichs Nachtfahrverbot, sektorales
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Eine bergrechtliche Enteignung ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil der ursprünglich vorgesehene Kohleabbau auf dem betroffenen Grundstück entfällt. Wird das Grundstück weiterhin für den Betrieb und die Wiedernutzbarmachung des Tagebaus benötigt, besteht der Enteignungszweck fort.
Der BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen hat
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Eine öffentlich angekündigte Kundgebung mit christlich-religiösen Inhalten unterfällt dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, wenn sie auf öffentliche Meinungsbildung gerichtet ist. Der religiöse Bezug schließt den Versammlungscharakter nicht aus.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass eine
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Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die gesetzlich vorgesehene Mindestgebühr fest, bedarf es hierfür keiner gesonderten Ermessensausübung oder Ermessensbegründung.
Bei der Festsetzung der Mindestgebühr innerhalb eines gesetzlichen Gebührenrahmens muss die Behörde ihr Ermessen nicht gesondert ausüben oder begründen. Das
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Ein Beamter kann eine Versetzung nicht allein mit einer selbst herbeigeführten Verlagerung seines Lebensmittelpunkts begründen. Stehen dienstliche Belange – insbesondere ein erheblicher Personalmangel – entgegen, darf der Dienstherr die Freigabe zur Versetzung verweigern.
Der Wunsch, den Lebensmittelpunkt an die Nordseeküste
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Die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren für Bewerber um das Amt des Landrats ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover weder verfassungswidrig noch altersdiskriminierend. Ihre Rechtmäßigkeit kann grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover aktuell den Eilantrag
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Die Abschiebung eines wegen schwerer terroristischer Straftaten verurteilten Ausländers kann trotz bestehender familiärer Bindungen in Deutschland zulässig sein, wenn von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und keine Abschiebungsverbote bestehen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf
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Bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat vorliegen, kann das Verwaltungsgericht die zugrunde liegende Rechtsverordnung gemäß § 77 Abs. 5 AsylG dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Wirksamkeit vorlegen.
So hat
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Ein Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Familienzuschläge nach dem KireiAliG NRW für die Jahre 2011 bis 2020 setzt voraus, dass der Anspruch für jedes einzelne Haushaltsjahr bereits im jeweiligen Jahr geltend gemacht wurde. Eine spätere Antragstellung genügt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts
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Für die Zuordnung einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist eine bis in die Gegenwart nachweisbare kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition erforderlich. Fehlt ein entsprechender Nachweis, ist eine Zuordnung rechtswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat
Artikel lesen Die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines geschützten Wolfs setzt eine umfassende und einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Ohne belastbare Erkenntnisse zu bestehenden Herdenschutzmaßnahmen ist eine Abschussgenehmigung ermessensfehlerhaft.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Kreises Olpe gegen einen Eilbeschluss
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Bestehen aufgrund der konkreten Umstände einer Baustelle hinreichende Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefahr durch Asbest, dürfen die Behörden Bauarbeiten im Wege der Gefahrenabwehr sofort untersagen. Die bloße Bestreitung einer Asbestbelastung genügt nicht, um den Baustopp aufzuheben.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht
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Der bloße Hinweis auf familiäre Bindungen und beanstandungsfreies Verhalten während der Strafhaft genügt regelmäßig nicht, um die Annahme einer fortbestehenden Gefahr erheblicher Straftaten und das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsrecht zu entkräften.
So
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Wird ein Planfeststellungsbeschluss nach einem ergänzenden Verfahren erneut gerichtlich überprüft, können Einwendungen, über deren Fehlerfreiheit bereits rechtskräftig entschieden wurde, grundsätzlich nicht erneut geltend gemacht werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 7.
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Weichen Oberverwaltungsgerichte bei der Bewertung der allgemeinen asyl- oder abschiebungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat voneinander ab, eröffnet § 78 Abs. 8 AsylG unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht wird sich erneut mit der Rückführung
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Die schulorganisatorische Zusammenlegung zweier Grundschulen nach § 106 NSchG setzt eine tragfähige Schülerzahlenprognose voraus. Beruht die Prognose auf einer methodisch nachvollziehbaren und fehlerfreien Planung, bestehen im Eilverfahren regelmäßig keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme.
So hat das Verwaltgungsgericht Oldenburg
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Der Eigentümer eines aufgrund gesetzlicher Betretungsrechte frei zugänglichen Grundstücks wird durch dort illegal abgelagerten Abfall nicht zum Abfallbesitzer im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist deshalb nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet.
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss mithin dort von
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Bei besonders schweren Betäubungsmitteldelikten kann auch gegenüber einem Unionsbürger der Verlust des Freizügigkeitsrechts angeordnet werden, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen und eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht.
Die Stadt Dortmund durfte einem portugiesischen Staatsangehörigen voraussichtlich zu Recht das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht
Artikel lesen Das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht kann entfallen, wenn sich Unionsbürger trotz formaler Erwerbstätigkeit oder nach strafrechtlichen Verfehlungen dauerhaft nicht selbst unterhalten können und sich ihr Aufenthalt im Wesentlichen durch existenzsichernde Sozialleistungen finanziert.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zwei Eilanträge rumänischer Staatsangehöriger gegen Verlustfeststellungen
Artikel lesen Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn seine Begründung wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen verschweigt. Zudem entfällt seine Zulässigkeit, wenn das verfolgte Ziel aufgrund späterer Entwicklungen rechtlich nicht mehr erreicht werden kann.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier entschiedenen Fall die Klage
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