Chromosomen-Screening eines in vitro erzeugten Embryos – und die Voraussetzungen der Präimplantationsdiagnostik

Die Untersuchung muraler Trophektodermzellen eines in vitro erzeugten Embryos auf chromosomale Fehlverteilungen (Chromosomen-Screening) ist eine Präimplantationsdiagnostik im Sinne von § 3a Abs. 1 des Embryonenschutzgesetzes (ESchG). Sie darf daher nicht ohne die zustimmende Bewertung der zuständigen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden. Im hier entschiedenen Fall hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in

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DKP-Fahne

Beobachtung einer Einzelperson durch den Verfassungsschutz

Der Tatbestand der nachdrücklichen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses als Grundlage für die Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz enthält keine subjektiven Merkmale. Für die Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) der Beobachtung einer Einzelperson wegen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses ist es von bedeutendem Gewicht, ob die Einzelperson ihrerseits verfassungsfeindliche Positionen

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Unterschrift

Dienstliche Regelbeurteilung – und Kenntnis des Beurteilers

Der Beurteiler muss sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn er die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt.  Hierfür kommen vorrangig schriftliche oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen

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Bewertung

Dienstliche Regelbeurteilung – und die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsrichtlinien und die Teilnahme an Besprechungen, die deren einheitliche Anwendung sicherstellen sollen. Die Dienststelle beteiligt die Gleichstellungsbeauftragten frühzeitig, insbesondere bei bestimmten in

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Kalender

Dienstliche Regelbeurteilung – und der ausgelassene Zeitraum

Eine Regelbeurteilung hat wegen des Ziels einer höchstmöglichen Vergleichbarkeit die Leistung des Beurteilten grundsätzlich während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind allerdings hinzunehmen, soweit sie sich aus zwingenden Gründen ergeben. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird für die Prüfung der höchstmöglichen Vergleichbarkeit in der Regel die nicht beurteilte

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Schulschließungen während der Corona-Pandemie

Nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage waren die im Rahmen der „Bundesnotbremse“ wegen der Corona-Pandemie erfolgten Schulschließungen zulässig. So hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22.04.bis zum 30.06.2021

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BVerfGE

Befangenheit – weil man schon einmal abgewiesen wurde

 Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Allerdings verpflichtet der Anspruch auf rechtliches Gehör ein

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Polizei

Die Bewaffnung Berliner Polizeibeamten – und die Mitbestimmung des Personalrates

Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz (PersVG BE) der Mitbestimmung des Personalrats. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag eine Beschaffungsentscheidung

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Duisburg Rathaus

Das Auswahlverfahren für die Beigeordnetenstelle

Das Auswahlverfahren für die Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur mit dem vom Rat gewählten Bewerber zu besetzen. Das OVG

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Flüchtlinge

Familienflüchtlingsschutz – für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechtsbeschwerde – und die Feststellungen der Vorinstanz

Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit im Hinblick auf die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend (§

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Die präventive Observation – und die Wahrscheinlichkeit einer terroristischen Straftat

Das individuelle Verhalten einer Person begründet die konkrete Wahrscheinlichkeit, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat begehen wird, wenn sich aus ihrem Verhalten auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachenbasis konkrete tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, dass sich jederzeit eine terroristische Gefahr aktualisieren kann. Es reicht dabei nicht aus, wenn

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Die zum Bundesgerichtshof gefaxte Verfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde ist verfristet, wenn die Beschwerdeführerin sie nicht ordnungsgemäß innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG begründet hat. Dies gilt auch, wenn sie versehentlich an den Bundesgerichtshof anstelle des Bundesverfassungsgerichts gefaxt wurde. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG beginnt die Einlegungs- und Begründungsfrist mit der

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht – und der isolierte PKH-Antrag

Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint. Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht

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Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde – und die entscheidungserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage

Eine Verfassungsbeschwerde wird bei einer entscheidungserheblichen Änderung der Sach- und Rechtslage mangels ergänzenden Vortrags unzulässig. Eine solche Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. Denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; damit

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Bundesverfassungsgericht

Das offensichtlich unbegründete Ablehnungsgesuch

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Das ist auch dann der Fall, wenn die vorgebrachten Ablehnungsgründe bereits in einem anderen Verfahren gewürdigt wurden, in dem ein im Wesentlichen vergleichbares Ablehnungsgesuch gestellt war. Die Entscheidung hängt dann nur

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Oberlandesgericht Stuttgart

Das richterliche Erledigungspensum – und die Dienstaufsicht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig beurteilt, weil der Richter eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch

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Scheune

Die Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren

Im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist der Grundeigentümer hinsichtlich der an den Gebäudeeigentümer erteilten Genehmigungen nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FlurbG klagebefugt. Zwar schützt im Flurbereinigungsverfahren das Genehmigungserfordernis nach § 34 Abs. 1 FlurbG grundsätzlich nicht andere Teilnehmer des Verfahrens; dies schließt aber auch dort die

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Ortenburg Bautzen)

Flurbereinigungsgericht – und seine Besetzung außerhalb der mündlichen Verhandlung

Mit der Frage der Besetzung des Flurbereinigungsgerichts bei Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen: Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag ein Fall des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zugrunde. Im Zusammenhang mit einer teilweise verweigerten Akteneinsicht lehnten die Kläger den Berichterstatter und seine ebenfalls tätig gewordene

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen

Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozess

Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO erstreckt sich auf alle dem Gericht in der konkreten Streitsache vorliegenden Akten mit ihrem gesamten Inhalt. Die Einsicht in diese Akten kann das Gericht auch dann nicht verweigern, wenn deren Inhalt seiner Auffassung nach keine Bedeutung hat. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag ein entsprechender

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Verwaltungsgericht Berlin

„richterscore“ – und die persönlichen Daten der Richter

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Betreiberin des Bewertungsportals „richterscore“ entschieden. Auf diesem Bewertungsportal können sich Anwälte über Richter austauschen, um sich auf Gerichtsprozesse

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Die AfD im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend erfolglos geblieben: Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungsschutzbericht 2020 die Angaben zu aktiven

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Grabplatte

Umbettung einer Urne

Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.  In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der ursprüngliche Kläger nach seinem Zuzug in den Bezirk Pankow von Berlin die Umbettung der Urne seines 2019 im Alter von 59 Jahren verstorbenen Sohnes auf einen in diesem

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Bundesverwaltungsgericht

Das Fachkrankenhaus – und der Krankenhausplan

Ein Krankenhausträger kann die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht pp.

Abstimmungsprüfungsverfahren nach der Durchführung von Bürgerentscheiden – und der Rechtsschutz

Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens können sich nicht auf Art.19 Abs. 4 GG berufen; und soweit sie als natürliche Personen  vorgehen, fehlt es ihnen an einem entsprechenden subjektiven öffentlichen Recht. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, Vertretungsberechtigte zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von § 16g Abs.

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Berlin

Das Wohnungsbordell im Mischgebiet

Ein Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrt die Klägerin eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin dreier miteinander verbundener Wohnungen mit insgesamt 428 m² im 2.

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Flüchtling Hamburg Hafen

Die Kosten der Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit entsprechende erstinstanzlichen Urteile des

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Niedersächsischer Landtag, Plenarsaal

Maskenpflicht im Hannoveraner Landtagsgebäude

Die auf Art. 18 Abs. 2 Satz 1 NV (Ordnungsgewalt der Landtagspräsidentin) gestützte Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages, einschließlich des Plenarsaals sowie der Sitzungs- und Besprechungsräume, verletzt nicht das in Art. 12 Satz 2 NV garantierte freie Mandat der Abgeordneten. Dies entschied jetzt der

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Milieuschutzsatzung – und das gemeindliche Vorkaufsrecht

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht, wie in den Berliner Bezirken praktiziert, auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wendet

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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Risikobewertungen von Medizinprodukten – und der Informationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen

Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bundesoberbehörde im Verfahren der Risikobewertung nicht angefordert oder sonst herangezogen hat und die für das Ergebnis der Risikobewertung nicht relevant sind.  Mit dieser

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Radweg

Radwegeplanung – und die Verbandsklage der Bürgerinitiative

Die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Ver­kehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, mangels Klagebefugnis unzulässig.  Der Kläger, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, wen­det sich

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Obstauslage

Lebensmittelretter – und die Hygienevorschriften

Lebensmittelretter müssen die Hygienevorschriften beachten. Auch wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, deren Praxis der Lebensmittelumverteilung ein

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Abschiebung

Abschiebung einer armenischen Familie – ohne ihren 16-jährigen Sohn

Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz rechtmäßig, wenn sich der Sohn der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hat. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz reisten ein armenisches Ehepaar und ihre 2009 bzw. 2016 geborenen Kinder zusammen

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Corona Selbsttest

3G in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Corona­test nachzuweisen. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverord­nung dürfen zahlreiche Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von – durch vollständige Impfung oder überstandene Infektion – immunisierten oder

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Sandkasten

Kein Kindergarten ohne Masernimpfung

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden Eilverfahren war dem antragstellenden dreijährigen Jungen trotz eines wirksamen

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Kapseln

Melatoninkapseln – Nahrungsergänzungsmittel oder Funktionsarzneimittel?

Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück einge­nommen werden sollen, sind keine (Funktions-)Arzneimittel. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall vertreibt die klagende Herstellerin melatoninhaltige Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. Die Kapseln enthalten jeweils 50 mg Melissenextrakt sowie 0,5 mg Melatonin.

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