Berlin, Rotes Rathaus

Wahl zur Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Ber­lin – und der bri­ti­sche Staatsangehörige

Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Wahl­be­hör­den, einem in Ber­lin leben­den bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der für die Par­tei Volt für die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kan­di­die­ren will, das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu ver­sa­gen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin recht­mä­ßig. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass das akti­ve und

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Landgericht Köln

Abschie­bungs­haft – und der not­wen­di­ge Inhalt des Haftantrags

Ein zuläs­si­ger Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­­bungs- oder Über­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durch­führ­bar­keit der

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Landgericvht Köln

Abschie­bungs­haft – und die Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Haftanordnung

Die Haft­an­ord­nung kann man­gels einer unzu­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge rechts­wid­rig sein. Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfassend

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ISAF

Die ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit eines Berufs­sol­da­ten – und die dop­pel­te Anrech­nung einer beson­de­ren Auslandsverwendung

Wäh­rend einer Aus­lands­ver­wen­dung im Rah­men inter­na­tio­na­ler Ein­sät­ze der Bun­des­wehr geleis­te­te Dienst­zei­ten von Berufs­sol­da­ten kön­nen bei der Berech­nung ihrer ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit auch dann dop­pelt zu berück­sich­ti­gen sein, wenn sie vor dem 1. Dezem­ber 2002 absol­viert wor­den sind. Gemäß der durch das Ein­­sat­z­­ver­­­sor­­gungs-Ver­­­be­s­­se­­rungs­­­ge­­setz vom 5. Dezem­ber 2011 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 25 Abs.

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Schreibmaschine

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der zur Begrün­dung erfor­der­li­che Vortrag

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn ihre Begrün­dung eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten nicht in der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erfor­der­li­chen Wei­se erken­nen lässt. Eine die­sen Vor­schrif­ten genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei

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Impfung

Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen – trotz Coro­na-Imp­fung mit Sinovac

Die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ange­ord­ne­ten Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen für Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge trotz voll­stän­di­ger Imp­fung mit dem chi­ne­si­schen Covid-19-Imp­f­­stoff Sino­vac sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts recht­mä­ßig. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat (BMI) hat zur Ein­däm­mung der Infek­ti­ons­ge­fah­ren durch das Coro­na­vi­rus am 17. März 2020 Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an den deut­schen Schen­­gen-Außen­­gren­­zen ange­ord­net. Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge werden

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Handdesinfektion

Die Grund­schul­rek­to­rin ohne Maske

Die Schul­lei­te­rin einer Grund­schu­le in Vier­sen durf­te sus­pen­diert wer­den, weil sie ver­pflich­ten­de Coro­­na-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men an der Schu­le nicht beach­tet hat. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat jetzt einen ent­spre­chen­den Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf bestä­tigt: Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de das Ver­bot der Füh­rung der

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Rennrad

Renn­rad­fah­rer – und die Bodenschwelle

Renn­rad­fah­rer müs­sen in ihrem eige­nen Inter­es­se geschwin­dig­keits­an­ge­passt fah­ren, damit sie erkenn­ba­ren Uneben­hei­ten auf der Stra­ße aus­wei­chen kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt hat einem Renn­rad­fah­rer eine Ent­schä­di­gung ver­wehrt, der wäh­rend einer Aus­fahrt über eine Boden­schwel­le gefah­ren und gestürzt ist. Der Renn­rad­fah­rer mach­te im März 2020 zusam­men mit einem Freund

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Gewäh­rung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes – bei Fort­füh­rung des Asylverfahrens

Ist ein Asyl­ver­fah­ren vom Bun­des­amt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fort­zu­füh­ren, so ist eine (vor­ab) auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG durch das Bun­des­amt gerich­te­te (iso­lier­te) Ver­pflich­tungs­kla­ge nicht statt­haft. Das Begeh­ren ist zwar auf den Erlass eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts durch das Bun­des­amt gerich­tet und damit

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Bundeswehrstiefel

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Bei­ord­nung des bis­he­ri­gen Wahl­ver­tei­di­gers als Pflichtverteidiger

Ein Wahl­ver­tei­di­ger kann nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wer­den, wenn er für die­sen Fall das Wahl­man­dat nie­der­ge­legt hat. Sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Unzu­läs­sig­keit beding­ter Pflicht­ver­tei­di­gungs­an­trä­ge in Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­ge­ben. Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vor­sit­zen­de der Trup­pen­dienst­kam­mer dem Sol­da­ten, der noch kei­nen Ver­tei­di­ger gewählt

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Vater

Zustän­dig­keits­über­gang für das Asyl­ver­fah­ren – bei feh­len­dem Aufnahmegesuch

Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dub­lin III-VO, wonach die Situa­ti­on von Kin­dern eines Asyl­an­trag­stel­lers, die nach des­sen Ankunft im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten gebo­ren wer­den, untrenn­bar mit der Situa­ti­on die­ses Eltern­teils ver­bun­den ist und in die Zustän­dig­keit des­je­ni­gen Mit­glied­staats fällt, der für die Prü­fung des Antrags des Eltern­teils auf inter­na­tio­na­len Schutz

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Die Rei­se des vor­le­gen­den Rich­ters zur münd­li­chen Ver­hand­lung des EuGH

Dienst­rei­sen eines Rich­ters bedür­fen dann kei­ner Geneh­mi­gung, wenn sie im Rah­men rich­ter­li­cher Amts­tä­tig­keit erfol­gen. Die Bestim­mung dar­über, ob eine geneh­mi­gungs­freie rich­ter­li­che Dienst­rei­se vor­liegt, rich­tet sich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en. Die Pro­zess­be­ob­ach­tung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch einen Rich­ter des vor­le­gen­den Gerichts in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art.

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Flüchtling Hamburg Hafen

Berufs­aus­bil­dung – und die Befris­tung eines abschie­bungs­be­ding­ten Einreiseverbots

Bei der Bemes­sung der Dau­er eines abschie­bungs­be­ding­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist (erst) der erfolg­rei­che Abschluss einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet durch den Aus­län­der wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens frist­ver­kür­zend zu berück­sich­ti­gen, nicht schon deren Auf­nah­me. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len wen­den sich die Klä­ger nach Ablehnung

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Deutscher Bundestag

Organ­streit­ver­fah­ren um den Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­ten – und kei­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben

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Flüchtling

Über­stel­lungs­haft per einst­wei­li­ger Anordnung

Eine einst­wei­li­ge Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Über­stel­lungs­ver­fah­rens darf auch noch erge­hen, wenn die Haupt­sa­che ent­schei­dungs­reif ist. Zwar ver­tre­ten Tei­le des Schrift­tums die Ansicht, dass eine einst­wei­li­ge Haft­an­ord­nung nur dann erge­hen dür­fe, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mög­lich sei. Im Übri­gen heißt es jedoch ledig­lich, dass für den Erlass

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Amtsgericht Aurich

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die vor­he­ri­ge Anhörungsrüge

Der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz gebie­tet – über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus, dass ein Beschwer­de­füh­rer das ihm Mög­li­che tut, damit eine Grund­rechts­ver­let­zung im fach­ge­richt­li­chen Instan­zen­zug unter­bleibt oder besei­tigt wird. Er muss ins­be­son­de­re alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Entscheidung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, § 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint, was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung erfor­dert. Will der Beschwer­de­füh­rer von

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Das Äuße­rungs­recht der Pro­zess­par­tei – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Beru­fungs­zu­las­sung wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit – und das recht­li­che Gehör

Ins­be­son­de­re aus der Begren­zung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren folgt, dass dem Rechts­mit­tel­füh­rer in der Regel recht­li­ches Gehör gewährt wer­den muss, wenn der auf ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­te Zulas­sungs­an­trag mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den soll, das ange­grif­fe­ne Urteil erwei­se sich aus

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Kein Grund­schul­be­such ohne OP-Maske

Eine Grund­schü­le­rin darf am Unter­richt nur mit OP-Mas­­ke teil­neh­men, wenn sie nicht durch ein qua­li­fi­zier­tes ärzt­li­ches Attest nach­wei­sen kann, dass sie aus medi­zi­ni­schen Grün­den kei­ne Mas­ke tra­gen kann. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf den Eil­an­trag einer acht­jäh­ri­gen Schü­le­rin abge­lehnt, die fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass sie wie­der unein­ge­schränkt am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men könne:

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren wegen einer woh­nungs­recht­li­che Zweckentfremdungssatzung

In Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren betref­fend eine woh­nungs­recht­li­che Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung kann von einer münd­li­chen Ver­hand­lung regel­mä­ßig nicht gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO abge­se­hen wer­den. Andern­falls weist der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (bzw. hier des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs) einen Ver­fah­rens­man­gel auf. Die­ser besteht in der Nicht­durch­füh­rung der gebo­te­nen münd­li­chen Ver­hand­lung, die auch nicht des­halb unterbleiben

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Vater

Die miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung – und die per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Vater und Kind

Nach § 85a Auf­en­thG kann die Fest­stel­lung, dass eine Vater­schafts­an­er­ken­nung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB „miss­bräuch­lich“ ist, auch aus Anlass der Beur­kun­dung der Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter getrof­fen wer­den, und zwar auch dann, wenn die Aner­ken­nungs­er­klä­rung des Vaters bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Rege­lung wirk­sam beur­kun­det wor­den ist. Eine im

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Ver­wal­tungs­ge­bühr für die Ertei­lung einer glücks­spiel­recht­li­chen Erlaubnis

Die für die Ertei­lung glücks­spiel­recht­li­cher Erlaub­nis­se vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren­re­ge­lung in dem bis Mit­te 2021 gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag (§ 9a Abs. 4) ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Prü­fungs­maß­stab für den Gebüh­ren­be­scheid ist neben Bun­des­recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) auch der Glücks­spiel­staats­ver­trag der Län­der (GlüStV), hier in der Fassung

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Flughafen

Kein Zugang zur Schu­le wäh­rend des Transitaufenthalts

Es stellt kein mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht zu ver­ein­ba­ren­des struk­tu­rel­les Defi­zit dar, wenn wäh­rend eines Tran­sit­auf­ent­halts kein Zugang zu Bil­dung ermög­licht wird. Ein gene­rel­les Ver­bot der Anord­nung des Auf­ent­halts von Fami­li­en mit Kin­dern im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens besteht nicht. Aller­dings kommt dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz bei der Anord­nung von Frei­heits­be­schrän­kun­gen in Form der

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Bundesverfassungsgericht

Die Besorg­nis der Befangenheit

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit (hier: eines Rich­ters oder einer Rich­te­rin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach § 19 BVerfGG) setzt einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters oder der Rich­te­rin zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Rich­ter oder die Rich­te­rin tat­säch­lich par­tei­lich oder befangen

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