Berlin Regierungsviertel

Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter – und ihr Abend­essen bei der Bundeskanzlerin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Ableh­nungs­ge­such der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) gegen die Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Zwei­ten Senats in zwei von der AfD gegen die Bun­des­re­gie­rung bezie­hungs­wei­se die Bun­des­kanz­le­rin gerich­te­ten Organ­streit­ver­fah­ren ver­wor­fen. Das Ableh­nungs­ge­such, wel­ches die AfD im Wesent­li­chen mit dem Besuch einer Dele­ga­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Bundesregierung

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Flughafen München

Die Mün­che­ner Flug­ha­fen­er­wei­te­rung – und die Kla­ge des Naturschutzverbandes

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Umwelt- und Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Erwei­te­rung des Ver­kehrs­flug­ha­fens Mün­chen durch Anla­ge und Betrieb einer drit­ten Start- und Lan­de­bahn sowie gegen die dazu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen rich­te­te. Der Natur­schutz­ver­band ist eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung und in Bayern

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LG Bremen

Das über­mä­ßig ver­schlepp­te Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Ein Beschwer­de­füh­rer kann nicht auf die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­wie­sen wer­den, wenn das Fach­ge­richt die durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­te Rechts­schutz­mög­lich­keit im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren in nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se ver­kürzt hat. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist mit­hin zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die nicht recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über

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Bundesverfassungsgericht

Der Ex-Poli­ti­ker als Ver­fas­sungs­rich­ter – und die Besorg­nis sei­ner Befangenheit

Die Kund­ga­be poli­ti­scher Mei­nun­gen, die ein ehe­ma­li­ger Poli­ti­ker einer Zeit geäu­ßert hat, als er noch nicht Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war und daher den beson­de­ren Anfor­de­run­gen die­ses Rich­ter­amts noch nicht Rech­nung zu tra­gen hat­te, recht­fer­tigt grund­sätz­lich kei­ne Ableh­nung wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit. Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters oder einer

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Telefon

Die Uni­ver­si­tät – und die que­ru­la­to­ri­schen Telefonanrufe

Einer Uni­ver­si­tät als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts steht wegen que­ru­la­to­ri­scher Tele­fon­an­ru­fe kein zivil­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch wegen eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb zu. Viel­mehr kann sie zum Schutz der Funk­ti­on ihrer Behör­de von ihrem digi­ta­len Haus­recht Gebrauch machen und es durch Ver­wal­tungs­akt durch­set­zen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Schule

Qua­ran­tä­ne für die gesam­te Grundschulklasse

Die Anord­nung einer 14-tägi­­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Grund­schul­klas­se wegen der posi­ti­ven Coro­­na-Tes­­tung eines Schü­lers ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln recht­mä­ßig. In den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren hat­ten sich meh­re­re 7–8‑jährige Kin­der, ver­tre­ten durch ihre Eltern, gegen Ord­nungs­ver­fü­gung des Köl­ner Gesund­heits­am­tes gewandt. Das Gesund­heits­amt hat­te zum

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LUCA-App

Der Land­kreis – und die LUCA-App

Ein Land­kreis darf auf sei­ner Web­site nicht allein für die LUCA-App wer­ben. Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Kon­kur­renz ste­hen­den Fir­ma (Antrag­stel­le­rin) aus der Regi­on hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück dem Land­kreis Osna­brück im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung auf­ge­ge­ben, es zu unter­las­sen, auf sei­ner Web­site www.corona-os.de die Unter­stüt­zung der LUCA-App

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Bundesnachrichtendienst

Die Ken­nen­lern­ter­mi­ne des Bundesnachrichtendienstes

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss Jour­na­lis­ten auf Anfra­ge Aus­künf­te zu soge­nann­ten „Ken­nen­lern­ter­mi­nen“, nicht aber zu von Jour­na­lis­ten initi­ier­ten Ein­zel­ge­sprä­chen ertei­len. Jour­na­lis­ten kön­nen auf der Grund­la­ge des ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Aus­kunfts­an­spruchs der Pres­se aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­lan­gen, dass der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) mit­teilt, wel­che Medi­en­ver­tre­ter aus Anlass sog. Ken­nen­lern­ter­mi­ne Zugang zu sei­ner Lie­gen­schaft in

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Verwaltungsgericht Gießen

Der rech­te Rich­ter im Asylverfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben, durch die ein Ableh­nungs­ge­such wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter in einem Asyl­ver­fah­ren für unbe­grün­det erklärt wor­den war. Dem zugrun­de lag ein Kla­ge­ver­fah­ren, das der Beschwer­de­füh­rer gegen einen nega­ti­ven Asyl­be­scheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ange­strengt hat­te. Den zustän­di­gen Einzelrichter

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NPD Wahlplakat

Das abge­han­ge­ne NPD-Wahlplakat

Die Stadt Mön­chen­glad­bach zu Recht vom ört­li­chen Kreis­ver­band der NPD ver­langt, Wahl­pla­ka­te mit dem Slo­gan „Stoppt die Inva­si­on: Migra­ti­on tötet“ abzu­hängen. Wäh­rend des Wahl­kamp­fes für die Euro­pa­wahl im Mai 2019 nutz­te der NPD-Kreis­­ver­­­band Mön­chen­glad­bach, Pla­ka­te mit die­sem Wahl­kampf­slo­gan. Im Hin­ter­grund waren die Namen zahl­rei­cher Orte zu sehen, in denen Migranten

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Identitäre Bewegung

Iden­ti­tä­re sind „gesi­chert rechtsextrem“

Ein­stu­fun­gen der sog. Iden­ti­tä­ren Bewe­gung als „Ver­dachts­fall“ sowie als „gesi­chert rechts­ex­trem“ in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten 2016 bis 2019 sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg nicht zu bean­stan­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom 12. Novem­ber 2020 abge­lehnt, mit

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Zeugnis

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – und die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für ihre Erstellung

Die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für die Erstel­lung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen müs­sen wegen ihrer ent­schei­den­den Bedeu­tung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach Maß­ga­be von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechts­nor­men gere­gelt sein. Blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten rei­chen hier­für nicht aus. Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen müs­sen mit einem Gesamt­ur­teil abschlie­ßen, in das sämt­li­che vom Dienst­herrn bewer­te­te Ein­zel­merk­ma­le der drei Kri­te­ri­en des

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Mietwohnungen

Airbnb – und die Vermieterdaten

Behör­den dür­fen die Betrei­ber von Inter­­net-Plat­t­­for­­men zur Buchung und Ver­mie­tung pri­va­ter Unter­künf­te im Fall eines Anfangs­ver­dachts für eine Zweck­ent­frem­dung ver­pflich­ten, die Daten der Unter­­kün­f­­­te-Anbie­­ter zu über­mit­teln. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin­lag eine Kla­ge von Airbnb, einer iri­schen Gesell­schaft mit Sitz in Dub­lin, zugrun­de. Airbnb betreibt eine Inter­net­platt­form, auf der die

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Gefängnis

Peti­ti­ons­recht – und die Rechtsweggarantie

Das Grund­recht des Art. 17 GG ver­leiht dem­je­ni­gen, der eine zuläs­si­ge Peti­ti­on ein­reicht, ein Recht dar­auf, dass die ange­gan­ge­ne Stel­le die Ein­ga­be nicht nur ent­ge­gen­nimmt, son­dern auch sach­lich prüft und dem Peten­ten zumin­dest die Art der Erle­di­gung schrift­lich mit­teilt. Das Peti­ti­ons­recht und die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG stehen –

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Schreibmaschine

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ablehnungsgesuch

Offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such vor allem dann, wenn es nicht begrün­det wird oder sich auf eine gänz­lich unge­eig­ne­te Begrün­dung stützt. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. So auch in dem hier

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Geld

Aus­la­gen­er­stat­tung für eine erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Fal­le der Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de über die Erstat­tung der Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Über die von den Beschwer­de­füh­rern ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in der Sache nicht mehr zu ent­schei­den, nach­dem die Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt haben. Eines besonderen

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Kla­ge­an­trä­ge am lau­fen­den Band – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

Bestehen nicht beheb­ba­re zwei­fel an der nach § 51 Abs. 1, § 52 ZPO erfor­der­li­chen Pro­zess­fä­hig­keit der Antrag­stel­len­den, muss das Gericht die­se nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen klä­ren. Es muss sämt­li­che zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­mit­tel aus­schöp­fen und die Betrof­fe­nen auf die Mög­lich­kei­ten hin­wei­sen, wie die Zwei­fel zu

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Die am Fließ­band pro­du­zier­ten Anträ­ge – oder: die Gren­zen der Rechtsschutzgarantie

Gerich­te müs­sen ein­deu­tig miss­bräuch­li­che Anträ­ge eben­so wenig beschei­den wie ganz offen­sicht­lich schlicht wie­der­ho­len­de, den Streit ledig­lich ver­län­gern­de Anträ­ge der­sel­ben Sache. Ver­fas­sungs­recht­lich ist es grund­sätz­lich nicht zuläs­sig, Anträ­ge oder Ein­ga­ben schlicht nicht mehr zu beschei­den. Dies wür­de die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen, denn sie umfasst

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Der Spiegel

Post­mor­ta­ler nach­rich­ten­dienst­li­cher Quellenschutz

Ob die Offen­le­gung der Namen ver­stor­be­ner Infor­man­ten dem Wohl des Bun­des Nach­tei­le berei­ten wür­de, ist auf­grund einer struk­tu­rier­ten Ein­zel­fall­ab­wä­gung zu prü­fen. Dabei kommt einem Zeit­ab­lauf von ca. 30 Jah­ren eine bedeut­sa­me, aber nicht die allein ent­schei­den­de Rol­le zu. Ein beson­de­res Offen­ba­rungs­in­ter­es­se kann eine frü­he­re Offen­le­gung recht­fer­ti­gen, ein beson­de­res Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se eine

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Kindergarten

Der wegen schwe­ren Kin­des­miss­brauchs vor­be­straf­te Ehe­mann – und die Eig­nung als Tagesmutter

Eine Tages­mut­ter besitzt nicht mehr die erfor­der­li­che Eig­nung für die Kin­der­ta­ges­pfle­ge, wenn sie ihren wegen schwe­ren Kin­des­miss­brauchs vor­be­straf­ten Ehe­mann unter ande­rem mit Haus­meis­ter­tä­tig­kei­ten in den Betrieb einer Groß­ta­ges­pfle­ge­stel­le ein­bin­det. In dem vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­de­nen Fall betrieb die Antrag­stel­le­rin mit einer wei­te­ren Tages­pfle­ge­per­son eine Großtagespflege

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Trauringe

Abschie­bungs­haft – und die durch eine Hoch­zeit ver­ei­tel­te Abschiebung

Der Ver­mu­tungs­tat­be­stand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der eine kon­kre­te, auf sei­ne Abschie­bung gerich­te­te Maß­nah­me der Behör­de ver­ei­telt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall reis­te der Betrof­fe­ne am 15.03.2015 nach Deutsch­land ein und stell­te am 30.03.2015 einen Asyl­an­trag. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und

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Schule

Coro­na, die Schu­len – und die Familiengerichte

Für die Ent­schei­dung über eine an ein Amts­ge­richt gerich­te­te Anre­gung, die auf gericht­li­che Anord­nun­gen gegen eine Schu­le gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Coro­­na-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men zielt, sind die Amts­ge­rich­te als Fami­li­en­ge­rich­te zustän­dig. Die Ver­wei­sung eines sol­chen Ver­fah­rens an ein Ver­wal­tungs­ge­richt ist aus­nahms­wei­se wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nicht bin­dend. Das hat

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Familie

Die rechts­miss­bräuch­li­che Vaterschaftsanerkennung

Die Aner­ken­nung der Vater­schaft eines nicht­deut­schen Kin­des durch einen Vater deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit erfolgt „nicht gezielt gera­de zu dem Zweck“, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Ein­rei­se und Auf­ent­halt zu schaf­fen, wenn sie auch der Begrün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung dient. Eine Vater­schafts­an­er­ken­nung ist mit­hin bei per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Vater und Kind nicht

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Wirecard

Abschluss­be­rich­te par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schüs­se – der Fall Wirecard

Der Abschluss­be­richt eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin zum Abschluss­be­richt des 3. Unter­su­chungs­aus­schus­ses der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges – dem sog. „Wirecard“-Untersuchungsausschuss – bestä­tigt. Der Antrag­stel­ler, ein ehe­ma­li­ger Bilanz­prü­fer des Wirecard-Konzerns,

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Friedhof

Ber­li­ner Staats­mo­no­pol auf Einäscherungen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat das in Ber­lin gel­ten­de Staats­mo­no­pol auf Ein­äsche­run­gen als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft und die Streit­fra­ge dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin vor­ge­legt. Die Rich­ter­vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin erging in dem Kla­ge­ver­fah­ren einer GmbH, wel­che die Errich­tung und den Betrieb einer Feu­er­be­stat­tungs­an­la­ge in Ber­­lin-Span­­dau beab­sich­tigt. Hier­für bean­trag­te sie die nach geltendem

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Bücherregal

Der Rechts­ex­tre­me, der Rechts­re­fe­ren­dar wer­den will

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, mit dem sich ein rechts­ex­trem Antrag­stel­ler die Auf­nah­me in den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst im Frei­staat Sach­sen errei­chen woll­te: Nach­dem ein für den Ein­stel­lungs­ter­min Novem­ber 2020 gestell­ter Auf­nah­me­an­trag bestands­kräf­tig abge­lehnt wor­den war, bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer, der im Janu­ar 2020 die Ers­te Juris­ti­sche Prüfung

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