Zweckvaterschaftsanerkennung - und der Familiennachzug der Mutter

Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung – und der Fami­li­en­nach­zug der Mut­ter

Eine Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung hin­dert nicht den Fami­li­en­nach­zug der aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kind. Der Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs bei zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken begrün­de­tem Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG) ist nicht auf den Nach­zug der leib­li­chen aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind anwend­bar, des­sen deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aus der

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Berlin Bundestag

Bun­des­tags-Rechts­aus­schluss – und die Abbe­ru­fung sei­nes Vor­sit­zen­den

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag der AfD-Frak­­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag abge­lehnt, die bean­tragt hat­te, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung zu ermög­li­chen, dass der von ihr ent­sand­te Abge­ord­ne­te Brand­ner sei­ne Rech­te und Pflich­ten als Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges (Rechts­aus­schuss) vor­über­ge­hend wie­der effek­tiv wahr­neh­men kann, nach­dem die­ser zuvor

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Psychisch erkrankte Personen - und die Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Psy­chisch erkrank­te Per­so­nen – und die Coro­na-Ein­däm­mungs­maß­nah­men

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag abge­lehnt, der sich gegen die hes­si­schen Coro­­na-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men im Fal­le psy­chisch erkrank­ter Per­so­nen rich­te­te. Der Antrag­stel­ler wand­te sich mit sei­nem am 24.04.2020 gestell­ten iso­lier­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Drit­ten Ver­ord­nung zur Bekämp­fung des

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Alarmanlage

Der Fehl­alarm der Alarm­an­la­ge – und die Kosen des Poli­zei­ein­sat­zes

Das Beson­de­re Gebüh­ren­ver­zeich­nis sieht bei einer unge­recht­fer­tig­ten Alar­mie­rung eine Pau­schal­ge­bühr je Poli­zei­ein­satz vor. Dabei gilt ein Alarm auch dann als unge­recht­fer­tigt, wenn die Ursa­che für des­sen Aus­lö­sung nicht fest­stell­bar ist. Ein Haus­be­sit­zer hat für einen Poli­zei­ein­satz durch sei­ne aus­ge­lös­te Alarm­an­la­ge zu zah­len. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Wolf

Der Abschuss zwei­er Wöl­fe

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zwei­er Tier­schutz­ver­bän­de als unzu­läs­sig abge­lehnt. Mit

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Windenergieanlagen - und die Änderung des Flugverkehrs

Wind­ener­gie­an­la­gen – und die Ände­rung des Flug­ver­kehrs

Die Platz­run­de eines Flug­plat­zes wird aus­schließ­lich zur Abwehr von Gefah­ren für den Luft­ver­kehr fest­ge­legt. Ein Unter­neh­men der Wind­ener­gie­bran­che hat kei­nen Anspruch auf die Fest­le­gung einer bestimm­ten Platz­run­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Anpas­sung der Platz­run­de abge­wie­sen. Von der kla­gen­den GmbH

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Doppeldeckerbus

Der Dop­pel­de­cker als Café

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Stadt Müns­ter recht gege­ben, dass ein als Café genutz­ter Bus am Hafen nicht auf­ge­stellt wer­den darf, da

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Fitnessstudio

Fit­ness­stu­di­os – und die Schlie­ßungs­an­ord­nung in Nie­der­sach­sen

Die Schlie­ßung der Fit­ness­stu­di­os durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung ist recht­mä­ßig. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz ist nicht erkenn­bar. Der Gleich­heits­satz wer­de nicht dadurch ver­letzt, dass ein ande­res Bun­des­land den glei­chen Sach­ver­halt anders behan­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Protest,Demonstration

Demons­tran­ten in Coro­na-Zei­ten

Das Recht auf anony­me Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung ist durch das Grund­ge­setz geschützt. Die Ein­tra­gung in eine Namens­lis­te als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Ver­samm­lungs­teil­nah­me aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Ver­samm­lungs­lei­ters statt­ge­ge­ben, soweit er sich

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Corona-Soforthilfe - contra die private Existenzgefährdung

Coro­na-Sofort­hil­fe – con­tra die pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung

Ver­weist eine Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge in ihrem Antrag auf NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020 aus­schließ­lich auf ihre pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung, sind die Vor­aus­set­zun­gen der Gewäh­rung nicht erfüllt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ent­schie­den und die Bewil­li­gung der Sofort­hil­fe abge­lehnt. Mit­tels eines Online-Antra­­ges bean­trag­te eine Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge bei der Bezirks­re­gie­rung

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Bundesverfassungsgericht

Die x‑te Ver­fas­sungs­be­schwer­de…

Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich unter ande­rem dann, wenn sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder

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Bordell

Das Bor­dell im Büro­ge­bäu­de

Lässt die für ein ehe­ma­li­ges Büro­ge­bäu­de erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung in ein Bor­dell die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung ver­mis­sen, ist die Bau­ge­neh­mi­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nach­bar­k­la­gen gegen die Bor­dell­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Die Nach­barn

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LKW,Kleintransporter,Sprinter

Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge über 3,5 t – und die Aus­nah­me­re­ge­lung

Eine Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der Mindest­sehschärfe bei der Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C oder C1 ist nur dann mög­lich, wenn die gefor­der­ten Merk­ma­le der Fahrer­fah­rung und Fahr­zeug­nut­zung sich auf Fahr­zeu­ge der Grup­pe 2 bezie­hen. Ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter hat nur Fahrer­fah­rung mit leich­te­ren Ein­satz­fahr­zeu­gen, sodass die Aus­nah­me­re­ge­lung hier nicht anwend­bar ist. Mit die­ser

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Medizinische Hochschule Hannover (Bettenhaus)

Karls­ru­he – und die Neu­re­ge­lun­gen zur Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen im Nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht zur Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver in Arti­kel 1 Num­mer 37, § 63e Absatz 2 Num­mern 2, 3, Absatz 3 und 4 Satz 1 Num­mern 1, 2, 4 und Satz 2 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur Stär­kung der Betei­li­gungs­kul­tur inner­halb der Hoch­schu­len vom 15.12.2015 ohne Erfolg.

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Corona - und das Tattoo - Studio

Coro­na – und das Tat­too – Stu­dio

Das Erbrin­gen der Dienst­leis­tung des Täto­wie­rens außer­halb des Gesichts­be­reichs darf nicht unter­sagt wer­den. Die SARS-CoV-2-Bekäm­p­­fungs­­­ver­­or­d­­nung in Ver­bin­dung mit der ver­öf­fent­lich­ten Posi­tiv­lis­te vom 4.Mai 2020 greift in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se in die Berufs­aus­übungs­frei­heit eines Täto­wie­rers ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der

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Tanzschule

Die Tanz­schu­le in Coro­na-Zei­ten

Ein Tanz­stu­dio ist als pri­va­te Sport­stät­te bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne der SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung anzu­se­hen. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass pri­va­te Sport­stät­ten bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung der­zeit noch zu schlie­ßen sind. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und

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Physiotherapie

Die Schlie­ßungs­ver­fü­gung für ein EMS-Stu­dio

Ein EMS-Stu­­dio (EMS = Ele­k­­tro-Mus­­kel-Sti­­mu­la­­ti­on) ist nicht als eine einem Fit­ness­stu­dio „ähn­li­che Ein­rich­tung“ im Sin­ne der Coro­­na-VO anzu­se­hen. Eine voll­stän­di­ge Schlie­ßung eines EMS-Stu­­di­os stellt eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines EMS-Stu­­di­os statt­ge­ge­ben. Am 23. April 2020 ord­ne­te

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Keine weitere Schließung von Tattoo-Studios in Niedersachsen

Kei­ne wei­te­re Schlie­ßung von Tat­too-Stu­di­os in Nie­der­sach­sen

Die voll­stän­di­ge Unter­sa­gung der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in Tat­­too-Stu­­di­os kann der­zeit nicht mehr als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne des § 28 Abs. 1 IfSG ange­se­hen wer­den. Vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist so in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags eines Tat­­too-Stu­­dio-Betrei­­bers ent­schie­den wor­den. Gleich­zei­tig ist die in § 7 Abs. 2 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung

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Der Polizeibewerber mit der Löwenkopftätowierung

Der Poli­zei­be­wer­ber mit der Löwen­kopf­tä­to­wie­rung

Allei­ne die Abbil­dung eines brül­len­den Löwen­kop­fes als Tat­too bei einem Ein­stel­lungs­be­wer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst kommt kein in ihrem Deu­tungs­ge­halt ein­deu­ti­ger, die Grund­sät­ze der frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­schen Grund­ord­nung in Fra­ge stel­len­der Inhalt zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Land NRW ver­pflich­tet, einen

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Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in NRW

Mas­ken­pflicht und Kon­takt­be­schrän­kun­gen in NRW

Die nach der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung ein­ge­führ­te Mas­ken­pflicht und die Kon­takt­be­schrän­kun­gen sind vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer in Bonn leben­den Antrag­stel­le­rin ent­schie­den und deren Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Das Ziel des Antrags ist es, in be­stimmten sozia­len

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Richterlicher Hinweis - und die Besorgnis  der Befangenheit

Rich­ter­li­cher Hin­weis – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Ein rich­ter­li­cher Hin­weis, der die vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung des Bericht­erstat­ters in sach­li­cher Form wie­der­gibt, recht­fer­tigt kei­nen Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des abge­lehn­ten Rich­ters. Der­ar­ti­ge Hin­wei­se die­nen der recht­li­chen Klä­rung und lie­gen im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Sol­che im Rah­men einer zuläs­si­gen rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­tä­tig­keit getrof­fe­nen Maß­nah­men sind üblich und

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Sylt

Die Woh­nung am Hafen – und die unter­sag­te Nut­zung als Feri­en­woh­nung

Die Nut­zung einer Woh­nung an der Eckern­för­der Hafen­spit­ze als Feri­en­woh­nung ist for­mell und mate­ri­ell bau­rechts­wid­rig und auch nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die Recht­mä­ßig­keit der von der Stadt Eckern­för­de ver­füg­ten Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen bestä­tigt. In bei­den Ver­fah­ren haben Eigen­tü­mer

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BGH Karlsruhe

Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Über­maß

Ein die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG recht­fer­ti­gen­der Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt

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Fitnessstudio

Die geschlos­se­nen Fit­ness­stu­di­os in Ham­burg

Die Coro­­na­­vi­­rus-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung in der aktu­ell gül­ti­gen Fas­sung unter­sagt den Betrieb von Sport- und Fit­ness­stu­di­os und ist recht­mä­ßig. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Beschwer­de der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg geän­dert und den Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os ins­ge­samt

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Asyl für Konvertiten - und die Glaubensprüfung

Asyl für Kon­ver­ti­ten – und die Glau­bens­prü­fung

Die Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Prü­fung, ob eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on besteht, ent­wi­ckelt und in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bestä­tigt hat, sind für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ableh­nung eines Antrags

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Physiotherapie, Massage

Der geschlos­se­ne Tan­tra-Mas­sa­ge-Salon

Der Coro­na­schutz­ver­ord­nung lässt sich ein Ver­bot von Tan­­tra-Mas­­sa­­gen nicht ent­neh­men. Der Betrieb eines Tan­­tra-Mas­­sa­­ge-Salons ist nicht mit einem Bor­dell ver­gleich­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­fah­rens des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass die Schlie­ßung von zwei Tan­­tra-Mas­­sa­­ge-Salons in Essen rechts­wid­rig ist. Von der

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