Die Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beamten

Wird zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung ange­ord­net, ist die­se nicht nur im Rah­men des Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zurruhe­setzungsverfügung inzi­dent gericht­lich über­prüf­bar, son­dern auch iso­liert angreif­bar. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und gleich­zei­tig den anders­lau­ten­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz aufgehoben.

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Bordell

Pri­va­te Zim­mer­ver­mie­tung oder doch nur ein Bordell?

Für die Betrei­ber eines zur „pri­va­ten Zim­mer­ver­mie­tung“ umge­stal­te­ten Bor­dells darf eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung ver­fügt wer­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Beschwer­de gegen die gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße zurück­ge­wie­sen. Die Betrei­be­rin­nen eines Bor­dells in Spey­er haben den Eilantrag

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Die Schul­schlie­ßung in Niedersachsen

Die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der in § 13 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Coro­­na-Ver­­or­d­­nung in der Fas­sung vom 8. Janu­ar 2021 ange­ord­ne­ten Schul­schlie­ßung ist abge­lehnt wor­den. Der Antrag, ein alter­na­ti­ves Modell der Schul­öff­nun­gen gericht­lich durch­zu­set­zen, ist unzu­läs­sig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers ent­schie­den, der sich gegen

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Staatsoper Berlin

Coro­na – und das Ber­li­ner Konzertverbot

Nach der SARS-CoV-2-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin sind u.a. Kon­zer­te ver­bo­ten. Hier­ge­gen wand­ten sich u.a. ein sechs­jäh­ri­ger Pia­nist und eine erwach­se­ne Pia­nis­tin, die gemein­sam am Abend des 3. Novem­ber 2020 zwei Kon­zer­te im Apol­­lo-Saal der Staats­oper Unter den Lin­den zu geben beab­sich­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen: In dem

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Kein Alko­hol­ver­bot im Frei­staat Bayern

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV bay­ern­weit gel­ten­de Alko­hol­ver­bot im öffent­li­chen Raum vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Damit hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Eil­an­trag einer Pri­vat­per­son aus Regens­burg gegen das lan­des­wei­te Alko­hol­ver­bot statt­ge­ge­ben. Die wei­ter bean­trag­te Außer­voll­zug­set­zung der Rege­lun­gen über Kon­takt­be­schrän­kun­gen, über die Schlie­ßung von

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Konzert

Der Dis­co-Club bleibt geschlossen!

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Dis­­co-Club-Betrei­­be­­rin gegen eine Rege­lung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von COVID-19 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an; ein Annah­me­grund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG läge nicht vor, denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei bereits unzu­läs­sig, weil ihr der Grund­satz der

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und die Missbrauchsgebühr

Ein Miss­brauch im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich unter ande­rem dann, wenn

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Bundesverfassungsgericht

Befan­gen – wegen Mit­wir­kung in einem ande­ren Verfahren?

Die blo­ße Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter in einem vor­an­ge­hen­den, von einer drit­ten Par­tei ange­streng­ten Ver­fah­ren ist zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net. Dabei ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des hin­sicht­lich der rich­ter­li­chen Vor­be­fas­sung abschlie­ßen­den § 18 Abs. 1 BVerfGG aus­zu­ge­hen . Ist ein Ver­fas­sungs­rich­ter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über rechtlich

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Aus­la­gen­er­stat­tung für die Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie – wie hier – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de . Die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Gemein­de – gegen die Ent­schei­dung eines Landesverfassungsgerichts

Eine Beschwer­de­füh­re­rin kann die Ver­let­zung der grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht gel­tend machen, wenn sich ihre Rüge auf ein Ver­fah­ren eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts bezieht, in dem eine lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit in der Sache abschlie­ßend ent­schie­den wur­de . In einem sol­chen Fall fehlt es an einer Antrags­be­rech­ti­gung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Kein Pento­bar­bi­tal zur Selbsttötung

Auch schwer­kran­ke Men­schen haben nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kei­nen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln aktu­ell drei gegen die Bun­des­re­pu­blik gerich­te­ten und auf die Ertei­lung einer Erwerbser­laub­nis für das Prä­pa­rat Natri­um­pento­bar­bi­tal zie­len­de Kla­gen schwer­kran­ker Men­schen auf Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung abgewiesen.

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Coronamaske

Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den – und das Attest nur in Kopie

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers gegen die Rege­lung, dass die Befrei­ung aus gesund­heit­li­chen Grün­den durch ein ärzt­li­ches Zeug­nis „im Ori­gi­nal“ nach­zu­wei­sen ist, zurück­ge­wie­sen. Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung erwei­se sich die­se Rege­lung nicht als offen­sicht­lich recht­wid­rig, befan­den die Ber­li­ner Rich­ter; es bestün­den kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an ihrer Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Selbst

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Kei­ne tou­ris­ti­schen Über­nach­tun­gen in Berlin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat das Ver­bot tou­ris­ti­scher Über­nach­tun­gen in Ber­lin bestä­tigt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin sind tou­ris­ti­sche Über­nach­tun­gen in Hotels und ande­ren Beher­ber­gungs­be­trie­ben wei­ter­hin unter­sagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te den noch gegen die zuvor gel­ten­de Bestim­mung gerich­te­ten Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin von 228 Feri­en­ap­par­te­ments mit

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Flughafen Frankfurt

Coro­na – und die nord­rhein-west­fä­li­schen Urlaubsrückkehrer

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Quarantäne

Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den – und die Dia­gno­se im Attest

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat­te in einem Eil­ver­fah­ren die Rege­lung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 3. SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Bran­den­burg, wonach in einem Attest für eine Befrei­ung von der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung auch die Dia­gno­se, d.h. die kon­kret zu benenn­de gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung, zu bezeich­nen ist sowie kon­kre­te Anga­ben zu

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Abschie­be­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung hat das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG gefor­der­te Ein­ver­neh­men, wenn sich aus dem Haft­an­trag oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne Wei­te­res ein lau­fen­des und nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­frei­es Ermitt­lungs­ver­fah­ren ergibt. Der Haft­an­trag ist dann im Hin­blick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.

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Abschie­be­haft – und die nicht über­setz­ten Anla­gen zum Haftantrag

Der Betrof­fe­ne kann zwar nach Art. 5 Abs. 2 EMRK ver­lan­gen, dass ihm die Grün­de für sei­ne Ver­haf­tung in einer ihm ver­ständ­li­chen Spra­che mit­ge­teilt wer­den. Das bedeu­tet aber nicht, dass ihm neben dem Haft­an­trag auch alle Unter­la­gen über­setzt wer­den müss­ten, die die betei­lig­te Behör­de ihrem Antrag bei­gefügt hat. Ent­schei­dend ist, ob der

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Getränke

Coro­na – und die Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kung im Einzelhandel

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat es im Wesent­lichen abge­lehnt, die in der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung vorge­schriebenen zusätz­li­chen Zugangs­be­schrän­kun­gen für Betrie­be des Ein­zel­han­dels mit einer Ver­kaufs­flä­che von mehr als 800 qm vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Danach darf in zuläs­si­gen Han­dels­ein­rich­tun­gen die Anzahl von gleich­zei­tig anwe­senden Kun­den jeweils einen Kun­den pro ange­fan­ge­ne 10 qm

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Corona-Pandemie

(Urlaubs-)Rückkehrer – und die Corona-Quarantäne

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für

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Golf

Coro­na-Gol­fen

Golf­plät­ze blei­ben wei­ter­hin geschlos­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat den Eil­an­trag eines Golf­spie­lers abge­lehnt, das Ver­bot des Ama­­teur- und Frei­zeit­sports auf und in allen öffent­li­chen und pri­va­ten Sport­an­la­gen vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Nach der aktu­el­len Coro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des in der seit dem 16. Dezem­ber 2020

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Hund

Kei­ne Hun­de­schu­le in Corona-Zeiten

Die Ein­­zel- und Grup­pen­aus­bil­dung in Hun­de­schu­len darf in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len wei­ter­hin nicht statt­fin­den. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­den und damit den Antrag der Betrei­be­rin einer Hun­de­schu­le aus Marl abge­lehnt, die Coro­na­schutz­ver­ord­nung vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen, soweit danach sämt­li­che außer­schu­li­schen Bil­dungs­an­ge­bo­te in Prä­senz unter­sagt sind.

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Sicher­heit durch das Smart Home: wel­che Geset­ze gelten?

Das Digi­tal­zeit­al­ter und mit ihm das Smart Home haben dem Eigen­tü­mer neue Mög­lich­kei­ten zur Hand gege­ben, um sich selbst zu schüt­zen: WLAN-Über­­­wa­chungs­­­ka­­me­ras kön­nen dank IoT (Inter­net der Din­ge) an das Smart­pho­ne gekop­pelt wer­den, was einen stän­di­gen Ein­blick in den Haus­be­reich erlaubt. Intel­li­gen­te Sen­so­ren in Form von Berüh­­rungs- und Bewe­gungs­mel­dern an

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Will­kür – durch feh­ler­haf­te Rechtsanwendung?

Objek­tiv unhalt­bar im Sin­ne des in Art. 3 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Will­kür­ver­bots ist ein Rich­ter­spruch, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Einen sub­jek­ti­ven Schuld­vor­wurf ent­hält die Fest­stel­lung von Will­kür nicht . Fehlerhafte

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ist ein Beschwer­de­füh­rer gehal­ten, den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen . Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend substantiiert

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Ehe­schlie­ßung nach der Flucht – und der Nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­ten Ehegatten

Einem Nach­zug des Ehe­gat­ten eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlos­sen wur­de, nicht ent­ge­gen, wenn der beson­de­re Schutz von Ehe und Fami­lie die Gestat­tung einer Wie­der­auf­nah­me der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet gebie­tet. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall einer

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