Verwaltungsrecht | Rechtslupe

Conterganstiftungsgesetz

19. April 2021 Rechtslupe

Conterganrente – und die Anrechnung ausländischer Zahlungen

Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht

19. April 2021 Rechtslupe

Die Reise des vorlegenden Richters zum Gerichtshof der Europäischen Union

Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist keine Dienstreise. Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat daher keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung

19. April 2021 Rechtslupe

Die langjährige Behandlung des (Groß-)Vaters als deutscher Staatsangehöriger

Die „Ersitzung“ der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst „gutgläubig“ sind. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Anlass hierzu bot dem Bundesverwaltungsgericht die Klage eines

Bundesverfassungsgericht

16. April 2021 Rechtslupe

Kein Anschluss an ein abstraktes Normenkontrollverfahren

Ein (unselbständiger) Anschluss an ein von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages initiiertes Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG) ohne die Zustimmung der den bisherigen Antragsteller bildenden Abgeordneten scheidet aus. Soweit die Mitglieder des Deutschen Bundestages neben dem (unselbständigen) Anschluss auch ihren Beitritt zum Verfahren erklären, ist ihre

Campingplatz

16. April 2021 Rechtslupe

Corona – und die Dauercamper

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein ohne Erfolg: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtete sich gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz auf der Ostsee-Insel Fehmarn, der hier drei Monate dauern soll. Dies hat die

Corona-Maske in der Schule

16. April 2021 Rechtslupe

Corona-Testpflicht an Brandenburger Schulen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieb ein Eilantrag gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen ohne Erfolg, das Oberverwaltugnsgericht den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit

Landgericht Bremen

16. April 2021 Rechtslupe

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon

Hochseilgarten

16. April 2021 Rechtslupe

Kein Kletterpark in Corona-Zeiten

Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ermöglicht die Untersagung des Betriebs eines Kletterparks. Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einen dagegen gerichteten Eilantrag der Betreibergesellschaft des Kletterparks abgelehnt: Es handele sich, so das Verwaltungsgericht, um einen

Krieg in Afghanistan

16. April 2021 Rechtslupe

Abschiebungsverbot nach Afghanistan?

Ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan dürfte für junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer, insbesondere aber für solche Männer, die keine Berufsausbildung und in Afghanistan keine familiären Verbindungen haben und teilweise diskriminierten Minderheiten angehören, namentlich für sogenannte faktische Iraner, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit

binary comment

13. April 2021 Rechtslupe

Die Clan-Kontakte des Polizeibewerbers

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Der 1998 geborene Antragsteller bewarb sich beim Land Berlin um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes (Laufbahnzweig Schutzpolizei) zum

Mundschutz

12. April 2021 Rechtslupe

Coronabedingte Kundenbegrenzungen – 1 Person pro 40 m²

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 m² Verkaufsfläche richteten. Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) schreibt in § 15 Absatz 1 vor, dass Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nur

Wohnhaus

12. April 2021 Rechtslupe

Berliner Mietendeckel – und der Eingriff des Bezirksamtes

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) verbieten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und den entsprechenden Antrag einer Wohnungsunternehmerin abgewiesen. Diese forderte im Jahnuar 2020 den Mieter einer ihrer Wohnungen auf, einer Mieterhöhung zustimmen. Bis zur

8. April 2021 Rechtslupe

Die Kollegialgerichts-Richtlinie im Amtshaftungsprozess

Die – ein Verschulden des Amtsträgers ausschließende – Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch anwendbar, wenn im Amtshaftungsprozess das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht erstinstanzlich eine Amtshandlung als rechtmäßig ansieht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Amtsträger in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als

LG Bremen

8. April 2021 Rechtslupe

Der rechtskräftig festgestellte Amtshaftungsanspruch – und die Schadensminderungspflicht

Ist bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung uneingeschränkt zusteht, kann eine Verletzung seiner Schadensminderungspflicht nur noch aufgrund von Tatsachen angenommen werden, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung über die Feststellungsklage entstanden sind. Die Rechtskraft eines positiven Feststellungsurteils über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien,

31. März 2021 Rechtslupe

Die im Asylverfahren unterbliebene persönliche Anhörung des Flüchtlings

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, hat das Verwaltungsgericht mehrere Möglichkeiten: So darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben,

Bücherschrank

31. März 2021 Rechtslupe

Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten – und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten ist privatrechtlicher Natur. Für seine Geltendmachung ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 13 GVG alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nicht entweder die

Corona-Test

31. März 2021 Rechtslupe

Keine Corona-Testpflicht vor dem Einkaufen in Potsdam

Die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 ist Ansicht des Verwaltungsgerichts Potsdam nicht hinreichend bestimmt und damit voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Potsdam die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Potsdamer Baufachmarktes gegen die Allgemeinverfügung angeordnet.

Flughafen Frankfurt

31. März 2021 Rechtslupe

Die schnelle Alternative zum Visum für die Amerikareise

Die Welt ist miteinander vernetzt und das Reisen gehört heutzutage zum Alltag dazu. Neben den Urlaubsreisen mit der ganzen Familie sind vor allem Geschäftsreisen von großer Bedeutung. Für Konferenzen oder Verhandlungen ist es in manchen Branchen notwendig, in eine andere Stadt oder ein anderes Land zu reisen. Auch zwischen Amerika

30. März 2021 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Verfahrensdarstellung im Haftantrag

Eine Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag ist entbehrlich, wenn die Verfahrensschritte, die nach den einschlägigen völkervertrags- oder unionsrechtlichen Regelungen für die Überprüfung der erforderlichen Dauer der Haft entscheidend sind, so dargestellt werden, dass der Haftrichter in eine Prüfung eintreten kann. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage

Brunnen

30. März 2021 Rechtslupe

Wassergebühren – und die städtischen Konzessionsabgaben

Die Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die

29. März 2021 Rechtslupe

Unterbindungsgewahrsam in Niedersachsen – oder: Aktivist oder Demonstrant?

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes findet keine Beschränkung auf Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz statt („Polizeirechtsfestigkeit“ der Versammlung), wenn die Betroffenen zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme nicht Teilnehmer einer Versammlung im Sinne des § 2 NVersG waren. So auch in dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall: Die Beschwerdeführer

29. März 2021 Rechtslupe

Polizeilicher Unterbindungsgewahrsam gegen Umweltaktivisten

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 lit. a NPOG können die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Person unter anderem dann in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat durch diese Person zu verhindern (Präventivgewahrsam bzw. Unterbindungsgewahrsam, im Falle der Fortsetzung einer Tat zum Teil

Oberlandesgericht Braunschweig

29. März 2021 Rechtslupe

Schutz- und Unterbindungsgewahrsam in Niedersachsen – und die richterliche Entscheidung

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) von den Verwaltungsbehörden oder der Polizei unverzüglich zu beantragende richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene eine richterliche Entscheidung „wünscht“. Die Notwendigkeit der richterlichen Entscheidung ist nicht

Polizeifahrzeug

29. März 2021 Rechtslupe

Kein polizeilicher Schutzgewahrsam wegen Selbstgefährdung

Eine eigenverantwortliche – also auf freier und ungestörter Willensbildung beruhende – Selbstgefährdung begründet regelmäßig keine Gefahr im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG. Soweit das Amtsgericht Wolfsburg im vorliegenden Fall in seinenen Nichtabhilfebeschlüssen unter anderem darauf abstellt, das Abseilen stelle eine Gefährdung „insbesondere der Betroffenen selbst dar“, kommt daher

LG Bremen

29. März 2021 Rechtslupe

Polizeilicher Schutz- und Unterbindungsgewahrsam – und die richterliche Entscheidung nach Freilassung

Der Zulässigkeit von Beschwerden der vom polizeilichen Schutz- oder Unterbindungsgewahrsam (hier: nach dem Niedresächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) Betroffenen steht nicht entgegen, dass die Beschwerden erst nach Beendigung der Freiheitsentziehung eingelegt worden sind. Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag

Hantel

26. März 2021 Rechtslupe

Corona-Shutdown für Fitnessstudios – und der Outdoor-Trainingsbereich

Auch ein Outdoor-Trainingsbereich ist vom Schließungsgebot für Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen erfasst. Bietet ein Betreiber eines Fitnessstudios seinen Mitgliedern auf dem Parkplatz den Zutritt zu einem Outdoor-Trainingsgelände an, auf dem die Mitglieder an Geräten trainieren können, fällt dies unter „Fitnessstudio und ähnliche Einrichtungen“. Dass die Mitglieder an den Geräten nur

Sie sind derzeit offline!