Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Pflicht von Unternehmen nach der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter; das Verwaltungsgericht wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Das Oberverwaltuangsgericht Berlin-Brandenburg hat
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Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ entschieden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“. Hierfür erteilte ihm das – für länderübergreifende Lotterien
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging auf der Grundlage einer Rechtsfolgenabschätzung, d.h. das Bundesverfassungsgericht hat damit noch nicht
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Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag abgelehnt, mit denen die beiden Parteien festgestellt wissen wollten, dass der Deutsche Bundestag die Rechte der antragstellenden Parteien verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es unterließ, die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Vorlage
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen gegenüber dem Iran ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Die von drei im Iran lebenden Kindern einer in Deutschland lebenden Mutter sowie von deren ebenfalls im Iran lebenden Mutter erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung
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Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG ist eine Gemeinde bereits nicht beschwerdeberechtigt. Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG berufen. Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist
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Ein Rechtsreferendar darf eine Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Eilantrag eines Berliner Rechtsreferendars: Nach dem Berliner Juristenausbildungsgesetz kann die Ausbildung bis zu drei Monaten bei einer Ausbildungsstelle im In- oder Ausland stattfinden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist. Der Präsident
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Die Teilnahme an den Selbsttests als Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht ist für Grundschüler grundsätzlich zumutbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag zweier Grundschüler abgelehnt, die sich damit gegen den Einsatz von Corona-Selbsttests in ihrer Schule gewehrt haben. Am Präsenzunterricht in der Schule
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Die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Der Schutz des
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Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein.
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Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der antragstellende Arzt betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Berlin ab,
Lesen Nach einer Erledigterklärung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme
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Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Geklagt hatten Homöopathen aus Borken, Nordwalde und Senden. Sie entnehmen im Rahmen der – unter
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Die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs 3 S 2 bzw. § 8 Abs 3a er Corona-Landesverordnung vom 28.11.2020 (Corona-LVO-MV) ist unter Berücksichtigung des hohen Stellenwertes des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu treffen. Die Vorschrift hat in der jetzt geltenden Fassung folgenden Wortlaut: „Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind untersagt, soweit
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Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV‑2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben, sicherzustellen, dass der antragstellende Auszubildende an der Abschlussprüfung „Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung
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Die Vorschrift des § 239 ZPO ist grundsätzlich auch im Verwaltungsprozess heranzuziehen. Etwas anderes gilt lediglich für § 239 Abs. 4 ZPO, weil im Verwaltungsprozess § 138 Abs. 3 ZPO nicht anwendbar ist und der Erlass eines Versäumnisurteils ausscheidet. Das Gericht kann nach dem Tod eines notwendig Beigeladenen von Amts wegen die
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Die Deutsche Umwelthilfe erhält nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Der Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Informationszugang hatten zuvor bereits das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stattgegeben.
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Ein Begründungsmangel des Bebauungsplans kann einen Verfahrensfehler darstellen, der die Wirksamkeit des Bebauungsplans berührt. Dieser Verfahrensfehler ist jedoch unbeachtlich, wenn dem Bebauungsplan eine Begründung beigefügt wurde und lediglich die Darlegung der durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan berührten Umweltbelange fehlt. In einem solchen Fall ist die Begründung des Bebauungsplans allenfalls unvollständig. Nach
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Die Zweckbestimmung „Inklusives Quartier“ kann die Festsetzung eines Sondergebiets rechtfertigen. Nach § 11 Abs. 1 BauNVO sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 – 10 BauNVO besteht,
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Die derzeitige Corona-Pandemie führt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg nicht dazu, dass Obdachlose generell im Alter von über 70 Jahren nicht mehr in Obdachlosengemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen und können. Dies gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg auch, soweit bisher eine Unterbringung in einer Einzelunterkunft erfolgte. Gemäß §§ 1 und 3 PolG BW
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Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO müssen Antragsteller geltend machen können, durch den mit ihren Anträgen angegriffenen Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind zwar keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis
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Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies gilt für die Planung insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) an der schulischen Nutzung und damit auch am Präsenzunterricht teilnehmen, die an dem jeweils letzten von
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Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den hiergegen gerichteten Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 lag, hatte die Stadt Köln am
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. April 2021 hatte damit Erfolg. Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 9. April
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