Verwaltungsrecht | Rechtslupe

21. Januar 2021 silviameisen

Die Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Wird zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet, ist diese nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfbar, sondern auch isoliert angreifbar. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden und gleichzeitig den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgehoben.

Bordell

21. Januar 2021 silviameisen

Private Zimmervermietung oder doch nur ein Bordell?

Für die Betreiber eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells darf eine Nutzungsuntersagung verfügt werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und damit gleichzeitig die Beschwerde gegen die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen. Die Betreiberinnen eines Bordells in Speyer haben den Eilantrag

20. Januar 2021 silviameisen

Die Schulschließung in Niedersachsen

Die vorläufige Außervollzugsetzung der in § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der Fassung vom 8. Januar 2021 angeordneten Schulschließung ist abgelehnt worden. Der Antrag, ein alternatives Modell der Schulöffnungen gerichtlich durchzusetzen, ist unzulässig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers entschieden, der sich gegen

Staatsoper Berlin

20. Januar 2021 Rechtslupe

Corona – und das Berliner Konzertverbot

Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin sind u.a. Konzerte verboten. Hiergegen wandten sich u.a. ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin, die gemeinsam am Abend des 3. November 2020 zwei Konzerte im Apollo-Saal der Staatsoper Unter den Linden zu geben beabsichtigen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag zurückgewiesen: In dem

20. Januar 2021 Rechtslupe

Kein Alkoholverbot im Freistaat Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV bayernweit geltende Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg gegen das landesweite Alkoholverbot stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von

Konzert

20. Januar 2021 Rechtslupe

Der Disco-Club bleibt geschlossen!

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an; ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG läge nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde sei bereits unzulässig, weil ihr der Grundsatz der

Bundesverfassungsgericht

15. Januar 2021 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht und die Missbrauchsgebühr

Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann . Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn

Bundesverfassungsgericht

15. Januar 2021 Rechtslupe

Befangen – wegen Mitwirkung in einem anderen Verfahren?

Die bloße Mitwirkung der abgelehnten Richter in einem vorangehenden, von einer dritten Partei angestrengten Verfahren ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet. Dabei ist von der gesetzlichen Wertung des hinsichtlich der richterlichen Vorbefassung abschließenden § 18 Abs. 1 BVerfGG auszugehen . Ist ein Verfassungsrichter, der in einem Parallelverfahren über rechtlich

15. Januar 2021 Rechtslupe

Auslagenerstattung für die Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie – wie hier – nicht zur Entscheidung angenommen wurde . Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass

Bundesverfassungsgericht

15. Januar 2021 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde – gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts

Eine Beschwerdeführerin kann die Verletzung der grundrechtsgleichen Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht geltend machen, wenn sich ihre Rüge auf ein Verfahren eines Landesverfassungsgerichts bezieht, in dem eine landesverfassungsrechtliche Streitigkeit in der Sache abschließend entschieden wurde . In einem solchen Fall fehlt es an einer Antragsberechtigung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a

15. Januar 2021 Rechtslupe

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die

14. Januar 2021 Rechtslupe

Kein Pentobarbital zur Selbsttötung

Auch schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. So hat das Verwaltungsgericht Köln aktuell drei gegen die Bundesrepublik gerichteten und auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für das Präparat Natriumpentobarbital zielende Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen.

Coronamaske

14. Januar 2021 Rechtslupe

Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen – und das Attest nur in Kopie

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen die Regelung, dass die Befreiung aus gesundheitlichen Gründen durch ein ärztliches Zeugnis „im Original“ nachzuweisen ist, zurückgewiesen. Nach summarischer Prüfung erweise sich diese Regelung nicht als offensichtlich rechtwidrig, befanden die Berliner Richter; es bestünden keine ernstlichen Zweifel an ihrer Verhältnismäßigkeit. Selbst

14. Januar 2021 Rechtslupe

Keine touristischen Übernachtungen in Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den noch gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit

Flughafen Frankfurt

14. Januar 2021 Rechtslupe

Corona – und die nordrhein-westfälischen Urlaubsrückkehrer

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Das Oberverwaltungsgericht in

Quarantäne

13. Januar 2021 Rechtslupe

Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen – und die Diagnose im Attest

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Eilverfahren die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, wonach in einem Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch die Diagnose, d.h. die konkret zu benennde gesundheitliche Beeinträchtigung, zu bezeichnen ist sowie konkrete Angaben zu

12. Januar 2021 Rechtslupe

Abschiebehaft – und das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Bedeutung für die Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung hat das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG geforderte Einvernehmen, wenn sich aus dem Haftantrag oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne Weiteres ein laufendes und nicht offensichtlich zustimmungsfreies Ermittlungsverfahren ergibt. Der Haftantrag ist dann im Hinblick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.

12. Januar 2021 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die nicht übersetzten Anlagen zum Haftantrag

Der Betroffene kann zwar nach Art. 5 Abs. 2 EMRK verlangen, dass ihm die Gründe für seine Verhaftung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Das bedeutet aber nicht, dass ihm neben dem Haftantrag auch alle Unterlagen übersetzt werden müssten, die die beteiligte Behörde ihrem Antrag beigefügt hat. Entscheidend ist, ob der

Getränke

11. Januar 2021 Rechtslupe

Corona – und die Verkaufsflächenbeschränkung im Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht hat es im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen. Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden jeweils einen Kunden pro angefangene 10 qm

Corona-Pandemie

11. Januar 2021 Rechtslupe

(Urlaubs-)Rückkehrer – und die Corona-Quarantäne

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Das Oberverwaltungsgericht für

Golf

11. Januar 2021 Rechtslupe

Corona-Golfen

Golfplätze bleiben weiterhin geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes in der seit dem 16. Dezember 2020

Hund

11. Januar 2021 Rechtslupe

Keine Hundeschule in Corona-Zeiten

Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht stattfinden. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit den Antrag der Betreiberin einer Hundeschule aus Marl abgelehnt, die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach sämtliche außerschulischen Bildungsangebote in Präsenz untersagt sind.

11. Januar 2021 Rechtslupe

Sicherheit durch das Smart Home: welche Gesetze gelten?

Das Digitalzeitalter und mit ihm das Smart Home haben dem Eigentümer neue Möglichkeiten zur Hand gegeben, um sich selbst zu schützen: WLAN-Überwachungskameras können dank IoT (Internet der Dinge) an das Smartphone gekoppelt werden, was einen ständigen Einblick in den Hausbereich erlaubt. Intelligente Sensoren in Form von Berührungs- und Bewegungsmeldern an

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Willkür – durch fehlerhafte Rechtsanwendung?

Objektiv unhaltbar im Sinne des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Willkürverbots ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Einen subjektiven Schuldvorwurf enthält die Feststellung von Willkür nicht . Fehlerhafte

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen . Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Eheschließung nach der Flucht – und der Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten

Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall einer

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