1.182 Sei­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de für ein Buß­geld von 175 € …

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der ein­mal die Not­brem­se gezo­gen und in rechts­miß­bräuch­li­chen – um nicht zu sagen völ­lig abwe­gi­gen – Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Beschwer­de­füh­rer und ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Miß­brauchs­ge­büh­ren ver­hängt. Soweit, so nor­mal und eigent­lich nicht mehr berich­tens­wert. Ein Fall sticht aber her­aus:

1.182 Sei­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de für ein Buß­geld von 175 € …

Die ein­schließ­lich der vor­ab per Tele­fax über­mit­tel­ten Schrift­stü­cke 1.182 Sei­ten umfas­sen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des in Höhe von 175 € sowie eines Fahr­ver­bots für die Dau­er von zwei Mona­ten wegen einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit. Nach sie­ben­tä­gi­ger Haupt­ver­hand­lung ver­warf das Amts­ge­richt Erding den Ein­spruch, weil der Beschwer­de­füh­rer, der selbst Rechts­an­walt ist, ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung aus­ge­blie­ben und auch nicht durch sei­nen Ver­tei­di­ger ver­tre­ten wor­den ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird unter ande­rem dar­auf gestützt, dass die Ver­wer­fung des Ein­spruchs sowie die Zurück­wei­sung meh­re­rer Befan­gen­heits­an­trä­ge den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten ver­let­zen wür­den.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Nicht­an­nah­me­be­schluss, rechts­miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG. Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem vor, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss [1]. Dabei ist von einem Rechts­an­walt, der das Man­dat zur Füh­rung eines Pro­zes­ses vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt annimmt, zu ver­lan­gen, dass er sich mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Mate­rie aus­ein­an­der­setzt [2], die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen prüft, die Erfolgs­aus­sich­ten einer beab­sich­tig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hend abwägt und sich ent­spre­chend den Ergeb­nis­sen sei­ner Prü­fung ver­hält [3]. Die­se Anfor­de­run­gen tref­fen auf einen juris­tisch vor­ge­bil­de­ten Beschwer­de­füh­rer eben­so zu. Unter­las­sen er und sein Bevoll­mäch­tig­ter die­se Sach­prü­fung in vor­werf­ba­rer Wei­se, set­zen sich bei­de der Gefahr einer Gebüh­ren­be­las­tung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus [3].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfüllt die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung trotz ihres Umfangs offen­sicht­lich nicht. Dies ver­kennt die Beschwer­de­schrift, in der „vor­sorg­lich“ dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass im Fall der Erfolg­lo­sig­keit die Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 BVerfGG für die Ver­hän­gung einer Miß­brauchs­ge­bühr nicht gege­ben sei­en. Es fehlt an einem geord­ne­ten, schlüs­si­gen und nach­voll­zieh­ba­ren Vor­trag, der die gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen bele­gen könn­te. Die Beschwer­de­schrift ist viel­mehr gekenn­zeich­net durch sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und mut­wil­lig erschei­nen­de Wie­der­ho­lun­gen, eine kaum nach­voll­zieh­ba­re Anein­an­der­rei­hung der bei­gefüg­ten Unter­la­gen sowie von unbe­leg­ten Vor­wür­fen gegen­über den Fach­ge­rich­ten. Die­se rei­chen von Rechts­wid­rig­keit und Will­kür über die Behaup­tung der „wahn­ähn­li­chen Ver­ken­nung des Ver­fas­sungs­rechts“ durch ein Fach­ge­richt bis hin zu teil­wei­se direkt, teil­wei­se indi­rekt erho­be­nen Ver­däch­ti­gun­gen, Rich­ter hät­ten sich einer Straf­tat schul­dig gemacht, und das, obwohl gegen den Beschwer­de­füh­rer bereits in die­ser Sache ein Straf­be­fehl wegen ver­such­ter Nöti­gung des Amts­ge­richts erlas­sen wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es nicht hin­neh­men, dass sei­ne Arbeits­ka­pa­zi­tät durch der­art sinn- und sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den behin­dert wird und dass es dadurch den Bür­gern den ihnen zukom­men­den Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewäh­ren kann [4].

Dies brach­te dann sowohl dem Beschwer­de­füh­rer wie sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (bei­de Rechts­an­wäl­te) eine Miß­brauchs­ge­bühr von jeweils 1.100,- € ein. Macht 1,86 € pro Sei­te. Eigent­lich doch ein Schnäpp­chen, oder?

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. August 2010 – 2 BvR 1354/​10

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.1995 – 2 BvR 1806/​95, NJW 1996, 1273, 1274; Beschluss vom 13.02.2001 – 1 BvR 104/​01[]
  2. vgl. BVerfGE 88, 382, 384[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.12.1996 – 2 BvR 673/​96, 2 BvR 2190/​96[][]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2010 – 1 BvR 2358/​08; Beschluss vom 08.10.2001 – 2 BvR 1004/​01; Beschluss vom 24.11.2009 – 1 BvR 3324/​08[]