§15a RVG im Ver­wal­tungs­recht

Die Neu­re­ge­lung der An­rech­nung zur An­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te An­rech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft ge­tre­ten. Nach dem OLG Koblenz für zivil­recht­li­che Ver­fah­ren hat nun für den Bereich der Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück ent­schie­den, dass § 15 a RVG in zeit­li­cher Hin­sicht auch auf sol­che Strei­fäl­le anwend­bar ist, die im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind.

§15a RVG im Ver­wal­tungs­recht

Die Rege­lung ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück auch auf noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Alt­fäl­le anwend­bar. Zwar tritt sie gemäß Arti­kel 10 Satz 2 des „Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten“ an dem Tag nach ihrer Ver­kün­dung – dem 4. August 2009 – in Kraft. Sie ist jedoch auch auf noch nicht abge­schlos­se­ne Streit­fäl­le anzu­wen­den. Dies ergibt sich nach Auf­fas­sung des VG Osna­brück aus Fol­gen­dem:

Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zu einem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, der Finanz­ge­richts­ord­nung und kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten (Bun­des­tags­druck­sa­che 16/​11385) vom 17. Dezem­ber 2008 sah eine neue Rege­lung in dem hier frag­li­chen Punkt des RVG noch nicht vor.

Die­se neue Rege­lung wur­de erst durch die Beschluss­emp­feh­lung und den Bericht des Rechts­aus­schus­ses (6. Aus­schuss) zu dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung [1] zu dem Ent­wurf eines „Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, der Finanz­ge­richts­ord­nung und kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 22. April 2009“ [2] ein­ge­führt. Die­ser Beschluss des Rechts­aus­schus­ses sah die hier vor­lie­gen­de Neu­re­ge­lung vor [3] und führ­te zur Ein­fü­gung des § 15 a RVG in den Gesetz­ent­wurf.

In sei­ner Beschluss­emp­feh­lung for­mu­liert der Rechts­aus­schuss [4], dass Arti­kel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetz­ent­wur­fes eine „wesent­li­che Ände­rung im anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­recht“ ent­hal­te:

„In einem neu­en § 15 a RVG soll eine Rege­lung zur soge­nann­ten „Anrech­nungs­pro­ble­ma­tik“ getrof­fen wer­den. Der bis­her nicht im Gesetz defi­nier­te Begriff der Anrech­nung soll legal­de­fi­niert wer­den, um uner­wünsch­te Aus­wir­kun­gen der Anrech­nung zum Nach­teil des Auf­trag­ge­bers zu ver­mei­den und den mit der Anrech­nung ver­folg­ten Geset­zes­zweck, dass der Rechts­an­walt für eine Tätig­keit nicht dop­pelt hono­riert wird, zu wah­ren.“

In der nach der For­mu­lie­rung der Neu­re­ge­lung gege­be­nen Ein­zel­be­grün­dung des Rechts­aus­schus­ses [5] heißt es wei­ter:

„Das RVG schreibt an zahl­rei­chen Stel­len vor, dass eine Gebühr ganz oder teil­wei­se auf eine ande­re Gebühr anzu­rech­nen ist. Grund für die Anrech­nung ist, dass die bei­den Gebüh­ren in einem bestimm­ten Umfang die­sel­be Tätig­keit (etwa die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung) ent­gel­ten. Die Anrech­nung will ver­hin­dern, dass der Rechts­an­walt für die betref­fen­de Tätig­keit dop­pelt hono­riert wird.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dazu im ver­gan­ge­nen Jahr mehr­mals ent­schie­den, dass eine Gebühr von vorn­her­ein nur in gekürz­ter Höhe ent­ste­he, wenn auf sie eine ande­re Gebühr ange­rech­net wird. Der unter­le­ge­ne Pro­zess­geg­ner habe sie des­halb auch nur in ent­spre­chend ver­min­der­ter Höhe zu erstat­ten.

Die­ses Ver­ständ­nis der Anrech­nung führt zu unbe­frie­di­gen­den Ergeb­nis­sen, weil es den Auf­trag­ge­ber benach­tei­ligt. Das zeigt sich in einer Rei­he von Kon­stel­la­tio­nen, die für die Tätig­keit der Recht­an­wäl­te und die gericht­li­che Pra­xis von über­ra­gen­der Bedeu­tung sind. Ins­be­son­de­re erhält die obsie­gen­de Pro­zess­par­tei eine gerin­ge­re Erstat­tung ihrer Kos­ten, wenn sie ihrem Rechts­an­walt vor dem Pro­zess­auf­trag in der­sel­ben Sache bereits einen Auf­trag zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung erteilt hat­te. Da die Geschäfts­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälf­te auf die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Ver­tre­tung im Pro­zess anzu­rech­nen ist, min­dert sich der Anspruch auf Erstat­tung der Ver­fah­rens­ge­bühr ent­spre­chend. Eine kos­ten­be­wuss­te Par­tei müss­te des­halb die außer­ge­richt­lich Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts ableh­nen und ihm statt­des­sen sofort Pro­zess­auf­trag ertei­len. Soweit Rah­men­ge­büh­ren anzu­rech­nen sind, wird das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren über­dies mit einer mate­ri­ell­recht­li­chen Prü­fung belas­tet, für die es sich nicht eig­net. Bei­des läuft unmit­tel­bar den Absich­ten zuwi­der, die der Gesetz­ge­ber mit dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ver­folgt hat.

Durch die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung in § 15 a RVG‑E soll der im Gesetz bis­her nicht defi­nier­te Begriff der Anrech­nung inhalt­lich bestimmt wer­den. Ziel des Vor­schlags ist es, den mit den Anrech­nungs­vor­schrif­ten ver­folg­ten Geset­zes­zweck zu wah­ren, zugleich aber uner­wünsch­te Aus­wir­kun­gen der Anrech­nung zum Nach­teil des Auf­trag­ge­bers zu ver­mei­den. Die Vor­schrift regelt in Absatz 1, wel­che Wir­kung der Anrech­nung im Ver­hält­nis zwi­schen Rechts­an­walt und dem Schuld­ner der Gebüh­ren zukommt. In Absatz 2 legt sie fest, in wel­chem Umfang sich die Anrech­nung gegen­über Drit­ten aus­wirkt. Fer­ner ist in Abschnitt 8 des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes eine Klar­stel­lung ver­an­lasst, wel­che Anga­ben der bei­geord­ne­te oder bestell­te Rechts­an­walt bei der Bean­tra­gung sei­ner Ver­gü­tung zu machen hat.“

Aus die­sen Geset­zes­ma­te­ria­li­en folgt zur Über­zeu­gung des VG Osna­brück, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung nur eine in der Recht­spre­chung ent­stan­de­ne Aus­le­gung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes, die sei­ner ursprüng­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on nicht ent­sprach, unter­bin­den woll­te; er woll­te durch eine Prä­zi­sie­rung des gel­ten­den Rechts „den mit den Anrech­nungs­vor­schrif­ten ver­folg­ten Geset­zes­zweck“ wah­ren [6]. Denn der Gesetz­ge­ber, der durch zahl­rei­che gesetz­ge­be­ri­sche Vor­ha­ben eine außer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung för­dern möch­te, hat erkannt, dass durch die Aus­le­gung des RVG durch die Recht­spre­chung eine obsie­gen­de Pro­zess­par­tei eine gerin­ge­re Kos­ten­er­stat­tung erhält, wenn sie ihrem Rechts­an­walt vor dem Pro­zess­auf­trag in der­sel­ben Sache bereits einen Auf­trag zu einer außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung erteilt hat­te. Die­se Aus­le­gung lief der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, eine außer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung zu för­dern, ent­ge­gen. Die­se Beto­nun­gen des Gesetz­ge­bers las­sen dann aber erken­nen, dass auch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung ins­be­son­de­re des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anrech­nungs­pra­xis der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on zur außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung ent­ge­gen lief, mit­hin bei der Ein­füh­rung des § 15 a RVG es sich nur um eine Klar­stel­lung des bis­her gesetz­ge­be­risch Gewoll­ten und nicht etwa um eine Neu­re­ge­lung han­delt. Die­se Erwä­gun­gen gebie­ten es, die durch § 15 a RVG erfolg­te Klar­stel­lung auch auf noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­de­ne Streit­ver­fah­ren anzu­wen­den [7].

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2009 – 5 A 273/​08

  1. BT-Drs. 16/​11385[]
  2. BT-Drs. 16/​12717[]
  3. BT-Drs. 16/​12717 Sei­te 55[]
  4. BT-Drs. 16/​12717 , dort S. 2[]
  5. a.a.O., Sei­te 67[]
  6. a.a.O.[]
  7. eben­so OLG Stutt­gart, Beschluss vom 11. August 2009, – 8 W 339/​09, das jedoch dog­ma­tisch zwei­fel­haft zur Begrün­dung die­ses Ergeb­nis­ses auf Pres­se­er­klä­run­gen des BMJ abstellt; ande­rer Ansicht – indes ohne Begrün­dung – OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 6. August 2009, I‑20W62/​09‑, Ver­öf­fent­li­chung nicht bekannt[]