20 Zähne und keine Einwilligung

Das Fehlverhalten eines Zahnarztes, das zu einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung geführt hat, ist mit den Vorstellungen an eine Arztpersönlichkeit nicht in Einklang zu bringen und rechtfertigt den Entzug der Approbation.

20 Zähne und keine Einwilligung

So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes, der wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden war und daraufhin durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt seine Approbation verlor. Hintergrund der Verurteilung war die zahnärztliche Behandlung eines Patienten, dem der Zahnarzt unter Vollnarkose ohne ausreichenden Befund zwanzig Zähne gezogen hatte, ohne die Einwilligung des Geschädigten eingeholt zu haben. Gegen den Zahnarzt war weiter mit Strafbefehl eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz festgesetzt worden. Unter anderem aufgrund dieser Vorkommnisse widerrief das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Approbation als Zahnarzt. Dagegen hat der Zahnarzt vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg habe sich der Zahnarzt nach Erteilung der Approbation als unwürdig erwiesen. Insbesondere der Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung liege ein Fehlverhalten des Klägers zugrunde, das mit den Vorstellungen an eine Arztpersönlichkeit nicht in Einklang gebracht werden könne. Der Wille des Patienten stehe an oberster Stelle und sei von dem Zahnarzt ungeachtet aller Fakten zu beachten gewesen. Er hätte auch eingeholt werden können. Wenn sich der Zahnarzt darüber hinweggesetzt habe, zeige dies, dass er den Patientenwillen negiere, ein für einen Zahnarzt unwürdiges Verhalten. Der Entzug der Approbation sei auch im Hinblick auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Klägers nicht unverhältnismäßig.

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 29. April 2013 – 3 A 339/11 MD