Pla­nung eines Bin­nen­ha­fen mit tri­mo­da­lem Umschlag

Die Kom­pe­tenz zu einer was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lung ist nicht aus­rei­chend für die Pla­nung des Aus­baus eines Bin­nen­ha­fens, der auch Ein­rich­tun­gen für den soge­nann­ten tri­mo­da­len Umschlag zwi­schen Schiff, Eisen­bahn und Last­kraft­wa­gen vor­sieht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len zwei Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt, mit denen auf die Kla­gen von Anwoh­nern der von der Bezirks­re­gie­rung Köln erlas­se­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Aus­bau des Hafens Köln-Godorf auf­ge­ho­ben wor­den war.

Pla­nung eines Bin­nen­ha­fen mit tri­mo­da­lem Umschlag

Die bei­gela­de­ne Häfen und Güter­ver­kehr Köln AG beab­sich­tigt, den Umschlag­ha­fen Köln-Godorf um ein wei­te­res Hafen­be­cken mit vier Anle­ge­stel­len, ein Con­tai­ner- und Schütt-Stück­gut-Ter­mi­nal sowie wei­te­ren als Hafen­in­fra­struk­tur bezeich­ne­ten Ein­rich­tun­gen zum Umschlag und zur Zwi­schen­la­ge­rung von Gütern ein­schließ­lich Abfäl­len und bestimm­ten Gefahr­gü­tern zu erwei­tern. Die­ses Vor­ha­ben ließ die Bezirks­re­gie­rung Köln durch einen auf eine was­ser­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gestütz­ten Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu.

In einem Eil­ver­fah­ren hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln auf Antrag eines Anwoh­ners bereits einen Bau­stopp für den Aus­bau des Hafens ver­fügt. Die­ser Bau­stopp war vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len1 bestä­tigt wor­den.

Nun­mehr hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in der Haupt­sa­che zu ent­schei­den – und hat wie zuvor bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Köln als rechts­wid­rig ein­ge­stuft und des­halb auf­ge­ho­ben: Der ange­grif­fe­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss, mit dem nicht nur der Aus­bau des Hafen­be­ckens, son­dern auch die Ein­rich­tun­gen für den gesam­ten sog. tri­mo­da­len Umschlag zwi­schen Schiff, Eisen­bahn und Last­kraft­wa­gen zuge­las­sen wor­den sind, sei rechts­wid­rig.

Der Bezirks­re­gie­rung Köln feh­le es für die vor­ge­nom­me­ne umfas­sen­de plan­fest­stel­lungs­recht­li­che Zulas­sung des Vor­ha­bens an der sach­li­chen Zustän­dig­keit. Das Vor­ha­ben kön­ne nicht allein durch einen was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zuge­las­sen wer­den. Der mög­li­che Rege­lungs­ge­gen­stand eines der­ar­ti­gen Beschlus­ses sei beschränkt auf Fra­gen des Gewäs­ser­aus­baus und damit im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang ste­hen­de Maß­nah­men. Der ange­grif­fe­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss rege­le jedoch dar­über hin­aus auch in wei­ten Tei­len eisen­bahn­recht­li­che, immis­si­ons­schutz­recht­li­che und bau­recht­li­che Fra­gen. Eine umfas­sen­de Ent­schei­dung die­ser Fra­gen durch einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei aber recht­lich nicht zuläs­sig.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 15. März 2011 – 20 A 2147/​09 und 20 A 2148/​09

  1. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2010 – 20 B 1320/​09