Planung eines Binnenhafen mit trimodalem Umschlag

Die Kompetenz zu einer wasserrechtlichen Planfeststellung ist nicht ausreichend für die Planung des Ausbaus eines Binnenhafens, der auch Einrichtungen für den sogenannten trimodalen Umschlag zwischen Schiff, Eisenbahn und Lastkraftwagen vorsieht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit denen auf die Klagen von Anwohnern der von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden war.

Planung eines Binnenhafen mit trimodalem Umschlag

Die beigeladene Häfen und Güterverkehr Köln AG beabsichtigt, den Umschlaghafen Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken mit vier Anlegestellen, ein Container- und Schütt-Stückgut-Terminal sowie weiteren als Hafeninfrastruktur bezeichneten Einrichtungen zum Umschlag und zur Zwischenlagerung von Gütern einschließlich Abfällen und bestimmten Gefahrgütern zu erweitern. Dieses Vorhaben ließ die Bezirksregierung Köln durch einen auf eine wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage gestützten Planfeststellungsbeschluss zu.

In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag eines Anwohners bereits einen Baustopp für den Ausbau des Hafens verfügt. Dieser Baustopp war vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen1 bestätigt worden.

Nunmehr hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster in der Hauptsache zu entscheiden – und hat wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Köln den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln als rechtswidrig eingestuft und deshalb aufgehoben: Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss, mit dem nicht nur der Ausbau des Hafenbeckens, sondern auch die Einrichtungen für den gesamten sog. trimodalen Umschlag zwischen Schiff, Eisenbahn und Lastkraftwagen zugelassen worden sind, sei rechtswidrig.

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Der Bezirksregierung Köln fehle es für die vorgenommene umfassende planfeststellungsrechtliche Zulassung des Vorhabens an der sachlichen Zuständigkeit. Das Vorhaben könne nicht allein durch einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden. Der mögliche Regelungsgegenstand eines derartigen Beschlusses sei beschränkt auf Fragen des Gewässerausbaus und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehende Maßnahmen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss regele jedoch darüber hinaus auch in weiten Teilen eisenbahnrechtliche, immissionsschutzrechtliche und baurechtliche Fragen. Eine umfassende Entscheidung dieser Fragen durch einen Planfeststellungsbeschluss sei aber rechtlich nicht zulässig.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2011 – 20 A 2147/09 und 20 A 2148/09

  1. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2010 – 20 B 1320/09[]