2G+ im Deutschen Bundestag

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie einige AfD-Abgeordnete gegen die Einfügung einer „2G+“-Regelung für Bundestagsabgeordnete wehrten, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

2G+ im Deutschen Bundestag

Das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betraf die Frage, ob die Antragsgegner durch die Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag und den Ausschluss nicht geimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2022 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Rechte der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Art.20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG verletzt haben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zielt darauf, die Allgemeinverfügung einstweilig außer Vollzug zu setzen.

Angesichts der erhöhten Infektionsgefahren durch die Omikron-Virusvariante erließ die Präsidentin des Deutschen Bundestages am 11.01.2022 eine novellierte Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages mit Wirkung ab dem 12.01.2022 und zunächst befristet bis zum 28.02.2022. Als Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung wurden das Hausrecht und die Polizeigewalt der Bundestagspräsidentin nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG angegeben. Die Allgemeinverfügung verschärfte die Zugangsregeln für Abgeordnete. In den Bereichen des Deutschen Bundestages, in denen zuvor die 3G-Regel (Zugang für Personen, die den Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer Genesung oder eines aktuellen Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests führen können) galt (Plenum, Ausschüsse, Veranstaltungen), kam nunmehr 2G+ (Zugang für Personen, die den Nachweis einer vollständigen Impfung, einer Genesung und zusätzlich eines aktuellen Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests oder einer Auffrischungsimpfung -„Booster-Impfung“- führen können) zur Anwendung. Nicht geimpfte und nicht genesene Abgeordnete könnten an Plenarsitzungen und Sitzungen der Ausschüsse bei Nachweis eines negativen Tests zudem nur auf gekennzeichneten Plätzen der Tribünen teilnehmen, nicht aber auf der unteren Ebene des Plenarsaals. Für Ausschusssitzungen war außerdem die Ermöglichung der Teilnahme durch die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel vorgesehen.

Mit Mehrheitsbeschluss vom 12.01.2022 genehmigte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion die Allgemeinverfügung1.

Am 9.02.2022 hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages eine novellierte Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag erlassen, die an die Stelle der Allgemeinverfügung vom 11.01.2022 getreten; und vom 14.02.2022 bis 13.03.2022 gültig ist. Änderungen der 2G+-Regeln für die Teilnahme an Plenar- oder Ausschusssitzungen enthält die novellierte Allgemeinverfügung nicht.

Hiergegen wandten sich die Antragsteller soowohl mit einem -noch nicht entschiedenen- Organstreitantrag wie auch mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 

Weiterlesen:
Demonstranten in Corona-Zeiten

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen2. Die Gründe müssen so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen3.

Im Organstreitverfahren ist dabei zu berücksichtigen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans bedeutet4. Das Verfahren nach § 32 BVerfGG ist nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen zu bieten5.

Gemäß § 32 BVerfGG kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei ist ein schwerer Nachteil in der Rechtsprechung bereits angenommen worden, wenn der angegriffene Hoheitsakt eine Verletzung fundamentaler Verfassungsgrundsätze zur Folge haben könnte6. Daneben kann erwogen werden, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung ausnahmsweise mit Blick auf die objektive Funktion des Eilrechtsschutzes im verfassungsgerichtlichen Verfahren bei einer grundlegenden Fehlinterpretation der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung durch die angegriffene Maßnahme im Interesse der Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßstäbe und damit aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist7.

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG gehört eine den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechende Begründung8. Insbesondere bedarf es einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung, dass dem Antragsteller für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht9 und deren Erlass aus diesem oder einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Daneben hat der Antragsteller substantiiert darzulegen, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist und dass bei der in diesem Fall gebotenen Folgenabwägung die besseren Gründe für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sprechen8.

Nach diesen Maßstäben ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verwerfen. Die Antragsteller haben nicht substantiiert dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Ihrem Sachvortrag kann weder entnommen werden, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zum Schutz grundlegender Verfassungsprinzipien oder zur objektiven Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßstäbe unabdingbar, noch, dass er zur Abwehr sonstiger schwerer Nachteile im Sinne von § 32 BVerfGG dringend geboten ist.

Weiterlesen:
Der Ersatz für vergebliche Planungsaufwendungen eines Golfplatzprojektes

Die Antragsteller stützen ihren Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung darauf, es drohe die Verletzung fundamentaler Verfassungsprinzipien. Bei der Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages gehe es um einen grundlegenden Konzeptwechsel von dem heute geltenden parlamentarischen System mit Minderheitenschutz durch die Gleichbehandlung aller Abgeordneten hin zu einem völlig neuen Zweiklassensystem im deutschen Parlamentarismus.

Dieser Vortrag ist nicht nachvollziehbar. Ihm steht bereits entgegen, dass sich die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages an alle Abgeordneten gleichermaßen wendet und diesen mit dem Ziel des Infektionsschutzes und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages bestimmte Verhaltensregeln auferlegt. Eine irgendwie geartete Differenzierung nach parlamentarischer Mehrheit oder Minderheit findet nicht statt. Vielmehr werden alle Abgeordneten, abhängig von ihrem Impf- oder Genesenenstatus, denselben Regelungen unterworfen. Der Umstand, dass die Zahl der nicht geimpften Abgeordneten bei der AfD-Bundestagsfraktion besonders hoch ist, ändert nichts an der Tatsache, dass die Allgemeinverfügung nicht mehrheits- oder minderheitsbezogen ist, sondern für und gegen alle Abgeordneten dieselben Regelungen enthält. Dass damit ein Konzeptwechsel im geltenden parlamentarischen System durch eine Einschränkung des Minderheitenschutzes oder die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft intendiert oder verbunden sein könnte, erschließt sich nicht.

Ungeachtet dessen spricht die auf wenige Wochen begrenzte Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages gegen die Annahme eines Konzeptwechsels im bestehenden parlamentarischen System. Es handelt sich ersichtlich um eine bloß vorübergehende, der Pandemielage geschuldete Regelung.

Sonstige fundamentale Verfassungsprinzipien, die durch die Allgemeinverfügung beeinträchtigt werden könnten, haben die Antragsteller nicht benannt. Ein schwerer Nachteil in Form einer auch nur zeitweisen Verletzung grundlegender Verfassungsprinzipien ist daher nicht substantiiert dargetan.

Ebenso wenig vermag die von den Antragstellern geltend gemachte „objektive Funktion des Eilrechtsschutzes“ den Erlass der einstweiligen Anordnung zu begründen.

Die Antragsteller verweisen insoweit auf einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts10. Sie verhalten sich aber in keiner Weise zur Übertragbarkeit der dortigen Entscheidungskonstellation auf den vorliegenden Fall.

Das Bundesverfassungsgericht sah in dem angesprochenen Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausnahmsweise aus einem „anderen wichtigen Grund“ als dringend geboten an, weil die angegriffenen Hoheitsakte mit einer grundlegend fehlerhaften Interpretation von Art. 8 Abs. 1 GG begründet worden waren. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei für ein Ergebnis herangezogen worden, das diese ersichtlich nicht zu tragen vermöge. Bestünde die Möglichkeit, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf die erfolgte Weise zu rechtfertigen, wäre das Versammlungsrecht generell weitgehend ausgehöhlt11.

Weiterlesen:
Vereinsverbot und Strafgesetze - Hells Angels Schleswig-Holstein

Ein vergleichbarer Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages unter Heranziehung und grundlegender Fehlinterpretation der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründet worden ist. Vielmehr stellt die Präsidentin des Deutschen Bundestages in der Begründung der Allgemeinverfügung lediglich fest, dass die verschärften Zugangsvoraussetzungen (2G+-Regel) angesichts der drohenden Gefahr durch die Omikron-Virusvariante zur Aufrechterhaltung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages erforderlich seien. Bezugnahmen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen weder in diesem Zusammenhang noch an anderer Stelle der Begründung der Allgemeinverfügung. Die Notwendigkeit einer Klarstellung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wegen grundlegender Fehlinterpretationen verfassungsrechtlicher Maßstäbe besteht nicht.

Vor diesem Hintergrund hätten die Antragsteller darlegen müssen, warum im vorliegenden Fall gleichwohl die „objektive Funktion des Eilrechtsschutzes“ den Erlass einer einstweiligen Anordnung aus einem wichtigen sonstigen Grund zum gemeinen Wohl dringend gebietet. Daran fehlt es. Es kann daher offenbleiben, ob sich die zum Grundrechtsschutz ergangene Kammerrechtsprechung überhaupt auf den Organstreit übertragen lässt.

Auch sonstige schwere Nachteile im Sinne von § 32 BVerfGG, die den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung dringend erfordern, sind dem Sachvortrag der Antragsteller nicht zu entnehmen. Dies gilt sowohl für die von den Antragstellern geltend gemachten Beeinträchtigungen ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten an Plenardebatten und Ausschusssitzungen als auch für die von ihnen behaupteten Eingriffe in Rechte auf effektive Opposition sowie auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung.

Hinsichtlich der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages ergeben sich aus den Darlegungen der Antragsteller keine derart schwerwiegenden Nachteile für nicht geimpfte und nicht genesene Abgeordnete, dass zu deren Abwehr die vorläufige Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages dringend geboten wäre.

Die Allgemeinverfügung führt nicht dazu, dass nicht geimpfte und nicht genesene Abgeordnete von der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages ausgeschlossen werden. Vielmehr können sie bei diesen Sitzungen gesondert gekennzeichnete Plätze auf der Tribüne einnehmen. Ein schwerwiegender Nachteil in Form eines vollständigen oder weitgehenden Sitzungsausschlusses folgt daraus nicht.

Auch die von den Antragstellern geltend gemachten äußeren Umstände einer Mitwirkung der betroffenen Abgeordneten an den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stellen keine derart gewichtigen Nachteile dar, dass vor diesem Hintergrund eine vorläufige Aufhebung der Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages dringend geboten wäre.

Die betroffenen Abgeordneten können über Saalmikrofone mit eigenen Redebeiträgen an Plenardebatten teilnehmen, ihr Stimm- und Antragsrecht ausüben und, wie in der Sitzung vom 26.01.2022 ersichtlich12, wahrnehmbare Zwischenrufe tätigen.

Weiterlesen:
Zuviele Punkte in Flensburg - und die späte Kenntnis der Behörde

Die von den Antragstellern demgegenüber behaupteten tatsächlichen Erschwernisse der Sitzungsteilnahme vermögen die Annahme einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer Mitwirkungsbefugnisse an Plenarsitzungen nicht zu begründen. Hinsichtlich der Behauptung, es fehle der Zugang zu den Wasserspendern auf der Plenarebene, haben der Deutsche Bundestag sowie seine Präsidentin unwidersprochen vorgetragen, dass auf der Tribüne Trinkwasser bereitstehe. Soweit das Fehlen von Tischen gerügt wird, stehen diese auch auf der Plenarsaalebene nicht durchgängig zur Verfügung, ohne dass darin eine Beeinträchtigung der Beteiligungsrechte der Abgeordneten gesehen wird. Dem Fehlen einer detaillierten Redezeitanzeige ist nach der ebenfalls unbestrittenen Darstellung des Deutschen Bundestags sowie seiner Präsidentin zunächst durch Hinweise der Sitzungsleitung auf die verbleibende Redezeit Rechnung getragen worden. Außerdem haben der Deutsche Bundestag sowie seine Präsidentin vorgetragen, dass am Standmikrofon des Rednerpults auf der Tribüne zwischenzeitlich eine sekundengenaue Redezeitanzeige installiert worden sei. Demgemäß werden aufgrund der Allgemeinverfügung zwar die Rahmenbedingungen für die parlamentarische Mitwirkung der betroffenen Abgeordneten modifiziert, dem Grunde und dem wesentlichen Umfang nach bleibt die Möglichkeit zur Wahrnehmung der parlamentarischen Beteiligungsrechte aber erhalten. Die betroffenen Abgeordneten können unverändert von ihrem Rede, Stimm- und Antragsrecht Gebrauch machen. Soweit deren Wahrnehmung bezüglich der tatsächlichen Rahmenbedingungen aufgrund der Allgemeinverfügung von der Ausübung dieser Rechte auf der unteren Plenarebene abweicht, führt dies nicht zu einer Beschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der betroffenen Abgeordneten in einer Art und Weise, die einen schweren Nachteil im Sinne der strengen Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren begründen würde; die Frage, ob die geltend gemachten Aspekte nach ihrer praktischen Bedeutung überhaupt als relevante Erschwernisse der parlamentarischen Arbeit einzustufen sind, kann deshalb hier offenbleiben.

Nichts Anderes gilt, soweit die Antragsteller auf die Dignität der parlamentarischen Debatte sowie die fehlende Möglichkeit hinweisen, von der Tribüne Gemurmel, Raunen oder die ganze Stimmung im Saal aufzunehmen und mit allen Angehörigen der AfD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu kommunizieren. Ob sich aus diesen Umständen ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rechtsstellung der Antragsteller ergibt, ist im Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Die unabdingbare Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG begründen sie jedenfalls nicht. Selbst wenn von den Tribünenplätzen nicht jede Reaktion auf der unteren Plenarebene optisch oder akustisch wahrnehmbar und ein uneingeschränkter Gedankenaustausch zwischen allen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion nicht jederzeit möglich sein sollte, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass dadurch die Möglichkeit der nicht geimpften und nicht genesenen Abgeordneten zur gleichberechtigten Mitwirkung an den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages schwerwiegend beeinträchtigt wird.

Weiterlesen:
Maskenpflicht für Demos - auch in Oldenburg

Auch die Ausführungen der Antragsteller zu einem geringen räumlichen Abstand zu den Fotografen auf der Nachbartribüne des Plenarsaals und die mit der Platzierung verbundene Preisgabe sensibler Gesundheitsdaten rechtfertigen keine andere Einschätzung. Es ist nicht dargelegt, welche Relevanz diesen Umständen für die Wahrnehmung der geltend gemachten Mitwirkungsrechte zukommen soll. Dies gilt auch, soweit die Antragsteller behaupten, die der AfD-Bundestagsfraktion angehörenden, nicht genesenen und nicht geimpften Abgeordneten würden in einer unwürdigen, diskriminierenden Position exponiert. Die Antragsteller führen schon nicht aus, worin die stigmatisierende Wirkung der für alle Abgeordneten gleichermaßen geltenden Regelungen der Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages bestehen soll. Vor allem aber erläutern sie nicht, welche schwerwiegenden Nachteile sich daraus für die Ausübung der von ihnen geltend gemachten organschaftlichen Rechte ergeben sollen.

Soweit die Antragsteller schließlich vortragen, auf der Tribüne des Plenarsaals fehle der Zugang zu den Journalisten auf der unteren Ebene des Plenarsaals, ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass sich dadurch schwere Nachteile für die Ausübung der Abgeordnetentätigkeit ergeben. Dem stehen die vielfältigen sonstigen Möglichkeiten der Abgeordneten zur Kontaktaufnahme mit Medienvertretern entgegen.

Ergänzend ist hinsichtlich der AfD-Bundestagsfraktion in Rechnung zu stellen, dass ein erheblicher Teil der ihr angehörenden Abgeordneten durch die 2G+-Regel nicht an der Sitzungsteilnahme auf der unteren Plenarsaalebene gehindert ist. Die AfD-Bundestagsfraktion trägt selbst vor, dass lediglich 28 ihrer Abgeordneten weder geimpft noch genesen seien. Wenn aber der überwiegende Teil ihrer Mitglieder ungehinderten Zugang zum Plenarsaal hat, hätte es näherer Erläuterung bedurft, warum die Teilnahme weiterer Mitglieder auf Tribünenplätzen einen so schwerwiegenden Nachteil für die AfD-Bundestagsfraktion bedeutet, dass zu dessen Abwehr der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung dringend geboten ist.

Auch hinsichtlich der Teilnahme an den Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestages fehlt es an der Darlegung von Nachteilen, die eine vorläufige Regelung gemäß § 32 BVerfGG angezeigt erscheinen lassen.

Zwar konnte einer der antragstellenden Bundestagsabgeordneten aufgrund der 2G+-Regel an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 12.01.2022 nicht teilnehmen. Nach dem Vortrag des Deutschen Bundestags sowie seiner Präsidentin ist aber künftig für alle Abgeordneten eine Teilnahme und Mitwirkung in den Ausschüssen gewährleistet. Hierfür stünden nicht geimpften und nicht genesenen Abgeordneten entweder gesondert ausgewiesene Tribünenplätze oder ein mobiler Plexiglasschutz zur Verfügung. Darüber hinaus könne eine Teilnahme an Ausschusssitzungen, die nicht unter Geheimschutzbedingungen stattfänden, unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel erfolgen. Die Antragsteller haben dieser Darstellung nicht widersprochen, sondern sie bezüglich des Verteidigungsausschusses ausdrücklich bestätigt. Damit fehlt es auch insoweit an einem Ausschluss von der Ausschussarbeit durch die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Dass die sich daraus ergebenden Abläufe der Ausschusssitzungen schwere Nachteile für die Antragsteller begründen, wird von diesen nicht im Einzelnen ausgeführt und ist auch in sonstiger Weise nicht ersichtlich. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Ausführungen zu den Mitwirkungsmöglichkeiten nicht geimpfter und nicht genesener Abgeordneter in Plenarsitzungen verwiesen werden. Dass sich hinsichtlich der Teilnahme an Ausschusssitzungen weiterreichende Konsequenzen ergeben, ist nicht zu erkennen.

Weiterlesen:
Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

Schließlich sind mit Blick auf die von den Antragstellern behaupteten Rechte auf effektive Opposition sowie auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung schwere Nachteile im Sinne des § 32 BVerfGG nicht substantiiert dargelegt. Da die Antragsteller nicht gehindert sind, sich im Plenum und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages in der beschriebenen Weise kritisch mit dem Regierungshandeln auseinanderzusetzen, erschließt sich nicht, dass sie in der Wahrnehmung ihrer Oppositionsrolle schwerwiegend beeinträchtigt sind. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass die Antragsteller in ihrem Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung negativ betroffen sein sollen. Weder benennen sie im vorliegenden Zusammenhang einschlägige Regelungen der Geschäftsordnung noch tragen sie vor, welche schweren Nachteile für sie mit deren angeblich illoyaler und unfairer Handhabung eingetreten oder zu erwarten sind.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. März 2022 – 2 BvE 1/22

  1. Plenarprotokoll 20/10, S. 476[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58> 132, 195 <232 Rn. 86> 150, 163 <166 Rn. 10> 151, 58 <63 Rn. 11> 155, 357 <373 Rn. 37>[]
  3. vgl. BVerfGE 151, 152 <161 Rn. 24> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 106, 253 <261> 108, 34 <41> 118, 111 <122> 145, 348 <356 f. Rn. 29> 150, 163 <166 Rn. 10>[]
  5. vgl. BVerfGE 94, 166 <216> 150, 163 <166 Rn. 10>[]
  6. vgl. BVerfGE 7, 367 <373> 34, 341 <343> 81, 53 <55> 86, 390 <395>[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2002 – 1 BvQ 9/02, Rn. 8, 10[]
  8. vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl.2020, § 32 Rn. 33 m.w.N.[][]
  9. vgl. BVerfGE 156, 335 <337 f. Rn. 4>[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2002 – 1 BvQ 9/02[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2002 – 1 BvQ 9/02, Rn. 10-12[]
  12. vgl. Plenarprotokoll 20/13, S. 836 f.[]

Bildnachweis: