Ein­bür­ge­rung eines ehe­mals extre­mis­ti­schen Kur­den

Eine frü­he­re Tätig­keit für eine extre­mis­ti­sche kur­di­sche Ver­ei­ni­gung steht einer spä­te­ren Ein­bür­ge­rung in Deutsch­land nicht ent­ge­gen, sofern ihm kei­ne wei­te­ren Tätig­kei­ten für der­ar­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen mehr vor­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Ein­bür­ge­rung eines ehe­mals extre­mis­ti­schen Kur­den

So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück die beklag­te Stadt Lin­gen ver­pflich­tet einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit ein­zu­bür­gern. Zuvor muss er jedoch sei­ne Ent­las­sung aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach­wei­sen.

Der Klä­ger zog als Kind zu sei­nen Eltern nach Deutsch­land, lebt hier seit über 20 Jah­ren, hat eine Fami­lie gegrün­det und ist berufs­tä­tig. Sei­ne Kin­der besu­chen eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le. Die Ein­bür­ge­rung wur­de ihm wegen sei­ner frü­he­ren Akti­vi­tä­ten im Umfeld eines Volks­kul­tur­ver­eins ver­sagt, des­sen Vor­sit­zen­der er war. Die­se Akti­vi­tä­ten bewer­te­ten die Behör­den als Unter­stüt­zung ver­bo­te­ner Ver­ei­ni­gun­gen und Gefähr­dung der Sicher­heit und der Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Gestützt auf geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ge Erkennt­nis­se von Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den hat die Beklag­te ange­nom­men, der Klä­ger habe eine von ihm behaup­te­te Abwen­dung von einer frü­he­ren Ver­fol­gung oder Unter­stüt­zung der­ar­ti­ger Bestre­bun­gen nicht glaub­haft gemacht. Er habe die ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­tio­nen auch Jah­re spä­ter als von ihm ein­ge­räumt noch unter­stützt.

Der Klä­ger bestrei­tet die Anga­ben der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den und macht gel­tend, er habe bereits Jah­re zuvor sein frü­he­res Enga­ge­ment ein­ge­stellt, sei seit­dem nicht mehr aktiv und unter­stüt­ze ins­be­son­de­re kei­ne ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­tio­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück ist zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Klä­ger sich glaub­haft von sei­nen frü­he­ren Akti­vi­tä­ten im Umfeld eines ver­fas­sungs­feind­li­chen Ver­eins abge­wen­det hat. Dies habe sich aus sei­ner stim­mi­gen Ein­las­sung in der münd­li­chen Ver­hand­lung kor­re­spon­die­rend mit sei­nem Lebens­weg – Geburt der Kin­der, Orts­wech­sel – erge­ben. Der Stadt Lin­gen sei es nicht gelun­gen, die­se Ein­las­sung zu wider­le­gen. Ent­spre­chen­de poli­zei­li­che Erkennt­nis­se hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Es sei­en zwar Stel­lung­nah­men von Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den vor­ge­legt wor­den, nach denen der Klä­ger noch bis zum Jahr 2004 akti­ver Funk­tio­när des ver­bo­te­nen Volks­kul­tur­ver­eins gewe­sen sei. Die Stel­lung­nah­men sei­en jedoch wenig aus­sa­ge­kräf­tig gewe­sen und hät­ten kei­ne über­prüf­ba­ren Sach­ver­halts­an­ga­ben ent­hal­ten, mit denen der Klä­ger hät­te kon­fron­tiert wer­den kön­nen. Die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den waren aus Geheim­hal­tungs­grün­den auch nicht ver­pflich­tet, wei­te­re Unter­la­gen vor­zu­le­gen. Dies hat­ten in einem in-came­ra-Ver­fah­ren bereits das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sowie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 30. Juni 2011 – 6 A 264/​07