4 Jah­re 8 Mona­te für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de – aber das ist doch nicht lang!

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, mit der der Beschwer­de­füh­rer die 4½ ‑jäh­ri­ge Dau­er sei­nes abge­schlos­se­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens als unan­ge­mes­sen lang rügt.

4 Jah­re 8 Mona­te für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de – aber das ist doch nicht lang!

Auch eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er sei für sich gese­hen nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Hier­für bedür­fe es viel­mehr in der Regel außer­ge­wöhn­li­cher Beson­der­hei­ten, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier in sei­nem eige­nen Ver­fah­ren nicht sah. Denn schließ­lich habe es ja auch noch ande­re, wich­ti­ge­re Ver­fah­ren zu beschei­den.

Denn der Gesetz­ge­ber habe, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, auf eine gene­rel­le Fest­le­gung ver­zich­tet, wann ein Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist. Er hat statt­des­sen maß­geb­lich auf die Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten abge­stellt, die sich aus den Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erge­ben. Mit rund vier Jah­ren und acht Mona­ten war die Ver­fah­rens­dau­er vor­lie­gend zwar unge­wöhn­lich (?) lang. Sie war indes durch Sach­grün­de – ins­be­son­de­re durch die hohe Belas­tung des Bericht­erstat­ter­de­zer­nats – gerecht­fer­tigt und damit nicht unan­ge­mes­sen. Mit ande­ren Wor­ten: Das Ver­fah­ren war nicht zu lang, denn schnel­ler kön­nen wir nun­mal nicht. Meint das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Das ursprüng­li­che Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te im Aus­gangs­ver­fah­ren die Löschung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus dem staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­fah­rens­re­gis­ter und wand­te sich über­dies gegen die Abga­be einer ihn betref­fen­den Strafak­te an das Lan­des­ar­chiv Nord­rhein-West­fa­len. Gegen die Zurück­wei­sung sei­ner Begeh­ren durch die Staats­an­walt­schaft stell­te er beim Ober­lan­des­ge­richt einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung, der zuletzt als unbe­grün­det ver­wor­fen wur­de.

Gegen den Bescheid der Staats­an­walt­schaft und gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts erhob der Beschwer­de­füh­rer am 4.10.2010 Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Die­se wur­de zur Klä­rung der Zustän­dig­keit zunächst im All­ge­mei­nen Regis­ter ein­ge­tra­gen1. Hier­von wur­de der Beschwer­de­füh­rer mit Schrei­ben vom 12.10.2010 in Kennt­nis gesetzt. Mit Schrei­ben vom 20.01.2011 teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dem Beschwer­de­füh­rer über des­sen Rechts­an­wäl­te mit, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei nun als sol­che in das Ver­fah­rens­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den2. Mit Schrei­ben vom 01.02.2015 erhob der Beschwer­de­füh­rer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, die mit der Bit­te um als­bal­di­ge Sach­ent­schei­dung ver­bun­den war. Das Schrei­ben ging am 3.02.2015 beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de mit Beschluss vom 13.05.2015 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de[↑]

Am 7.09.2015 hat der Beschwer­de­füh­rer Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de erho­ben. Er bean­tragt fest­zu­stel­len, dass die Ver­fah­rens­dau­er im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 1 BvR 99/​11 unan­ge­mes­sen lang gewe­sen sei. Außer­dem bean­tragt er, ihm eine Ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen.

Die Dau­er des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens sei unan­ge­mes­sen lang gewe­sen. Dies erge­be sich schon aus der Gesamt­dau­er vom 20.01.2011 bis zum 13.05.2015, also von mehr als vier Jah­ren. Mit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Sach­be­ar­bei­tung ver­ein­ba­re Grün­de, die eine sol­che Ver­fah­rens­dau­er recht­fer­ti­gen könn­ten, sei­en aus­zu­schlie­ßen. Dabei wer­de die beson­de­re Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­nes­wegs ver­kannt. Gera­de dort sei die ohne­hin knap­pe Res­sour­ce Recht beson­ders hoch belas­tet und es sei­en sicher­lich vie­le Ver­fah­ren anhän­gig, die bedeu­ten­der sei­en und eine vor­ran­gi­ge Ent­schei­dung ver­dien­ten. Um gera­de für die Bear­bei­tung der­art bedeu­ten­der Ver­fah­ren die erfor­der­li­che Ent­las­tung zu errei­chen, müs­se das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wenn es eine Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung anstre­be, die­se zeit­nah tref­fen.

Da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sich vor­lie­gend bei der Nicht­an­nah­me nicht sub­stan­zi­ell mit der Sache habe befas­sen müs­sen, sei davon aus­zu­ge­hen, dass das Ver­fah­ren bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fah­rens­be­ar­bei­tung bin­nen Jah­res­frist hät­te erle­digt wer­den kön­nen.

Unter die­sen Umstän­den wer­de ein Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil sei, gel­tend gemacht. Eine ande­re Art der Wie­der­gut­ma­chung sei nicht aus­rei­chend, weil er, der Beschwer­de­füh­rer, durch die unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er in der Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te beein­träch­tigt wor­den sei.

Wäre die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inner­halb der als ange­mes­sen zu erach­ten­den Zeit­span­ne von einem Jahr, also im Janu­ar 2012 ergan­gen, hät­te er sei­ne Beschwer­de beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te schon frü­her als gesche­hen ein­le­gen kön­nen.

Auch hät­te er den zustän­di­gen Lei­ten­den Ober­staats­an­walt schon viel frü­her auf die im Nicht­an­nah­me­be­schluss ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen, wonach die tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten dem Gesetz zu fol­gen hät­ten und nicht umge­kehrt, hin­wei­sen kön­nen, um so die schon seit 2005 erstreb­te Löschung sei­ner bei den Jus­tiz­be­hör­den gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten frü­her zu errei­chen. Bis heu­te hät­ten die Jus­tiz­be­hör­den kei­ne Mög­lich­keit geschaf­fen, zur Vor­gangs­ver­wal­tung nicht benö­tig­te Daten aus dem elek­tro­ni­schen Vor­gangs­ver­wal­tungs­sys­tem löschen zu kön­nen.

Schließ­lich habe er aus der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er die fal­schen Schlüs­se gezo­gen. Er sei, bestärkt durch sei­nen Rechts­bei­stand, davon aus­ge­gan­gen, dass eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er eher für den Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de spre­che, weil die­se einer inten­si­ven und zeit­auf­wen­di­gen Befas­sung bedür­fe; eine Nicht­an­nah­me nach lan­ger Zeit sei unvor­stell­bar gewe­sen.

Ohne Bedeu­tung sei in die­sem Zusam­men­hang, dass er aus Respekt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von Sach­stands­an­fra­gen abge­se­hen habe. Effek­ti­ver Rechts­schutz sei unab­hän­gig von Sach­stands­an­fra­gen und Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in ange­mes­se­ner Zeit zu gewähr­leis­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hielt die zuläs­si­ge Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de für nicht begrün­det:

Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er und die grund­ge­setz­li­che Rechts­schutz­ga­ran­tie[↑]

Wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det, wird ange­mes­sen ent­schä­digt (§ 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (§ 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Bei der Ermitt­lung und Bewer­tung der danach rele­van­ten Umstän­de ist an die Maß­stä­be anzu­knüp­fen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bei der Beur­tei­lung über­lan­ger gericht­li­cher Ver­fah­ren ent­wi­ckelt haben. Aller­dings ist es bei der Bewer­tung der Dau­er ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren in beson­de­rem Maße gebo­ten, auch ande­re Umstän­de zu berück­sich­ti­gen als nur die Rei­hen­fol­ge ihrer Regis­trie­rung, bei­spiels­wei­se die Art der Sache sowie ihre poli­ti­sche und sozia­le Bedeu­tung. Ver­fah­ren, die für das Gemein­we­sen von beson­de­rer Bedeu­tung sind, ist Vor­rang ein­zu­räu­men. Unter Berück­sich­ti­gung der Auf­ga­ben und der Stel­lung der Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit ist des­halb auch eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er für sich gese­hen nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen; hier­für bedarf es in der Regel außer­ge­wöhn­li­cher Beson­der­hei­ten.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam sein, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird3.

Aller­dings las­sen sich dem Grund­ge­setz kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann von einer über­lan­gen, die Rechts­ge­wäh­rung ver­hin­dern­den und damit unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen ist; dies ist viel­mehr eine Fra­ge der Abwä­gung im Ein­zel­fall4. Bei die­ser Abwä­gung müs­sen ins­be­son­de­re die Natur des Ver­fah­rens, die Bedeu­tung der Sache und die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten, die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie, das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re von ihnen zu ver­ant­wor­ten­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen, sowie die gericht­lich nur begrenzt zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen, berück­sich­tigt wer­den5. Dage­gen kann sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen6. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen7.

Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]

In ver­gleich­ba­rer Wei­se ver­pflich­tet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Kon­ven­ti­ons­staa­ten dazu, ihr Gerichts­we­sen so ein­zu­rich­ten, dass die Rechts­sa­chen inner­halb ange­mes­se­ner Frist ent­schie­den wer­den kön­nen8. Dar­über, ob die Dau­er eines Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Schwie­rig­keit des Fal­les, des Ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers und der zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te sowie der Bedeu­tung des Rechts­streits für den Beschwer­de­füh­rer ent­schie­den wer­den9.

Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt[↑]

Die­se für fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ent­wi­ckel­ten Regeln gel­ten dem Grund­satz nach auch für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nach Art. 92 GG Teil der recht­spre­chen­den Gewalt ist10. Aller­dings wer­den sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch die Auf­ga­ben und die Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit den dar­aus fol­gen­den orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Beson­der­hei­ten modi­fi­ziert11.

In orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht ist beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, anders als bei den Fach­ge­rich­ten, eine Kapa­zi­täts­aus­wei­tung zur Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­dau­er als Reak­ti­on auf gestei­ger­te Ein­gangs­zah­len ohne ein Ein­grei­fen des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich nicht mög­lich, da die Struk­tur des Gerichts durch sei­ne Funk­ti­on bedingt und durch die Ver­fas­sung und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz vor­ge­ge­ben ist11.

Ver­fah­rens­mä­ßi­ge Beson­der­hei­ten erge­ben sich wei­ter aus der Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung der Ver­fas­sung (vgl. § 31 BVerfGG), die grund­sätz­lich in jedem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine beson­ders tief­ge­hen­de und abwä­gen­de Prü­fung erfor­dert. Die­se setzt einer Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung eben­falls Gren­zen11.

Schließ­lich kann die Rol­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als Hüter der Ver­fas­sung es gebie­ten, bei der Bear­bei­tung der Ver­fah­ren in stär­ke­rem Maße als in der Fach­ge­richts­bar­keit ande­re Umstän­de zu berück­sich­ti­gen als nur die chro­no­lo­gi­sche Rei­hen­fol­ge der Ein­tra­gung in das Gerichts­re­gis­ter, etwa weil Ver­fah­ren, die für das Gemein­we­sen von beson­de­rer Bedeu­tung sind, vor­ran­gig bear­bei­tet wer­den müs­sen oder weil ihre Ent­schei­dung von dem Ergeb­nis eines soge­nann­ten Pilot­ver­fah­rens abhän­gig ist12.

Den orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Beson­der­hei­ten des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens trägt die Vor­schrift des § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG Rech­nung, nach der die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge frü­hes­tens zwölf Mona­te nach Ein­gang des Ver­fah­rens beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erho­ben wer­den kann. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jeden­falls eine Ver­fah­rens­dau­er von einem Jahr kei­nes­falls als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen ist13.

Auch eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er ist für sich gese­hen nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen; hier­für bedarf es in der Regel außer­ge­wöhn­li­cher Beson­der­hei­ten14. Denn der Gesetz­ge­ber hat bei der Aus­ar­bei­tung des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.201115 in Kennt­nis des Umstan­des, dass im Durch­schnitt der Jah­re 2000 bis 2009 in einem Drit­tel der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren die Dau­er mehr als ein Jahr – und in rund 7, 4 % der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren mehr als vier Jah­re – betrug16, auf eine gene­rel­le Fest­le­gung, wann ein Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist, ver­zich­tet. Er hat statt­des­sen maß­geb­lich auf die Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der sich aus den Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erge­ben­den Beson­der­hei­ten abge­stellt11.

Anfor­de­run­gen der EMRK an das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren[↑]

Auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erkennt in sei­ner Recht­spre­chung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an, dass die Ver­pflich­tung, Gerich­te so ein­zu­rich­ten, dass sie Rechts­sa­chen inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten ent­schei­den kön­nen, für ein Ver­fas­sungs­ge­richt nicht in der­sel­ben Wei­se wie für ein Fach­ge­richt aus­ge­legt wer­den kann.

Zwar kann nach die­ser Recht­spre­chung ein stän­di­ger Rück­stand infol­ge chro­ni­scher Über­las­tung auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er nicht recht­fer­ti­gen17. Indes erfor­dert es die Rol­le eines Ver­fas­sungs­ge­richts als Hüter der Ver­fas­sung, auch ande­re Über­le­gun­gen zu berück­sich­ti­gen als die Zeit­fol­ge, in der Fäl­le regis­triert wer­den, zum Bei­spiel die Art der Sache und ihre poli­ti­sche und sozia­le Bedeu­tung18.

Ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er im vor­lie­gen­den Fall[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben war die Ver­fah­rens­dau­er in dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers nicht unan­ge­mes­sen.

Das bean­stan­de­te Ver­fah­ren hat vom Ein­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Okto­ber 2010 bis zur Ver­sen­dung des Nicht­an­nah­me­be­schlus­ses im Juni 2015 rund vier Jah­re und acht Mona­te gedau­ert. Damit war die Ver­fah­rens­dau­er zwar unge­wöhn­lich lang19. Sie war indes unter Berück­sich­ti­gung der Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch Sach­grün­de gerecht­fer­tigt und damit nicht unan­ge­mes­sen.

Aller­dings hat der Beschwer­de­füh­rer nicht durch sein Ver­hal­ten zur Dau­er des Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei­getra­gen. Der blo­ße Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben oder Sach­stands­an­fra­gen an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gerich­tet hat, steht der Annah­me einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er nicht ent­ge­gen. Die aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG abzu­lei­ten­de Pflicht des Staa­tes zur Gewähr­leis­tung von Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit20 erfor­dert es, die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, ohne dass die Par­tei­en oder sonst Betei­lig­ten hier­auf hin­wei­sen müs­sen.

Auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te sind die Par­tei­en eines Rechts­streits nicht ver­pflich­tet, das damit befass­te Gericht an sei­ne unmit­tel­bar aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fol­gen­de Pflicht zur Ent­schei­dung inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist zu erin­nern21.

Die Dau­er des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens war vor­lie­gend jedoch unter Berück­sich­ti­gung der Auf­ga­ben und der Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts noch durch Sach­grün­de gerecht­fer­tigt, die eine Qua­li­fi­zie­rung der Ver­fah­rens­dau­er als unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 97a Abs. 1 BVerfGG aus­schlie­ßen. Das gilt für die Zeit bis März 2015, in der das Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers zurück­ge­stellt war, sowie für die Ver­fah­rens­dau­er nach Erstel­lung des Votums zu dem vom Bericht­erstat­ter vor­ge­zo­ge­nen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren betref­fend das Gesetz über das Bun­des­kri­mi­nal­amt.

In dem unter ande­rem für das Daten­schutz­recht zustän­di­gen Dezer­nat des Bericht­erstat­ters, dem die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers am 19.01.2011 zuge­schrie­ben wur­de, waren im frag­li­chen Zeit­raum außer­ge­wöhn­lich vie­le Ver­fah­ren beson­de­ren Umfangs anhän­gig, die poli­tisch sehr bedeut­sam waren. Deren vor­dring­li­che Erle­di­gung recht­fer­tig­te die Zurück­stel­lung von ver­gleichs­wei­se weni­ger umfang­rei­chen und weni­ger bedeut­sa­men Ver­fah­ren wie das­je­ni­ge des Beschwer­de­füh­rers.

Bei den vor­ran­gig bear­bei­te­ten Ver­fah­ren han­del­te es sich vor­nehm­lich um Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren aus dem Bereich des Daten­schutz­rechts, die bei Ein­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers bereits anhän­gig waren.

Die­se Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren betra­fen ins­be­son­de­re die soge­nann­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung22, das Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz23 und das Gesetz über das Bun­des­kri­mi­nal­amt24. Alle die­se Ver­fah­ren zeich­nen sich durch eine beson­de­re Kom­ple­xi­tät der zu über­prü­fen­den Rege­lun­gen sowie durch ihre beson­de­re rechts­po­li­ti­sche Bedeu­tung für das Ver­hält­nis von grund­recht­lich ver­bürg­tem Frei­heits­schutz einer­seits und der Gewähr­leis­tung von Sicher­heit durch den Staat im Rah­men der Bekämp­fung des natio­na­len und inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ande­rer­seits aus.

Dabei weist das dem Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers vor­ge­zo­ge­ne – noch anhän­gi­ge – Ver­fah­ren zum Gesetz über das Bun­des­kri­mi­nal­amt, des­sen Votie­rung im März 2015 abge­schlos­sen wur­de, eine noch­mals erhöh­te, auch für ein Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren unge­wöhn­li­che fach­recht­li­che und ver­fas­sungs­recht­li­che Kom­ple­xi­tät auf. Hin­zu kommt eine gestei­ger­te rechts­po­li­ti­sche Bedeu­tung die­ses Ver­fah­rens, weil hier die Neu­aus­rich­tung des Bun­des­kri­mi­nal­amts auf die Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus als sol­che und somit ein kom­plet­ter Unter­ab­schnitt des Geset­zes und in der Kon­se­quenz eine Viel­zahl neu­ar­ti­ger Befug­nis­nor­men zur Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ange­grif­fen sind.

Ein wei­te­res – im April 2011 ein­ge­gan­ge­nes – Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren von beson­de­rer rechts­po­li­ti­scher Bedeu­tung, das dem Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers vor­ge­zo­gen und im März 2014 ent­schie­den wur­de, betraf die Zusam­men­set­zung der Auf­sichts­gre­mi­en der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten („ZDF-Ver­fah­ren”)25.

Dar­über hin­aus gab es wich­ti­ge Ver­fah­ren, die in der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Kam­mer vor­ran­gig vor dem Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers behan­delt wur­den. Hier­bei han­del­te es sich unter ande­rem um das Ver­fah­ren zur Oblie­gen­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung zu Schwei­ge­pflichts­ent­bin­dun­gen im Leis­tungs­fall26, ein Ver­fah­ren zur Zuläs­sig­keit des bio­me­tri­schen Pas­ses27 und ein Ver­fah­ren betref­fend die Bei­zie­hung staats­an­walt­schaft­li­cher Ermitt­lungs­ak­ten zu Kar­tell­de­lik­ten in einem Zivil­ver­fah­ren gegen die Kar­tel­lan­ten28. Zu die­sen kam ein – ver­gleichs­wei­se älte­res – wich­ti­ges und kom­ple­xes Ver­fah­ren29 aus dem Bereich des Daten­schutz­rechts, das die Über­wa­chung einer Per­son durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst betraf.

Eine ander­wei­ti­ge Ver­tei­lung der auf­ge­führ­ten Ver­fah­ren beson­de­ren Umfangs und beson­de­rer Schwie­rig­keit auf ande­re Rich­ter­de­zer­na­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kam nicht in Betracht, weil die­se eben­falls stark belas­tet waren.

Die Ent­schei­dung des Bericht­erstat­ters, die genann­ten Ver­fah­ren vor dem Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers zu bear­bei­ten, war unter den gege­be­nen Umstän­den durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt; die dadurch beding­te Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist mit­hin nicht unan­ge­mes­sen.

Ver­fah­rens­ge­stal­ten­de Befug­nis­se des Gerichts müs­sen mit Blick auf die Grund­rech­te der Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re deren Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, aus­ge­übt wer­den. Bei der Ent­schei­dung dar­über, wel­ches Ver­fah­ren auf­grund wel­cher Maß­stä­be als vor­ran­gig ein­zu­schät­zen ist, besteht zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­fas­sungs­recht­spre­chung aber ein erheb­li­cher Spiel­raum. Die­ser wird regel­mä­ßig erst dann über­schrit­ten, wenn sich die ver­fah­rens­lei­ten­de Ent­schei­dung nicht auf ver­fah­rens­öko­no­mi­sche oder sonst vor­rang­be­grün­den­de Sach­grün­de stüt­zen lässt, son­dern von sach­frem­den und zweck­wid­ri­gen Erwä­gun­gen getra­gen ist oder im Hin­blick auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls unver­hält­nis­mä­ßig erscheint30.

Das war hier nicht der Fall.

Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die Ent­schei­dung des Bericht­erstat­ters, das Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers zurück­zu­stel­len, aus sach­frem­den Erwä­gun­gen getrof­fen wor­den sein könn­te. Der ursprüng­lich im Janu­ar 2011 getrof­fe­nen; und vom Beschwer­de­füh­rer auch nicht in Zwei­fel gezo­ge­nen – Zurück­stel­lungs­ent­schei­dung stand kei­ne über die anhän­gi­gen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren hin­aus­ge­hen­de beson­de­re poli­ti­sche oder sozia­le Bedeu­tung des Ver­fah­rens des Beschwer­de­füh­rers ent­ge­gen. Ent­spre­chen­des galt im Ver­hält­nis zu den in der Stel­lung­nah­me des Bericht­erstat­ters genann­ten und durch die zustän­di­ge Kam­mer ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, die – mit Aus­nah­me der im März 2014 ent­schie­de­nen Ver­fah­ren – über­dies ver­gleichs­wei­se älter waren.

Auch für den sich an den Abschluss des Ver­fah­rens zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im Janu­ar 2012 anschlie­ßen­den Zeit­raum bis zum März 2015 war es nach den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben nicht gebo­ten, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers schon frü­her Vor­rang nicht nur vor den ver­blie­be­nen – meist älte­ren – poli­tisch und recht­lich beson­ders bedeut­sa­men Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren, son­dern auch vor allen ande­ren im Dezer­nat anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein­zu­räu­men.

Der Beschwer­de­füh­rer meint, dem blo­ßen Umstand der Nicht­an­nah­me sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­neh­men zu kön­nen, die zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Kam­mer habe sich nicht sub­stan­zi­ell mit der Sache befas­sen müs­sen. Des­halb habe sein Ver­fah­ren bei ord­nungs­ge­mä­ßer Sach­be­ar­bei­tung bin­nen Jah­res­frist erle­digt wer­den kön­nen, zumal auch sta­tis­tisch betrach­tet vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine signi­fi­kant kür­ze­re Ver­fah­rens­dau­er die Regel sei.

Die die­ser Annah­me zugrun­de lie­gen­de Unter­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers, ein nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nes Ver­fah­ren sei ein­fach, bedür­fe des­halb kei­ner sub­stan­zi­el­len inhalt­li­chen Prü­fung und sei somit schnell zu erle­di­gen, ist unzu­tref­fend. Der Beschwer­de­füh­rer ver­kennt, dass die blo­ße Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de als sol­che für einen Rück­schluss die­ses Inhalts kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge bie­tet. Vor­lie­gend wird über­dies die Unter­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers dadurch wider­legt, dass der Nicht­an­nah­me­be­schluss mit einer – gesetz­lich nicht gebo­te­nen (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) – Begrün­dung ver­se­hen wur­de, was zuletzt im Jahr 2014 senats­über­grei­fend in 217 und somit in 3, 58 % der ins­ge­samt 6.062 durch Nicht­an­nah­me­be­schluss der Kam­mern abge­schlos­se­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren der Fall war31 aa)). Das hebt das Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers – unge­ach­tet sei­nes Aus­gangs – rein sta­tis­tisch gese­hen aus der Viel­zahl von Ver­fah­ren her­aus. Dar­über hin­aus doku­men­tiert die Begrün­dung des Nicht­an­nah­me­be­schlus­ses, dass die zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Kam­mer – ent­ge­gen der Dar­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers – sich mit dem Ver­fah­ren und den dar­in auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen sub­stan­zi­ell aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Übri­gen war eine beson­de­re, der Zurück­stel­lung ent­ge­gen­ste­hen­de sub­jek­ti­ve Bedeu­tung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ersicht­lich. Aus­weis­lich der – inso­weit unwi­der­spro­chen geblie­be­nen – Stel­lung­nah­me des Bericht­erstat­ters begehrt der Beschwer­de­füh­rer in der Sache vor allem die Löschung von Daten, die im Ver­fah­rens­re­gis­ter der Staats­an­walt­schaft gespei­chert und – wie sich aus den dem Gericht vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt – vor Miss­brauch beson­ders gesi­chert sind. So ist an der Archi­vie­rung nicht betei­lig­ten Beschäf­tig­ten der Staats­an­walt­schaft der Zugriff auf die­se Daten von ihrem Com­pu­ter aus nicht mög­lich. Auch die Auf­stel­lung der den Beschwer­de­füh­rer betref­fen­den Akten kann in der Staats­an­walt­schaft nicht aus­ge­druckt wer­den. Der Zweck der Daten­spei­che­rung ist eng begrenzt, und es ist nicht ersicht­lich, dass auf die­se Daten kon­kret zuge­grif­fen wer­den soll. Letz­te­res gilt auch für die an das Lan­des­ar­chiv über­mit­tel­ten Daten, deren Nut­zung über­dies von spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig ist.

Nach alle­dem erweist sich die Zurück­stel­lung des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens des Beschwer­de­füh­rers bis März 2015 als durch Sach­grün­de gerecht­fer­tigt.

Der Grund für die Zurück­stel­lung des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens des Beschwer­de­füh­rers ent­fiel aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me des Bericht­erstat­ters mit der Fer­tig­stel­lung des Votums im Ver­fah­ren zum Gesetz über das Bun­des­kri­mi­nal­amt am 17.03.2015.

Der nach­fol­gen­de Zeit­raum bis zum Abschluss des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens des Beschwer­de­füh­rers am 13.05.2015 ist auch unter Berück­sich­ti­gung der Pflicht, auf­ge­lau­fe­ne Zei­ten mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er durch beson­ders zügi­ge För­de­rung des Ver­fah­rens wenigs­tens teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren32, nicht unan­ge­mes­sen. Die­se Bear­bei­tungs­dau­er bean­stan­det der Beschwer­de­füh­rer auch nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 – Vz 1/​15 – 1 BvR 99/​11

  1. BVerfG – AR 7295/​10
  2. BVerfG – 1 BvR 99/​11
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13
  4. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/​05, NJW 2008, S. 503; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 11
  5. vgl. BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3362 Rn. 29
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/​03, NVwZ 2004, S. 334, 335; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09, NZS 2010, S. 381, 382; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 11
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/​09, NZS 2010, S. 381, 382; Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 07.06.2011 – 1 BvR 194/​11, NVwZ-RR 2011, S. 625, 626
  8. EGMR, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/​96, Klein ./​. Deutsch­land, Z. 42, NJW 2001, S. 213
  9. EGMR, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 46344/​06, Rumpf ./​. Deutsch­land, Z. 41, NJW 2010, S. 3355, 3356; Urteil vom 21.10.2010, Nr. 43155/​08, Gru­mann ./​. Deutsch­land, Z. 26, NJW 2011, S. 1055, 1056
  10. vgl. BVerfGK 20, 65, 71, 72 ff.; BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 31
  11. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26
  12. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 26; sie­he auch BVerfGK 19, 110, 121; 20, 65, 73; BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 31; EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Z. 75, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/​99, Vog­gen­rei­ter ./​. Deutsch­land, Z. 49; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/​00, Lee­la För­der­kreis e.V. u.a. ./​. Deutsch­land, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177, 178; Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/​10, Peter ./​. Deutsch­land, Z. 40, NJW 2015, S. 3359, 3360
  13. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 27
  14. vgl. BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 35
  15. BGBl I S. 2302
  16. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 27; Jah­res­sta­tis­ti­ken 2000 bis 2009, sie­he nur die Jah­res­sta­tis­tik 2009, S.20
  17. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Z. 78, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/​96, Klein ./​. Deutsch­land, Z. 29, 43, NJW 2001, S. 213, 213, 214
  18. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/​95, Gast und Popp ./​. Deutsch­land, Z. 75, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/​99, Vog­gen­rei­ter ./​. Deutsch­land, Z. 49, 52; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/​00, Lee­la För­der­kreis e.V. u.a. ./​. Deutsch­land, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177, 178; Urteil vom 22.01.2009, Nr. 45749/​06 und 51115/​06, Kaeme­na und Thö­ne­böhn ./​. Deutsch­land, Z. 64, StV 2009, S. 561, 562; Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/​10, Peter ./​. Deutsch­land, Z. 43, NJW 2015, S. 3359, 3360
  19. vgl. BVerfGK 20, 65, 74: dort ent­spre­chen­de Bewer­tung einer – im Ergeb­nis für nicht unan­ge­mes­sen befun­de­nen – Ver­fah­rens­dau­er von rund vier­ein­halb Jah­ren; sie­he dazu EGMR, Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/​10, Peter ./​. Deutsch­land, Z. 47, NJW 2015, S. 3359, 3360
  20. vgl. nur BVerfGE 93, 1, 13 m.w.N.
  21. vgl. EGMR, Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/​10, Peter ./​. Deutsch­land, Z. 43, NJW 2015, S. 3359, 3360
  22. BVerfG – 1 BvR 1299/​05, BVerfGE 130, 151, ent­schie­den im Janu­ar 2012
  23. BVerfG – 1 BvR 1215/​07, BVerfGE 133, 277, ent­schie­den im April 2013
  24. BVerfG – 1 BvR 966/​09 und 1 BvR 1140/​09, ver­han­delt im Juli 2015
  25. BVerfG – 1 BvF 1/​11 und 1 BvF 4/​11, BVerfGE 136, 9
  26. BVerfG – 1 BvR 3167/​08, NJW 2013, 3086, ent­schie­den im Juli 2013
  27. BVerfG – 1 BvR 502/​09, ent­schie­den im Dezem­ber 2012
  28. BVerfG – 1 BvR 3541, 3543, 3600/​13, NJW 2014, 1581, ent­schie­den im März 2014
  29. BVerfG – 1 BvR 1199/​08
  30. vgl. BVerfGK 20, 65, 75 m.w.N.; BVerfG (Beschwer­de­kam­mer), Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, 3361, 3364 f. Rn. 44
  31. vgl. Jah­res­sta­tis­tik 2014, S. 18 unter III. 1. a
  32. vgl. nur BVerfG, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/​13 – Vz 11/​14, NJW 2015, S. 3361, 3364 f. Rn. 44 m.w.N.