4 Jahre 8 Monate für eine Verfassungsbeschwerde – aber das ist doch nicht lang!

Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die 4½ -jährige Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt.

4 Jahre 8 Monate für eine Verfassungsbeschwerde – aber das ist doch nicht lang!

Auch eine längere Verfahrensdauer sei für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen, befand das Bundesverfassungsgericht. Hierfür bedürfe es vielmehr in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten, die das Bundesverfassungsgericht hier in seinem eigenen Verfahren nicht sah. Denn schließlich habe es ja auch noch andere, wichtigere Verfahren zu bescheiden.

Denn der Gesetzgeber habe, so das Bundesverfassungsgericht, auf eine generelle Festlegung verzichtet, wann ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lang im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist. Er hat stattdessen maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten abgestellt, die sich aus den Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Mit rund vier Jahren und acht Monaten war die Verfahrensdauer vorliegend zwar ungewöhnlich (?) lang. Sie war indes durch Sachgründe – insbesondere durch die hohe Belastung des Berichterstatterdezernats – gerechtfertigt und damit nicht unangemessen. Mit anderen Worten: Das Verfahren war nicht zu lang, denn schneller können wir nunmal nicht. Meint das Bundesverfassungsgericht.

Das ursprüngliche Verfassungsbeschwerdeverfahren[↑]

Der Beschwerdeführer verfolgte im Ausgangsverfahren die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und wandte sich überdies gegen die Abgabe einer ihn betreffenden Strafakte an das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Gegen die Zurückweisung seiner Begehren durch die Staatsanwaltschaft stellte er beim Oberlandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der zuletzt als unbegründet verworfen wurde.

Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft und gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts erhob der Beschwerdeführer am 4.10.2010 Verfassungsbeschwerde. Diese wurde zur Klärung der Zuständigkeit zunächst im Allgemeinen Register eingetragen1. Hiervon wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.10.2010 in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 20.01.2011 teilte das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer über dessen Rechtsanwälte mit, die Verfassungsbeschwerde sei nun als solche in das Verfahrensregister eingetragen worden2. Mit Schreiben vom 01.02.2015 erhob der Beschwerdeführer Verzögerungsrüge, die mit der Bitte um alsbaldige Sachentscheidung verbunden war. Das Schreiben ging am 3.02.2015 beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 13.05.2015 nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verzögerungsbeschwerde[↑]

Am 7.09.2015 hat der Beschwerdeführer Verzögerungsbeschwerde erhoben. Er beantragt festzustellen, dass die Verfahrensdauer im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 99/11 unangemessen lang gewesen sei. Außerdem beantragt er, ihm eine Entschädigung zuzusprechen.

Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sei unangemessen lang gewesen. Dies ergebe sich schon aus der Gesamtdauer vom 20.01.2011 bis zum 13.05.2015, also von mehr als vier Jahren. Mit einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung vereinbare Gründe, die eine solche Verfahrensdauer rechtfertigen könnten, seien auszuschließen. Dabei werde die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts keineswegs verkannt. Gerade dort sei die ohnehin knappe Ressource Recht besonders hoch belastet und es seien sicherlich viele Verfahren anhängig, die bedeutender seien und eine vorrangige Entscheidung verdienten. Um gerade für die Bearbeitung derart bedeutender Verfahren die erforderliche Entlastung zu erreichen, müsse das Bundesverfassungsgericht, wenn es eine Nichtannahmeentscheidung anstrebe, diese zeitnah treffen.

Da das Bundesverfassungsgericht sich vorliegend bei der Nichtannahme nicht substanziell mit der Sache habe befassen müssen, sei davon auszugehen, dass das Verfahren bei ordnungsgemäßer Verfahrensbearbeitung binnen Jahresfrist hätte erledigt werden können.

Unter diesen Umständen werde ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil sei, geltend gemacht. Eine andere Art der Wiedergutmachung sei nicht ausreichend, weil er, der Beschwerdeführer, durch die unangemessene Verfahrensdauer in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden sei.

Wäre die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde innerhalb der als angemessen zu erachtenden Zeitspanne von einem Jahr, also im Januar 2012 ergangen, hätte er seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon früher als geschehen einlegen können.

Auch hätte er den zuständigen Leitenden Oberstaatsanwalt schon viel früher auf die im Nichtannahmebeschluss enthaltenen Ausführungen, wonach die technischen Gegebenheiten dem Gesetz zu folgen hätten und nicht umgekehrt, hinweisen können, um so die schon seit 2005 erstrebte Löschung seiner bei den Justizbehörden gespeicherten personenbezogenen Daten früher zu erreichen. Bis heute hätten die Justizbehörden keine Möglichkeit geschaffen, zur Vorgangsverwaltung nicht benötigte Daten aus dem elektronischen Vorgangsverwaltungssystem löschen zu können.

Schließlich habe er aus der langen Verfahrensdauer die falschen Schlüsse gezogen. Er sei, bestärkt durch seinen Rechtsbeistand, davon ausgegangen, dass eine längere Verfahrensdauer eher für den Erfolg der Verfassungsbeschwerde spreche, weil diese einer intensiven und zeitaufwendigen Befassung bedürfe; eine Nichtannahme nach langer Zeit sei unvorstellbar gewesen.

Ohne Bedeutung sei in diesem Zusammenhang, dass er aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht von Sachstandsanfragen abgesehen habe. Effektiver Rechtsschutz sei unabhängig von Sachstandsanfragen und Verzögerungsrüge in angemessener Zeit zu gewährleisten.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die zulässige Verzögerungsbeschwerde für nicht begründet:

Unangemessene Verfahrensdauer und die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie[↑]

Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts (§ 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Bei der Ermittlung und Bewertung der danach relevanten Umstände ist an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelt haben. Allerdings ist es bei der Bewertung der Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren in besonderem Maße geboten, auch andere Umstände zu berücksichtigen als nur die Reihenfolge ihrer Registrierung, beispielsweise die Art der Sache sowie ihre politische und soziale Bedeutung. Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, ist Vorrang einzuräumen. Unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit ist deshalb auch eine längere Verfahrensdauer für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen; hierfür bedarf es in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird3.

Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall4. Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, berücksichtigt werden5. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen6. Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen7.

Unangemessene Verfahrensdauer und die Europäische Menschenrechtskonvention[↑]

In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Konventionsstaaten dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können8. Darüber, ob die Dauer eines Verfahrens angemessen ist, muss unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer entschieden werden9.

Unangemessene Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht[↑]

Diese für fachgerichtliche Verfahren entwickelten Regeln gelten dem Grundsatz nach auch für das Bundesverfassungsgericht, das nach Art. 92 GG Teil der rechtsprechenden Gewalt ist10. Allerdings werden sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch die Aufgaben und die Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit den daraus folgenden organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten modifiziert11.

In organisatorischer Hinsicht ist beim Bundesverfassungsgericht, anders als bei den Fachgerichten, eine Kapazitätsausweitung zur Verkürzung der Verfahrensdauer als Reaktion auf gesteigerte Eingangszahlen ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht möglich, da die Struktur des Gerichts durch seine Funktion bedingt und durch die Verfassung und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgegeben ist11.

Verfahrensmäßige Besonderheiten ergeben sich weiter aus der Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verfassung (vgl. § 31 BVerfGG), die grundsätzlich in jedem verfassungsgerichtlichen Verfahren eine besonders tiefgehende und abwägende Prüfung erfordert. Diese setzt einer Verfahrensbeschleunigung ebenfalls Grenzen11.

Schließlich kann die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung es gebieten, bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der Fachgerichtsbarkeit andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge der Eintragung in das Gerichtsregister, etwa weil Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind, vorrangig bearbeitet werden müssen oder weil ihre Entscheidung von dem Ergebnis eines sogenannten Pilotverfahrens abhängig ist12.

Den organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens trägt die Vorschrift des § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG Rechnung, nach der die Verzögerungsrüge frühestens zwölf Monate nach Eingang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass beim Bundesverfassungsgericht jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem Jahr keinesfalls als unangemessen anzusehen ist13.

Auch eine längere Verfahrensdauer ist für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen; hierfür bedarf es in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten14. Denn der Gesetzgeber hat bei der Ausarbeitung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.201115 in Kenntnis des Umstandes, dass im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2009 in einem Drittel der Verfassungsbeschwerdeverfahren die Dauer mehr als ein Jahr – und in rund 7, 4 % der Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr als vier Jahre – betrug16, auf eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lang im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist, verzichtet. Er hat stattdessen maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der sich aus den Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Besonderheiten abgestellt11.

Anforderungen der EMRK an das verfassungsgerichtliche Verfahren[↑]

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in seiner Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an, dass die Verpflichtung, Gerichte so einzurichten, dass sie Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen entscheiden können, für ein Verfassungsgericht nicht in derselben Weise wie für ein Fachgericht ausgelegt werden kann.

Zwar kann nach dieser Rechtsprechung ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen17. Indes erfordert es die Rolle eines Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung, auch andere Überlegungen zu berücksichtigen als die Zeitfolge, in der Fälle registriert werden, zum Beispiel die Art der Sache und ihre politische und soziale Bedeutung18.

Angemessene Verfahrensdauer im vorliegenden Fall[↑]

Nach diesen Maßstäben war die Verfahrensdauer in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Beschwerdeführers nicht unangemessen.

Das beanstandete Verfahren hat vom Eingang der Verfassungsbeschwerde im Oktober 2010 bis zur Versendung des Nichtannahmebeschlusses im Juni 2015 rund vier Jahre und acht Monate gedauert. Damit war die Verfahrensdauer zwar ungewöhnlich lang19. Sie war indes unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch Sachgründe gerechtfertigt und damit nicht unangemessen.

Allerdings hat der Beschwerdeführer nicht durch sein Verhalten zur Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beigetragen. Der bloße Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Verzögerungsrüge erhoben oder Sachstandsanfragen an das Bundesverfassungsgericht gerichtet hat, steht der Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer nicht entgegen. Die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG abzuleitende Pflicht des Staates zur Gewährleistung von Rechtsschutz in angemessener Zeit20 erfordert es, die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen, ohne dass die Parteien oder sonst Beteiligten hierauf hinweisen müssen.

Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Parteien eines Rechtsstreits nicht verpflichtet, das damit befasste Gericht an seine unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Pflicht zur Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu erinnern21.

Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens war vorliegend jedoch unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts noch durch Sachgründe gerechtfertigt, die eine Qualifizierung der Verfahrensdauer als unangemessen im Sinne von § 97a Abs. 1 BVerfGG ausschließen. Das gilt für die Zeit bis März 2015, in der das Verfahren des Beschwerdeführers zurückgestellt war, sowie für die Verfahrensdauer nach Erstellung des Votums zu dem vom Berichterstatter vorgezogenen Bundesverfassungsgerichtsverfahren betreffend das Gesetz über das Bundeskriminalamt.

In dem unter anderem für das Datenschutzrecht zuständigen Dezernat des Berichterstatters, dem die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers am 19.01.2011 zugeschrieben wurde, waren im fraglichen Zeitraum außergewöhnlich viele Verfahren besonderen Umfangs anhängig, die politisch sehr bedeutsam waren. Deren vordringliche Erledigung rechtfertigte die Zurückstellung von vergleichsweise weniger umfangreichen und weniger bedeutsamen Verfahren wie dasjenige des Beschwerdeführers.

Bei den vorrangig bearbeiteten Verfahren handelte es sich vornehmlich um Bundesverfassungsgerichtsverfahren aus dem Bereich des Datenschutzrechts, die bei Eingang der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers bereits anhängig waren.

Diese Bundesverfassungsgerichtsverfahren betrafen insbesondere die sogenannte Vorratsdatenspeicherung22, das Antiterrordateigesetz23 und das Gesetz über das Bundeskriminalamt24. Alle diese Verfahren zeichnen sich durch eine besondere Komplexität der zu überprüfenden Regelungen sowie durch ihre besondere rechtspolitische Bedeutung für das Verhältnis von grundrechtlich verbürgtem Freiheitsschutz einerseits und der Gewährleistung von Sicherheit durch den Staat im Rahmen der Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus andererseits aus.

Dabei weist das dem Verfahren des Beschwerdeführers vorgezogene – noch anhängige – Verfahren zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, dessen Votierung im März 2015 abgeschlossen wurde, eine nochmals erhöhte, auch für ein Bundesverfassungsgerichtsverfahren ungewöhnliche fachrechtliche und verfassungsrechtliche Komplexität auf. Hinzu kommt eine gesteigerte rechtspolitische Bedeutung dieses Verfahrens, weil hier die Neuausrichtung des Bundeskriminalamts auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als solche und somit ein kompletter Unterabschnitt des Gesetzes und in der Konsequenz eine Vielzahl neuartiger Befugnisnormen zur Erhebung personenbezogener Daten angegriffen sind.

Ein weiteres – im April 2011 eingegangenes – Bundesverfassungsgerichtsverfahren von besonderer rechtspolitischer Bedeutung, das dem Verfahren des Beschwerdeführers vorgezogen und im März 2014 entschieden wurde, betraf die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (“ZDF-Verfahren”)25.

Darüber hinaus gab es wichtige Verfahren, die in der zur Entscheidung berufenen Kammer vorrangig vor dem Verfahren des Beschwerdeführers behandelt wurden. Hierbei handelte es sich unter anderem um das Verfahren zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu Schweigepflichtsentbindungen im Leistungsfall26, ein Verfahren zur Zulässigkeit des biometrischen Passes27 und ein Verfahren betreffend die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gegen die Kartellanten28. Zu diesen kam ein – vergleichsweise älteres – wichtiges und komplexes Verfahren29 aus dem Bereich des Datenschutzrechts, das die Überwachung einer Person durch den Bundesnachrichtendienst betraf.

Eine anderweitige Verteilung der aufgeführten Verfahren besonderen Umfangs und besonderer Schwierigkeit auf andere Richterdezernate des Bundesverfassungsgerichts kam nicht in Betracht, weil diese ebenfalls stark belastet waren.

Die Entscheidung des Berichterstatters, die genannten Verfahren vor dem Verfahren des Beschwerdeführers zu bearbeiten, war unter den gegebenen Umständen durch sachliche Gründe gerechtfertigt; die dadurch bedingte Verfahrensverzögerung ist mithin nicht unangemessen.

Verfahrensgestaltende Befugnisse des Gerichts müssen mit Blick auf die Grundrechte der Beteiligten, insbesondere deren Recht auf effektiven Rechtsschutz, ausgeübt werden. Bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher Maßstäbe als vorrangig einzuschätzen ist, besteht zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsrechtsprechung aber ein erheblicher Spielraum. Dieser wird regelmäßig erst dann überschritten, wenn sich die verfahrensleitende Entscheidung nicht auf verfahrensökonomische oder sonst vorrangbegründende Sachgründe stützen lässt, sondern von sachfremden und zweckwidrigen Erwägungen getragen ist oder im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig erscheint30.

Das war hier nicht der Fall.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entscheidung des Berichterstatters, das Verfahren des Beschwerdeführers zurückzustellen, aus sachfremden Erwägungen getroffen worden sein könnte. Der ursprünglich im Januar 2011 getroffenen; und vom Beschwerdeführer auch nicht in Zweifel gezogenen – Zurückstellungsentscheidung stand keine über die anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren hinausgehende besondere politische oder soziale Bedeutung des Verfahrens des Beschwerdeführers entgegen. Entsprechendes galt im Verhältnis zu den in der Stellungnahme des Berichterstatters genannten und durch die zuständige Kammer entschiedenen Verfahren, die – mit Ausnahme der im März 2014 entschiedenen Verfahren – überdies vergleichsweise älter waren.

Auch für den sich an den Abschluss des Verfahrens zur Vorratsdatenspeicherung im Januar 2012 anschließenden Zeitraum bis zum März 2015 war es nach den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben nicht geboten, der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers schon früher Vorrang nicht nur vor den verbliebenen – meist älteren – politisch und rechtlich besonders bedeutsamen Bundesverfassungsgerichtsverfahren, sondern auch vor allen anderen im Dezernat anhängigen Verfahren einzuräumen.

Der Beschwerdeführer meint, dem bloßen Umstand der Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde entnehmen zu können, die zur Entscheidung berufene Kammer habe sich nicht substanziell mit der Sache befassen müssen. Deshalb habe sein Verfahren bei ordnungsgemäßer Sachbearbeitung binnen Jahresfrist erledigt werden können, zumal auch statistisch betrachtet vor dem Bundesverfassungsgericht eine signifikant kürzere Verfahrensdauer die Regel sei.

Die dieser Annahme zugrunde liegende Unterstellung des Beschwerdeführers, ein nicht zur Entscheidung angenommenes Verfahren sei einfach, bedürfe deshalb keiner substanziellen inhaltlichen Prüfung und sei somit schnell zu erledigen, ist unzutreffend. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die bloße Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde als solche für einen Rückschluss dieses Inhalts keine tragfähige Grundlage bietet. Vorliegend wird überdies die Unterstellung des Beschwerdeführers dadurch widerlegt, dass der Nichtannahmebeschluss mit einer – gesetzlich nicht gebotenen (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) – Begründung versehen wurde, was zuletzt im Jahr 2014 senatsübergreifend in 217 und somit in 3, 58 % der insgesamt 6.062 durch Nichtannahmebeschluss der Kammern abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Fall war31 aa)). Das hebt das Verfahren des Beschwerdeführers – ungeachtet seines Ausgangs – rein statistisch gesehen aus der Vielzahl von Verfahren heraus. Darüber hinaus dokumentiert die Begründung des Nichtannahmebeschlusses, dass die zur Entscheidung berufene Kammer – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – sich mit dem Verfahren und den darin aufgeworfenen Rechtsfragen substanziell auseinandergesetzt hat.

Übrigen war eine besondere, der Zurückstellung entgegenstehende subjektive Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich. Ausweislich der – insoweit unwidersprochen gebliebenen – Stellungnahme des Berichterstatters begehrt der Beschwerdeführer in der Sache vor allem die Löschung von Daten, die im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft gespeichert und – wie sich aus den dem Gericht vorgelegten Unterlagen ergibt – vor Missbrauch besonders gesichert sind. So ist an der Archivierung nicht beteiligten Beschäftigten der Staatsanwaltschaft der Zugriff auf diese Daten von ihrem Computer aus nicht möglich. Auch die Aufstellung der den Beschwerdeführer betreffenden Akten kann in der Staatsanwaltschaft nicht ausgedruckt werden. Der Zweck der Datenspeicherung ist eng begrenzt, und es ist nicht ersichtlich, dass auf diese Daten konkret zugegriffen werden soll. Letzteres gilt auch für die an das Landesarchiv übermittelten Daten, deren Nutzung überdies von speziellen Voraussetzungen abhängig ist.

Nach alledem erweist sich die Zurückstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des Beschwerdeführers bis März 2015 als durch Sachgründe gerechtfertigt.

Der Grund für die Zurückstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des Beschwerdeführers entfiel ausweislich der Stellungnahme des Berichterstatters mit der Fertigstellung des Votums im Verfahren zum Gesetz über das Bundeskriminalamt am 17.03.2015.

Der nachfolgende Zeitraum bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des Beschwerdeführers am 13.05.2015 ist auch unter Berücksichtigung der Pflicht, aufgelaufene Zeiten mit zunehmender Verfahrensdauer durch besonders zügige Förderung des Verfahrens wenigstens teilweise zu kompensieren32, nicht unangemessen. Diese Bearbeitungsdauer beanstandet der Beschwerdeführer auch nicht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – Vz 1/15 – 1 BvR 99/11

  1. BVerfG – AR 7295/10 []
  2. BVerfG – 1 BvR 99/11 []
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13 []
  4. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/05, NJW 2008, S. 503; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/10 11 []
  5. vgl. BVerfG, Beschwerdekammer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14, NJW 2015, S. 3361, 3362 Rn. 29 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/03, NVwZ 2004, S. 334, 335; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/09, NZS 2010, S. 381, 382; Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/10 11 []
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/09, NZS 2010, S. 381, 382; Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, S. 214, 215; Beschluss vom 07.06.2011 – 1 BvR 194/11, NVwZ-RR 2011, S. 625, 626 []
  8. EGMR, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Z. 42, NJW 2001, S. 213 []
  9. EGMR, Urteil vom 02.09.2010, Nr. 46344/06, Rumpf ./. Deutschland, Z. 41, NJW 2010, S. 3355, 3356; Urteil vom 21.10.2010, Nr. 43155/08, Grumann ./. Deutschland, Z. 26, NJW 2011, S. 1055, 1056 []
  10. vgl. BVerfGK 20, 65, 71, 72 ff.; BVerfG, Beschwerdekammer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 31 []
  11. vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 26 [] [] [] []
  12. vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 26; siehe auch BVerfGK 19, 110, 121; 20, 65, 73; BVerfG, Beschwerdekammer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 31; EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 75, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Z. 49; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177, 178; Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 40, NJW 2015, S. 3359, 3360 []
  13. vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 27 []
  14. vgl. BVerfG, Beschwerdekammer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14, NJW 2015, S. 3361, 3363 Rn. 35 []
  15. BGBl I S. 2302 []
  16. vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 27; Jahresstatistiken 2000 bis 2009, siehe nur die Jahresstatistik 2009, S.20 []
  17. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 78, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 27.07.2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Z. 29, 43, NJW 2001, S. 213, 213, 214 []
  18. EGMR, Urteil vom 25.02.2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 75, NJW 2001, S. 211, 212; Urteil vom 08.01.2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Z. 49, 52; Urteil vom 06.11.2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177, 178; Urteil vom 22.01.2009, Nr. 45749/06 und 51115/06, Kaemena und Thöneböhn ./. Deutschland, Z. 64, StV 2009, S. 561, 562; Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 43, NJW 2015, S. 3359, 3360 []
  19. vgl. BVerfGK 20, 65, 74: dort entsprechende Bewertung einer – im Ergebnis für nicht unangemessen befundenen – Verfahrensdauer von rund viereinhalb Jahren; siehe dazu EGMR, Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 47, NJW 2015, S. 3359, 3360 []
  20. vgl. nur BVerfGE 93, 1, 13 m.w.N. []
  21. vgl. EGMR, Urteil vom 04.09.2014, Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 43, NJW 2015, S. 3359, 3360 []
  22. BVerfG – 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151, entschieden im Januar 2012 []
  23. BVerfG – 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, entschieden im April 2013 []
  24. BVerfG – 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09, verhandelt im Juli 2015 []
  25. BVerfG – 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11, BVerfGE 136, 9 []
  26. BVerfG – 1 BvR 3167/08, NJW 2013, 3086, entschieden im Juli 2013 []
  27. BVerfG – 1 BvR 502/09, entschieden im Dezember 2012 []
  28. BVerfG – 1 BvR 3541, 3543, 3600/13, NJW 2014, 1581, entschieden im März 2014 []
  29. BVerfG – 1 BvR 1199/08 []
  30. vgl. BVerfGK 20, 65, 75 m.w.N.; BVerfG (Beschwerdekammer), Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14, NJW 2015, 3361, 3364 f. Rn. 44 []
  31. vgl. Jahresstatistik 2014, S. 18 unter III. 1. a []
  32. vgl. nur BVerfG, Beschwerdekammer, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14, NJW 2015, S. 3361, 3364 f. Rn. 44 m.w.N. []