45 km/​h zu schnell auf dem Motor­rad – und das Fahr­ten­buch

Eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 45 km/​h außer­orts stellt eine gra­vie­ren­de ver­kehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­ti­gen­de Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die bei unzu­rei­chen­der Mit­wir­kung des Hal­ters an der Fah­rer­er­mitt­lung jeden­falls dann eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge von 15 Mona­ten recht­fer­ti­gen kann, wenn es sich bei dem frag­li­chen Fahr­zeug um ein sel­ten benutz­tes Motor­rad han­delt 1. Es gibt kein "dop­pel­tes Recht" zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung als Betrof­fe­ner und zur Ver­scho­nung von einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge. Eine Hin­weis­pflicht der Buß­geld­be­hör­de auf die mut­maß­li­che Dau­er einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei Unmög­lich­keit der Fah­rer­fest­stel­lung besteht nicht.

45 km/​h zu schnell auf dem Motor­rad – und das Fahr­ten­buch

Die Aus­führ­bar­keit einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge wird auch nicht durch den abs­trak­ten Hin­weis des Hal­ters auf die Mög­lich­keit einer Ver­lei­hung des Fahr­zeugs in Fra­ge gestellt.

Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge vor­aus, dass die Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht mög­lich war. Unmög­lich­keit der Fest­stel­lung des ver­ant­wort­li­chen Fahr­zeug­füh­rers ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dann anzu­neh­men, wenn die Buß­geld­be­hör­de nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht in der Lage war, den Täter zu ermit­teln, obwohl sie alle ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat 2. Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der poli­zei­li­chen Auf­klä­rungs­maß­nah­men kommt es dabei wesent­lich dar­auf an, ob die Poli­zei bzw. die Buß­geld­be­hör­de in sach­ge­rech­tem und ratio­nel­lem Ein­satz der ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Maß­nah­men getrof­fen hat, die der Bedeu­tung des auf­zu­klä­ren­den Ver­kehrs­ver­sto­ßes gerecht wer­den und erfah­rungs­ge­mäß Erfolg ver­spre­chen kön­nen 3. Dabei kön­nen sich Art und Umfang der Tätig­keit der Behör­de, den Fahr­zeug­füh­rer nach einem Ver­kehrs­ver­stoß zu ermit­teln, an der Erklä­rung des Fahr­zeug­hal­ters aus­rich­ten. Lehnt die­ser erkenn­bar die Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes ab, so ist es der Poli­zei regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, wahl­los zeit­rau­ben­de, kaum Aus­sicht auf Erfolg bie­ten­de Ermitt­lun­gen zu betrei­ben 4. Daher darf die Buß­geld­be­hör­de dann, wenn der betref­fen­de Fahr­zeug­hal­ter im Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren einen ihm über­sand­ten Anhö­rungs­bo­gen unaus­ge­füllt oder kom­men­tar­los zurück­schickt oder auch schon über­haupt nicht reagiert, grund­sätz­lich aus die­sem Ver­hal­ten den Schluss zie­hen und davon aus­ge­hen, dass der Hal­ter nicht wil­lens ist, an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken. Dar­in liegt die kon­klu­den­te Erklä­rung, sich zur Sache nicht äußern zu wol­len. Bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge ist die zustän­di­ge Behör­de grund­sätz­lich dann auch nicht mehr gehal­ten, wei­te­re auf­wen­di­ge und zeit­rau­ben­de Ermitt­lungs­maß­nah­men ein­zu­lei­ten und durch­zu­füh­ren 5.

Die im vor­lie­gen­den Fall ent­fal­te­ten behörd­li­chen Ermitt­lungs­be­mü­hun­gen genü­gen die­sen Anfor­de­run­gen. Es sind die bei ver­stän­di­ger Beur­tei­lung nöti­gen, aber auch ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Schrit­te zur Ermitt­lung des Fahr­zeug­füh­rers unter­nom­men wor­den, jedoch bis zum inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ein­tritts der nach § 26 Abs. 3 StVG drei­mo­na­ti­gen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ergeb­nis­los geblie­ben 6. Der Hal­ter hat den ihm mit Schrei­ben der Buß­geld­be­hör­de über­mit­tel­ten Anhö­rungs­bo­gen zwar an die Buß­geld­be­hör­de zurück­ge­sandt, jedoch ohne Erklä­rung zur Sache, nur mit der Ein­tra­gung sei­nes ohne­hin akten­kun­di­gen Geburts­da­tums und ‑orts. Ein dies­be­züg­li­ches Erin­ne­rungs­schrei­ben der Buß­geld­be­hör­de ist unbe­ant­wor­tet geblie­ben. In die­sem Ver­hal­ten des Hal­ters ist eben­so wie in den zuvor bei­spiel­haft genann­ten Kon­stel­la­tio­nen eine jeden­falls kon­klu­den­te Mit­wir­kungs­ver­wei­ge­rung in Bezug auf die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu sehen, weil er in offe­ner Ver­jäh­rungs­frist in der Sache nichts zur Fah­rer­er­mitt­lung bei­getra­gen hat. Wenn die Buß­geld­be­hör­de gleich­wohl noch von sich aus wei­te­re Ermitt­lungs­be­mü­hun­gen unter­nom­men und die Ord­nungs­be­hör­de der Wohn­sitz­ge­mein­de des Hal­ters um des­sen Befra­gung sowie um die Zusen­dung eines Pass­bilds gebe­ten hat, so war dies recht­lich bereits nicht mehr gebo­ten. Zudem ist nichts gegen die Annah­me der Buß­geld­be­hör­de zu erin­nern, dass die­se Bemü­hun­gen trotz mehr­fa­cher Ver­su­che eines Ord­nungs­amts­mit­ar­bei­ters, den Hal­ter auf­zu­su­chen, erfolg­los geblie­ben sind und noch dar­über hin­aus­ge­hen­de Ermitt­lungs­an­stren­gun­gen untun­lich waren, etwa die vom Hal­ter ins Feld geführ­te Mög­lich­keit einer Befra­gung von Nach­barn, was ange­sichts des uner­gie­bi­gen Fah­rer-Licht­bilds (Gesicht durch Helm­vi­sier ver­deckt) auf eine der Behör­de nicht oblie­gen­de und auch daten­schutz­recht­lich zwei­fel­haf­te Ermitt­lung ins Blaue hin­ein hin­aus gelau­fen wäre 7, oder gar die vom Hal­ter wei­ter gefor­der­te Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen mit einem nach Sach­la­ge aus­sichts­lo­sen Licht­bild­ver­gleich.

Die Ermitt­lungs­be­mü­hun­gen der Buß­geld­be­hör­de waren auch nicht des­halb defi­zi­tär, weil die Buß­geld­be­hör­de mit ihrem Anhö­rungs­schrei­ben dem Hal­ter pri­mär als mög­li­chem Betrof­fe­nen der Ord­nungs­wid­rig­keit Gehör ein­ge­räumt und ihn in sei­ner Eigen­schaft als Hal­ter des Kraft­ra­des nicht noch förm­lich als Zeu­gen ver­nom­men hat. Zwar muss die Buß­geld­be­hör­de nach der vom Hal­ter der Sache nach her­an­ge­zo­ge­nen Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 8 zur Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tung zu ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Schrit­ten zur Ermitt­lung des Täters einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten den Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs im Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren als Zeu­gen und nicht ledig­lich als Betrof­fe­nen dann anhö­ren, wenn fest­steht, dass der Kraft­fahr­zeug­hal­ter kei­nes­falls der ver­ant­wort­li­che Fahr­zeug­füh­rer sein kann. Denn im Gegen­satz zur Anhö­rung als Betrof­fe­ner wegen des dann bestehen­den Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­rechts ist der Hal­ter bei der Anhö­rung als Zeu­ge grund­sätz­lich zur Aus­sa­ge und damit zur Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung der Täter­schaft ver­pflich­tet. Eine der­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­ti­on liegt hier ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de jedoch nicht vor, da auf­grund des gefer­tig­ten Geschwin­dig­keits­mess­fo­tos gera­de nicht mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te, dass der Hal­ter auch als Betrof­fe­ner in Betracht kam. Bemer­kens­wer­ter­wei­se hat der Hal­ter es in der Beschwer­de­be­grün­dung sogar als sei­ner­zeit nach Akten­la­ge fest­ste­hend bezeich­net, dass er als Hal­ter der ver­ant­wort­li­che Fah­rer gewe­sen sein müs­se – was frei­lich aus der Luft gegrif­fen ist und offen­bar einer ziel­ge­rich­te­ten Ver­wi­schung von Betrof­fe­nen- und Zeu­gen­stel­lung ent­springt.

Eine Ver­neh­mung des Hal­ters als Zeu­gen der Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit kam hier aus Rechts­grün­den nicht in Betracht, nach­dem die Buß­geld­be­hör­de ihn bereits förm­lich als Betrof­fe­nen ange­hört hat­te und auf­grund der durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen wei­ter­hin zumin­dest ein ent­spre­chen­der Anfangs­ver­dacht gegen ihn bestand. Die am Ver­fah­ren betei­lig­ten Per­so­nen – d.h. vor allem der Betrof­fe­ne und auch die Neben­be­tei­lig­ten – sind kei­ne Zeu­gen, soweit die Ent­schei­dung im Buß­geld­ver­fah­ren unmit­tel­bar gegen sie erge­hen und in ihre Rech­te ein­grei­fen kann. Sie dür­fen nicht als Zeu­gen ver­nom­men wer­den, soweit das Ver­fah­ren ihre Sache betrifft; bereits bei Ver­dachts­grün­den, die eine Ver­fol­gung gegen eine bestimm­te Per­son nahe­le­gen, ist die­se als Betrof­fe­ner mit den gege­be­nen Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten anzu­hö­ren und nicht als Zeu­ge zu ver­neh­men 9. Die­se Unter­schei­dung wird nicht zuletzt durch die ver­schie­den­ar­ti­gen Pflich­ten bzw. Rech­te von Betrof­fe­nem einer­seits und als Zeu­gen zu ver­neh­men­den Per­so­nen ande­rer­seits bedingt. So ist ein Zeu­ge auch im Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren grund­sätz­lich – sofern nicht auf­grund beson­de­rer Umstän­de im Ein­zel­fall ein Zeug­nis- oder Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht in Betracht kommt – sowohl auf Auf­for­de­rung zum Erschei­nen bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de als auch zur Aus­sa­ge in der Sache ver­pflich­tet; bei unbe­rech­tig­ter Wei­ge­rung kom­men Ord­nungs­mit­tel wie etwa die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des oder als letz­te Maß­nah­me sogar die Erzwin­gungs­haft in Betracht. Für den Betrof­fe­nen besteht dage­gen auch im Ver­fah­ren wegen der Ver­fol­gung einer Ord­nungs­wid­rig­keit kei­ne Ver­pflich­tung, zur Sache aus­zu­sa­gen, hier­über ist der Betrof­fe­ne auch aus­drück­lich zu beleh­ren 10. Jeden­falls wenn – wie hier ‑sich der Tat­ver­dacht der Buß­geld­be­hör­de zumin­dest auch gegen den Kraft­fahr­zeug­hal­ter selbst rich­tet, schei­det des­sen Vor­la­dung und Ver­neh­mung als Zeu­ge des­halb aus Rechts­grün­den aus. In die­ser Hin­sicht unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt von dem dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 04.08.2009 11 zugrun­de lie­gen­den, da dort die Kraft­fahr­zeug­hal­te­rin mit Sicher­heit als Fah­re­rin aus­schied.

Ohne Erfolg macht die Beschwer­de schließ­lich der Sache nach ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Anwen­dung des § 31a Abs. 1 StVZO in der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on gel­tend, in der der Fahr­zeug­hal­ter als Betrof­fe­ner der Ord­nungs­wid­rig­keit ange­hört wur­de. Indes bestehen auch in einer der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tung gegen die Anwen­dung von § 31a Abs. 1 StVZO nicht die von der Beschwer­de gel­tend gemach­ten Beden­ken unter dem Gesichts­punkt der Selbst­be­zich­ti­gungs­frei­heit. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht unter Hin­weis auf die ein­heit­li­che ober- und höchst­ge­richt­li­che Recht­spre­chung aus­führt, steht ein Aus­sa­ge- oder Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Fahr­zeug­hal­ters in einem Ord­nungs­wid­rig­keits- oder Straf­ver­fah­ren der Anord­nung zum Füh­ren eines Fahr­ten­buchs nicht ent­ge­gen 12. Es besteht kein "dop­pel­tes Recht" des Fahr­zeug­hal­ters, nach einem Ver­kehrs­ver­stoß einer­seits im Buß­geld­ver­fah­ren die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern und zugleich trotz feh­len­der Mit­wir­kung bei der Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers auch von einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge ver­schont zu blei­ben. Ein sol­ches Recht wider­sprä­che dem Sinn und Zweck des § 31a StVZO, näm­lich der Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs zu die­nen. Auch unter der Vor­aus­set­zung, dass der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz gegen Selbst­be­zich­ti­gun­gen 13 auch den Schutz davor umfas­sen soll­te, eine Ord­nungs­wid­rig­keit auf­de­cken zu müs­sen, so wäre damit eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge ver­ein­bar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hal­ters bleibt mit der Auf­er­le­gung der Füh­rung eines Fahr­ten­buchs das Recht des Betrof­fe­nen gewahrt, sich selbst nicht bezich­ti­gen zu müs­sen. Aus der für sich genom­men recht­mä­ßi­gen Hand­lungs­wei­se des Betrof­fe­nen, der von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch macht, darf daher in zuläs­si­ger Wei­se die Pro­gno­se abge­lei­tet wer­den, dass er auch bei künf­ti­gen Ver­stö­ßen von sei­nem Recht zu Schwei­gen Gebrauch machen wird und des­halb zukünf­ti­ge Ver­kehrs­ver­stö­ße unge­ahn­det blei­ben wer­den 14. Das damit ver­bun­de­ne Risi­ko, dass der­ar­ti­ge zukünf­ti­ge Ver­kehrs­ver­stö­ße unge­ahn­det blei­ben, muss die Rechts­ord­nung nicht von Ver­fas­sungs wegen hin­neh­men.

Hier­ge­gen kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, mit der Fahr­ten­buch­auf­la­ge wer­de in recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se der Boden berei­tet für einen zukünf­ti­gen Zwang zur Mit­wir­kung an der Über­füh­rung eines Täters der Ord­nungs­wid­rig­keit. Hier­in liegt kein Ver­stoß gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK garan­tier­te Schwei­ge­recht und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit sowie die in Art. 6 Abs. 2 EMRK ver­an­ker­te Unschulds­ver­mu­tung. Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit sei­nem Urteil vom 18.03.2010 15 die Ver­ur­tei­lung eines Kraft­fahr­zeug­hal­ters wegen einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung für einen Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK gehal­ten, wenn sie aus­schließ­lich dar­auf gestützt wird, dass der Fahr­zeug­hal­ter die Iden­ti­tät des Fah­rers zum Tat­zeit­punkt nicht bekannt geben konn­te oder woll­te. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat jedoch in dem genann­ten Urteil sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach selbst eine straf­be­wehr­te Pflicht des Fahr­zeug­hal­ters zur Offen­ba­rung der Per­son, die das Fahr­zeug zum Zeit­punkt des Ver­kehrs­ver­sto­ßes geführt hat, nicht gegen das Schwei­ge­recht und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit ver­stößt. Hier­aus folgt, dass gegen die weni­ger ein­schnei­den­de ord­nungs­recht­li­che Bestim­mung, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nichts zu erin­nern ist 16.

Auch die Ermes­sens­be­tä­ti­gung der Behör­de begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Dass die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung um 45 km/​h einen hin­rei­chend gewich­ti­gen Ver­kehrs­ver­stoß dar­stellt, um eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge für die hier ange­ord­ne­te Dau­er von 15 Mona­ten auch unter dem Blick­win­kel des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu recht­fer­ti­gen, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­ge­legt. Das Beschwer­de­vor­brin­gen stellt die­se recht­li­che Beur­tei­lung nicht durch­grei­fend in Fra­ge. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein ein­ma­li­ger Ver­stoß von erheb­li­chem Gewicht die Anord­nung recht­fer­ti­gen, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren. Ein der­ar­ti­ger Ver­kehrs­ver­stoß liegt in der Regel bereits vor, wenn – wie hier – die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 20 km/​h über­schrit­ten wird 17 oder wenn mit der Ver­wirk­li­chung des Buß­geld­tat­be­stan­des eine Ein­tra­gung in das Fahr­eig­nungs­re­gis­ter (frü­her: Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter) ein­her­geht 18. Dabei kommt es auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les, wie etwa die kon­kre­te Gefähr­lich­keit des Ver­kehrs­ver­sto­ßes, nicht an. Das Gewicht der fest­ge­stell­ten Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung ergibt sich aus ihrer gene­rel­len Gefähr­lich­keit für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs. Hier­bei kann die Behör­de auf die Bewer­tun­gen abstel­len, die in den ein­schlä­gi­gen Straf- und Buß­geld­vor­schrif­ten mit der Aus­ge­stal­tung der Sank­tio­nen sowie in § 40 FeV i.V.m. Anla­ge 13 mit der Ein­ord­nung eines Delikts in das Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem (Punkt­sys­tem) zum Aus­druck gebracht wor­den sind. Bei der Bemes­sung der Dau­er einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge ist wei­ter das Ver­hal­ten zu wür­di­gen, das der Fahr­zeug­hal­ter im Zusam­men­hang mit den Bemü­hun­gen der Behör­de an den Tag gelegt hat, eine mit sei­nem Kraft­fahr­zeug began­ge­ne Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung auf­zu­klä­ren 19. Schließ­lich ist unter dem Blick­win­kel des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu berück­sich­ti­gen, dass die von einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge aus­ge­hen­de Belas­tung des Betrof­fe­nen nicht schwer wiegt; dies gilt umso mehr dann, wenn das betref­fen­de Fahr­zeug, wie im vor­lie­gen­den Fall nach dem eige­nen Vor­trag des Hal­ters, sel­ten ("so gut wie nie") benutzt wird.

Vor­lie­gend hät­te der began­ge­ne Geschwin­dig­keits­ver­stoß nicht nur eine Geld­bu­ße in Höhe von 160,- €, son­dern als beson­ders ver­kehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­ti­gend ein­ge­stuf­te Ord­nungs­wid­rig­keit auch eine Ein­tra­gung in das Fahr­eig­nungs­re­gis­ter mit 2 Punk­ten sowie ein Fahr­ver­bot von 1 Monat nach sich gezo­gen (vgl. Nr. 2.2.3 der Anla­ge 13 zu § 40 FeV sowie Nr. 11.3.7 des Anhangs zu Num­mer 11 der Anla­ge BKatV 2013). Wei­ter hat der Hal­ter, wie dar­ge­legt, kei­nen nach den Umstän­den hin­rei­chen­den Bei­trag zur Auf­klä­rung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes geleis­tet. In Anbe­tracht des­sen ist die Anord­nung auch ihrer Dau­er nach kei­nes­falls als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen. Die dies­be­züg­li­chen Erwä­gun­gen des Antrags­geg­ners in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung sowie in der Beschwer­de­er­wi­de­rung ste­hen im Ein­klang mit der ein­schlä­gi­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung. So hat auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Erwä­gung, dass das Inter­es­se der All­ge­mein­heit, bei einer wei­te­ren Zuwi­der­hand­lung den Täter fest­stel­len zu kön­nen, wächst, je schwe­rer die­ser Ver­stoß wiegt, als sach­ge­recht und recht­mä­ßig bestä­tigt und dar­über hin­aus betont, dass für eine sol­che Staf­fe­lung im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit zudem die Gesichts­punk­te der Spe­zi­al- und der Gene­ral­prä­ven­ti­on spre­chen 20.

Die vom Hal­ter pos­tu­lier­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Motor­rä­dern und Per­so­nen­kraft­wa­gen wegen eines im Ver­hält­nis zur Selbst­ge­fähr­dung angeb­lich gerin­ge­ren Fremd­ge­fähr­dungs­po­ten­ti­als bei Geschwin­dig­keits­ver­stö­ßen mit Motor­rä­dern ist schon im tat­säch­li­chen Aus­gangs­punkt ver­fehlt. Dass Motor­rad­fah­rer bei Unfäl­len wegen feh­len­der Schutz­um­ge­bung eher ver­let­zungs­ge­fähr­det sein mögen als Auto­fah­rer, besagt – unab­hän­gig davon, ob von einer ten­den­zi­ell risi­ko­rei­che­ren und damit unfall­träch­ti­ge­ren Fahr­wei­se von Motor­rad­fah­rern aus­zu­ge­hen ist, nichts für ein gerin­ge­res von ihnen aus­ge­hen­des Fremd­ge­fähr­dungs­ri­si­ko. Jeden­falls kann die ver­ord­nungs­recht­li­che Ein­stu­fung des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als mit die­ser Ein­las­sung nicht über­spielt wer­den. Dass das frag­li­che Motor­rad nach dem Vor­trag des Hal­ters "so gut wie nie gefah­ren wird", spricht im Übri­gen nicht für, son­dern gegen eine kür­ze­re als die ver­häng­te Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge, soll die bezweck­te prä­ven­ti­ve Wir­kung nicht weit­ge­hend leer­lau­fen 21. Der Antrags­geg­ner hat fer­ner zutref­fend dar­ge­legt, dass sich die von einer ver­kehrs­ord­nungs­wid­ri­gen Nut­zung des Motor­ra­des aus­ge­hen­de Gefahr gleich­wohl bei jeder Fahrt rea­li­sie­ren kann.

Fehl geht schließ­lich die Ein­las­sung des Hal­ters, er hät­te mit dem Anhö­rungs­bo­gen nicht nur – wie ent­ge­gen der Behaup­tung des Hal­ters gesche­hen – auf die bei Nicht­be­ant­wor­tung zu erwar­ten­de Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen, son­dern auch auf deren mut­maß­li­che Dau­er. Die­ses Ansin­nen über­spannt bereits die Anfor­de­run­gen an ein Anhö­rungs­schrei­ben, zumal das Ergeb­nis einer Anhö­rung die recht­li­che Reak­ti­on maß­geb­lich beein­flus­sen kann, die­se also nicht von vorn­her­ein fest­steht. Sodann konn­te der Hal­ter dem Anhö­rungs­bo­gen das genaue Aus­maß des Geschwin­dig­keits­ver­sto­ßes und damit auch das Gewicht der Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung ent­neh­men, so dass er bei Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung an der Sach­ver­halts­auf­klä­rung mit einer damit kor­re­spon­die­ren­den fall­an­ge­mes­se­nen Fahr­ten­buch­auf­la­ge rech­nen muss­te.

Die vom Hal­ter noch erho­be­nen Ein­wän­de gegen die Aus­führ­bar­keit der Anord­nung im Fal­le einer Ver­lei­hung des Motor­ra­des erwei­sen sich eben­falls als nicht stich­hal­tig. Zum einen fehlt es bereits an einem sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag des Klä­gers, dass das Motor­rad über­haupt an Drit­te ver­lie­hen wird; sei­ne Ein­las­sung, dass das Motor­rad "so gut wie nie gefah­ren wird", spricht dage­gen. Zum ande­ren dürf­te der Hal­ter, ohne dass es bei die­ser Sach­la­ge dar­auf noch ent­schei­dend ankommt, mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt auf die Ein­be­zie­hung des Beauf­trag­ten in § 31a Abs. 2 StVZO zu ver­wei­sen sein sowie dar­auf, dass er einen ihm inso­weit wei­sungs­un­ter­wor­fe­nen Ent­lei­her zur Füh­rung des Fahr­ten­bu­ches anzu­hal­ten und die Ver­lei­hung von der Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung abhän­gig zu machen bzw. die­se zu über­wa­chen hat 22.

Das über die blo­ße Recht­mä­ßig­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes hin­aus­ge­hen­de beson­de­re Voll­zugs­in­ter­es­se sieht das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt in dem vor­ran­gi­gen öffent­li­chen Inter­es­se an der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs. Denn eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge ermög­licht nicht nur die nach­träg­li­che Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen, son­dern beugt sol­chen auch vor, weil jeder Fah­rer des betref­fen­den Kraft­fahr­zeugs damit rech­nen muss, im Fal­le einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten anhand des Fahr­ten­buchs iden­ti­fi­ziert zu wer­den 23.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. August 2015 – 10 S 278/​15

  1. ähn­lich BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 3 C 13.14[]
  2. vgl. grund­le­gend BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 – 7 C 3.80, Buch­holz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12; sowie Beschluss vom 25.06.1987 – 7 B 139.87, Buch­holz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.04.1999 – 10 S 114/​99, VBlBW 1999, 463; sowie VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 04.08.2009 – 10 S 1499/​09, NJW 2009, 3802[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 – 7 C 3.80, a.a.O., m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.1994 – 11 B 130.93,VRS 88, 158[]
  5. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 29.01.2008 – 10 S 129/​08, DAR 2008, 278; sowie vom 30.11.1999 – 10 S 2436/​99, NZV 2001, 448 m.w.N.[]
  6. zu die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.11.2010 – 10 S 1860/​10, NJW 2011, 628[]
  7. vgl. dazu auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 30.11.2010 – 10 S 1860/​10, a.a.O. 14; vom 04.12.2013, a.a.O. 12[]
  8. vgl. aus­führ­lich VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 04.08.2009 – 10 S 1499/​99, NJW 2009, 3802[]
  9. vgl. näher Seitz in: Göh­ler, OWiG, 16. Aufl.2012, Rn 4 zu § 59[]
  10. vgl. Gürt­ler in: Göh­ler, a.a.O., Rn 8 zu § 55[]
  11. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss­vom 04.08.2009 – 10 S 1499/​09, a.a.O.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 – 2 BvR 1172/​81, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschlüs­se vom 22.06.1995 – 11 B 7.95, Buch­holz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; sowie vom 11.08.1999 – 3 B 96.99, NZV 2000, 386; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 15.04.2009 – 10 S 584/​09, VBlBW 2009, 356; vom 29.04.2013 – 10 S 291/​13; sowie aus­führ­lich Beschluss vom 10.02.2015 – 10 S 94/​15[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1981 – 1 BvR 116/​77, BVerfGE 56, 37[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 – 3 B 96.99, a.a.O.[]
  15. EGMR, Urteil vom 18.03.2010 – Nr. 13201/​05, DAR 210, 571[]
  16. eben­so Eser in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2012, Rn 946 zu Art. 6 EMRK[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 – 7 C 3.80, a.a.O.[]
  18. vgl. so auch OVG Bre­men, Beschluss vom 01.08.2007 – 1 A 465/​06, NZV 2007, 644[]
  19. vgl. zum Gan­zen VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28.05.2002 – 10 S 1408/​01[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 3 C 13.14 20[]
  21. vgl. dazu eben­so BVerwG, Urteil vom 28.05.2015, a.a.O. Rn. 25 ff., für den Fall einer auf das Som­mer­halb­jahr beschränk­ten Nut­zung[]
  22. vgl. dazu auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.09.2005 – 10 S 971/​05VBlBW 2006 32; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.03.2013 – 10 S 316/​13[]
  23. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.04.2009 – 10 S 584/​09, VBlBW 2009, 356[]