50-Cent-Gewinn­spie­le sind unzu­läs­sig

Die soge­nann­ten 50-Cent-Gewinn­spie­le im Inter­net sind nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trags ver­bo­ten.

50-Cent-Gewinn­spie­le sind unzu­läs­sig

Dies hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den. Danach unter­lie­gen Sport­wet­ten über das Inter­net in der Form soge­nann­ter 50-Cent-Gewinn­spie­le dem Inter­net­ver­bot des Glücks­spiel­staats­ver­trags und sind nicht durch den Rund­funk­staats­ver­trag all­ge­mein zuge­las­sen.

Die Klä­ge­rin bie­tet über ihre Inter­net­platt­form unter ande­rem Sport­wet­ten (ins­be­son­de­re Fuß­ball) an. Dabei gibt der Teil­neh­mer auf der Inter­net­sei­te die von ihm vor­aus­ge­sag­ten Ergeb­nis­se der Spie­le ein. Sein Wett­tipp wird durch ein ein­ge­setz­tes Pro­gramm in einen Zah­len­code umge­wan­delt (sog. Tipp­code). Die­ser Tipp­code wird dann über einen mehr­wert­ge­büh­ren­pflich­ti­gen Tele­fon­an­ruf bei einer auf der Inter­net­sei­te ange­ge­be­nen „Tipp-Hot­line“ über­mit­telt; pro Tele­fon­an­ruf bei die­ser Hot­line wer­den – dau­er­un­ab­hän­gig – 50 Cent fäl­lig. Je nach Anzahl der rich­tig getipp­ten Ergeb­nis­se sind pro Tipp Gewin­ne von 30 Euro bis maxi­mal 10.000 Euro mög­lich.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bestä­tigt die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen, das bereits in ers­ter Instanz die durch die Regie­rung von Mit­tel­fran­ken ver­füg­te Unter­sa­gung der Ver­an­stal­tung oder Ver­mitt­lung die­ser Gewinn­spie­le durch die Klä­ge­rin für rech­tens erach­tet hat­te. Zwar ent­hal­te der Rund­funk­staats­ver­trag eine nach­träg­lich ein­ge­füg­te Bestim­mung, wonach 50-Cent-Gewinn­spie­le im Rund­funk und in ver­gleich­ba­ren Tele­me­di­en, die an die All­ge­mein­heit gerich­tet sind, grund­sätz­lich zuläs­sig sind. Die­se Rege­lung sei aber auf den Fall der Klä­ge­rin nicht anzu­wen­den. Sie las­se bei rich­ti­gem Ver­ständ­nis im Rund­funk und den Tele­me­di­en ver­an­stal­te­te Gewinn­spie­le bis zu einem maxi­ma­len Teil­neh­mer­ent­gelt in Höhe von 0,50 Euro nicht zu, wenn sie als Glücks­spie­le im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­trags ein­zu­ord­nen sei­en. Damit ver­blei­ben für den Anwen­dungs­be­reich der rund­funk­staats­ver­trag­li­chen Rege­lung neben unent­gelt­li­chen Gewinn­spie­len nur noch ent­gelt­li­che Geschick­lich­keits­spie­le mit einem Teil­nah­me­ent­gelt bis zu 50 Cent.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 25. August 2011 – 10 BV 10.1176