60 Tau­ben im rei­nen Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet kann die Hal­tung von Brief­tau­ben zuge­las­sen wer­den, soweit sie üblich und unge­fähr­lich ist und den Rah­men der für eine Wohn­nut­zung typi­schen Frei­zeit­be­tä­ti­gung nicht sprengt. Bei einer Klein­tier­hal­tung mit über 60 Brief­tau­ben kann aber nicht mehr von einer dem Woh­nen als Haupt­nut­zung unter­ge­ord­ne­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung aus­ge­gan­gen wer­den und wider­spricht damit der Eigen­art des rei­nen Wohn­ge­biets.

60 Tau­ben im rei­nen Wohn­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall in einem Eil­ver­fah­ren die Unter­sa­gung der Tau­ben­hal­tung durch den Land­kreis Ger­mers­heim für recht­mä­ßig erklärt. Der Antrag­stel­ler ist Eigen­tü­mer eines mit einem Wohn­haus und Gara­ge bebau­ten Grund­stücks in Ger­mers­heim. Ent­lang und hin­ter der Gara­ge hat er im Früh­jahr 2012 zwei Volie­ren errich­tet, die er seit­dem zusam­men mit einem Teil der Gara­ge zur Tau­ben­hal­tung mit mehr als 60 Brief­tau­ben nutzt. Nach­dem sich meh­re­re Nach­barn über die von den Tau­ben des Antrag­stel­lers aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen beschwert hat­ten, unter­sag­te ihm der Land­kreis Ger­mers­heim im Juni 2012 die Tau­ben­hal­tung mit sofor­ti­ger Wir­kung, räum­te ihm eine Frist von vier Wochen für die Ent­fer­nung der Tau­ben ein und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Bescheids an.

Der Antrag­stel­ler such­te dage­gen um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach und mach­te gel­tend, von anhal­ten­den unzu­mut­ba­re­ren Beläs­ti­gun­gen und Stö­run­gen der Nach­barn kön­ne kei­ne Rede sein. Die Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung sei auch unver­hält­nis­mä­ßig. Meh­re­re der betrof­fe­nen Brief­tau­ben befän­den sich aktu­ell noch in der Brut­zeit, zum Teil sei­en bereits Jung­tie­re geschlüpft. Wäh­rend die­ser Zeit sei eine Ver­set­zung der Brief­tau­ben nicht mög­lich, ohne dass sowohl die Brut als auch die Jung­tie­re erheb­lich gefähr­det wür­den.

Ande­rer Auf­fas­sung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt: Da sich das Anwe­sen des Antrag­stel­lers eben­so wie die dar­an angren­zen­den Wohn­ge­bäu­de der Nach­barn in einem rei­nen Wohn­ge­biet befin­de, hät­ten die Bewoh­ner einen Anspruch dar­auf, von allen Stö­run­gen frei­ge­hal­ten zu wer­den, die ein ruhi­ges Woh­nen stö­ren, beein­träch­ti­gen oder erheb­lich beläs­ti­gen könn­ten. Außer Wohn­ge­bäu­den sei­en zwar unter­ge­ord­ne­te Neben­an­la­gen zuläs­sig, zu denen auch Ein­rich­tun­gen zur Klein­tier­hal­tung gehör­ten. Die Hal­tung von Brief­tau­ben kön­ne in einem rei­nen Wohn­ge­biet als Annex zum Woh­nen zuge­las­sen wer­den, soweit sie üblich und unge­fähr­lich sei und den Rah­men der für eine Wohn­nut­zung typi­schen Frei­zeit­be­tä­ti­gung nicht spren­ge. Die auf dem Grund­stück des Antrag­stel­lers vor­han­de­ne Klein­tier­hal­tung mit über 60 Brief­tau­ben kön­ne aber nicht mehr als eine dem Woh­nen als Haupt­nut­zung unter­ge­ord­ne­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung ange­se­hen wer­den und wider­spre­che der Eigen­art des hier vor­han­de­nen rei­nen Wohn­ge­biets. Aus den Fest­stel­lun­gen der Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim sowie den von den Nach­barn vor­ge­leg­ten Licht­bil­dern erge­be sich, dass die Grund­stü­cke der Nach­barn durch den Kot der Brief­tau­ben sowie Federn-/Flaum­flug ver­un­rei­nigt wür­den. Beläs­ti­gun­gen ent­stün­den fer­ner durch die Geräu­sche beim Flü­gel­schla­gen der Tau­ben, die über den Grund­stü­cken des Antrag­stel­lers und der Nach­barn kreis­ten.

Der Antrag­stel­ler kön­ne sich auch nicht mit Erfolg auf die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Nut­zungs­un­ter­sa­gung beru­fen. Soweit er gerügt habe, wäh­rend der aktu­el­len Brut- und Jung­tier­zeit sei eine Ver­set­zung der Brief­tau­ben nicht mög­lich, ohne dass sowohl die Brut als auch die Jung­tie­re erheb­lich gefähr­det und beein­träch­tigt wür­den, sei dies kein grund­stücks­be­zo­ge­ner Gesichts­punkt und daher hier unbe­acht­lich. Even­tu­ell auf­tre­ten­de Här­ten für den Antrag­stel­ler kön­ne die­ser im Rah­men eines mög­li­cher­wei­se nach­fol­gen­den Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens gel­tend machen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 25. Juli 2012 – 4 L 625/​12.NW